Sehr viele Leute stellen sich auch die Frage, wie das eigentlich in Deutschland ist. Sie stellen sich die Frage zum Beispiel wegen der Herren ganz rechts da neben uns. Aber ich kann nur sagen: Das Entscheidende ist doch, dass wir uns zum
Glück diese Frage in Hamburg nicht stellen, denn in Hamburg wird die Demokratie ausgebaut und muss nicht dauernd verteidigt werden. Auch dafür steht Rot-Grün in dieser Stadt. Das werden wir tun.
Wir sind doch dafür verantwortlich. Wir haben doch die Volksgesetzgebung eingeführt. Wir haben das Referendum in die Verfassung geschrieben.
Wir werden auch die Online-Petition in dieser Legislaturperiode durchsetzen, weil wir es mit der Demokratie halten und mit den Bürgern auf Augenhöhe und respektvoll reden und nicht immer dazwischenquaken, Herr Heißner.
Die CDU hat ja schon eine gewisse Historie im Ignorieren von Volksentscheiden. Der Landesbetrieb Krankenhäuser … Und so, wie Sie jetzt hier über einen Volksentscheid zu den Energienetzen reden, muss ich auch einmal sagen: Das ist das Ignorieren eines Volksentscheides. Das ist das Verhalten von einem schlechten Verlierer. So ist nämlich die Lage. Sie übergehen einfach den Volksentscheid. Das muss man hier auch einmal gesagt haben.
Das wäre das zweite Mal, Herr Gamm, wenn Sie das machen. Das ist in der Tat auf demokratischer Ebene fraglich. Daran müssen Sie sich auch einmal messen lassen.
Wenn Sie dann zu dem Thema immer so nonchalant erzählen, Herr Gamm, die Moorburg-Wärme wäre die billigste, dann möchte ich Sie einfach nur darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament gerade eine Richtlinie verabschiedet hat, um den Emissionshandelspreis für die Tonne CO2 von 5 auf 25 Euro zu steigern. Sie erzählen Ammenmärchen in der Stadt. Das muss man auch einmal deutlich sagen, dass Sie im Prinzip nur das von denen nachplappern, die diesen Volksentscheid verloren haben, nämlich von Vattenfall, und Sie diese demokratischen Rechte des Volkes hintergehen.
Es ist immer gut, wenn man den ehemaligen Finanzsenator zum Bürgermeister macht. Er hat als Finanzsenator nicht nur eine Milliarde Euro Überschuss produziert …
Ich muss schon sagen: Wenn Sie diese Schulden immer so aufrechnen, dann muss ich Ihnen einmal sagen: Wer ist denn verantwortlich für die Schulden bei der HSH Nordbank? Ich finde das wirklich eine sehr unredliche Kommentierung,
zu behaupten, dass der schlechte Einstand, Herr Kruse, von Herrn Dressel darin besteht, dass er die Schulden der Stadt erhöht. Das ist doch wirklich dumm Tüch.
Die Schulden sind erhöht worden, weil die Zweitverlusttranche bei der HSH Nordbank zieht. Dafür sind viele verantwortlich. Oder, um mit Herrn Trepoll zu sagen: Irgendwie, irgendwo, irgendwann war irgendjemand verantwortlich. Aber in Wahrheit sind Sie das.
Wenn man das noch weiter aufdröselt: Ja, da sind auch Schulden für den Kauf des Gasnetzes gemacht worden. Das ist so, aber das ist auch wieder diese Schlechte-Verlierer-Mentalität, mit der wir hier umgehen müssen. Die Situation ist doch: Wenn wir eine Doppik haben, wenn Sie einen Gegenwert kaufen, dann haben Sie auch einen Gegenwert in der Bilanz stehen. Zu behaupten, das seien einfach Schulden, ist auch haushaltstechnisch nicht redlich. Deswegen: Seien Sie an dieser Stelle endlich einmal ein bisschen ehrlich.
Ich glaube, das Entscheidende – und wir reden jetzt hier über eine Debatte über die nächsten zehn Jahre, die Frage: Wie wollen wir Hamburg gestalten mit einer Idee vom Tor zur Welt zum Labor der Welt, dass wir die DNA Hamburgs erweitern, Hamburgs Identität als grüne Stadt am Wasser erhalten, dass wir wollen, dass Hamburg bezahlbar bleibt, liberal und offen, dass wir Gas geben bei den Arbeitsplätzen und der Wirtschaft? Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Wir sind da optimistisch, weil nicht nur die besten Jahre Hamburgs vor uns liegen, sondern wir auch den Ehrgeiz haben, diese Jahre als Rot-Grün gemeinsam zu gestalten. – Vielen Dank.
Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kurzes Wort zu Ihnen, Herr Trepoll. Es war in Ihrer Rede ja wirklich nicht zu überhören, dass Sie sich ein neues PR-Konzept zugelegt und sich jetzt schon ins Jahr 2020 gebeamt haben. Es stellt sich die spannende Frage für uns alle: Mit wem machen Sie es, mit welchen Mehrheiten? So, wie Sie Ihre Rede in Teilen aufgezogen haben, muss ich befürchten, dass Sie vor der AfD nicht haltmachen. Denn Sie haben wirklich gemeinsame Sache hier mit AfD-Positionen gemacht und ich finde das wirklich sehr kritikwürdig.
Sie regen sich gerade so darüber auf, dass Ihr Kollege Thering irgendwie in eine S-Bahn gesteckt wurde. Aber Sie zeigen mir gerade den Vogel, Herr Trepoll, nur, dass ich es gesehen habe. Okay.
Ich möchte nämlich noch einmal deutlich sagen: Sie haben kein Wort zu Rechtsextremismus gesagt, Sie haben kein Wort zu Menschenfeindlichkeit, zu Flüchtlingsfeindlichkeit in Hamburg gesagt. Das finde ich wirklich schlimm.
Ich fordere Sie hier sehr deutlich auf: Kommen Sie nach vorn und sagen Sie uns, dass Sie 2020 mit der AfD keinen Senat bilden.
Zu Herrn Kienscherf und zu Herrn Tjarks: Herr Kienscherf, ich finde es wenig überzeugend, dass Sie sich die ganze Zeit in Ihrer Rede an der CDU abarbeiten. Ich finde wirklich, Sie sind seit sieben Jahren in der Regierung, seit sieben Jahren ist die CDU in der Opposition. Sie wollten gutes Regieren, sie wollten besser regieren. Ich finde, Sie sollten sich darauf konzentrieren, was Sie in den letzten sieben Jahren gemacht haben. Das müsste Ihre Leitlinie sein und der Benchmark müsste sein, wie die Lebenswirklichkeit der Menschen in der
Sie, auch Ihr Kollege Tjarks, haben zum Beispiel immer wieder gesagt, Hamburg müsse bezahlbar bleiben. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass unter Ihrer Regierungsverantwortung Hamburg für viele Menschen nicht bezahlbar ist.
Von daher ist zwischen dem großen Wollen und dem Tun wirklich eine riesige Lücke und dazu haben Sie leider wenig gesagt und dazu hat leider auch, das muss ich sagen, der Bürgermeister in seiner Regierungserklärung nicht so sehr viel gesagt. Dazu komme ich jetzt.
Ja, die ist ja fast bisschen in Vergessenheit geraten bei den Büttenreden, die wir hier hören mussten.
Wir möchten den Bürgermeister jetzt zu Anfang erst einmal auffordern, mehr Mut als sein Vorgänger zu beweisen, wenn es darum geht, die Meinung der Menschen in dieser Stadt nicht nur anzuhören, sondern wirklich auch zu berücksichtigen. Ihr Vorgänger ist sowohl bei der Volksbefragung über die Energienetze als auch bei Olympia kläglich gescheitert, vom G20-Debakel einmal ganz zu schweigen. Bei Olympia haben mittlerweile auch ehemalige Befürworter den Eindruck, dass die Entscheidung gegen Olympia richtig war. Auch bei der Rekommunalisierung der Netze fällt sehr deutlich auf, dass im Gegensatz zu der Prognose des ehemaligen SPD-Senats, es kämen jetzt finanzielle Katastrophen über die Stadt, die Vermögensverwaltung selbst feststellt, dass der Netzrückkauf auch ein finanzieller Erfolg wird. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und vielleicht kann Ihnen das eine Lehre sein für die Zukunft, Ihr Ohr mehr an der Bevölkerung in Hamburg zu haben.