Die Digitalisierung unserer Wirtschaft muss besser gesteuert und vorangetrieben werden. Jedes Gewerbegebiet, jede Hafenfläche und jeder Stadtteil müssen selbstverständlich über schnelles Internet verfügen; das können Sie doch hier nicht ernsthaft erst für Mitte des nächsten Jahrzehnts versprechen.
Und wenn Sie sich die F&E-Parks, von denen wir schon seit Jahren, mittlerweile Jahrzehnten, hören, dass sie kommen und in der Entwicklung sind, ein
mal im Vergleich mit anderen Regionen vor den Toren Münchens und Ähnliches angucken, so ist das wirklich nicht ausreichend. Da passiert zu wenig und auch das werden wir ab 2020 ändern.
Wer an Hamburg denkt, denkt auch immer an den Hafen. Den Hamburger Hafen als Wirtschaftsmotor und Herz unserer Stadt haben Sie in Ihrer Regierungszeit zum großen Sorgenkind werden lassen. 2017 ist der Containerumschlag erneut leicht zurückgegangen; er stagniert seit vielen Jahren.
Um Ausreden sind Sie nicht verlegen. Aber Hamburgs wichtige Konkurrenzhäfen wie Rotterdam und Antwerpen sind allein im letzten Jahr um 10 Prozent beziehungsweise 4 Prozent gewachsen.
Und wann kommt die Elbvertiefung? Auch hierzu, Herr Tschentscher, haben Sie heute wieder nichts Konkretes gesagt. Der Hafen braucht endlich politisches Handeln, einen Hafenentwicklungsplan mit Planungssicherheit für die Hafenwirtschaft, einen verlässlichen konkreten Zeit- und Finanzierungsplan für die Elbvertiefung und eine dauerhafte Lösung der Schlickproblematik sowie eine Stärkung der Infrastruktur – all das haben Sie viel zu lange liegengelassen –, was nötig ist,
damit der Hamburger Hafen wieder an seine Stärken anknüpfen kann. Auch darum werden wir uns ab 2020 kümmern.
Hamburg als Hafenstadt und Deutschlands Handelsdrehscheibe Nummer eins ist wie keine andere Großstadt auf gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik. Dieser Grundsatz ist beim rot-grünen Senat nach all den Jahren immer noch nicht angekommen. Mobilität, zügig und sicher von A nach B zu kommen, ist ein gesellschaftliches Grundbedürfnis. Und auch wenn Sie immer so tun: Im Berufsverkehr fährt niemand aus Spaß mit dem Auto in der Stadt umher.
Mobilität, wie wir sie kennen, verändert sich. Verschiedene Verkehrskonzepte entstehen überall auf der Welt und werden den Menschen neue Möglichkeiten bieten.
Wir setzen deshalb auf einen fairen Mix aller Verkehrsarten, sei es zu Fuß, mit dem Rad, mit dem öffentlichen Nahverkehr oder mit dem Auto.
Sie setzen in der Verkehrspolitik auf ideologische Verdrängung, Begrenzung, Überregulierung und Umerziehung. Wir hingegen setzen auf intelligente Lösungen, auf den technischen Fortschritt, der auch in Hamburg Mobilität maßgeblich verändern wird. Als Volkspartei machen wir Verkehrspolitik für alle Hamburger, von Jung bis Alt, und nicht ausschließlich für gesunde und sportliche Radfahrer. Mobilität in Hamburg muss im Sinne der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt gedacht und gestaltet werden.
Sie kennen die Statistiken. Im bundesweiten Vergleich sind die Menschen in Hamburg besonders unzufrieden mit der Verkehrspolitik. Der Rückbau von Fahrspuren, das Aufpinseln von Radstreifen, systematische Vernichtung von Stellplätzen, Tempo 30 in der Nacht, Fahrverbote – all Ihre Maßnahmen zielen darauf ab, den Verkehrsfluss in Hamburg noch weiter einzuschränken. Wir sind dank Ihrer Politik mittlerweile Stauhauptstadt, und der wirtschaftliche Schaden mit 3,5 Milliarden Euro pro Jahr ist völlig unnötig.
Rohstoffindustrieerzeugnisse lassen sich nicht in einer Wirtschaftsmetropole wie Hamburg mit Fahrrädern transportieren. Hamburg braucht auch weiterhin leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen. Wir brauchen endlich ein Logistik- und Verkehrskonzept für die gesamte Metropolregion. Auch das werden wir 2020 anpacken.
Was wir nicht brauchen, das sind bestimmt Fahrverbote. Damit treffen Sie wieder vor allem die Hamburger mit kleinen und mittleren Einkommen, den Hamburger Mittelstand, unsere Handwerksbetriebe. Das ist nicht in Ordnung. Ihre Amtskollegen in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen tun alles, um diese Enteignung der Autofahrer zu verhindern. Ich frage mich ernsthaft, was Ihnen eigentlich wichtiger ist: der Koalitionsfrieden oder die betroffenen Hamburger?
Wir brauchen eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. Ob Elbvertiefung, Autobahnausbau, Küstenautobahn A 20, Hafenquerspange, A 26, Fehmarnbelttunnel, wichtige Verkehrsprojekte brauchen einfach viel zu lange bis zur endgültigen Realisierung.
bandsklagerechts. Wir wollen den Ausbau, die Sanierung und die Verbesserung unserer Straßeninfrastruktur mit voller Kraft voranbringen.
Baustellen in der Metropolregion müssen dabei endlich konsequent koordiniert werden. Es ist doch ein Hohn, dass Sie vorgestern die Sanierung des Elbtunnels wenige Tage vor Beginn gestoppt haben, weil Ihnen zu spät aufgefallen ist, dass Hamburg kurz vor dem Verkehrskollaps steht. Was kostet das eigentlich? Wo ist das ordentliche Regieren?
Fakt ist, dass mehr Autos in unserer Stadt unterwegs sind. Fakt ist, dass auch Mitbürger im Alter nicht auf ihre Mobilität verzichten wollen. Es grenzt also schon an Realitätsverweigerung, wenn RotGrün jetzt nur noch den Radverkehr in Hamburg fördern will. Wir wollen die Verkehrsarten gleichberechtigt stärken und wir haben ein eigenes Radverkehrskonzept mit Vernunft und Augenmaß klar aufgestellt. Wir setzen im Gegensatz zu Rot-Grün nicht ausschließlich auf einseitige Maßnahmen.
Diese Sorgen dürfen Sie nicht einfach vom Tisch wischen, ansonsten bringen Sie mit dieser Politik nicht mehr, sondern weniger Menschen aufs Rad. Der öffentliche Raum ist begrenzt. Wenn man Akzeptanz für Umgestaltung möchte, dann darf man auch nicht einfach Hunderte Parkplätze ersatzlos wegfallen lassen. Das trifft natürlich auf erbitterten Widerstand.
Wir haben bereits am Anfang der Wahlperiode das erfolgreiche Modell der Stadt Zürich – wegfallende oberirdische Parkplätze werden unterirdisch ausgeglichen – als Antrag eingebracht. Rot-Grün setzt stattdessen weiter auf Konfrontation. Wir wollen die trennende ehemalige Ost-West-Straße unter die Erde bringen. Damit können wir das notwendige Zusammenwachsen der Innenstadt mit der HafenCity erreichen. Der dadurch frei werdende Straßenraum bietet enormes Entwicklungspotenzial, natürlich auch für weiteren Wohnungsbau. Auch dafür werden wir ab 2020 die Weichen stellen.
Eines der größten Infrastrukturprojekte im öffentlichen Nahverkehr ist sicherlich der Bau der neuen U-Bahn-Linie U5. Bisher vergessene Stadtteile sollen damit endlich an das Schnellbahnnetz angeschlossen werden. Aber wie die Stadtteile Lurup und Osdorf mit den Arenen angebunden werden sollen, ist alles weiterhin nur Ihr Geheimnis. Auch der von Ihnen versprochene parallele Baubeginn
der U5 ist schon wieder Makulatur. Seit den 1970er-Jahren wartet Hamburgs Westen auf die Schnellbahn.
Wenn das in dem rot-grünen Tempo so weitergeht, werden bei der Fertigstellung in anderen Städten längst automatisch geführte Stadtbusse und Flugtaxis unterwegs sein.
So ein milliardenschweres Projekt wird Hamburg niemals allein stemmen können. Ich an Ihrer Stelle würde mir schleunigst den Bundesfinanzminister schnappen – der soll ja sogar Genosse sein – und endlich Klarheit in die Finanzierung bringen. Das ist Ihre Aufgabe.
Wir wollen die Nutzung des ÖPNV attraktiver machen. Wir haben erst vor Kurzem beantragt, insbesondere für junge Menschen und Familien günstige 24-Stunden-Tickets anzubieten. Das wurde von Ihnen abgelehnt. Gleichzeitig halten Sie an den von Ihnen eingeführten P+R-Gebühren fest. Die P+R-Anlagen sind teilweise leer, die Wohngebiete vollgeparkt und der Anreiz zum Umsteigen auf den ÖPNV ist ins absolute Gegenteil verkehrt. Auch diesen Unfug werden wir 2020 beenden.
Allein im Verkehrsbereich haben wir in dieser Wahlperiode bereits 77 Anträge gestellt, um die Verkehrssituation in unserer Stadt zu verbessern. Fast alle haben Sie abgelehnt – 77 Anträge, mit denen man die Mobilität in Hamburg verbessern und zukunftsfähig machen könnte. Sie, Herr Tschentscher, haben sich offensichtlich entschieden, diese konfrontative Verkehrspolitik unverändert fortzusetzen. Die GRÜNEN werden es Ihnen danken, nicht aber die Hamburgerinnen und Hamburger.