Sie sehen, dass Hamburg bereits auf einem sehr guten Weg ist. Trotzdem bestehen unbestritten bundesweit und auch in Hamburg erhebliche Investitionsbedarfe, um den Rückstand, den Deutschland im Bereich der digitalen Bildung gegenüber anderen Ländern hat, aufzuholen. Für diese Investitionen sind die Bundesländer auf die Hilfe des Bundes angewiesen. In dieser Hinsicht ist es im vergangenen Jahr leider zu ärgerlichen Verzögerungen gekommen. Zuerst konnte sich die Bundesbildungsministerin Wanka nicht einmal an ihre Zusage zum Digitalpakt erinnern, und danach, auch das war heute schon Thema, hat die FDP darauf verzichtet, sich für einen Digitalisierungsschub an Deutschlands Schulen einzusetzen, und hat stattdessen die Sondierungsgespräche abgebrochen.
Nun liegt ein Koalitionsvertrag vor, in dem sich Union und SPD darauf verständigt haben, noch in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur an den allgemeinbildenden Schulen zu investieren. Gleichzeitig soll das bisherige Kooperationsverbot in dieser Hinsicht vollständig entfallen. Sollten also die Mitglieder meiner Partei und der CDU-Parteitag dem Koalitionsvertrag zustimmen, dann wäre das in der Tat auch für Hamburg eine substanzielle Hilfe, die einen deutlichen Sprung nach vorn ermöglichen würde, getreu dem Motto: Wenn schon gemeinsam mit der Union regieren, dann wenigstens gut regieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, Ihr Antrag kommt in Teilen zu früh, da die konkrete Umsetzung des Digitalpakts auf Bundesebene leider noch weitere Zeit in Anspruch nehmen wird und deswegen die Ressourcen erst später zur Verfügung stehen. In anderen Teilen handelt der Senat bereits in Ihrem Sinne. Dennoch ist der Antrag ein sehr guter Anlass, um dieses wichtige Thema im Ausschuss weiter eingehend zu beraten. Deswegen stimmen wir einer Ausschussüberweisung gern zu und freuen uns darauf, dort Ihre einzelnen Punkte in Ihrem Antrag weiter zu vertiefen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Giffei, ich weiß gar nicht, warum Sie sagen, er komme zu früh. Ich glaube, der Antrag ist zeitgemäß und kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, als habe die FDP geahnt, dass der Koalitionsvertrag auch jetzt gerade unterschrieben oder beraten wird. Laut Koalitionsvertrag sollen in den kommenden Jahren 5 Milliarden Euro in die technische Infrastruktur von Schulen investiert werden.
In dieser Legislatur 3,5 Milliarden Euro, in den nächsten Jahren 5 Milliarden Euro, Frau Boeddinghaus.
Union und SPD lösen damit das Versprechen ein, die finanziellen Grundlagen für den Digitalpakt zu schaffen. Und der Hinweis an die Kollegen der SPD: Schnell den Koalitionsvertrag von den Mitgliedern genehmigen lassen, dann können die Gelder auch endlich fließen. Sie sind doch gerade auf Werbetour – Herr Trepoll hat seine Unterstützung zugesagt –, nutzen Sie doch dieses wichtige Argument.
Grundlage für die Bundesfinanzierung ist die Lockerung – und ich meine nicht Aufhebung – des Kooperationsverbotes. Denn seit der Grundgesetzänderung im vergangenen Jahr darf der Bund bereits bei der Sanierung und der Finanzierung von Bildungseinrichtung von finanzschwachen Kommunen den Ländern unter die Arme greifen. Dieses ist im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nun auch für die Digitalisierung an Schulen unabhängig von der Finanzstärke der Kommunen angedacht. Mit dieser Lockerung und nicht Aufhebung des Kooperationsverbots bleibt also Bildung grundsätzlich Ländersache. Aber die Möglichkeit und der Weg für ein größeres finanzielles Engagement des Bundes für die Bildungsförderung sind jetzt offen.
Im Rahmen einer größeren Investitionsinitiative soll nun der Digitalpakt Bildung umgesetzt werden. Er sieht vor, dass der Bund die Länder finanziell bei der technischen Modernisierung der Schulen unterstützt. Schülerinnen und Schüler sollen in allen Fächern und Lernbereichen eine digitale Lernumgebung nutzen können, um die notwendigen Kompetenzen in der digitalen Welt zu erwerben. Davon sollen alle Schulen, auch die Berufsschulen, profitieren. Das ist der Rahmen, und trotzdem wurde auch schon darauf hingewiesen, dass Gestaltung und Umsetzung nun in den Ländern geschehen müssen. Es gilt also noch allerhand zu klären: Inhalte, Didaktik, Lehrkräfte. Wofür nämlich genau
das Geld eingesetzt werden soll, beschreibt der Koalitionsvertrag selbstverständlich nicht. Das ist auch gar nicht nötig. Und dass eine entsprechende IT-Ausstattung zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für eine gelungene digitale Bildung ist, ist auch Union und SPD klar. Daher soll die Vergabe der Bundesmittel an Bedingungen gebunden werden, die mit den Ländern vereinbart werden sollen. Dahinter steht schon auch die Angst, dass ansonsten das Geld versickert. Das haben wir vorhin auch schon einmal gehört und es ist in Hamburg auch schon vorgekommen. Dabei geht es laut Koalitionsvertrag insbesondere um die Qualifikation der Lehrkräfte, die inhaltliche Ausgestaltung in Form von Bildungsund Lehrplänen sowie die Verantwortung für Wartung und Interoperabilität der Infrastrukturen durch den Auftragsteller. Konkret gehört dazu eine Weiterentwicklung der Qualitätsoffensive Lehrerbildung, über die der Bund Modellprojekte zur Verbesserung der Ausbildung des Lehrpersonals fördert.
Hier nimmt der FDP-Antrag die richtigen Stichworte auf, und zwar das flächendeckende Internet und die Bildungscloud. Aber es muss auch darüber gesprochen werden, wie man organisiert, dass dieses schnelllebige Thema auch aktuell gehalten wird. Wie funktioniert die Aufnahme in die Bildungspläne, was immer noch nicht ausreichend passiert, und auch die Lehrerfortbildung? Daher begrüßen wir das und es ist sinnvoll, diese Dinge im Ausschuss zu debattieren. Denn ob der Digitalpakt tatsächlich ein Erfolg wird, hängt natürlich maßgeblich davon ab, ob und wie die Länder die Vereinbarungen mit dem Bund umsetzen. Und da hat Herr Giffei hier zwar gesagt, dass wir keinen schlechten Stand haben, aber, Herr Giffei, Sie werden mir recht geben: Es muss natürlich noch mehr getan werden. Der Bund gibt Gelder dazu. Und es muss auch endlich aufhören, dass die SMARTBoards, die vielleicht noch nicht in allen Klassen da sind, nicht nur von Schülern, sondern auch von Lehrern bedient werden können. Dafür müssen wir sorgen.
Insgesamt lässt sich also in Sachen digitale Bildung festhalten: Mit dem Koalitionsvertrag kommt jetzt Bewegung in die Digitalisierung. Es wird konkretisiert. Und was die Länder längst hätten stärker angehen müssen – es ist eigentlich schade, dass hierfür erst das Geld aus Berlin kommen muss –: Jetzt wird engagierter Einsatz gefordert, den Digitalpakt auch zu gestalten. Sorgen Sie dafür, dass die Finanzmittel effektiv und schnell eingesetzt werden und nicht im Klein-Klein verloren gehen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Frau von Treuenfels, ich glaube, im Ziel sind wir ganz eng beieinander. Auch ich wünsche mir insgesamt ein Mehr an digitaler Bildung in unserem Land und natürlich auch in unserer Stadt; das ist ganz klar. Ich gebe auch zu, dass es auch mir manchmal nicht schnell genug geht und ich mich frage, warum das übrigens in ganz Deutschland nicht schneller geht; ich beobachte das ja. Ich muss aber deutlich sagen: Dass es mir oder vielen zu langsam geht, liegt nicht daran, dass der Senat keine Anstrengungen unternimmt – dazu komme ich gleich –, sondern es geht einfach darum, dass wir bei einem Paradigmenwechsel sind, der wirklich schwer umzusetzen ist, weil das, wie mein Kollege Herr Giffei schon ausgeführt hat, mit den handelnden Personen in den Schulen zusammenhängt. Und das dauert einfach, bis es durchgewachsen ist. Selbst wenn Sie gesagt haben, Digital first, Bedenken second, muss man, finde ich, den Menschen in den Systemen, in den Schulen zugestehen, dass Nachdenken erlaubt sein muss. Und dafür stehen wir.
Zu den Anstrengungen des Senates – mein Kollege Herr Giffei hat das schon ausgeführt –, angefangen bei dem städtischen Glasfasernetz, an das 420 Schulstandorte angeschlossen sind, über einheitliche Netzinfrastruktur, Ausbau der IT-Arbeitsplätze, interaktive Whiteboards bis hin zu digitalen Endgeräten, kommt noch hinzu, dass Hamburg das erste Bundesland ist, das eine einheitliche Kommunikationsplattform über eduPort hat. Das ist wirklich ein Quantensprung gewesen; das ist eine super Voraussetzung für alles, was jetzt noch an Digitalisierung in der Bildung kommen kann. Und das, muss ich sagen, ist einen deutlichen Applaus wert, weil das eine enorme Anstrengung für den Senat und die Behörde war.
Zu den einzelnen Petita möchte ich noch etwas sagen, weil dazu noch gar nichts im Einzelnen gesagt wurde. Petita 1 und 7 – da denke ich das, was auch Herr Giffei gesagt hat – kommen tatsächlich zu früh. Solange die Bundesmittel noch nicht da sind, macht es wirklich keinen Sinn, einen Zeitplan zu erstellen. Wir müssen jetzt abwarten, bis die Bundesmittel kommen. Erst dann macht es Sinn, mit dem Geld zu planen.
Zu Petitum 7: Wir werden das Geld natürlich sofort abrufen; das ist ganz klar. Wir werden das Geld mit Sicherheit dort in dem Topf nicht versauern lassen.
Zu Petitum 3: In diesem fordern Sie digitale Medien. Die Zusammenarbeit mit der Heinrich Herz Stiftung zeigt, dass wir da dran sind. Das kann und wird tatsächlich auch weiterhin ausgebaut werden.
Zu Petitum 4: Da gebe ich Ihnen absolut recht, Medienkompetenz ist Old School, es muss um digitale Kompetenz gehen. Das ist auch bei der Reform der Lehrerbildung noch explizit erwähnt worden; das ist auch richtig so.
Zu Petitum 5: Da haben wir tatsächlich einen großen Nachholbedarf, was Fortbildung anbelangt. Die Angebote sind da, aber wir können Fortbildung nicht verordnen; das ist auch nicht unser Ansinnen. Also ich bin beruhigt, dass die Angebote immer mehr nachgefragt werden. Das heißt, auch da kommen wir voran.
Was den Austausch mit externen Partnerinnen und Partnern anbelangt, auch dazu kann man nur sagen: Da sind wir dran, da gibt es sehr viele Beispiele, dass wir die Außenwelt im Blick haben und tatsächlich auch gut einbinden, weil nur so Digitalisierung voranschreiten kann.
Und zum Kooperationsverbot kann ich als GRÜNE nur sagen: Das ist unser Dauerbrenner, das fordern wir seit Jahren. Im Bereich der Digitalisierung ist es uns jetzt gelungen, über diese Länderhürde zu springen; das ist beruhigend. Für andere kann das auch gern noch folgen, aber allein was den Bereich Digitalisierung anbelangt, denke ich, sind wir einen guten Schritt weitergekommen.
Zusammenfassend kann ich also sagen: Der Senat ist deutlich dran; es ist unheimlich viel passiert in Hamburg. Ich darf auch mit Blick auf die Bundesrepublik sagen, dass wir hier wirklich mit führend sind. Ich freue mich, dass wir darüber im Ausschuss noch einmal beraten werden, weil das tatsächlich ein dickes Brett ist, das wir gern auch gemeinsam bohren wollen. Ja, ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir besteht natürlich Konsens, dass die digitale Infrastruktur gut ausgebaut und ausgestattet sein muss, dass das alle Schulen und alle Schülerinnen und Schüler erreicht, dass es eine gute Medien
kompetenz, Ausbildung und Weiterbildung und auch eine kritische Reflexion dieses Themas geben muss, sowohl in der Schülerschaft als auch in der Lehrerinnen- und Lehrerschaft. Bei der Finanzierung sind wir uns dann vielleicht wieder nicht ganz einig, weil auch da jetzt nicht richtig investiert werden kann, sondern wieder einmal nur kleckerweise. Aber geschenkt.
Ich würde, weil jetzt schon alles gesagt wurde, noch einmal die Anregungen meiner Kollegin Frau von Berg aufnehmen, was das Nachdenken angeht. Ich bin da vielleicht ein bisschen konservativ, zumindest bin ich zögerlich und skeptisch, weil ich die Debatte um Digitalisierung doch oft als sehr oberflächlich und manchmal auch ein bisschen alarmistisch erlebe. Man hat so das Gefühl: Wenn jetzt nicht die Digitalisierung in die Schulen einzieht, dann ist das der Niedergang der schulischen Bildung, dann lernen die Schülerinnen und Schüler plötzlich nichts mehr, als ob es einen Unterschied machen würde, wenn jetzt die Tafel kreidefrei ist und die Schülerinnen und Schüler ohne Bücher lernen. Ich glaube, wir müssen mehr inhaltlich in die Debatte einsteigen. Was bedeutet eigentlich Digitalisierung für die Bildung, für das Lernen in den Schulen? Um das zu hinterfragen, glaube ich, müssten wir noch viel mehr Gehirnschmalz investieren.
Denn ich habe einmal ein bisschen herumrecherchiert, welche Erhebungen und Erkenntnisse es gibt, und bin dabei jetzt eher auf etwas kritischere Studien gestoßen. Also es gibt eine Studie mit Grundschülerinneren und Grundschülern, in deren Unterricht einmal in der Woche Computer eingesetzt wurden. Da erreichten die Schülerinnen und Schüler in Mathematik und Naturwissenschaften sogar niedrigere Kompetenzen als ihre Kolleginnen und Kollegen, die seltener als einmal in der Woche Computer nutzten. Auch die Hamburger Studie "Bring your own device", also Kinder lernen mit ihren eigenen Handys, Mobilgeräten, zeigt, dass die Erwartungen längst nicht erfüllt wurden. Weder entwickelten die Schülerinnen und Schüler eine messbar höhere Leistungsmotivation noch eine stärkere Identifikation mit der Schule. Und auch die berühmte Metaanalyse "Visible Learning" des neuseeländischen Pädagogen John Hattie hat gezeigt, dass Rechner und Software in Schulen per se nicht Lernfortschritte bringen. Selbst eine TelekomStudie sagt – Zitat –:
Ich finde, das muss uns zu denken geben, und ich finde, da haben wir dann im Ausschuss Gelegenheit, darüber zu debattieren. Wir stimmen der Überweisung dennoch nicht zu, weil wir den FDPAntrag dafür nicht geeignet finden. Wir finden es
zum Beispiel sehr problematisch, dass die FDP fordert, dass jetzt auch Hard- und Softwareanbieter, IT-Anbieter in die Erstellung von Bildungsplänen einbezogen werden. Also wenn das jetzt eine schleichende Privatisierung in Schule ist, das geht gar nicht, das ist ein No-Go.
(Beifall bei der LINKEN und bei Dr. Stefanie von Berg GRÜNE – Vizepräsidentin Barbara Duden übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Beim Lesen des Antrags, über den wir hier debattieren, könnte man den Eindruck gewinnen, die FDPFraktion habe den entscheidenden Weg aus der Hamburger Bildungsmisere gefunden. Da wird digitale Kompetenz als zwingende Voraussetzung für einen erfolgreichen Start in das Ausbildungs- und Berufsleben dargestellt. Lehrer und Schüler müssten schnellstens in einer Bildungscloud vernetzt werden. Unternehmen und Verbände sollten bei der Ausarbeitung von digitalen Lerninhalten und Fortbildungen mitwirken und zur Umsetzung einer digitalen Bildungsoffensive sollte sogar das Kooperationsverbot der Länder aufgehoben werden. Das klingt beim ersten Lesen zwar nicht grundsätzlich falsch – und meine Fraktion teilt auch die Grundauffassung, dass im Bereich Digitalisierung Nachholbedarf besteht und ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht werden sollte –, allerdings warnen wir vor einer Überschätzung des Themas. Digitalisierung ist eben kein Allheilmittel; das klang eben auch schon bei meiner Vorrednerin an.
Ein stärker digitalisierter Unterricht führt nicht automatisch zu besseren Lernleistungen oder zu besseren Ergebnissen in Berufsausbildung und Studium. Ich habe noch keine Eltern gehört, die sich über zu geringe digitale Kompetenzen ihrer Kinder beschwert hätten, und ebenso wenig Ausbilder oder Hochschullehrer, die das als gravierendes Thema angesprochen hätten. Vielmehr hört man von diesen Gruppen allerdings immer wieder Beschwerden über gravierende Defizite in den Bereichen mathematische Grundlagen, Rechtschreibung und Grammatik sowie Klagen über mangelnde Leistungsbereitschaft, Pünktlichkeit und Disziplin. Dort liegen die gravierenden Probleme im Hamburger Bildungssystem, die zuvorderst gelöst werden müssen. Wir sagen daher: Obwohl einiges im Bereich Digitalisierung noch weiter angeschoben werden sollte, stört uns dieser FDP-MarketingJargon, der dem digitalisierten Lernen eine Bedeutung beimisst, die für schulisches Lernen übertrieben ist. Wir wollen deshalb eine Digitalisierung des Lernens dort, wo bereits Erlerntes sinnvoll digital aufbereitet und angewendet werden kann. Wir wollen eine Digitalisierung mit Augenmaß. Mit der An