Kommen wir zum Solidaritätszuschlag. Da hat man sich darauf geeinigt, dass dieser Solidaritätszuschlag für bestimmte Gehaltsgruppen zurückgefahren wird, aber eben nicht für alle, eben nicht für die, die in diesem Land die großen Leistungen erbringen. Nicht für die Leistungsträger. Diese werden ungleich behandelt. In diesem Bereich ist es besonders deutlich, dass sie ungleich behandelt werden. Diese Ungleichbehandlung ist Gift für den Zusammenhalt der Bevölkerung, Gift für den Zusammenhalt einer Gesellschaft und Gift für die Leistungswilligen.
Das sind sehr markante Fehlleistungen dieses Koalitionsvertrages. Darüber hat hier noch niemand ein Wort verloren und deswegen blieb das der AfD überlassen. – Vielen Dank.
Ich rufe jetzt auf Punkt 3a der Tagesordnung: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Umwelt und Energie.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Umwelt und Energie – Drs 21/11961 –]
Der Stimmzettel für die Wahl liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte Sie, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor und ich bitte gleichzeitig die Schriftführung, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? Sonst bitte noch einmal hochhalten. Hier unten auch noch. – Gut, dann sind alle Stimmzettel abgegeben worden und ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel auszuzählen. Wir werden das Ergebnis im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Ich rufe auf Punkt 29 der Tagesordnung, den Antrag der FDP-Fraktion: Digitalisierung an Hamburger Schulen endlich voranbringen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Digitalisierung an Hamburger Schulen endlich voranbringen – Drs 21/11841 –]
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Frau von Treuenfels erhält das Wort für die antragstellende FDPFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, ich bleibe heute sowieso hier vorn stehen.
Die Digitalisierung, anders als wir jetzt schon gesagt haben, ist, wie wir alle wissen, das Thema der Gegenwart. Wie wir jetzt handeln, und zwar wir alle, wird die Zukunft maßgeblich beeinflussen. Im internationalen Vergleich zeigt sich bis jetzt leider, dass die deutschen Schüler in der digitalen Bildung den Anschluss noch nicht haben. Das ist sehr zum Nachteil für die jungen Menschen und für den Technologieund Wissenschaftsstandort Deutschland ohnehin. Aber noch können wir – und das wollen wir hier – eine Trendwende einleiten. Das ist unsere Verantwortung.
Wir müssen jetzt handeln und endlich die digitale Bildung an Hamburgs Schulen voranbringen. Der Digitalpakt wird nun kommen. Das bedeutet immerhin 120 Millionen Euro für Hamburg. Die Voraussetzungen sind also besser denn je. Jetzt ist also der richtige Zeitpunkt für einen verbindlichen Plan zur flächendeckenden Abdeckung mit WLAN an Hamburgs Schulen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um den Hamburger Schülern eine Bildungscloud einzurichten.
Die KMK betont den Wert einer solchen Plattform übrigens ausdrücklich. Aktuell hat der Senat eine solche Plattform für Lehrer angekündigt – das ist uns aber nicht genug. Wir müssen die Schüler selbst in die digitale Bildung einbinden. Das, finde ich, versteht sich von selbst. Auch dürfen wir den Blick nicht zu eng fassen und nur über technische Infrastruktur sprechen. Bloße Nutzung von Smart
phones, Computern bedeutet immer noch keine Kompetenz. Wirkliche digitale Kompetenz setzt kritische Reflexion, ein Verständnis der technischen Grundlagen und die Befähigung zur kreativen Nutzung der neuen Möglichkeiten voraus. Die KMK spricht in diesem Zusammenhang auch von einer neuen Kulturtechnik. Neben Deutsch und Mathematik ist es heute diese Kulturtechnik, die eine allgemeine Erschließungsfunktion für alle anderen Fächer hat, also eine Kompetenz. Diesen Anspruch können wir nur erreichen, wenn Schüler und Lehrer gemeinsam unterstützt werden.
Das heißt: digitale Bildung endlich verbindlich in den Bildungsplänen verankern, Medienkompetenz und digitale Inhalte zu einem verbindlichen Bestandteil des Lehramtsstudiums machen. Der Senat plant aktuell eine Reform des Lehramtsstudiums; da sollte eine Aufwertung der digitalen Bildung doch wohl möglich sein.
Erst vorgestern kündigte der Senat eine Kooperation an, die zum Schuljahr 2018/2019 endlich frische Konzepte in den Unterricht bringen soll. Das freut uns, das ist eine gute Sache. Wir fragen uns nur: Warum so spät? Die bis heute verlorenen Jahre sind im Kontext der Digitalisierung ein Zeitalter. Und außerdem: Kann man nicht noch mehr machen? Wir finden, ja. Das Modell der Public Private Partnerships funktioniert und es könnte gern mehr davon geben. Am Ende brauchen wir also mehr Technik, mehr Kompetenz, mehr Zusammenarbeit – und das Ganze wesentlich schneller.
Das Update des Bildungssystems muss sich zumindest ansatzweise an der Geschwindigkeit der technologischen und sozialen Entwicklung orientieren. Es ist auch klar, dass wir das nicht allein schaffen. Die digitale Herausforderung ist riesig und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Genauso wie wir jetzt gemeinsam handeln müssen, sollten hier auch Bund und Länder gemeinsam handeln können. Wenn dies geschieht, können wir das Bildungsversprechen halten und unseren Schülerinnen und Schülern gute Chancen für die Zukunft ermöglichen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Die Digitalisierung verändert die Welt und deshalb müssen sich auch unse
re Schulen verändern, um unsere Kinder gut auf die Zukunft vorzubereiten und ihnen das Rüstzeug für ein gelingendes Leben mitzugeben. Ich denke, da sind wir uns alle einig; das haben wir ja eben gerade auch gehört. Dieser Senat treibt daher die Digitalisierung an Hamburgs Schulen kontinuierlich voran. Entgegen des Eindrucks, den die FDP-Fraktion hier erzeugen will, nehmen Hamburgs Schulen im bundesweiten Vergleich auf diesem Gebiet eine Spitzenstellung ein.
Alle allgemeinbildenden Schulen und alle beruflichen Schulen sind an das Glasfasernetz angeschlossen. Jede Schule verfügt über eine sichere Netzwerkinfrastruktur, in jedem Klassenraum befindet sich mindestens eine Netzwerkanschlussdose. Die allgemeinbildenden Schulen sind mit mehr als 3 000 interaktiven Whiteboards ausgestattet und über 30 000 digitale Endgeräte sind im Einsatz. Damit verfügen Hamburgs Schulen flächendeckend über eine digitale Infrastruktur, die ganz sicher weiter ausgebaut werden muss, von der aber andere Bundesländer noch weit entfernt sind.
Mit eduPort und WLAN in allen Lehrerzimmern, dem Pilotprojekt "Start in die nächste Generation" und den umfangreichen Erfahrungen in den beruflichen Schulen sind die grundlegenden Bestandteile einer Bildungscloud zudem bereits im Praxiseinsatz erprobt. Ein weiterer Ausbau ist aber vor allem eine Ressourcenfrage. Darauf haben Sie auch schon hingewiesen.
Eine erfolgreiche Bildung in der digitalen Welt erfordert jedoch mehr als eine leistungsfähige IT-Infrastruktur oder, um es mit den Worten des Duisburger Erziehungswissenschaftlers Michael Kerres zu sagen:
"Es ist nicht die Technik, die Bildung verändert, sondern Menschen können Bildung verändern – mit digitaler Technik als wirksamen Mittel […]."
Deswegen kommt es besonders auf die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte an; Sie haben schon darauf hingewiesen. Das werden wir auch tun. Der Senat ist dabei, sowohl bei der Reform der Lehrerausbildung als auch durch ein umfangreiches Angebot an Fort- und Weiterbildung für Hamburgs Lehrerinnen und Lehrer durch das LI …
Nicht zuletzt geht es bei dem Thema "Bildung der digitalen Welt" aber auch um die Entwicklung, Verfügbarkeit und qualitative Kontrolle digitaler Bildungsinhalte. Auch in diesem Bereich setzt der Hamburger Senat Maßstäbe. Wir haben bereits auf das Projekt "Digitale Unterrichtsbausteine", das ge
meinsam mit der Joachim Herz Stiftung angestoßen wurde, hingewiesen. Dort werden Hamburger Lehrerinnen und Lehrer für weiterführende Schulen digitale Unterrichtsbausteine entwickeln, die bereits ab dem nächsten Schuljahr allen Lehrkräften in einer Cloud zur Verfügung stehen werden. Darüber hinaus können dort Dritte eigene Bildungsmaterialien einreichen, die auf ihre Qualität hin geprüft werden, damit sie danach als qualitätsgesicherte Open Educational Resources allen zur Verfügung stehen können.
Sie sehen, dass Hamburg bereits auf einem sehr guten Weg ist. Trotzdem bestehen unbestritten bundesweit und auch in Hamburg erhebliche Investitionsbedarfe, um den Rückstand, den Deutschland im Bereich der digitalen Bildung gegenüber anderen Ländern hat, aufzuholen. Für diese Investitionen sind die Bundesländer auf die Hilfe des Bundes angewiesen. In dieser Hinsicht ist es im vergangenen Jahr leider zu ärgerlichen Verzögerungen gekommen. Zuerst konnte sich die Bundesbildungsministerin Wanka nicht einmal an ihre Zusage zum Digitalpakt erinnern, und danach, auch das war heute schon Thema, hat die FDP darauf verzichtet, sich für einen Digitalisierungsschub an Deutschlands Schulen einzusetzen, und hat stattdessen die Sondierungsgespräche abgebrochen.