Protokoll der Sitzung vom 28.03.2018

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Oktober 2016: "Maritimes Erbe der Hansestadt erhalten und unterstützen – Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe mit Augenmaß überarbeiten" – Drs. 21/6172 – Drs 21/12255 – 5558,

Beschluss 5558,

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Bürgerschaftliches Ersuchen vom 8. September 2016: "Verantwortungsvoller Umgang mit aus der Obhut des Staates entwichenen minderjährigen Flüchtlingen" – Drs. 21/5516 – Drs 21/12256 – 5558,

Beschluss 5558,

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/11740:

Zweites Gesetz zur Änderung des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 21/12461 – 5558,

Beschlüsse 5558,

Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/11639:

Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Abschiebungshaft in Hamburg (Senatsantrag) – Drs 21/12310 – 5558,

Beschlüsse 5558,

Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/11684 (Neufassung):

Nicht auf Kosten der Menschen in benachteiligten Quartieren sparen: Tagwerk-Projekte erhalten (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/12217 – 5559,

Beschlüsse 5559,

Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/11686:

Menschen Chancen geben – Die wichtige Arbeit des Altonaer InfoCenters fortsetzen (An- trag der CDU-Fraktion) – Drs 21/12218 – 5559,

Beschluss 5559,

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/11741:

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Körperschaft "Akademie der Wissenschaften in Hamburg" (Senatsantrag) – Drs 21/12450 – 5559,

Beschlüsse 5559,

Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und LINKEN:

Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes – Drs 21/12111 – 5559,

Beschlüsse 5559,

Antrag der AfD-Fraktion:

Baukultur in Hamburg: Identität erhalten! – Drs 21/12204 – 5560,

dazu

Antrag der CDU-Fraktion:

Bedeutende Bauwerke in Hamburg – Deutschlandhaus muss erhalten werden! – Drs 21/12465 – 5560,

Beschlüsse 5560,

Antrag der CDU-Fraktion:

Die Staus von morgen schon heute vermeiden – Umstieg auf Bus und Bahn aktiv fördern, HVV-Tarife für das kleine Portemonnaie attraktiver machen – Drs 21/12267 – 5560,

dazu

Antrag der AfD-Fraktion:

Zeitliche Einschränkung der Seniorenkarte verringern – Zusatzantrag zu Drs. 21/12267 – Drs 21/12464 – 5560,

Beschlüsse 5560,

Antrag der CDU-Fraktion:

Ortsamtskantine in Billstedt darf nicht geschlossen werden – Drs 21/12287 – 5560,

Beschluss 5560,

Antrag der FDP-Fraktion:

Verkehrssicherheit für Fußgänger erhöhen – Drs 21/12312 – 5560,

Beschlüsse 5560,

Antrag der CDU-Fraktion:

Sportstättensanierung fortsetzen, Preissteigerungen berücksichtigen, Finanzierung sichern – Drs 21/12314 – 5561,

Beschluss 5561,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Bewertung einer Ersatzlösung für das HKW Wedel ohne Elbtrasse – Drs 21/12341 (Neufassung) – 5561,

Beschlüsse 5561,

Beginn: 13.36 Uhr

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns beginnen. Ich eröffne die heutige Sitzung.

Mit Schreiben vom 13. März, Sie haben es alle mitbekommen, hat mir der ehemalige Erste Bürgermeister unserer Stadt, Olaf Scholz, mitgeteilt, dass er mit Wirkung zum Ablauf desselben Tages als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg zurücktrete. Zeitgleich lege er sein Mandat als Abgeordneter dieses Hauses nieder. Die Fraktionen sind übereingekommen, in der heutigen Sitzung die Wahl eines neuen Ersten Bürgermeisters als Tagesordnungspunkt 01 durchzuführen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE liegt Ihnen vor.