Viertens: Beenden Sie die Ermunterung der fünften Gewalt, der pöbelnden Gewalt, durch den Senat, insbesondere durch die Zweite Bürgermeisterin. Das Volk will Sicherheit, aktuell hauptsächlich Sicherheit vor Messerfachkräften, und das Volk will Freiheit, Meinungsfreiheit, sodass von der Regierungsmeinung abweichende Äußerungen keine Mutproben mehr sein dürfen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, um dem Ersten Bürgermeister Dr. Tschentscher zu gratulieren. Ich bin überzeugt
Das mache ich immer so, Herr Trepoll, dass ich die Personen wähle, von denen ich überzeugt bin, dass sie eine gute Politik für unsere Stadt machen. Ich habe das eigentlich auch schon vorher öffentlich kommuniziert; deswegen überrascht es mich, dass es Sie nicht erreicht hat. Ich habe auch den Senat gewählt, denn ich bin überzeugt davon, dass dieser Senat eine Politik machen wird, die für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft in dieser Stadt gut ist, die gut ist gegen die drohende Polarisierung in unserer Stadt. Ich muss, jetzt an die Opposition gerichtet, leider sagen, dass Sie alle sich ja hier so ein bisschen als Propheten gebart haben. Warten Sie ab, so manch einer ist unterschätzt worden, warten Sie ab, was in den nächsten Wochen und Monaten kommen wird.
Ich bin da zuversichtlich, und es ist dann ja auch Ihre und unsere Aufgabe, hier an der einen oder anderen Stelle auch mit eigenen Konzepten zu kommen und nicht, wie die AfD es immer macht, zu bellen und zu beißen, aber ohne Konzept und ohne Idee. Also ich finde das Ganze ziemlich destruktiv. Wie gesagt, ich bin überzeugt davon, dass wir eine gute Wahl getroffen haben, und wünsche dem Senat und dem Bürgermeister eine glückliche Hand.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zu- rufe von Anna-Elisabeth von Treuenfels-Fro- wein FDP und Dirk Nockemann AfD)
Damit kommen wir zur zweiten Runde mit den drei Minuten. Als Erster erhält das Wort Herr Trepoll für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tschentscher, ich wollte Ihnen noch das Angebot machen, an das … Also ich würde mich darüber freuen, wenn Sie, anders als Ihr Vorgänger, überhaupt einmal einen Gesprächsfaden auch zur Opposition aufnehmen würden. Verschließen Sie sich nicht gleich von Anfang an den vielen guten Ideen, die die Opposition hat,
und greifen Sie zum Wohl der Stadt auch einmal auf unsere Ideen zurück, Herr Tschentscher. Das am Anfang.
Dann ist es ja schon interessant, wie die Debatte läuft. Die Aktuelle Stunde ist dazu da, die Dinge der letzten Wochen im kurzen Meinungsaustausch zu bewerten, einen Schlagabtausch abzuhalten, und dann wählen wir hier einen neuen Bürgermeister und Rot-Grün beschäftigt sich nur mit der CDU und mit mir. Also das ist schon merkwürdig, muss ich ehrlicherweise sagen, das wundert mich schon.
Das ist auch keine neue Erkenntnis, dass meine Partei da einen Fehler gemacht hat, zum Beispiel bei der Bundestagsaufstellung, bei der Beteiligung von Frauen. Dass wir daraus gelernt haben, haben wir gestern auf dem Parteitag gezeigt.
Aber Frau Bekeris, dass Sie sich hier hinstellen und in dieser Situation dieses Argument nehmen, dass Sie …
Dass Sie sich in dieser Situation hinstellen, wo Sie heute einen neuen männlichen Bürgermeister gewählt haben, einen neuen männlichen Finanzsenator, wo nur männliche Kandidaten für den SPDFraktionsvorsitz im Gespräch sind, finde ich schon mutig, das muss ich ehrlich sagen.
Dann noch etwas zu den GRÜNEN, Frau Fegebank. Kaum ist der rote Kater aus dem Haus, tanzen die grünen Mäuschen auf den Tischen, hat man ja den Eindruck der letzten zwei Wochen. Erst können sie sich vor Begeisterung nicht halten, drei Jahre lang großartige Zusammenarbeit mit Olaf Scholz. Wir haben so ein gutes Klima, wir haben so viel gelernt. Kaum ist er weg, dreht sich um, treten Sie ihm von hinten ins Knie. Das kann doch nicht sein. Was ist denn das für ein Stil?
(Beifall bei der CDU und bei Jennyfer Dutschke FDP – Anna Gallina GRÜNE: Das ist aber peinlich, Herr Trepoll!)
Jetzt muss sich der neue Bürgermeister bei Ihren Mitgliederversammlungen wie ein kleiner Schuljunge in die erste Reihe setzen und sich das Gejammer der grünen Spitzenleute anhören. Das kann doch nicht sein.
Also Sie werden zu wenig gelobt und zu wenig wertgeschätzt. Vielleicht muss ich das auch einfach mehr machen; das werde ich mir auch gern aufschreiben.
Aber diese Wendehalsmentalität, die nimmt Ihnen doch keiner ab. Ist das nur PR oder steckt da mehr dahinter? Das müssen Sie uns einmal erklären. Ich meine, da ist ja bei Ihnen, bei den GRÜNEN, was das angeht, auch ein gewisser roter Faden. Das haben wir bei G20 hier erlebt. Kurz noch unten Hallo gesagt, umgedreht und dann war das alles keine gute Idee. Also erst noch die Staatsgäste begrüßt, das haben wir da auch erlebt. Die Replik der Sozialdemokraten ließ nicht lange auf sich warten. Frau Leonhard sagt dann: Die sollen mal den Ball ein bisschen flachhalten, wir sind die starken Sozis und ihre Nischenthemen können die ohne uns gar nicht durchsetzen.
Nischenthemen, Hochschulpolitik, Wissenschaftspolitik, Justizpolitik, Umweltpolitik, dazu hätte ich auch gern etwas von Ihnen gehört. Das habe ich bisher nicht und deshalb kann ich nur sagen, Probleme in der Partnerschaft sind immer belastend, vielleicht können sie am Ende sogar krank machen und deshalb müssen Sie sich darüber im Klaren werden, vielleicht auch eine Paartherapie in Erwägung ziehen. Da geht es in erster Linie um Trennung oder Zusammenbleiben; diese Entscheidung müssen Sie treffen.
Herr Trepoll, ich glaube der NDR hat das sehr zutreffend am Montag dargestellt, indem er meinte, dass Sie eigentlich mehr als personifizierter Pausenclown beziehungsweise Phrasenalarm taugen. Das ist richtig.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dennis Thering CDU: Das sagte der Richti- ge, die größte Witznummer in diesem Hause!)
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Kienscherf, Sie wissen, dass auch für Zitate der parlamentarische Sprachgebrauch gilt.
Ich will nur sagen, dass Sie in der CDU als Meilenstein verkaufen, dass jetzt Frauen bei Ihnen dritte Vorsitzende werden dürfen. Das alles zeigt doch, von welchem Frauenbild Sie eigentlich ausgehen.