Wir müssen unseren Fokus dabei klar auf die entscheidenden Zukunftsfelder richten, die MINT-Fächer stärken, auf Zukunftstechnologien im Kontext internetvernetzter Dinge und Industrie 4.0 setzen. Berlin, München, andere Regionen klotzen, während Rot-Grün mit einem halbherzigen Programm bisher nur kleckert.
Hamburg muss den Bereich Exzellenz stärken und die Finanzierung der Hochschulen insgesamt verbessern. Die derzeitige jährliche Erhöhung des Budgets um 0,88 Prozent ist inflationsbereinigt faktisch eine Kürzung, die Mittel aus dem Hochschulpakt haben Sie zweckentfremdet und dabei soll Ihnen die Wissenschaft angeblich so wichtig sein. Ich glaube, daran kann man das ebenfalls nicht erkennen.
Neben den Säulen Forschung und Lehre müssen wir den Bereich Unternehmensgründung an unseren Hochschulen ausbauen. Ausgründung aus der Wissenschaft muss als dritte Mission der Hochschulen in Hamburg endlich stärker begriffen und gelebt werden. Auch dafür wollen wir Infrastrukturen schaffen und das richtige Personal bereitstellen. Ich glaube, durch eine stärkere Internationalisierung der Hamburger Hochschulen, durch mehr internationale Studenten, Professoren und Forschungsprojekte können wir die Leuchtkraft unserer Hochschullandschaft auch weltweit stärken. Wenn Sie mit Menschen aus diesem Bereich sprechen, sagt Ihnen eigentlich keiner etwas Gegenteiliges. Und dann müssen wir endlich ran an die maroden Gebäude.
Die Attraktivität einer Hochschule definiert sich eben auch durch ihre Räumlichkeiten, in denen gelehrt und geforscht wird, durch die Ausstattung, die Professoren, die Mitarbeiter, die Studenten. Allein die Hamburger Universität hat laut Gutachten einen Sanierungsstau von mehr als 500 Millionen Euro. Und bei diesem Sanierungsstau auch an allen anderen staatlichen Hochschulen tappen Sie weiterhin im Dunkeln. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme, einen konkreten Zeit- und Finanzierungsplan für die Sanierung der Hochschulen. Schluss mit dem Stückwerk, wenn es um unsere Zukunft geht. Unsere Anträge dazu haben Sie leider immer abgelehnt. Auch das werden wir 2020 ändern.
Hamburg ist eine wachsende Stadt. Allein im letzten Jahrzehnt ist Hamburg um rund 100 000 neue Einwohner gewachsen. Dieses Wachstum wird sich nach allen Prognosen fortsetzen und das hat Folgen.
Nach mehr als sieben Jahren SPD-Regierung machen sich nach einer Umfrage "Der Zeit" 70 Prozent der Hamburger große oder sehr große Sorgen, sich das Leben in Hamburg bald nicht mehr leisten zu können. Eine Ohrfeige für Ihre Politik. Ihr Versprechen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, haben Sie meilenweit verfehlt. Noch nie war es so teuer, in Hamburg zu wohnen, wie jetzt.
Nie war es schwieriger, eine Wohnung zu bekommen. Der Anteil an Wohnungen mit Mieten von weniger als 6,50 Euro ist allein seit 2015 um rund 10 Prozent gesunken. Und diese Politik wollen Sie fortsetzen? Das ist der falsche Weg.
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Was haben denn Sie gemacht? Sie haben gar nichts gemacht!)
Mit dem Rückkauf des Fernwärmenetzes haben Sie den Grundstein für die nächste Kostenexplosion der Wohnkosten in Hamburg gelegt. Ich hätte von Ihnen, Herr Tschentscher, erwartet, dass Sie heute hier eine klare Botschaft präsentieren, welche finanziellen Belastungen auf die Hamburger zukommen werden, ob die Warmmiete in Hamburg auch künftig bezahlbar bleibt. Ich erwarte, dass Sie bei der Fernwärme die GRÜNEN an die kurze Leine legen und unseren Vorschlag umsetzen, das Kraftwerk Moorburg auch an das Fernwärmenetz anzuschließen. Es ist doch ganz einfach: Wollen wir unsere Klimaziele für Hamburg früher erreichen als geplant und bezahlbare Wärme beziehen oder sind wir bereit, auf Kosten der Steuerzahler und der Mieter jeden Preis zu bezahlen, nur um ein modernes Kraftwerk aus ideologischen Gründen außen vor zu lassen? Auch das werden wir 2020 korrigieren.
Dann wollen wir mehr tun für den Wohnungsbau. Dafür braucht man Flächen und Baurechte, vor allem zügigere Planungen und schnellere Genehmigungen.
dass Wohnungsbau bei Ihnen zwar angeblich eine hohe Priorität besitzt, aber der seit Jahren vorhandene Flaschenhals bei der Rechtsprüfung von Bebauungsplänen immer noch nicht beseitigt wurde. Gleiches gilt für die Stadtplanungsabteilung der Bezirke. Diese haben für die Vielzahl an vorhabenden Bebauungsplänen einfach viel zu wenig Personal. Herr Tschentscher, das haben auch Sie zu verantworten in Ihrer vorherigen Tätigkeit. Aber letztendlich bleibt doch die Frage, wo der zusätzliche Wohnungsbau entstehen soll. Sie haben gesagt, Sie wollten weiterhin Wohnungen bauen, aber Sie sagen nie, wo. Das geht nur mit einer breiten öffentlichen Diskussion. Nur so kann Akzeptanz erreicht werden. Und dabei muss auch die Frage beantwortet werden, wie Hamburgs Grün erhalten bleiben soll.
Unseren Vorschlag, den Flächennutzungsplan gemeinsam mit der Metropolregion durch einen neuen zu ersetzen, haben Sie abgelehnt. Wir als CDU wollen nicht, dass Hamburg bald planlos dichtgebaut wird. Hamburg soll eine Stadt mit viel Grün bleiben, Hamburg darf seine Lebensqualität nicht verlieren.
Die Volksinitiative zum Erhalt von Hamburgs Grün, die auch teilweise von den GRÜNEN unterstützt wird, muss Ihnen doch Warnung genug sein. Es ist ein großes Versäumnis dieses Senats, dass Wohnungsbau bisher überwiegend als rein innerhamburgische Herausforderung betrachtet wurde.
Hamburg hat ein Flächenproblem und gerade deshalb ist es ein Gebot, auch mit den Randgebieten und mit der Metropolregion über Wohnungsbau zu sprechen, und zwar nicht gegeneinander, sondern miteinander.
Das haben wir mehrfach eingefordert, auch das haben Sie abgelehnt und das werden wir 2020 besser machen.
In der Folge Ihrer Politik steigen die Baukosten immer weiter. Wohnungen werden dadurch so teuer, dass Normalverdiener sich diese kaum noch leisten können. Wo sind denn die von Ihnen hier eben wieder skizzierten 8 Euro pro Quadratmeter kostenden Wohnungen? Wir alle wissen: Ohne staatliche Unterstützung wird es solche Wohnungen nicht geben. Niemand kann für diesen Preis bauen. Unseren Antrag zur generellen Senkung der Baukosten haben Sie jüngst abgelehnt, ohne eigene Vorschläge zu machen.
Ich will ein Bündnis für bezahlbares Wohnen in unserer Stadt. Hamburg muss stärker als bisher Grundstücke vergünstigt an Investoren abgeben.
Im Gegensatz dazu müssen diese bis zu 30 Jahren eine Miete deutlich unter den üblichen Marktpreisen vertraglich garantieren. Sorgen Sie endlich für eine echte Mietpreisbremse.
Im Gegensatz zu Ihnen mache ich heute noch einen weiteren Vorschlag. Hören Sie gut zu, Sie sind das nicht gewohnt, es gibt neue Vorschläge für Sie,
nämlich die Möglichkeiten der SAGA stärker zu nutzen und ein Mietpreismoratorium für die nächsten fünf Jahre zu vereinbaren.
In dieser Zeit wird die SAGA verpflichtet, keine Mietpreiserhöhungen bei ihren 130 000 Wohnungen vorzunehmen. Ich sage Ihnen, warum das ein guter Vorschlag wäre. Das entlastet nicht nur die Mieter der SAGA, sondern den Mietermarkt in ganz Hamburg, da der Mietenspiegel dann nicht mehr so stark steigt.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU – Heike Sudmann DIE LINKE: Das haben Sie bei uns immer abgelehnt!)
Um das wirtschaftlich aufzufangen, wird das erfolgreiche "Endlich meins"-Programm wieder fortgeführt, das der CDU-Senat und eine Zeit lang sogar auch der SPD-Senat umgesetzt haben. Mietern wird dabei der Kauf ihrer Wohnungen oder ihres Reihenhauses von der SAGA zu vergünstigten Konditionen angeboten. Dadurch werden die Eigentumsbildung gefördert und die Einnahmen für den Haushalt zur Verfügung gestellt.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie müssen nicht alle Vorschläge des Redners teilen, aber der Respekt gebietet es, einander zuzuhören. Insofern bitte ich um mehr Aufmerksamkeit für den Redner.
Es wäre eine klare Win-win-Situation, von der alle profitieren. Also setzen Sie es um oder wir machen es 2020.
Ein weiterer Baustein ist unser Magistralenkonzept, das Rot-Grün nach einiger Zeitverzögerung dann doch übernommen hat. In langen Hauptverkehrsstraßen besteht langfristig ein großes Potenzial für zusätzliche Wohnungen. Und machen Sie sich endlich ehrlich bei den Wohnungsbauzahlen. Ich kann Sie dazu nur erneut auffordern. Das Spielen mit falschen Zahlen muss endlich aufhören.