Ein stärker digitalisierter Unterricht führt nicht automatisch zu besseren Lernleistungen oder zu besseren Ergebnissen in Berufsausbildung und Studium. Ich habe noch keine Eltern gehört, die sich über zu geringe digitale Kompetenzen ihrer Kinder beschwert hätten, und ebenso wenig Ausbilder oder Hochschullehrer, die das als gravierendes Thema angesprochen hätten. Vielmehr hört man von diesen Gruppen allerdings immer wieder Beschwerden über gravierende Defizite in den Bereichen mathematische Grundlagen, Rechtschreibung und Grammatik sowie Klagen über mangelnde Leistungsbereitschaft, Pünktlichkeit und Disziplin. Dort liegen die gravierenden Probleme im Hamburger Bildungssystem, die zuvorderst gelöst werden müssen. Wir sagen daher: Obwohl einiges im Bereich Digitalisierung noch weiter angeschoben werden sollte, stört uns dieser FDP-MarketingJargon, der dem digitalisierten Lernen eine Bedeutung beimisst, die für schulisches Lernen übertrieben ist. Wir wollen deshalb eine Digitalisierung des Lernens dort, wo bereits Erlerntes sinnvoll digital aufbereitet und angewendet werden kann. Wir wollen eine Digitalisierung mit Augenmaß. Mit der An
nahme dieses Antrags könnten dafür wichtige Grundlagen im Bereich WLAN-Infrastruktur, der Fortbildung der Lehrer im Bereich Digitales oder dem Einrichten einer Bildungscloud gelegt werden. Das unterstützten wir. Und deswegen stimmen wir inhaltlich und auch einer Überweisung an den Ausschuss zu. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass es weitgehend Einigung darüber gibt, dass das Thema wichtig ist und dass wir es weiter bewegen müssen, obwohl ich über die letzten beiden Wortbeiträge, sowohl von der LINKEN als auch von der AfD, etwas verblüfft bin. Bei der LINKEN hat mich besonders verblüfft, wie man gleichzeitig sagen kann, es müsse mehr Geld geben, es müsse schneller gehen, aber eigentlich sei das Ziel nicht richtig.
Was denn jetzt eigentlich, das darf man da schon fragen. Und deswegen möchte ich noch einmal grundsätzlich zu dem Ziel sagen, worum es uns geht. Wir sehen, dass nach der Schule in jedem Beruf Menschen mit Computern umgehen; in jedem Beruf. Es gibt kein Berufsfeld mehr, das nicht stark beeinflusst ist durch digitale Medien. Aber auch die Freizeit, die Bildung sind mittlerweile durch digitale Medien in eine neue Dimension befördert. Wir haben viele Studien, die uns zeigen: Wenn wir jungen Menschen nicht bereits in der Schule den Weg in diese digitale Bildung weisen, dann machen wir sie zu Analphabeten in der späteren Welt und werden einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub leisten. Genau deshalb wollen wir, dass Schule sich dieses Themas annimmt.
Zweitens wollen wir nicht, dass das in ein Sonderfach Informatik abgeschoben wird, sondern wir glauben, dass es am besten ist, wenn künftig in jedem Schulfach nach wie vor ein Buch verwendet wird, ein Stift, ein Arbeitsheft, aber drittens, auch neu, digitale Medien, das heißt also, Laptops oder Smartphones oder Lernprogramme. Und zwar nicht in jeder Stunde, aber durchaus in jedem Fach mit großer Regelmäßigkeit, denn in Wirklichkeit kann es doch auch den Unterricht verbessern. Wir haben tolle Programme für Musik. Wir haben Bildbearbeitungsprogramme, die man in Kunst lernen kann. Man kann sich die Sportfrequenzen mit Filmen genauer angucken. Man kann vieles, vieles machen. Und deswegen ist es wichtig, dass das in
Damit komme ich bereits zum Schluss. Und da, muss ich sagen, Frau Stöver, hat mich Ihr Beitrag schon ein bisschen verblüfft. Wie kann man es jetzt schaffen, nicht weniger als eine Dreiviertelmillion Lehrer in Deutschland und 7 Millionen Schülerinnen und Schüler in diese digitale Welt zu führen, die, da haben Sie ja recht, keineswegs im Moment die gegriffene Wirklichkeit von Schule ist? Dort haben wir einen Riesenangang, ganz schwierig, etwas, was wir eigentlich in dieser Dimension im deutschen Schulwesen noch nie gemacht haben. Wie macht man das? Da will ich Ihnen, Frau Stöver, ganz offen sagen: Da ist nicht irgendetwas vom Himmel gekommen und jetzt werden Sie dem Senat einmal auf die Finger gucken, ob er dieses Geschenk annimmt, sondern dieses Geschenk, Frau Stöver, ist ein Geschenk, das dadurch zustande gekommen ist, dass das Bundesland Hamburg dafür an vielen Stellen entscheidende Weichen gestellt hat. Und da möchte ich einmal kurz auf die Debatte in der Aktuellen Stunde eingehen. Wer den Sondierungsvertrag sorgfältig durchliest, der findet das nicht darin. Da stand das nämlich nicht drin.
In der Sondierung stand es nicht. Wie ist es da wohl hineingekommen? Und 5 Milliarden Euro schwer … Das liegt ja nicht irgendwo im Schatzkeller herum, nach dem Motto, oh, haben wir übersehen, das kommt jetzt mal. Ich will Ihnen sagen, wie das gekommen ist. Das hängt erstens damit zusammen, dass sich die Kultusministerkonferenz auf ein Papier verständigt hat, das übrigens in Hamburg geschrieben worden ist, und dass wir zweitens einen Bürgermeister haben, der bei diesen Koalitionsverhandlungen an der entscheidenden Stelle gesagt hat: Das wird jetzt gemacht. Wenn er nicht beispielsweise solche Dinge macht wie jetzt mit der Fraunhofer-Gesellschaft zu diskutieren in München und mit BMW über Elektromobilität, wenn er nicht diesen überragenden Einfluss gehabt hätte in den Koalitionsverhandlungen … Die 5 Milliarden Euro, liebe Frau Stöver, hatte Frau Wanka angekündigt und nie hingekriegt. Und das ist der Unterschied zwischen unserem Bürgermeister, zwischen der SPD-Politik in Hamburg und dem, was Sie bisher im Bund fabriziert haben. Das möchte ich doch noch einmal deutlich machen.
Wer nun also die Drucksache 21/11841 an den Schulausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren angenommen worden.
Nun will ich Ihnen das Wahlergebnis mitteilen, und zwar das Wahlergebnis der Wahl eines oder einer Deputierten der Behörde für Umwelt und Energie.
Es sind insgesamt 103 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren zwei Stimmzettel ungültig, somit sind 101 Stimmen gültig. Herr Holger Sülberg erhielt 85 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen. Und damit ist Herr Sülberg gewählt worden.
Wir kommen zum Punkt 34 unserer Tagesordnung, dem Antrag der AfD-Fraktion: Gender-Sprache im Hamburger Staat und in der Verwaltung abschaffen.
[Antrag der AfD-Fraktion: Gender-Sprache im Hamburger Staat und in der Verwaltung abschaffen – Drs 21/11846 –]
das schrieb der große Dichter Reiner Kunze 2014 – sei der nächste Akt in dem Prozess, das Niveau der Sprache dauerhaft zu senken.
Die Sprache vor die Menschinnen werfen; darum geht es hier, und darum, endlich gegenzusteuern. Hamburg hat im Hamburgischen Gleichstellungsgesetz geregelt, dass der sogenannte Grundsatz der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu beachten sei. Und bereits 1995 hat der Senat sogenannte Grundsätze für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Rechts- und Verwaltungssprache der Freien und Hansestadt Hamburg beschlossen. Was das bedeutet, will ich an ein paar Beispielen klarmachen – nicht alle aus Hamburg, aber sie verdeutlichen das, was der Senat in Hamburg seit mehr als 20 Jahren treibt, weitgehend unbemerkt von der breiteren Öffentlichkeit über Politik und Establishment hinaus.
In der hamburgischen Verfassung könnte es zum Beispiel in Artikel 33 Absatz 1 schlicht heißen – und so hieß es auch früher, nämlich bis zum Jahr 2001 –:
"Die Erste Bürgermeisterin (Präsidentin des Senats) oder der Erste Bürgermeister (Präsi- dent des Senats) und die Senatorinnen und Senatoren bilden den Senat."
21 Worte, umständlich und grammatikalisch falsch. Aber nicht genug. Konsequent weitergetrieben, führt das zu Stilblüten, von denen ich hier nur ein paar prägnante nennen möchte, alle real, keine erfunden.
Da spricht ein Landesvorstand der Gewerkschaft ÖTV von Mitgliederinnen und Mitgliedern. Da ist die Rede von Gästinnen und Gästen, von Elterinnen und Eltern, von Kinderinnen und Kindern. Als der hessische Finanzminister Schäfer vor dem Landtag von den Gemeindinnen und Gemeinden sprach, rechtfertigte er sich später damit, dass er bereits mental durchgegendert sei.
Und jeder erinnert sich noch an das Programm des Evangelischen Kirchentages 2015, bei dem plötzlich von Saalmikrofonninnen und Saalmikrofonen die Rede war; und das war keineswegs satirisch gemeint. Genug der Beispiele, anführen ließen sich noch viele.
Das Problem haben wir schon länger. Mehr als 30 Jahre sind vergangen, seitdem die Linguistin Luise Pusch ein Irrweg weisendes Buch über das Deutsche als Männersprache veröffentlichte. Auf diese Frau Pusch bezieht sich der Senat ausdrücklich. Seit über 30 Jahren sind Streithennen diesen Weg gegangen. Seit über 30 Jahren haben Vorkämpferinnen für eine feministische Sprachzerstörung hartnäckig und unerbittlich ihren Kulturkampf gegen die deutsche Sprache geführt – mit einer grammatikalisch falschen Argumentation, dass das Maskulinum in der Pluralform nur die Männer umfasse und die Frauen ausschließe. Und viele Politiker beugten sich. Fast alle machten mit, fast alle – außer dem Volk, welches stur und verbohrt an seiner hergebrachten Sprache überwiegend festhält; populistisch eben. Aber das werden die Intellektuellen ihm schon noch austreiben.
Was für ein Krampf die ganze Sache ist oder war, zeigt ein kleiner Rückblick. Zuerst sollten wir Doppelnennungen verwenden; statt Studenten sollte es heißen "Studentinnen und Studenten". Studenten sind aber nicht gleichbedeutend mit männlichen Studenten, der Plural ist nicht exklusiv. Dann kam aus Studentenwerken die Umformulierung zu "Studierendenwerken", und so weiter. Die Sprache leidet, sie büßt an Eleganz, Genauigkeit und Verbundenheit zur Tradition ein.
Schauen wir nach Frankreich. Dort angestoßen von der Academie francaise hat Ende letzten Jahres der Premier seine Beamten aufgefordert, die sogenannten inklusiven Formen nicht mehr zu verwenden. Der Grund ist einleuchtend: Die gegenderte Sprache ist nicht inklusiv, sie spaltet und schließt aus. Nehmen wir uns ein Beispiel daran, sagen wir Nein zu dem Versuch, uns von oben Sprache zu oktroyieren. Chemnitz heißt heute wieder Chemnitz, Sankt Petersburg Sankt Petersburg und Russland Russland. Nehmen wir uns ein Beispiel daran und schicken wir auch die Gendersprache dahin,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sprache und Kultur sind so wunderbare Dinge. Sie machen uns aus, sie beflügeln uns, sie sind eine unerschöpfliche Ressource. Eines aber sind sie ganz sicher nicht, solange sie lebendig sind: nämlich in Stein gemeißelt. Das sind sie nicht und das waren sie auch noch nie.
Ja, genau so ist das. Wir wollen eine Gleichstellung von Frauen und Männern – die AfD vielleicht nicht –, und dann darf und soll das die Sprache sogar auch widerspiegeln. Und dementsprechend steuert unter anderem dieser rot-grüne Senat.