Aber wir haben doch natürlich eine Situation, dass wir sagen: Wir bauen viele Sozialwohnungen und wir bauen viele Wohnungen für 14 Euro. Die Frage ist, was eigentlich dazwischen passiert. Genau das wird eine Aufgabe sein, dass wir den Effizienzwohnungsbau, den Neun-Euro-Wohnungsbau deutlich steigern, damit die Mitte unserer Gesellschaft diese soziale Frage beantworten kann. Das wird die Aufgabe sein, die Peter Tschentscher mitnimmt, und ich glaube, die wird er beantworten. Den Effizienzwohnungsbau haben wir als Bürgerschaft gemeinsam beschlossen und diejenigen, die immer am lautesten bei der sozialen Frage rufen, DIE LINKEN, haben übrigens an der Stelle dagegen gestimmt.
Wir sind bei vier Exzellenzclustern in der zweiten Runde. Wir werden die TU Hamburg ausbauen, wir werden 1 Milliarde Euro in Bauinvestitionen stecken. Aber das viel Entscheidendere neben diesen Zahlen ist doch die Tatsache, dass wir sagen, wir wollen die DNA dieser Stadt erweitern, wir wollen dem Handel und dem Hafen einen neuen Ort der Wohlstandsproduktion hinzufügen, wir wollen, dass aus Wissenschaft Wohlstand wird. Genau deswegen machen wir Hamburg zu einer Metropole der Wissenschaft. Das machen wir und nicht Sie.
Dann kommt die CDU hierher und sagt, anstatt Antworten zu geben – das würde man doch erwarten von jemandem, der sagt, er möchte sich im November zum Bürgermeisterkandidaten küren –
Da kann ich nur sagen: 2011 hat Christoph Ahlhaus seine Wiederwahl mit dem Slogan "Und nun?" sichern wollen. Das Ergebnis ist bekannt, aber Sie als CDU sind nicht weiter. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens, Herr Trepoll, die Uhr tickt auch für die CDU, und
zweitens habe ich Ihre Anmeldung wirklich nicht so richtig verstehen können, was Sie uns auch mit Ihrem Beitrag hier eigentlich sagen wollen. Aber kommen wir zu Herrn Tschentscher.
Erst einmal Gratulation zu Ihrer Wahl, aber auch zur Wahl von Herrn Dressel. Noch lieber wäre es uns natürlich gewesen, wenn wir den Hamburgerinnen und Hamburgern auch zu einem Politikwechsel gratulieren könnten, aber hiermit sieht es wohl schlecht aus.
Wir finden es ja gut, dass Sie damals als Finanzsenator und jetzt als Bürgermeister nicht durch schillernde Pläne von sich reden machen, aber wir finden auch, dass es in einer lebendigen Stadt wie Hamburg, die wächst, die sich auf viele Arten ständig weiterentwickelt, mehr sein muss als nur Verwalten, als nur Abarbeiten. Es muss auch Gestalten sein, es müssen auch Ideen gemeinsam mit den Menschen in dieser Stadt entwickelt werden, und das nicht so stur und autokratisch, wie Olaf Scholz es in den letzten sieben Jahre gemacht hat.
Sie müssen natürlich auch die Chance haben, von Ihren Ideen zu berichten. Wir haben bis jetzt von Ihnen gehört, dass Sie Wohnungen bauen, die SBahn ausbauen möchten. Wir haben gehört, dass Sie neue Schulen bauen möchten. Wir können hier nicht davon reden, dass das neue Ideen sind. Wir wissen, dass das Punkte sind, die schon seit Langem auf der Liste sind, die abgearbeitet werden müssen. Wir sehen hier keinen großen Erkenntnisgewinn und auch nicht die große Idee für die Zukunft in dieser Stadt. Es wäre schon sehr hilfreich, wenn Sie nicht einfach nur technische Antworten auf Sachzwänge geben würden. Es wäre schon hilfreich, wenn auch etwas Zukunftsweisendes vorgeschlagen wird. Zum Beispiel geht es eben nicht nur darum, S-Bahn-Strecken zu verlängern, sondern es wäre doch einmal eine Möglichkeit, in der zweitgrößten Stadt Deutschlands den Nahverkehr kostenlos zu machen. Das wäre etwas Neues und ein Projekt, von dem so viele Menschen in dieser Stadt profitieren würden.
Die Wahlumfrage vor ein paar Wochen, in der die SPD so abgestürzt ist, hat gezeigt, was den Menschen in Hamburg so wichtig ist – Herr Tjarks hat das eben in seiner Rede auch erwähnt –, nämlich bezahlbares Wohnen. Bezahlbarer Wohnraum wird in dieser Stadt nicht mehr, sondern wird immer weniger und das spüren die Hamburgerinnen und Hamburger, vor allem die Singles, aber auch die Familien sehr, sehr deutlich. Ihr Vorgänger, Herr Scholz, hat sich in den letzten sieben Jahren, allein an der Wirtschaft orientiert, den Sozialbereich langsam ausbluten lassen, ausgetrocknet.
(Dirk Kienscherf SPD: So ein Blödsinn! – Zu- rufe von Arno Münster und Dr. Monika Schaal, beide SPD)
Wir haben bei Herrn Scholz doch auch schon bei seinen Regierungserklärungen immer wieder sehen können, dass er nicht mit einem Wort über die Armut, über die soziale Gerechtigkeit in der Stadt gesprochen hat. Es ging ihm nur darum, dass Menschen tüchtig sein müssen, damit sie auch von dem Reichtum in dieser Gesellschaft profitieren können. Wir hoffen, dass Herr Tschentscher es anders machen wird.
Sie müssen auch akzeptieren, dass die Menschen die SPD einfach nicht mehr glaubwürdig finden und dass das Ergebnis dafür die Quittung ist.
Sie haben auch bei den Bundestagswahlen gesehen, dass Ihre Politik nicht glaubwürdig ist, weil Sie in den letzten sieben Jahren keine Antworten auf die Altersarmut in dieser Stadt gefunden haben, auf die steigende Armut, die wir in den Stadtteilen haben, die sich besonders auch bei den Kindern zeigt, die wachsende soziale Kluft, die Arbeitsverhältnisse, die den Menschen wirklich große Schwierigkeiten bereiten, um zum Beispiel auch die Miete zu bezahlen.
Das sind Probleme, mit denen Sie sich doch befassen müssen. Wenn Sie von einer Erneuerung der SPD sprechen, dann müssen Sie sich auch mit diesen Themen befassen. Alles andere ist doch unglaubwürdig.
Wir sind gerade in den Stadtteilen, in den Bezirken mit einer Veranstaltungsreihe "Mut gegen Armut" unterwegs und ich kann Ihnen sagen, da kommen viele, viele Menschen hin, die nicht unbedingt DIE LINKE wählen, die aber von ihrer Situation berichten möchten, die über Ansätze diskutieren möchten, wie man die Armut in dieser Stadt bekämpfen kann. Das würde ich Ihnen auch raten, denn gerade beim nächsten Doppelhaushalt Ende des Jahres muss dieser Punkt unbedingt berücksichtigt werden. Wir brauchen eine Anti-Armut-Strategie in dieser Stadt.
Herr Kienscherf, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass der parlamentarische Sprachgebrauch auch für Zwischenrufe gilt. – Jetzt bekommt das Wort Frau Anna von Treuenfels-Frowein für die FDP-Fraktion.
Herr Münster, ich habe Ihre Zwischenrufe, anders als die von Herrn Kienscherf, leider nicht verstehen können. Deshalb hat Herr Kienscherf die Ermahnung bekommen.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Tschentscher, herzlichen Glückwunsch von uns zur Wahl. Wir wünschen Ihnen eine glückliche Hand zum Wohle aller Hamburger.
Dieses Glück werden Sie brauchen, denn die Zustimmung für Rot-Grün bröckelt nicht nur in der Bevölkerung, sondern wie die heutige Wahl schon angedeutet hat, womöglich auch in den eigenen Reihen. Herr Tschentscher, Sie gehen mit einem Rucksack voller Hypotheken an den Start. Ich glaube, das ist Ihnen auch klar. Sie haben nicht viel Zeit, um den abzulegen. Die schwerste Hypothek, das wissen wir alle, ist der Vertrauensverlust der Bürger nach dem G20-Sicherheitsdebakel. Dieser Vertrauensverlust stärkt die Extremisten von rechts und von links und das muss verhindert werden.
Ihre erste Aufgabe muss es sein, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Fangen Sie an mit einer transparenten Aufarbeitung der schweren Fehler während des Gipfels. Stoppen Sie also das Mauern im Sonderausschuss und das endlose Schwärzen der Akten.
Sie haben nicht nur Hypotheken geerbt. Eine der Hypotheken haben Sie auch selbst mit zu verantworten, Hamburg hat den größten Schuldenzuwachs unter den Ländern. Das ist eine sehr, sehr starke Belastung der nächsten Generation und das darf so nicht weitergehen.
Der Hamburger Senat braucht nicht nur einen neuen Kopf an der Spitze, sondern eine neue Haltung. Wir brauchen jetzt kein mutloses "Weiter so!", sondern wir brauchen echte Trendwenden; das hat diese Stadt verdient. Wir stellen nicht nur Fragen, sondern wir werden auch Antworten geben.
Hamburg braucht eine Trendwende in der Stadtentwicklung. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt.
In den letzten sieben Jahren haben Sie dieses Problem nicht gelöst; das zeigt die aktuelle Umfrage der "Zeit". Also unsere Lösung: Schaffen Sie die gescheiterte Mietpreisbremse endlich ab.