In den letzten sieben Jahren haben Sie dieses Problem nicht gelöst; das zeigt die aktuelle Umfrage der "Zeit". Also unsere Lösung: Schaffen Sie die gescheiterte Mietpreisbremse endlich ab.
Beenden Sie den Grundstücksverkauf zu Höchstpreisen durch Ihre Finanzverwaltungen. Wir brauchen keine Stadt der staatlichen Überregulierung und sorgen Sie für bessere Bedingungen für all jene, die Wohnraum schaffen können, statt privatem Kapital noch die Fußfessel anzulegen.
Die Hamburger brauchen eine Trendwende in der Verkehrspolitik, weniger Staustadt durch mehr intelligente Ampelschaltungen, weniger Fahrradwege auf Hauptstraßen, dafür einen gut ausgebauten ÖPNV.
Schauen Sie einmal in unsere Partnerstadt Dresden. Sie erhält internationale Anerkennung für ihre moderne Verkehrspolitik, übrigens von einem FDPOberbürgermeister zu verantworten.
Das bedeutet, Orientierung an der Leistungsspitze, MINT-Fächer stärken, frühkindliche Bildung intensivieren und Gerechtigkeit nicht mit Gleichmacherei auf niedrigem Niveau verwechseln.
Unsere persönliche Bitte an Sie: Stoppen Sie die Einführung dieses Einheitsschullehrers. Verbannen Sie das grüne Dogma aus der Schulpolitik, Herr Tschentscher. Nur dann kann Hamburg eine Metropole des Wissens und der gerechten Chancen werden.
Hamburg braucht auch eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik. Der Hafen muss nach jahrelanger Vernachlässigung wieder für den internationalen Wettbewerb fit gemacht werden. Die Fahrrinnenanpassung muss kommen. Auch die flächendeckende Digitalisierung muss endlich starten. Das erwartet die Hamburger Wirtschaft von Ihnen.
Herr Tschentscher, nutzen Sie die Chance des Neuanfangs und wagen Sie eine echte Trendwende. Wenn Sie das nicht tun, werden die GRÜNEN das Vakuum mit Verbots- und Bevormundungspoli
Setzen Sie sich stattdessen ein für florierende Wirtschaft, fließenden Verkehr, exzellente Bildung. Wir werden Sie gern dabei unterstützen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wochenlang hüllte sich Olaf Scholz in Schweigen, als die Spatzen schon von den Dächern pfiffen, dass er nach Berlin geht. Wochenlang blieb unklar, wer Nachfolger als Erster Bürgermeister in Hamburg werden würde. Jeder kennt den Vergleich von dem Berg, der kreißte und heraus kam eine Maus.
Ich möchte Herrn Tschentscher selbstverständlich nicht mit einer Maus vergleichen, aber wenn der Hamburger SPD-Berg kreißt und heraus kommt dann ein gebürtiger Bremer, das ist schon historisch einmalig. Der Vergleich hinkt natürlich. Wenn man die jüngsten Umfragewerte für die SPD sieht, dann kann kaum mehr von einem Berg gesprochen werden.
Die SPD schmilzt ab bestenfalls zu einem Hügel und dieser Trend wird sich fortsetzen, während die AfD im Bund wie in Hamburg weiter zunehmen wird.
Aber kommen wir zur Hamburger Politik. In nahezu allen wichtigen Politikfeldern hat der rot-grüne Senat in den vergangenen drei Jahren keine befriedigenden Fortschritte erreicht. Ein bloßer Tapetenwechsel beim Führungsteam der SPD wird auch hier keine spürbaren Verbesserungen bringen. Ich greife kurz drei Punkte heraus, bei denen der Senat die Weichen nicht richtig stellt, denn die Sorgen der Hamburger sind zu wesentlichen Teilen von Rot-Grün hausgemacht.
Erstens: bezahlbarer Wohnraum. Hamburg wächst und das macht das Wohnen teurer. Aber wie wächst Hamburg? Hamburg wächst zum großen
Der Senat baut zwar viele Wohnungen, aber zu wenige dieser Wohnungen kommen bei den Hamburgern tatsächlich an. Abertausende von Wohnungen, Stichwort fördern und wohnen, werden mit unseren Steuermitteln für Asylbewerber gebaut und kommen damit nicht auf den freien Wohnungsmarkt. Wir brauchen einen Politikwechsel. Bauen für Hamburger, Entschlacken der Vorschriften, damit Bauen billiger und attraktiver wird, dann entspannt sich auch der Wohnungsmarkt.
Zweitens: Migration und Asyl. Der rot-grüne Senat hat mit seiner Stimme im Bundesrat verhindert, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Auch hier ist so ein Großteil der Flüchtlingsprobleme hausgemacht mit der Verantwortung des Hamburger Senats auch auf Bundesebene.
Drittens: Bildung, Schule. Die Hamburger Schulpolitik ist stark ideologisch getrieben, geprägt von den linken Leitbegriffen Heterogenität und Inklusion. Sitzenbleiben ist weitgehend abgeschafft, das Niveau wird nach unten gedrückt, das Abitur inflationiert, während Begabung und Leistungsfähigkeit einen immer geringeren Stellenwert einnehmen. Die Politik von Olaf Scholz war es, Probleme mit viel Geld zuzukleistern, um so Ruhe, Schweigen zu erkaufen; beinah wäre man versucht, von Schweigegeld zu sprechen. Herr Tschentscher als sein Finanzsenator hat das mitgetragen und mitfinanziert. Das lässt wenig Positives für die Zukunft erwarten. Wenn ich sehe, wie sich Herr Tschentscher bei den GRÜNEN vorstellte, lässt das Schlimmes für den künftigen Einfluss der GRÜNEN in der Koalition befürchten. Da wackelt nicht mehr der Hund mit dem Schwanz, da wird der grüne Schwanz mit dem roten Hund wackeln.
Wir sind die einzige echte Opposition, die die Sorgen und Nöte der Hamburger ernst nimmt, die die Ursachen benennt und nicht nur an Symptomen herumdoktert. Bei uns gibt es kein Trepollsches Tamtam, ein bloßes Schaulaufen für die Öffentlichkeit, während in Berlin CDU und SPD, Angela Merkel und Olaf Scholz, zusammen regieren. Wir zeigen wirkliche Alternativen auf. – Vielen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Volksvertreter! Haben Sie eben bei der Vereidigung gespürt, wie eine peinliche Stimmung aufkam, weil die erste Ent
scheidung, die jedes Mitglied der Regierung treffen muss, die ist, ob ein religiöses Bekenntnis abgelegt werden muss oder nicht?
Sehr verehrter Herr Bürgermeister, alles Gute zunächst einmal für Ihre Arbeit für die Freie und Hansestadt Hamburg, für die Verfassungen Hamburgs und Deutschlands und für das Volk.
Einige Vorschläge: Besinnen Sie sich auf die Idee der Aufklärung, die Gewaltenteilung. Steigen Sie aus aus dem trüben Pfuhl, in dem die Regierung, die Legislative, die Jurisdiktion und die vierte und fünfte Gewalt sitzen. Das kann in vier Schritten geschehen. Erstens: Wahren Sie zumindest den Anschein der Trennung von gesetzgeberischer und ausübender Gewalt. Das ist insbesondere im Prozess, der zur Wahl des neuen Senats geführt hat, nicht geschehen und vielleicht einmal ein kleiner Vorschlag zum Auszuprobieren für drei Monate. Machen Sie es doch einmal so, dass Sie, wenn Sie mit den Koalitionsfraktionen reden, das nur im vollen Licht der Öffentlichkeit tun, nur einmal zum Ausprobieren für drei Monate.
Zweitens: Im Januar 2017 ist ein Vorschlag unterbreitet worden, wie die Abhängigkeit der Justiz von dem Parlament reduziert werden kann, sodass nicht jede Entscheidung der Justiz zu einer Mutprobe wird. Das können Sie dort nachlesen.
Drittens: Beenden Sie das System der Hofberichterstattung, indem Insidern zufolge linientreue, regierungstreue Journalisten mit exklusiver Information belohnt werden, die den Auflagenabsturz verlangsamen soll.