Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Haftbedingungen in der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis und der JVA Billwerder.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Haftbedingungen in der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis und der JVA Billwerder – Drs 21/11823 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen.
Dann stelle ich also fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 21/11823 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 18, Senatsmitteilung: Verwendung der Haushaltsmittel aus der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe im Haushaltsjahr 2018.
[Senatsmitteilung: Verwendung der Haushaltsmittel aus der Hamburgischen Kulturund Tourismustaxe im Haushaltsjahr 2018 – Drs 21/12188 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP an den Haushaltsausschuss überweisen. Die Fraktionen der CDU, LINKEN und FDP beantragen darüber hinaus die Mitberatung im Kulturausschuss.
Wer also möchte nun zunächst die Drucksache 21/12188 an den Haushaltsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Wer darüber hinaus jetzt die Drucksache mitberatend an den Kulturausschuss überweisen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Überweisung ist abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 21, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Oktober 2016: "Abschiebemonitoring".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Oktober 2016: "Abschiebemonitoring" – Drs. 21/6159 – Drs 21/12051 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Ablehnung? – Das war nicht so ganz eindeutig, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Okay, also unter Ablehnung der CDU ist die Drucksache überwiesen worden. So, jetzt haben wir's.
Punkt 23, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 14. Dezember 2016: "Hamburg als Pionierstandort für Virtual Reality etablieren".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 14. Dezember 2016: "Hamburg als Pionierstandort für Virtual Reality etablieren" – Drs. 21/7023 – Drs 21/12053 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und GRÜNEN an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer möchte so verfahren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist es bei Gegenstimmen der CDU – jetzt habe ich es eindeutig erkannt, vielen Dank – zu einer Überweisung gekommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27: Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Oktober 2016: "Maritimes Erbe der Hansestadt erhalten und unterstützen – Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe mit Augenmaß überarbeiten".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Oktober 2016: "Maritimes Erbe der Hansestadt erhalten und unterstützen – Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe mit Augenmaß überarbeiten" – Drs. 21/6172 – Drs 21/12255 –]
Diese Drucksache möchte DIE LINKE an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Und wir kommen zur Kenntnisnahme, genau. Ich stelle damit fest, wir brauchen keine Abstimmung, sondern wir haben die Drucksache 21/12255 zur Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 28, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 8. September 2016: "Verantwortungsvoller Umgang mit aus der Obhut des Staates entwichenen minderjährigen Flüchtlingen".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 8. September 2016: "Verantwortungsvoller Umgang mit aus der Obhut des Staates entwichenen minderjährigen Flüchtlingen" – Drs. 21/5516 – Drs 21/12256 –]
Die FDP-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer möchte auch so verfahren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 32c, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Zweites Gesetz zur Änderung des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/11740: Zweites Gesetz zur Änderung des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 21/12461 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Zweite Gesetz zur Änderung des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes aus Drucksache 21/11740 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer will also das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 39, Bericht des Innenausschusses: Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Abschiebungshaft in Hamburg.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/11639: Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Abschiebungshaft in Hamburg (Senatsantrag) – Drs 21/12310 –]
Wer möchte der Empfehlung des Innenausschusses folgen und das Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft aus Drucksache 21/11639 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich der Fall.
Wer will also das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 42, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Nicht auf Kosten der Menschen in benachteiligten Quartieren sparen: Tagwerk-Projekte erhalten.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/11684 (Neufassung) : Nicht auf Kosten der Menschen in benachteiligten Quartieren sparen: Tagwerk-Projekte erhalten (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/12217 –]
Wer möchte hier Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen? – Die Gegenprobe. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, soll ich noch mal …