Wer möchte sich Ziffer 3 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 3 und der gesamte Antrag abgelehnt.
Dekade des Schnellbahnausbaus gestalten – Weitere Haltestelle für die Linie U3 an der Fuhlsbüttler Straße prüfen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Dekade des Schnellbahnausbaus gestalten – Weitere Haltestelle für die Linie U3 an der Fuhlsbüttler Straße prüfen – Drs 21/11671 –]
Da ist mir mitgeteilt worden, dass die Fraktionen übereingekommen sind, über dieses Thema nicht zu debattieren. Dann kommen wir gleich zu den Abstimmungen.
Wer zunächst dem Wunsch der CDU-Fraktion auf Überweisung der Drucksache 21/11671 an den Verkehrsausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wer möchte dem gemeinsamen Antrag der SPD und GRÜNEN aus der Drucksache 21/11671 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
Die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und LINKEN möchten diese Drucksache nun nachträglich an den Verkehrsausschuss überweisen.
Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung angenommen worden.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 22, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018, Zentrale Investitionsreserve, Bereitstellung von Mitteln zur Sanierung und Weiterentwicklung des Ledigenheims Rehhoffstraße, zugleich Sicherung der Komplementärfinanzierung der Bundesfinanzhilfen aus dem Investitionspakt Soziale Integration im Quartier für diese Maßnahme.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/11425: Haushaltsplan 2017/2018 Zentrale Investitionsreserve, Bereitstellung von Mitteln zur Sanierung und Weiterentwicklung des Ledigenheims Rehhoffstraße (südliche Neustadt), zugleich Sicherung der Komplementärfinanzierung der Bundesfinanzhilfen aus dem Investitionspakt Soziale Integration im Quartier für diese Maßnahme (Senatsantrag) – Drs 21/11612 –]
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich ein wenig mit dem Thema Stadtteilentwicklung beschäftigt, dann lernt man recht schnell, dass die Projekte, die für den Stadtteil wichtig sind, am besten dann funktionieren, wenn alle ein Stück weit über sich hinauswachsen. Das Ledigenheim in der Rehhoffstraße ist für mich dafür ein ganz wunderbares Beispiel. Wir sichern heute die Zukunft mit unseren Beschlüssen.
Ein Ledigenheim ist eine Wohnform, die gerade in der heutigen Zeit besonders schützenswert ist. Einst beherbergte sie alleinstehende Männer, die aufgrund ihrer Lebenswege meist nach einem langen Leben auf See eine bezahlbare Heimat benötigten. Heute ist das Ledigenheim auch ein Wohnort für viele andere Männer, die unterschiedlichsten Generationen mit unterschiedlichsten Lebensläufen und im Übrigen inzwischen 16 verschiedenen Nationen angehören. Sie hätten sonst aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse oder anderen Problemlagen wohl keine Chance auf dem regulären Wohnungsmarkt.
Vom Verkauf an einen Investor bedroht, gründete sich schon 2011 die Initiative "Das Ledigenheim erhalten!" Seitdem sind gute sieben, fast schon acht Jahre vergangen und man kann sagen, dass in diesen Jahren Unglaubliches passiert ist. Aufgrund der unermüdlichen Tatkraft der beiden Initiatoren Antje Block und Jade Jacobs ist es gelungen, auch mit Spendengeldern nicht nur das Grundstück samt Haus zu kaufen, sondern auch einen beachtlichen Anteil an Eigenmitteln für das erforderliche Sanierungsprogramm in denkmalgerechter und barrierefreier Art einzusetzen.
Man kann mit Fug und Recht sagen, dass dies ein Hamburger Projekt ist. Ungefähr 3 000 Spenderinnen und Spender, Nachbarn, Ehrenamtler, Stifter, Reeder, Schriftstellerinnen, Schriftsteller, Stadtteilbeiräte, haben alle auf ihre Weise getan, was sie tun konnten, um dem Ledigenheim zu helfen.
Das Ledigenheim in der Rehhoffstraße ist für mich aber auch ein wunderbares Beispiel, wie wir parteiübergreifend auf allen politischen Ebenen konstruktiv zusammenarbeiten. Der Bezirk HamburgMitte, der intensiv seit 2011 für die Zukunft des Ledigenheims arbeitet, Hamburg, das Land und der Bund ermöglichen heute einen weiteren entscheidenden Meilenstein. Die Zusammenarbeit aller Ebenen setzt so viel Kraft frei, dass ein Stück Stadtgeschichte in all ihren Facetten in einem der begehrtesten Quartiere unserer Stadt gerettet werden kann.
Mit den in Rede stehenden Mitteln stellt die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Bundesfinanzhilfen aus dem Investitionspaket "Soziale Integration im Quartier" 10 Millionen Euro zur Verfügung und das Land Hamburg dann nochmals 3,3 Millionen Euro dazu. Das ist wichtig für die zwingend denkmalgerechte – seit 1912 steht das Haus –, barrierefreie Sanierung.
Nach der Sanierung werden dann wieder 96 Zimmer für die Bewohner zur Verfügung stehen, ein Gemeinschafts-, ein Stadtteilraum wird wiederbelebt, ein Nachbarschaftsladen entsteht, fast 140 Quadratmeter für soziale nachbarschaftliche Dienste und sehr viel Platz für Stadtteilnutzung. Gelebt wird in familienähnlichen Strukturen. Damit das gelingt, setzt das Ledigenheim einen Schwerpunkt auf die integrative Arbeit. Der professionelle Nachbar, eine Erfindung des Ledigenheims, unterstützt die Bewohner vor Ort bei ihrem Alltag.
Das Ledigenheim ist auch ein wichtiger Anlaufpunkt für das Quartier. In Zeiten, in denen die Welt unübersichtlicher wird, brauchen wir genau diese Orte in den Stadtteilen, um für die Nachbarschaften Angebote, die verbinden, zu schaffen. Zusammenhalt und Verbindung im Kleinen kann in einem solchen Augenblick dann auch einmal Sicherheit und Halt für das Große schaffen.
Die SPD dankt heute allen, die sich nun über Jahre hinweg auf ihre Weise für den Erhalt und für die Sanierung des Ledigenheims eingesetzt haben, und wir alle miteinander auch buchstäblich über uns hinausgewachsen sind.
Die südliche Neustadt erhält und behält einen sehr wichtigen Nachbarschaftsort und die Bewohner – und das sollte
man an dieser Stelle nicht vergessen – können dort leben, wo sie auch leben wollen. Insofern wünsche ich uns eine positiv geladene Debatte und ich freue mich darauf. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Wunsch, liebe Frau Kollegin Enckevort, kann ich Ihnen nun gerade nicht erfüllen,
denn Ihre Rede war eigentlich so gut; da lässt sich doch wenig ergänzen. Natürlich könnte ich jetzt auch noch berichten, was mich persönlich mit die
sem Objekt verbindet, welche Erfahrungen ich damit in den letzten Jahren gemacht habe, auch in der Zusammenarbeit mit sozialdemokratischen Bezirksamtsleitern, die sehr um den Erhalt des Gebäudes bemüht waren. Aber ich glaube, das erspare ich uns. Ich unterstreiche Ihre Rede und kann nur bekunden, dass wir als CDU-Fraktion dem sehr gern zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Mehr davon, Herr Hamann! – Milan Pein SPD: Beste Rede, Herr Hamann!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Ledigenheim in der Rehhoffstraße ist Hamburgs letztes Ledigenheim. Wir haben gerade schon einiges zur Geschichte gehört. Ich freue mich, dass das Heim nun dauerhaft bleiben kann und dass die Sanierung durch Bundes- und Landesmittel gesichert ist.
Seit 1912, also seit über hundert Jahren, bietet die Wohnunterkunft in der südlichen Neustadt alleinstehenden Männern ein Dach über dem Kopf. Früher fanden hier Seemänner, Hafenarbeiter oder Monteure ein Zuhause. Einige von ihnen blieben kurz, andere sehr lange, einige ihr Leben lang.
Angesichts der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt und steigender Mietpreise ist so ein soziales Wohnkonzept aktueller denn je. Hier können inzwischen Wohnungslose ebenso ein Zimmer finden wie in Hamburg neu Ankommende, Geflüchtete, Senioren oder Arbeiter mit niedrigem Einkommen. Damit hat das Ledigenheim eine wichtige soziale Funktion für den Stadtteil und darüber hinaus. Deshalb ist das Ledigenheim ein Projekt, das wir unbedingt mit städtischen Mitteln erhalten sollten und heute auch tun. Danke schön dafür.
Wichtig ist, dass das Heim sowohl denkmalgerecht und barrierefrei saniert wird. Die letzte Gebäudesanierung hat 1970 stattgefunden, und es ist klar, dass sich seitdem einiges getan hat und einige Arbeiten überfällig sind. Der Bund unterstützt das Projekt mit knapp 10 Millionen Euro und die Kofinanzierung aus Landesmitteln in Höhe von 3,3 Millionen Euro können wir heute zur Verfügung stellen.
Im Erdgeschoss soll ein Stadtteilkulturraum entstehen, in dem quartiersbezogene und gemeinnützige Angebote stattfinden sollen. Einige wurden gerade schon genannt; deswegen zähle ich sie jetzt erst einmal nicht weiter auf. Ich glaube, damit wird auch
Das Ledigenheim ist aber nicht nur ein wichtiges Wohn- und Stadtteilprojekt, sondern sein Erhalt ist auch ein Paradebeispiel für gesellschaftliches Engagement. Das ursprünglich gemeinnützig geführte und genutzte Haus wurde 2009 verkauft. Der neue Investor wollte das Heim komplett umbauen und in der Konsequenz drohte den Mietern die Kündigung. Aus einer Nachbarschaftsinitiative heraus wurde die Stiftung gegründet, die nach einer beeindruckenden Fundraising-Kampagne das Heim wieder zurückerwerben konnte und sich seither aktiv für den Erhalt und für die Weiterentwicklung einsetzt. Wichtig ist ihnen ein selbsttragendes und damit auch komplett selbstverantwortetes Konzept. Deswegen wollen sie für den laufenden Betrieb keine finanziellen Mittel der Stadt in Anspruch nehmen. In der derzeitigen Wohnsituation ist eigentlich klar, dass wir von solchen Projekten viel mehr in dieser Stadt bräuchten.
Nicht umsonst ist die Stiftung, die sich für den Erhalt einsetzt und das Heim nun betreibt, im vergangenen Jahr mit dem Hamburger Stiftungspreis ausgezeichnet worden. An dieser Stelle auch noch einmal herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank für das Engagement im Namen der gesamten GRÜNEN Fraktion.