Wissen Sie, was ich nicht verstehe? Selbst wenn man glaubt, man könne die Klimaziele nicht mehr erreichen,
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Das Wort hat Frau Gallina und nur Frau Gallina.
Ja, das ist eine tolle Strategie, um davon abzulenken, dass man in Sachen Kohleausstieg nichts hinkriegt. Das kann man natürlich so machen. Wir werden das am Ende aber als Gesellschaft insgesamt alle bezahlen müssen. Das werden Sie dann auch Ihren Kindern erklären müssen, für die Sie ja angeblich die Natur schützen wollen, wie Sie hier schreiben. Wie erklären Sie ihnen das denn? Werden Sie dann zu ihnen sagen: Ja, eigentlich wussten wir schon, dass wir mehr hätten machen müssen, aber dummerweise war es uns dann halt doch zu anstrengend? Das wird dann doch das Einzige sein,
was Sie Ihren Kindern noch sagen können. Ich finde das ziemlich schlimm. Uns als GRÜNEN wird das nicht zu anstrengend sein.
len Ehren, aber in Wahrheit müssen Sie ja gar nicht uns überzeugen, sondern Ihre Mitglieder auf Ihren Regionalkonferenzen; und da wünsche ich Ihnen dasselbe Engagement. Von daher ist es auch gar nicht die Frage, dass wir uns an Ihnen abarbeiten, sondern ich glaube, es geht vielen Mitgliedern Ihrer Partei so – ähnlich wie uns –, dass sie von Ihnen ganz konkret erwarten, dass Sie sich auf das besinnen, wofür Sie früher einmal eingetreten sind, nämlich wirklich sozialen Zusammenhalt, Frieden, Abrüstung und gute Arbeits- und Lebensverhältnisse. Davon sind Sie Meilen entfernt, auch mit diesem großen Koalitionsvertrag.
Ich möchte ganz kurz konkret einige Dinge sagen. Thema Mietpreisbremse: Da gibt es jetzt einen Prüfauftrag. Sie ist nicht festgelegt und nicht auf Dauer vereinbart. 2 Milliarden Euro sind jetzt für Wohnungsbau eingestellt, aber auch nur einmalig, nicht strukturell, nicht dauerhaft.
Zu dem, was Sie zu den Kitas gesagt haben, Frau Leonhard: Ich habe noch einmal nachgelesen. Bislang war es so, dass im Qualitätsentwicklungsgesetz für die Kitas 2018 bis 2022 10 Milliarden Euro eingestellt waren.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dressel?
Da gerade Kita angesprochen wird, hilft uns ganz viel eine Sache im Bereich Kita-Qualität. Wir werden durch den Koalitionsvertrag mehrere Millionen bekommen können. Müsste nicht eigentlich Ihre Empfehlung jetzt sein, dass alle, auch die, die SPD-Mitglieder und gleichzeitig zufällig in der KitaInitiative sind, die Sie ja auch ganz fleißig unterstützen, mit Ja stimmen sollen, damit wir die Millionen bekommen können, um die Kita-Qualität in Hamburg noch weiter zu verbessern?
Schöner Versuch. Wenn ich Ihnen an anderer Stelle in meiner Rede Empfehlungen ausspreche, dann sind Sie unter der Decke. Von daher werde ich mich mit Empfehlungen schön zurückhalten.
Ich wollte aber gerade deutlich sagen, dass bisher im Bund 10 Milliarden Euro für die Kita-Qualitätsverbesserung eingestellt waren. Jetzt ist es in diesen Koalitionsverhandlungen auf 3,5 Milliarden geschrumpft. Jeder Euro zusätzlich ist natürlich wunderbar, aber trotzdem muss man doch sehen: Es ist immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es
wird keine soziale Politik geben, wenn die Schuldenbremse und die soziale Umverteilung der Steuern von oben nach unten nicht kommen. Den Mut müssen Sie wieder aufbringen.
Noch einmal zum Schluss, ich habe es vorhin wegen der Zeitknappheit nicht ausführen können, Frau Leonhard: Es reicht nicht zu sagen, die Kinderrechte kämen ins Grundgesetz. Dafür haben wir auch immer gekämpft. Aber man muss doch dann auch Ableitungen davon treffen. Man kann doch dann deutlich sagen: Kinder, die in Armut leben, haben ein Recht, das nicht tun zu müssen. Darauf müssen Sie doch einmal Antworten finden. Ja, das ist doch so, da müssen Sie nicht mit dem Kopf schütteln. Apropos Familiennachzug: Was bedeutet das denn für die Rechte der betroffenen Kinder? Was bedeutet das denn bei Umwelt und Verkehr, wenn arme Familien eher an lauten Straßen wohnen und es sich nicht leisten können, an die Peripherie zu ziehen? Darauf müssen Sie Antworten finden. Deswegen reichen diese Überschriften nicht.
Jetzt erhält das Wort Anna von Treuenfels für die FDPFraktion, ebenfalls für drei Minuten. Gemäß Geschäftsordnung befinden wir uns jetzt in der Zeit, wo jede Fraktion nach dem Senat noch einmal das Wort nehmen kann.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie armselig muss es denn um die Sozialdemokraten in Hamburg bestellt sein, wenn sie sich hier schon von den GRÜNEN die Kohlen aus dem Feuer holen lassen müssen. Also ehrlich, halleluja, das ist ja echt schwierig.
Bei den GRÜNEN finde ich es sehr erstaunlich. Auf der einen Seite möchten sie unbedingt in der Jamaika-Koalition mit der CDU koalieren und jetzt auf einmal sagen sie, wie schlecht die sind. Das ist Johann Jakob Wendehals, wie wir es von den GRÜNEN kennen. Machen Sie nur so weiter, irgendwann merken das auch Ihre Wähler.
Herr Dressel, einmal zu Ihnen: Wie armselig ist das denn, dass Sie sich immer nur noch auf Herrn Lindner beziehen können? Wissen Sie, wie lange das her ist, und wissen Sie, dass Sie die Ersten …
Sie waren sofort, noch vor Schlag 18 Uhr, zwei Minuten später, die Ersten, die gesagt haben, sie machten hier nicht mit.
Da hatten wir noch gar nichts damit zu tun. Jetzt verdrehen Sie hier nicht die Tatsachen. Stehen Sie endlich einmal dazu, dass Sie das selbstständig entschieden haben, was Sie jetzt entscheiden. Und dann sage ich Ihnen noch etwas: Gehen Sie erst einmal zu Ihrer Basis, reden Sie mit denen über den Vertrag, kommen Sie wieder, wenn Sie das endlich geschafft haben. Dann können wir hier nämlich nicht über Spekulationen, sondern vielleicht einmal über wirkliche Fakten reden. – Vielen Dank.
Als letzte Fraktion in der Aktuellen Stunde erhält das Wort die AfD. – Herr Nockemann hat sich gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung führt zu den größten Veränderungen unserer Gegenwart. Sicherlich finden sich in dem Koalitionsvertrag auch Aussagen zum Thema Digitalisierung, zum Thema schnelles Internet, zum Thema Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Aber es gibt auch andere zentrale Fragen in diesem Bereich. Unsere gesamte Kultur des Zusammenlebens, die gesamte Kultur des Arbeitens mit festen Arbeitszeiten wird sich verändern. Dazu äußert sich dieser Koalitionsvertrag überhaupt nicht. Wie soll es weitergehen? Welche Impulse wird diese Regierung in diesem Bereich geben? Nichts als heiße Luft.
Wir bräuchten so etwas wie IT flächendeckend, auch an den Schulen. IT darf nicht nur ein Nischenfach bleiben. Das ist sicherlich Ländersache und liegt nicht unbedingt in der Bundeszuständigkeit. Aber der eine oder andere Satz dazu hätte vielleicht auch gutgetan.
Kommen wir einmal zum Bereich Europapolitik, vielleicht in zwei oder in drei Sätzen kurz zusammengefasst. Da haben Frau Merkel und Herr Schulz, dessen Schulzzug mittlerweile irgendwie auf einen Prellbock gefahren ist, geäußert, dass die Sparpolitik von Schäuble in dem Bereich zu Ende gehe und man sich mehr an den Schuldenländern Südeuropas orientieren werde. Ich finde das sehr fatal, sehr fatal nicht nur für die Entwicklung in Deutschland, sondern auch für die Entwicklung in Europa.
Kommen wir zum Solidaritätszuschlag. Da hat man sich darauf geeinigt, dass dieser Solidaritätszuschlag für bestimmte Gehaltsgruppen zurückgefahren wird, aber eben nicht für alle, eben nicht für die, die in diesem Land die großen Leistungen erbringen. Nicht für die Leistungsträger. Diese werden ungleich behandelt. In diesem Bereich ist es besonders deutlich, dass sie ungleich behandelt werden. Diese Ungleichbehandlung ist Gift für den Zusammenhalt der Bevölkerung, Gift für den Zusammenhalt einer Gesellschaft und Gift für die Leistungswilligen.