Nun brüllen Sie doch nicht. Brüllen Sie doch nicht wieder so. Sie ziehen doch hier immer den Kürzeren, das wissen Sie doch.
Diese ewige Ausgrenzung, die Sie machen, bei den LINKEN insbesondere und auch bei Teilen der SPD, die wird genau, und das prophezeie ich Ihnen, das Gegenteil von dem bringen, was Sie sich eigentlich davon erhoffen. – Vielen Dank.
Wir starten mit der Drucksache 21/12700, also dem gemeinsamen Antrag von SPD, GRÜNEN, LINKEN und FDP, und stimmen zunächst über Ziffer I des Antrags ab. Nach unserer Verfassung müssen wir hier eine Zweidrittelmehrheit erzielen, das ist bei Wahlrechtsänderungen so.
Wer also zunächst der Ziffer I dieses Antrags folgen und das darin aufgeführte Siebente Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das waren etliche Gegenstimmen, einige Enthaltungen, aber jedenfalls mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder. Das Gesetz ist somit in erster Lesung beschlossen worden.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer möchte dann gern das eben in der ersten Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Auch das waren mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder. Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte sich dann darüber hinaus Ziffer II des Antrags aus Drucksache 21/12700 anschließen? – Auch hier die Gegenstimmen. – Und die Enthaltungen? – Das ist bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer stimmt diesem zu? – Wer möchte hier dagegenstimmen? – Und die Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Schließlich zum Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses. Ich stelle fest, dass die darin empfohlenen Kenntnisnahmen erfolgt sind.
Punkt 45, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Wohnpartnerschaften initiieren – Das Projekt "Wohnen für Hilfe" in Hamburg einführen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Wohnpartnerschaften initiieren – Das Projekt "Wohnen für Hilfe" in Hamburg einführen – Drs 21/12663 (Neufassung) –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Wohnpartnerschaften initiieren – Das Projekt "Wohnen für Hilfe" in Hamburg einführen – Drs 21/12813 –]
Beide Drucksachen möchte die FDP-Fraktion an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Das ist eine Kurzdebatte, das heißt, wir haben jeweils zwei Minuten Redezeit. Frau Hennies bekommt gleich das Wort, machen Sie sich gern schon einmal auf den Weg. Vielleicht sind bis dahin ja auch die anderen Gespräche dann so weit abgeschlossen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wohnraum schaffen, Unterstützung erhalten, das ist die Idee bei dem Projekt "Wohnen für Hilfe", das wir jetzt auch in Hamburg initiieren wollen. "Wohnen für Hilfe" schafft eine Win-win-Situation für ältere und für jüngere Menschen. Das Projekt bietet für ältere Menschen ein neues Wohnangebot und schafft gleichzeitig die Möglichkeit für jüngere Menschen, die auf der Suche nach kostengünstigem Wohnraum sind, günstig zu wohnen. Zielgruppen sind hier insbesondere Auszubildende und Studierende. Dabei stellen ältere Menschen, die freien Wohnraum haben, diesen zur Verfügung. Anstatt für den Wohnraum zu zahlen, leisten jüngere Menschen für jeden Quadratmeter persönlichen Wohnraum eine Stunde Hilfe im Monat. Gezahlt werden müssen die Nebenkosten. "Wohnen für Hilfe" bringt damit viele positive Aspekte zusammen: Äl
tere Menschen können in ihrem vertrauten Wohnraum und Wohnumfeld bleiben und auch und gerade dann, wenn die alltäglichen Aufgaben zunehmend beschwerlicher werden, erhalten sie dafür Hilfe und zudem Gesellschaft. Beide Personengruppen profitieren vom sozialen Kontakt miteinander und dem geistigen und kulturellen Austausch zwischen den Generationen. Pflegeleistungen jeglicher Art sind ausgeschlossen. Selbstverständlich ist das Projekt auch offen für andere Wohnraumgeber, die sich Unterstützung wünschen, beispielsweise für junge Familien oder Alleinerziehende.
"Wohnen für Hilfe" wird bereits in über 30 Städten in Deutschland angeboten, organisiert und begleitet von zum Beispiel Studierendenwerken oder freien Trägern. Und schon bald könnte in Hamburg eine Anzeige zum Beispiel lauten: Biete Zimmer, suche Hilfe im Haushalt oder Garten. Deswegen: Auch in Hamburg wollen wir dieses Wohnangebot jetzt fest verankern. Mit unserem Antrag ersuchen wir daher den Senat, die Umsetzung "Wohnen für Hilfe" mit allen notwendigen Detailfragen zu prüfen. Den Zusatzantrag der FDP lehnen wir ab. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hennies, das ist ja ein Prüfantrag und insgesamt kann man wenig dagegen haben. Hoffen wir, dass dabei etwas Konstruktives herauskommt. Wenn ich mit solchen Mietern und Mietverhältnissen zu tun habe, bei denen ich sehe, dass einzelne Menschen in größeren Wohnungen leben, sind meine Erfahrungen rein aus der Praxis leider eher negativ. Ich frage dann auch häufig oder empfehle, gerade weil es dann meistens auch um Fragen geht, wie sich die Miete gestaltet … Es gibt ja tatsächlich diese Fälle, wo einzelne Personen in Fünf- und Sechszimmeraltbauwohnungen leben, und ich empfehle dann, jemanden zur Untermiete aufzunehmen und Ähnliches. Ich habe es wirklich schon etliche Male erlebt, dass es dann heißt: Das habe ich versucht, hat aber nicht geklappt und ich mag nicht und will lieber allein bleiben. Aber das wäre jetzt mein subjektiver Eindruck. Insofern bin ich da ein bisschen skeptisch, ob da wirklich etwas Konstruktives herauskommt. Aber, wie gesagt, es ist ein Prüfantrag und wenn er zum Erfolg führt und wenn das gut ist, dann soll es von mir aus herzlich gern so sein. Das Anliegen ist ja gerechtfertigt, wir müssen dann, wenn wir das Ergebnis bekommen, aber auch kritisch betrachten, ob der Aufwand tatsächlich die Resultate lohnt. Ich weiß nicht, ob Sie sich die Ergebnisse in den anderen Städten angeguckt haben, aber das können wir dann ja diskutieren, und
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Hamburg ist es wie in vielen anderen Städten auch, das haben wir schon gehört, dass häufig ältere Menschen mehr Wohnraum haben, als sie selbst benötigen und als ihnen lieb ist. Das hängt häufig damit zusammen, dass die Kinder aus dem Haus sind, aber der Umzug in eine kleinere Wohnung sich eben nicht lohnt, weil die Miete dann mindestens genauso hoch, wenn nicht sogar höher wäre. Im Prinzip handelt es sich bei dem Projekt "Wohnen für Hilfe" um generationsübergreifende WGs, die schon in 24 deutschen Städten erfolgreich gegründet wurden. Natürlich ist uns allen bewusst, dass das eine Wohnform ist, die sicherlich nicht für alle Menschen geeignet sein wird. Trotzdem ist "Wohnen für Hilfe" eine kluge Idee angesichts des großen Leidensdrucks, dem gerade junge Menschen in der Ausbildung oder auch im Studium bei der zermürbenden Suche nach bezahlbarem Wohnraum ausgesetzt sind.
Gegenseitige Unterstützung und Zusammenhalt sind gerade in den Metropolen unseres Landes wichtige Komponenten des Stadtlebens. Ein bisschen Mut und Experimentierfreude gehören da natürlich auch dazu.
Wir wollen den Senat beauftragen, ein Konzept dafür zu erstellen, wie Interessentinnen und Interessenten zusammengebracht und anschließend mit Rat und Tat begleitet werden können. Dabei geht es vor allem um rechtliche und vertraglich relevante Fragen wie zum Beispiel Steuerleistungen, Sozialversicherungsleistungen und die Verabredung zu geeigneten Unterstützungsleistungen. In einigen Städten haben sich da die Studierendenwerke als passende Gesprächspartner und Mittler bewährt, in anderen Städten freie Träger wie zum Beispiel die AWO.
Dass Menschen sich gegenseitig unterstützen, gehört zur DNA unserer Stadt. Natürlich kann "Wohnen für Hilfe" nicht alle Wohnungsprobleme unserer Stadt lösen, aber es ist ein weiterer kleiner Schritt, Wohnen neu zu denken und das soziale Miteinander anders zu erleben. Diese Chance sollten wir ergreifen.
Frau Präsidentin, liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wohnpartnerschaften zu fördern durch "Wohnen für Hilfe", finden wir erst einmal eine gute Idee, weil es immer gut ist, wenn alte Menschen und junge Menschen zusammenleben, gerade in einer Gesellschaft, wo das oft nicht mehr selbstverständlich ist und der Austausch zwischen den Generationen wirklich etwas Essenzielles sein und gefördert werden sollte. Insbesondere ist es auch gut, wenn Menschen, die vielleicht weniger Geld haben, die Möglichkeit erhalten, kostengünstigen Wohnraum zu haben. Deshalb finden wir auch gerade, in dem Prüfauftrag muss drin sein, dass dadurch nicht Momente des sozialen Wohnungsbaus ersetzt werden, und es darf nicht dazu kommen, dass etwa bessergestellte Familien dadurch neue Au-pair-Situationen schaffen. Das sind so die zwei Knackpunkte, bei denen wir sagen würden, darauf müsste man achten.
Letztendlich ist es gut, einen Prüfauftrag zu haben. In diesem Prüfauftrag hätten wir eigentlich gern drin, dass man auch längerfristig weiterdenkt, weil zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser auch eine sehr gute Möglichkeit sind, wo man dann die Enge überwinden könnte, was Herr Hamann ja sagte … Manchmal führt dann die Enge dazu, dass es nicht funktioniert, oder die wenige Erfahrung, die die Menschen gemacht haben, mit Menschen zusammenzuleben, die man vorher nicht kennt. Dann kann man sich überlegen, ob man auch Momente wie Mehrgenerationenhäuser langfristig in so eine Planung mit hineinnimmt und vielleicht auch da dann günstigeren Wohnraum schafft. – So weit, vielen Dank. Wir können dem Antrag zustimmen und freuen uns auf die weiteren Beratungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal schließe ich mich der positiven Äußerung meiner Vorredner und Vorrednerinnen an. Das generationsübergreifende Wohnprojekt, das in Städten wie Kiel, Frankfurt und Stuttgart offenbar funktioniert, wird nach unserer Einschätzung auch in Hamburg erfolgreich sein.
Wir Liberale sind gegenüber innovativen und neuen Ideen immer aufgeschlossen, insbesondere, wenn es um ein wichtiges Thema wie Bekämpfung von Wohnknappheit geht. Hier müssen wir drin
gend neue Lösungen denken und andere Wege gehen. Sie kennen das Sprichwort: Eine Hand wäscht die andere. Nach genau diesem Prinzip funktionieren Wohnpartnerschaften. Mit dieser Redensart wird eine gegenseitige Hilfeleistung angesprochen. Eine Gefälligkeit, die man jemandem erweist, wird mit einem Gegendienst belohnt. Aber genau an dieser Stelle brauchen wir noch Klärung. Wenn Haushalts- und Gartendienste gegen Mieterleichterungen erbracht werden, ist das mehr als nur eine Gefälligkeit.
Wir müssen den Projektteilnehmern Auskunft darüber geben können, welche sozialversicherungsund steuerrechtlichen Konsequenzen sich für sie ergeben. Uns Liberalen ist es wichtig, dass hier für Hamburg einheitliche Verbindlichkeiten geschaffen werden. Wie der Erlass der Finanzbehörde vom Dezember 2016 verdeutlicht, gibt es drei unterschiedliche Modelltypen des Wohnpartnerschaftsprojektes. Je nach Modelltyp kann es aufseiten der jungen Wohnungssuchenden zu Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit kommen und aufseiten der Unterkunftsgeber zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
Ich betone es noch einmal: Das Projekt Wohnpartnerschaften ist eine innovative und neue Idee, die wir unterstützen wollen. Mit unserem Zusatzantrag wollen wir zusätzlich zum Antrag von Rot-Grün eine gute Aufklärung, mehr Rechtssicherheit und eine hohe Akzeptanz bei den künftigen Vertragspartnern erreichen. In der Zielsetzung sind wir uns einig. Ich bitte um Ihre Zustimmung für den Zusatzantrag. – Vielen Dank.