Allein im Verkehrsbereich haben wir in dieser Wahlperiode bereits 77 Anträge gestellt, um die Verkehrssituation in unserer Stadt zu verbessern. Fast alle haben Sie abgelehnt – 77 Anträge, mit denen man die Mobilität in Hamburg verbessern und zukunftsfähig machen könnte. Sie, Herr Tschentscher, haben sich offensichtlich entschieden, diese konfrontative Verkehrspolitik unverändert fortzusetzen. Die GRÜNEN werden es Ihnen danken, nicht aber die Hamburgerinnen und Hamburger.
Wie auch im Straßenverkehr wollen die Menschen sich überall und zu jeder Zeit in ihrer Stadt sicher und geborgen fühlen, ob zu Hause, in ihren Wohnungen, beim Spazierengehen in Parks, abends auf der Heimfahrt mit der Bahn oder nachts auf der Reeperbahn oder in der Schanze. Es ist Kernaufgabe von Politik und Staat, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Meine Vision ist es, Hamburg zur sichersten Großstadt Deutschlands zu machen. Dazu reicht es nicht aus, Dinge schönzureden. Wir brauchen mutiges, tatkräftiges, entschlossenes Handeln. Noch immer sind die Aufklärungsraten in Hamburg extrem niedrig. Für Straftäter ist das Risiko, in Hamburg erwischt zu werden, so gering wie in keinem anderen Bundesland.
Das liegt an den politischen Rahmenbedingungen und nicht an unseren tüchtigen Polizistinnen und Polizisten.
Seit Jahren fordern wir von Ihnen, eine ehrliche Bedarfsanalyse zu machen, die Personalentwicklung schneller voranzutreiben. Wir müssen die Ausbildungskapazitäten hochfahren und deutlich mehr Polizeibeamte einstellen. Hamburgs Polizisten leiden unter einer Million Überstunden. 200 Streifenwagen bleiben pro Monat in der Garage, nur weil Polizisten fehlen. Regelaufgaben der Polizeiarbeit können immer öfter nur mit Sonderkommissionen bewerkstelligt werden, das Personal fehlt dann an anderer Stelle. Ich sage klar: So kann es nicht weitergehen.
Unsere Polizei braucht politische Rückendeckung und kein anhaltendes Misstrauen, wie es jetzt durch die rot-grüne Kennzeichnungspflicht zum Ausdruck kommt. Mehr Videoschutz an Kriminalitätsschwerpunkten, moderne Ausstattung auch für den Streifendienst, innovative Analyseprogramme zur Verbrechensvorhersage, mehr Polizeipräsenz auf den Straßen, konkrete Maßnahmen, die wir immer wieder eingefordert haben, für die wir als CDU stehen und die wir ab 2020 auch entschieden umsetzen werden.
Wir fordern eine Präventivhaft für Terrorverdächtige, um Gefahren für unsere Bevölkerung abzuwehren. Wie zuvor bei der Abschiebehaft müssen Sie sich hier endlich bewegen. Unser demokratischer Grundkonsens lautet: Es gibt keine gute Kriminalität und jede Form von Extremismus muss konsequent bekämpft werden. Dieser Grundsatz der wehrhaften Demokratie gilt und muss durchgesetzt werden. Linksextremismus ist ein von RotGrün immer noch verkanntes und immer wieder kleingeredetes Problem.
Auch deshalb waren die G20-Chaostage in diesem Ausmaß überhaupt erst möglich. Wir haben als CDU immer wieder vor diesen Gefahren gewarnt, so auch vor dem G20-Gipfel. Sie wollten davon nichts wissen. Wir warnen Sie auch heute wieder. Unser dezidierter Aktionsplan gegen Linksextremismus liegt bereits monatelang auf dem Tisch. Setzen Sie diesen endlich um.
Einer der Punkte ist ein Aussteigerprogramm für Linksextreme. Nordrhein-Westfalen hat es gerade durchgesetzt. Sie dürfen nicht weiterhin auf dem linken Auge blind sein; das schadet der Demokratie insgesamt.
Bestes Beispiel ist die Rote Flora, in der noch immer die geistigen G20-Brandstifter herumsitzen. Nach dem G20-Gipfel hat Ihr Vorgänger sich hier noch hingestellt und markige Ansagen gemacht. Alle wissen, was daraufhin geschehen ist: gar nichts. Wie ist eigentlich Ihr Verhältnis zur Roten Flora, Herr Tschentscher? Wie geht es damit weiter? Auch diese Antwort sind Sie heute den Hamburgerinnen und Hamburgern schuldig geblieben. Ich sage sehr deutlich: Dieser rechtsfreie Raum, diese fortwährende Keimzelle des Linksextremismus in unserer Stadt muss geschlossen werden. Wir wollen, dass es ein Gebäude ist, das allen Hamburgern zur Verfügung steht und sich an Recht und Gesetz hält.
Zum Selbstverständnis der Hamburger gehört es, sich frei, tolerant, offenherzig in ihrer Stadt zu bewegen und auch an Großveranstaltungen teilzunehmen. Aufgabe eines Senats ist es eigentlich, dieses freiheitliche Lebensgefühl der Hamburger zu bewahren und das friedliche Miteinander an Alster, am Hafen, auf dem Dom zu ermöglichen und dafür natürlich auch die Risiken und die Kosten in Kauf zu nehmen. Die Abschaffung des bezirklichen Ordnungsdienstes durch Sie als Bezirkssenator, Herr Tschentscher, war deshalb eine krasse Fehlentscheidung. Die zunehmende illegale Nutzung des öffentlichen Raums, beispielsweise durch aggressive Bettelei, die seit Jahren zunehmende Verwahrlosung vieler öffentlicher Wege, Straßen und Plätze, Grün- und Erholungsanlagen und auch die unter Rot-Grün entstandene Drogenszene zeigen das überdeutlich. Das schadet der Lebensqualität unserer Stadt massiv.
Wir werden deshalb wieder in allen Bezirken einen SOS-Dienst für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit einführen.
Damit entlasten wir die Polizei, die dann endlich wieder konsequent Straftaten verfolgen kann. Wir erhöhen das allgemeine Sicherheitsgefühl vor Ort. Uns als CDU-Fraktion leitet der Grundsatz: Vorfahrt für Recht, Sicherheit und Ordnung zum Schutz und zur Freiheit, zum Wohle der Hamburger. Nur wenn unser Rechtsstaat funktioniert, nur wenn die Bürger darauf vertrauen können, dass Polizei und Justiz Verbrecher fassen, die Strafe auf dem Fuß folgt, dann und nur dann schaffen wir Gerechtigkeit und festigen das Vertrauen in die Demokratie.
Durch die Überlastung der Gerichte ist es zu wiederholten Fällen von vorzeitigen Haftentlassungen schwerer Gewalttäter gekommen. Die Probleme sind lange bekannt. Sie haben sie trotzdem viel zu lange liegengelassen und laufen auch jetzt der Realität immer noch hinterher. An der Neustrukturierung des Strafvollzugs haben Sie viel zu lange herumgedoktert. Ich hatte Ihnen bereits 2012 einen Justizstrukturfrieden angeboten, den Sie damals noch selbstherrlich abgelehnt haben. Jetzt, mit dem Rücken zur Wand, haben Sie meinen Vorschlag aufgegriffen. Was blieb Ihnen auch anderes übrig?
Oder, wie viele Kollegen aus Ihren Reihen mir bestätigt haben: Eindrucksvoller kann man als Opposition seine Regierungsfähigkeit nicht unter Beweis stellen.
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Wo leben Sie denn eigentlich? – Zuruf von Martin Dolzer DIE LINKE)
Zu einem weiteren Thema habe ich von Ihnen hier, Herr Tschentscher, gar nichts gehört: Integration. Integration ist das gesellschaftliche Thema der Gegenwart und der Zukunft, gerade auch in unserer Stadt. Integration muss gelingen und dazu gibt es keine Alternative. Wenn beim Türkei-Referendum in Hamburg mehr türkische Wähler für Erdogan stimmen als in Istanbul, dann haben wir als Gesellschaft ein Problem, dann droht Integration zu scheitern. Wenn in Hamburger Moscheen weiterhin Imame predigen, die im Ausland ausgebildet und von ausländischen Regierungen finanziert werden, eine politische Agenda verfolgen, dann droht Integration zu scheitern. Wenn sich weiterhin auch in unserer Stadt besonders junge muslimische Frauen und Männer radikalisieren, dann droht Integration zu scheitern. Wenn die Stadt Hamburg an Staatsverträgen mit Organisationen festhält, deren führende Vertreter durch verfassungsfeindliche Äußerungen auffallen, dann droht Integration zu scheitern.
Wir dürfen Parallelgesellschaften nicht akzeptieren. Es reicht nicht aus, Zuwanderern nur die deutsche Sprache beizubringen und sie in einen Kurs zu setzen. Wir müssen ebenso unsere Werte, unsere Art zu leben vermitteln. Bei uns gelten Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau, unabhängig von der sexuellen Orientierung, Religionsfreiheit und die Anerkennung des Staates Israel. Hierbei machen wir keine Abstriche.
Integration braucht klare Regeln und muss diese ebenfalls einfordern. Wer gegen diese Regeln verstößt und sich nicht integrieren möchte, der hat hier keine Zukunft. Und das muss ein Bürgermeister dieser Stadt, wenn er dazu keinen einzigen Satz verliert … Das muss sich ändern und das werden wir ab 2020 ebenfalls ändern.
Wertevermittlung von klein auf und gute Bildung sind der Schlüssel für unsere Zukunft. Die Hauptressource unserer Stadt bleibt das Wissen in den Köpfen unserer Bürger. Die Fertigkeiten und die Kreativität der Hamburger bilden die Grundlage für unseren Wohlstand und für die Anziehungskraft unserer Metropole. Bildung in Hamburg muss so ausgerichtet sein, dass Individualität und die Talente jedes einzelnen Schülers gezielt gefördert werden.
Das geht eben nicht mit der Einheitsschule, die immer noch in weiten Teilen die Wunschvorstellung von Rot-Grün ist.
Deshalb ist es auch der völlig falsche Weg, jetzt die Lehrerausbildung zu vereinheitlichen und auf eine zielgerichtete Ausbildung zu verzichten. Zuerst kommt der Einheitslehrer, dann folgt die Einheitsschule. Bei Ihnen gilt immer Masse statt Klasse, Quantität statt Qualität. Diesen bildungspolitischen Irrweg werden wir 2020 ebenfalls beenden.
Wir müssen die Lehrerausbildung verbessern und auf die jeweilige Schulform zuschneiden und wir müssen die Wertigkeit aller Schulabschlüsse wieder erhöhen. Die Vorstellung, dass nur das Abitur ein qualifizierter Abschluss ist und daran zwingend ein Studium anschließen muss, ist doch absurd. Mittlerweile machen in Hamburg deutlich mehr als 50 Prozent eines Jahrgangs Abitur. Jeder dritte Student bricht dann sein Studium ab – der zweithöchste Wert in Deutschland – und gleichzeitig muss man teilweise monatelang auf einen gut ausgebildeten Handwerker warten. Unser duales Ausbildungssystem, das weltweit als Vorbild dient, müssen wir stärken, auch was die gesellschaftliche Anerkennung, die Wertschätzung der Ausbildung angeht. Der immer weiter steigende Mangel an Fachkräften im Handwerk sollte uns doch Hinweis genug sein.
Bei den angekündigten Schließungen der katholischen Schulen haben Sie viel zu lange, im Prinzip bis heute, tatenlos zugesehen.
Gleichzeitig müssen Sie an staatlichen Schulen zusätzliche Container als Klassenräume aufstellen. Es kann doch nicht gut sein, wenn wir in unserer Stadt gute bestehende angenommene Schulstrukturen vernichten lassen. Ich fordere Sie auf: Handeln Sie endlich in diesem Bereich.
Auch das Thema Digitalisierung in der Schule ist zu lange vernachlässigt worden. Solange man sich in einem Klassenraum entscheiden muss, ob man einen Beamer oder einen Computer anschließt, weil es nur eine Steckdose gibt, brauchen wir doch über die Digitalisierung der Schulen gar nicht zu diskutieren. Hier sind wir leider noch zu oft Entwicklungsland statt Technologieführer. Damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben, auch wenn wir in Zukunft weltweit konkurrenzfähige Spitzenkräfte ausbilden wollen. Geben wir unseren Kindern in Hamburg endlich auch im digitalen Zeitalter eine wahre Chancengleichheit.
Eine wachsende Stadt mit wachsenden Studentenzahlen braucht wachsende Wissenschaft und wachsende Hochschullandschaft. Und dabei spreche ich im Gegensatz zu Ihnen nicht nur von wachsender Quantität, sondern vor allem von wachsender Qualität. Wir können es uns gar nicht leisten, Hamburg nicht zur Wissensmetropole auszubauen. Deshalb gilt auch hier, Herr Tschentscher: Schöne Worte reichen nicht, wir brauchen endlich Tatendrang. Es ist doch bezeichnend, wenn Sie hier in Ihrer Rede als einziges Beispiel DESY anführen, 90 Prozent vom Bund finanziert, und ich glaube, den Rest teilen wir uns noch mit anderen Bundesländern. Der XFEL-Röntgenlaser wurde in unserer Regierungszeit angeschoben.
Wir müssen unseren Fokus dabei klar auf die entscheidenden Zukunftsfelder richten, die MINT-Fächer stärken, auf Zukunftstechnologien im Kontext internetvernetzter Dinge und Industrie 4.0 setzen. Berlin, München, andere Regionen klotzen, während Rot-Grün mit einem halbherzigen Programm bisher nur kleckert.