Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nur sagen, Karthago muss fallen, sprich: Die S-Bahn-Station Bostelbek muss kommen. Das hat die Harburger
FDP schon vor 1999 begriffen, die CDU wahrscheinlich auch, bis sie dann 1999 mit dem Antrag rüberkam.
Über die Geschichte hat Herr Czech schon sehr gut berichtet. Es ist so, dass insgesamt die potenziellen Nutzerzahlen natürlich gestiegen sind dadurch, dass Daimler und andere Unternehmen dort ihre Betriebsstätten eingerichtet haben; es soll sogar eine Brauerei geben, die dorthin verlagert wird. Und dann gibt es natürlich den Technologiepark, der händeringend versucht, weitere Flächen mit neuen Unternehmen vollzubauen, sprich: Es gibt da einen Bedarf. Aber das Schöne an dieser Idee ist ja, das zu verbinden mit einem P+R-Angebot. Und zwar nicht für diejenigen, die aus Westen kommen, aus Cuxhaven oder Buxtehude oder Stade, sondern aus dem südlichen angrenzenden Bereich, die dann an der Autobahnabfahrt herunterfahren können und gleich ins Park-and-ride-Haus fahren könnten. Das bedeutet, dass man beides zusammen ansehen muss und nicht einzeln. Einzeln ist beides eigentlich zu wenig, aber wenn man beides kombiniert, würde es etwas bringen. Diese Park-and-ride-Anlage ist ja auch in der Park-andride-Strategie erwähnt worden. Da steht immer nur: Die Voraussetzung ist, es müsste eine SBahn-Station geben. Ja gut, und bei der S-BahnStation wird dann gesagt: Allein reicht es nicht. Das heißt also, da beißt sich die Katze in den Schwanz. Deshalb: Man muss beides zusammen planen. Das ist eine Idee, die wir letztes Jahr schon eingebracht haben und die auch im AfD-Antrag steht; Herr Ehlebracht hat leider ein bisschen viel Verkehrspolitik hier von sich gegeben und weniger über Bostelbek geredet.
Also, ich appelliere noch einmal, dass man diesen Antrag zumindest im Ausschuss diskutiert und endlich einmal Butter bei die Fische bekommt. Denn wenn man wirklich dort etwas Größeres planen will, dann müsste man jetzt anfangen und nicht in 30 Jahren wieder das gleiche Thema aufwärmen und sagen, eigentlich bräuchten wir viel mehr Park-and-ride-Plätze – die auch möglichst nichts kosten –, damit die Leute, die sonst unsere Luftqualität beeinträchtigen, gar nicht erst nach Hamburg hineinfahren. Ich sage: nach Hamburg reinfahren; die dürfen dann auch in Bostelbek parken. – Vielen Dank.
So, meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte nun die Drucksache 21/12205 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wir sind am Ende unserer Debatten, kommen aber zu doch einem etwas längeren Abstimmungsprozess, und da würde ich mich sehr über Ihre geschätzte Aufmerksamkeit freuen.
Wer möchte sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 646/17, 684/17 sowie 75/18 und 105/18 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wird diesen Empfehlungen gefolgt.
Wer möchte sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das beschlossen.
Wer möchte sich hier der Empfehlung zu den Eingaben 957/17 und 966/17 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war die Mehrheit, hier gab es die Zustimmung.
Wir haben nun über die folgenden Eingaben abzustimmen: 950, 687, 832, 851, 873, 906, 914, 926, 947, 948 und 965, alle aus 2017.
Wer möchte sich hierzu den Empfehlungen des Eingabenausschusses anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wird hier den Empfehlungen des Eingabenausschusses gefolgt.
Wer möchte sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Wer möchte sich hier zunächst den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 236/17 und 630/17 abgegeben hat? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Den Empfehlungen wurde also gefolgt.
Wer möchte dann der Empfehlung zur Eingabe 77/18 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit wurde der Empfehlung gefolgt.
Wer möchte dann der Empfehlung zu den Eingaben 72, 138 bis 143 sowie 150 und 160, alle aus dem Jahr 2018, folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte hier den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 923/17 und 12/18 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war mit großer Mehrheit der Fall.
Wer möchte dann der Empfehlung zur Eingabe 9/18 zustimmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Und wir kommen zu den Eingaben 824, 861, 893 und 956 aus 2017 sowie 6, 10, 50 und 54, jeweils aus dem Jahr 2018. Wer also möchte sich hierzu den Empfehlungen des Eingabenausschusses anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Ich stelle nun zunächst fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen haben.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig der Fall.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Auch hier die Gegenprobe. – Die Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 7, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Flächen für Gewerbe und Industrie in Hamburg – Anzahl der in Bebauungsplänen ausgewiesenen Flächen für die Wirtschaft in Hamburg.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Flächen für Gewerbe und Industrie in Hamburg – Anzahl der in Bebauungsplänen ausgewiesenen Flächen für die Wirtschaft in der Freien und Hansestadt Hamburg – Drs 21/11682 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 21/11682 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.