Nicht umsonst ist die Stiftung, die sich für den Erhalt einsetzt und das Heim nun betreibt, im vergangenen Jahr mit dem Hamburger Stiftungspreis ausgezeichnet worden. An dieser Stelle auch noch einmal herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank für das Engagement im Namen der gesamten GRÜNEN Fraktion.
Seit einigen Jahren bietet das Ledigenheim Kulturveranstaltungen an und kooperiert mit anderen gemeinnützigen Projekten. In dem Zuge habe ich das Ledigenheim schon vor einigen Jahren das erste Mal besucht und ich war damals – und bin es auch heute noch – zutiefst beeindruckt von dem Verantwortungsbewusstsein, das die Stiftungsmitglieder gegenüber den Bewohnern des Hauses haben. Sie legen großen Wert darauf, das Haus mit den Bewohnern gemäß deren Bedürfnissen weiterzuentwickeln, statt ihnen ihre Konzepte aufzudrücken. Deswegen soll auch möglichst viel von dem alten Konzept erhalten bleiben und Änderungen nur langsam und gemeinsam mit den Bewohnern umgesetzt werden.
In dem Kontext freue ich mich allerdings über die mir kommunizierte Offenheit, das Haus auch sukzessive im Einverständnis mit den Bewohnern für Frauen zu öffnen, wenn zum Beispiel nach der Sanierung ein ganzer Flur neu bezogen werden kann.
Abschließend bleibt mir zu sagen: Herzlichen Dank an all die Bürgerinnen und Bürger, die so lange für das Ledigenheim gekämpft und mit der Stiftung in den letzten Jahren so tolle Arbeit geleistet haben. Durch dieses Engagement kann das Ledigenheim nicht nur baulich, sondern auch vom Konzept her in neuem Glanz weiterbestehen.
Und das Allerwichtigste ist: Das Ledigenheim kann weiterhin über hundert Menschen ein Zuhause bieten, und das freut mich insbesondere für die Bewohner, die dort schon seit einigen Jahrzehnten leben. – Danke schön.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es kommt nicht so oft vor, dass die Opposition, dass DIE LINKE zufrieden ist mit einer Vorlage des Senats, die schon sehr viele Punkte geliefert hat, und dass wir auch den Vorrednerinnen der Regierungsfraktion zustimmen können. Frau von Enckevort hat sehr schön dargestellt, was im Ledigenheim bisher an Arbeit geleistet wurde; Frau Engels hat es ergänzt. Es ist wirklich einmalig. Und dass es einmalig auch parteiübergreifend – ich gehe davon aus, dass alle dem heute zustimmen können – eine so große Zustimmung gibt, ist auch ein Ausdruck der Arbeit, die dort geleistet wird.
Ich glaube, es ist wirklich sehr selten, dass alle Fraktionen sich überzeugen lassen. Wir waren alle eingeladen, Bezirksebene, Bürgerschaftsebene. Wir konnten uns mehrfach vor Ort die Arbeit ansehen. Wir konnten sehen, was dort geleistet wurde. Wir konnten in den Gesprächen erfahren, mit welchen Themen sich die Stiftung beschäftigt hat. Ich glaube, den meisten von uns ist der Unterkiefer heruntergeklappt angesichts all dieser Fragestellungen, wenn es darum geht, etwas Gutes in der Stadt tun zu wollen und dafür vielleicht auch irgendwie Unterstützung zu gewinnen. Es ist eigentlich unbeschreiblich, wie man den Stiftungsmenschen danken kann. Deswegen finde ich, dass sie mehr als Applaus verdient haben. Vor allen Dingen haben sie verdient, dass sie nicht vor weitere besondere Herausforderungen gestellt werden. Das wünsche ich mir sehr für die Stiftung.
Da auch schon betont wurde, wie wichtig so ein Engagement ist, will ich auch auf Folgendes hinweisen: Es waren damals nur sehr wenige, sprich außer mir noch eine Person aus der Bürgerschaft, dabei, als wir von "Perlen polieren" eingeladen waren. Es gibt sehr viele Stiftungen in Hamburg, die ein Problem mit ihrem Wohnungsbestand haben. Ich finde, dass alle Stiftungen, die gemeinwohlorientiert und nicht renditeorientiert arbeiten, die versuchen wollen, für Menschen mit wenig Einkommen Wohnungen zu erhalten, unsere Unterstüt
zung brauchen. Da wünsche ich mir sehr, dass wir in der Bürgerschaft hinbekommen, dass wir diesen günstigen Wohnraum erhalten können, und kann nur sagen: Rehhoffstraße, alles Gute.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Ledigenheim in der Rehhoffstraße ist ein Stück Geschichte, ein lebendes Stück Hamburger Zeitgeschichte. Menschen aus unterschiedlichen Nationen und Generationen leben hier unter einem Dach. Es ist vielen Hundert Unterstützenden und der Stiftung Ros zu verdanken, dass dieses interessante kulturelle Modell auch in Hamburg eine Zukunft haben kann.
Aber wir sollten an dieser Stelle auch dem dänischen Investment von Secure Property Management danken. Dieser hat sehr viel Geduld bewiesen und Fristen immer wieder verlängert und damit den Verkauf an die Stiftung Ros ermöglicht. Auch wenn das Problem der Wohnungsnot in Hamburg durch das Projekt in der Rehhoffstraße sicher nicht gelöst werden wird, stellt es doch einen interessanten Ansatz dar. Daher haben wir im Haushaltsausschuss auch zugestimmt, dass Hamburg mit eigenen finanziellen Mitteln die Bundesförderung ermöglicht. Wir müssen – und das werden wir Freie Demokraten auch – darauf sehr achten, dass Hamburgs Mittel nun auch tatsächlich investiv verwendet werden. Daher wäre es spannend zu erfahren, welche Gegenwerte der Senat in der Bilanz abbilden will und wird. Der Empfehlung des Haushaltsausschusses werden wir Freie Demokraten an dieser Stelle zustimmen, da wir das Projekt für sehr unterstützenswert halten. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! 4 500 Obdachlose gibt es laut Schätzungen in Hamburg. Das ist nicht meine Zahl. Das sind Schätzungen von fördern & wohnen. Das sind 4 500 Gründe, darüber sehr erfreut zu sein, dass wir uns heute wieder einmal mit diesem Thema befassen, nicht nur jetzt mit der Ertüchtigung des Ledigenheims Rehhoffstraße, sondern auch später noch einmal mit der von der AfD schon lange geforderten Zählung unserer Wohnungslosen. Sie begegnen uns ja überall, in den Fußgängerzonen, in Hauseingän
Einige wenige leben im Ledigenheim Rehhoffstraße. Sie haben ein Dach über dem Kopf, wenn auch ein sehr marodes. Eine Restaurierung des Hauses ist dringend notwendig. Hier waren sich auch alle Fraktionen im Haushaltsausschuss einig. Viele Bewohner leben dort schon zehn oder 20 Jahre. Sie werden erfreut sein, dass sie die Ertüchtigung ihrer Unterkunft noch miterleben dürfen. Die meisten von ihnen – oftmals sind es ehemalige Seefahrer oder Hafenarbeiter – sind inzwischen schon Rentner oder durch ein anstrengendes Arbeitsleben körperlich gezeichnet.
Falsch finde ich, wenn wir diese obdachlosen, alteingesessenen Männer in der Rehhoffstraße nun gegen eine andere bedürftige Gruppe ausspielen würden. Aber ich bin froh, dass wir überhaupt etwas tun, und zwar nicht deswegen, weil Obdachlose ein Schandfleck in unserer Gesellschaft sind, sondern weil es eine Schande für eine reiche Gesellschaft ist, dass Menschen unter Brücken schlafen müssen, und ganz besonders dann, wenn es manchmal sogar Kinder sind, deren Eltern, aus welchen Gründen auch immer, durch die Maschen unseres Sozialsystems gefallen sind. Auch für Senioren muss ein Zuhause gefunden werden und das Ledigenheim tut dies seit über hundert Jahren.
Aus diesem Grund stimmen wir, wie bereits im Haushaltsausschuss, dieser Drucksache zu und werden natürlich auch heute Ihrem Gesetz über die Zählung und Befragung obdachloser, auf der Straße lebender und wohnungsloser Menschen, in Wohnunterkünften lebender Menschen, zustimmen. Ich kann mir zwar noch ein paar Verbesserungen vorstellen, aber es gibt immerhin 4 500 Gründe, teilweise auf den Straßen und unter den Brücken, dafür zu sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wer also der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 21/11612 folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 21/11425 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag beschlossen.
Hervorragend. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir wieder zur Abstimmung.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich ums Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Beschluss in zweiter Lesung erfolgt, somit auch endgültig beschlossen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 35, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Mehr Unterrichtsstunden für die Stadtteilschulen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Mehr Unterrichtsstunden für die Stadtteilschulen – Drs 21/11675 –]
Auch da sind die Fraktionen übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten. Dann kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer zunächst die Drucksache 21/11675 an den Schulausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Überweisungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/ 11675.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 39, Antrag der CDU-Fraktion: Damit aus der Unfallhochburg Hamburg endlich eine Hochburg der Mobilität wird – Verkehrssicherheit durch aussagekräftige Kennzahlen im Haushalt sichtbar machen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Damit aus der Unfallhochburg Hamburg endlich eine Hochburg der Mobilität wird – Ver
Auch da sind die Fraktionen übereingekommen, auf eine Debatte zu verzichten. Deshalb kommen wir auch dort zur Abstimmung.
Wer nun dem CDU-Antrag aus Drucksache 21/ 11685 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 11, Senatsantrag: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. Juli 2017: "Soziale Schuldnerberatung stärken" sowie Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung.
[Senatsantrag: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. Juli 2017 "Soziale Schuldnerberatung stärken" (Drucksache 21/ 9646) sowie Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (HmbAGInsO) vom 8. Juli 1998 – Drs 21/11637 –]