Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ein System, das nach meiner Zählung bereits in 36 Städten etabliert wurde, unter anderem in Großstädten wie München, Köln, Frankfurt, scheint seine Berechtigung zu haben. Die Geschäftsidee ist einfach; sie basiert auf einer Gewinnsituation für alle Beteiligten, zum einem für den Wohnungsnehmer wie auch für den Wohnungsgeber. Der finanziell nicht gut ausgestattete Wohnungssuchende profitiert dabei und erhält günstigen Wohnraum und bringt dafür begrenzt und klar geregelt seine Arbeitszeit ein, wobei explizit Pflegeleistungen, die Fachkenntnisse voraussetzen, ausgeschlossen sind.
So, wie der Antrag formuliert ist, stimmen wir ihm gern zu, genauso wie wir den FDP-Antrag unterstützen, und wir hoffen, dass die anvisierten Prüfungen zu einem wohlwollenden Schluss kommen. Sofern sie sich als praktikabel und finanzierbar erweisen und diese Form der Wohngemeinschaft aufgrund dessen dann auch in Hamburg eingeführt
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, meine Damen und Herren, können wir zur Abstimmung kommen.
Ich frage Sie zunächst, wer diese beiden Anträge an den Sozialausschuss überweisen möchte. – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag einstimmig so beschlossen worden.
Wir kommen zu den Berichten des Haushaltsausschusses, das sind die Punkte 31 und 32 unserer Tagesordnung: Förderung von Startup-Gründungen beziehungsweise Förderung von wissensintensiven Gründungen im Umfeld von Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/11904: Förderung von Startup-Gründungen – Einführung eines Hamburger "Startup-Gründungsstipendiums" (Senatsantrag) – Drs 21/12652 –]
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/11905: Förderung von wissensintensiven Gründungen im Umfeld von Hochschulen und Forschungseinrichtungen – "beyourpilot – Startup Port Hamburg" (Senatsantrag) – Drs 21/12653 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass die Debatte hierzu entfallen kann, und wir kommen direkt zu den Abstimmungen und starten mit dem Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 21/12652.
Wer möchte hier der Empfehlung des Ausschusses folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 21/11904 beschließen? – Gibt es Gegenstimmen? – Die sehe ich nicht. Enthaltungen? – Sehe
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen; natürlich nicht den Bericht, sondern den Senatsantrag. Aber das war Ihnen, glaube ich, allen klar.
Wer schließt sich hier der Ausschussempfehlung an und möchte den Senatsantrag aus Drucksache 21/11905 annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen worden.
und der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Widerspruch aus dem Hause sehe ich auch hier nicht.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das bei einigen Enthaltungen einstimmig und endgültig beschlossen.
Wer möchte sich hier zunächst den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 913, die ist noch aus 2017, und 162/18 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltun
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 175, 192 und 216, alle aus 2018, folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Wer möchte sich hier den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 87, 128, 137 und 155, alle aus 2018, abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Wer nicht? Waren das Gegenstimmen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Dann war auch das einstimmig.
Und wir kommen zum Bericht 21/12430. Da haben wir über die Eingaben 66, 69, 70 und 106 aus 2018 abzustimmen.
Wer schließt sich hier den Empfehlungen des Eingabenausschusses an? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Das ist dann bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen worden.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 78/18 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war bei einigen Enthaltungen einstimmig.
Und wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 30 unserer Tagesordnung, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Gesetz zur … Ach, der ist vertagt.