Mit ordentlich Polemik, bewusst falschen Zahlen und völliger wohnungswirtschaftlicher Unkenntnis versuchen Sie, die zweifellos angespannte Marktlage für Ihre verbohrten politischen Überzeugungen zu missbrauchen.
Denn außerhalb Ihrer Traumwelt muss man sich mit Tatsachen und der Realität befassen und dafür sorgen, dass Wohnungen entstehen, und das schnell und preisgünstig.
Bei aller Kritik über das schleppende Tempo und die Unentschlossenheit des SPD-geführten Senats muss man anerkennen, dass in Sachen Wohnungsbau auch manches richtig gemacht wird. – Herr Kienscherf, jetzt wäre Ihr Einsatz.
Ja, manches. Wir müssen auch einmal mit kleinen Dingen zufrieden sein. Ohne allerdings den grünen Bremsklotz am Bein wäre da vermutlich noch mehr drin gewesen; aber König Olaf hat es ja nun einmal so gewollt.
Um die wertvollen Erholungsräume und Naturschutzgebiete unserer Stadt zu schützen, müssen wir nachverdichten und endlich die vielen Potenziale nutzen. Wir brauchen dafür zeitgemäßes Planrecht, eine deutliche Reduzierung der überbordenden Bauvorschriften, eine Rückführung teilweise fragwürdiger energetischer und brandschutztechnischer Maßnahmen auf ein vernünftiges Maß, die Ausweisung neuer Wohnungsbaugebiete, zügige und lösungsorientierte Bauprüfabteilungen in den Bezirksämtern, die ihre Ermessensspielräume ausnutzen, kreative Lösungen für Baulücken und Aufstockungen, Überbauung von Gleisen und Discountern, private Investoren, Genossenschaften und Wohnungsunternehmen, die in den Wohnungsmarkt investieren.
Und wir brauchen die Einführung eines Grunderwerbsteuerfreibetrags, um Menschen, insbesondere jungen Familien, den Weg ins Eigenheim zu erleichtern.
gemäße Modernisierungen verhindern, Investitionen hemmen und zusätzliche bürokratische Hürden aufbauen.
Was wir auch nicht brauchen, sind Showdebatten um Paragraf-5-Schein-Berechtigungen oder SAGA-Mieten-Deckelungen. Die schlichte Erhöhung der Einkommensgrenze für Paragraf-5-Schein-Bezieher schafft keine einzige neue Wohnung. Sie erhöht lediglich den Kreis der Berechtigten und damit den Druck bei den besonders niedrigen Einkommen.
Abschließend möchte ich sagen, bin ich erstaunt über die Einigkeit bei CDU und LINKEN, dass SAGA-Wohnungen und deren Instandhaltung scheinbar unabhängig vom Marktgeschehen keinen Preisveränderungen unterworfen sind.
Mit dieser Allianz hatte ich wirklich nicht gerechnet, Herr Hamann. Bei so viel Gemeinsamkeit zwischen LINKEN und Konservativen reden wir beim nächsten Mal wahrscheinlich nicht über den MIETENmove, sondern über den Schlagermove. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Senat soll also die Mietsituation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt wahrnehmen, weil staatlich alimentierte Gruppen und Vereine der linken Szene auf dem Spielbudenplatz ihren Lautsprecherwagen aufbauen. So, so. Ich habe mir Ihren Aufruf angeschaut; da rufen die Interventionistische Linke, Bauwagenplatz Zomia, das Altonaer Manifest und andere Größen der linken Szene zur Demo auf und fordern menschenwürdige Wohnungen, als ob wir hier in stromlosen Bretterbuden wohnen würden. Kein Quadratmeter Leerstand. Willkommen in Utopia. Finanzierbare Bauwagenplätze; das würde die Wohnungsnot natürlich drastisch reduzieren. Sie sprechen von Buden, die Abzockvermieter verarmten Osteuropäern zu übertriebenen Preisen anbieten. Es lebe länderübergreifend der Klassenkampf. Solidarische Wohnraumpolitik und soziale Bodenpolitik und zum Schluss singen wir die Internationale.
So weit die Textbausteinparolen aus überlieferten SED-Handbüchern zum Kampf gegen den Imperialismus, die Sie langsam einmal aussortieren sollten. Allerdings werden auch zutreffende Aussagen formuliert, zum Beispiel, die Stadt verändere sich und das dürfe nicht zur Verdrängung führen. Und das ist richtig. Oder: Die vor drei Jahren eingeführte Mietpreisbremse ist nicht mehr als ein zahnloser Tiger. Auch da stimmen wir zu. Wir kommen vermutlich nur zu einem anderen Schluss.
Der Senat hat die alarmierende Verschärfung der Mietsituation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt durchaus wahrgenommen. Er reagiert darauf mit einem ambitionierten Wohnungsbauprogramm und hat damit den wichtigsten Schritt unternommen, um den steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit zu begegnen. Natürlich mit unschönen – Sie hätten jetzt applaudieren können – Nebeneffekten und bei Vernachlässigung postulierter Absichten. Nehmen wir das Stichwort Baugemeinschaften fördern. Das hatten Sie vor, aber Sie vergeben dafür nach wie vor viel zu wenig Grundstücke. Stichwort Eigentum statt Miete: Förderprogramm der IFB, ein totaler Flop, ich glaube, zehn Fälle in 2016. Ein Kernproblem ist das krampfhafte Festhalten eines Paragraf-5-Schein-Systems. In den Nachkriegsjahrzehnten hatte das seine Berechtigung, ist jetzt aber überholt. Es produziert Fehlbelegungen und suggeriert einen Anspruch an verzweifelt Wohnungssuchende, der bei Weitem nicht gedeckt werden kann. Wir brauchen hier einen Paradigmenwechsel, in welchem zum Beispiel das Wohngeld eine ganz andere Rolle spielt als heutzutage. Bedürftigkeit muss unterstützt werden, wo es geboten ist, statt Bauunternehmen zu mehr Immobilien zu verhelfen.
Wo liegen denn die Ursachen der heutigen Problematik? Bei der CDU. Zum einen hat die CDU nicht dafür gesorgt, dass die vermeintliche Solidargemeinschaft der EU die Lasten der Flüchtlings- und Asylantenströme gerecht auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Das hat uns in Hamburg einen Asylantenstrom in einer Größe beschert, welcher nun anfängt, sich verschärfend auf den Wohnungsmarkt auszuwirken.
Zum anderen hat die totale Untätigkeit der CDU während der beustschen Ära im Bereich des Wohnungsbaus ihren großen Anteil an der heutigen Misere. Darüber hinaus gibt es Einflüsse, die den Mietenspiegel nach oben drücken, auf die der Senat wirklich nur sehr bedingt Einfluss hat. Der Wohnungsmarkt ist trotz intensiver Bautätigkeit knapp und teuer, insbesondere in Eppendorf & Co, weil da jeder hinmöchte. Steilshoop und Jenfeld sind mit diesem Problem nicht so bekannt. Singlehochburg Hamburg – wo früher zwei bis drei Menschen sich eine Wohnung teilten, da lebt heute nur
einer. Das ist einer gesellschaftlichen Entwicklung geschuldet und nicht irgendwelchen großkapitalistischen Imperialisten. Fast alle Preise steigen stetig, aber bei den Mieten besonders. Seit 2011 haben wir im Schnitt eine 18-prozentige Steigerung zu verzeichnen, die damit deutlich über der durchschnittlichen Preissteigerung liegt. Der Niedriglohnsektor wächst. Der Anteil der Wohnungen mit Mieten unter 6,50 Euro ist in den vergangenen zwei Jahren von 35 Prozent auf 27 Prozent gesunken. Probleme, die zum Teil daraus resultieren: Familien müssen heute prozentual mehr Miete für ihre Wohnung samt Nebenkosten ausgeben als vor 20, 30 Jahren. Damals ein Drittel, heute 40 Prozent, kein Problem, es geht auch mehr.
Es gibt nicht genügend kleinteilige Wohnungen für allein lebende Menschen, egal welchen Alters. Wir sagen Ihnen daher: Hören Sie nicht auf, weiterhin Wohnungen zu bauen, insbesondere kleinteilige Wohnungen für Gering- und Normalverdiener, aber hören Sie auf, die Stadt immer nur innerhalb der Landesgrenzen erweitern zu wollen.
Denken und planen Sie über Ihre Stadtgrenzen hinaus, wo der Baugrund günstiger ist. Das wirkt sich nämlich auf die Miete aus, die dann auch günstiger ist. Hören Sie auf, die Metropolregion als Marketinggag zu benutzen, sondern planen und erschließen Sie Wohn- und Gewerbeflächen mit begleitender Verkehrsplanung zusammen mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Lösen Sie sich von dem überholten Paragraf-5-Schein-System und gehen Sie dazu über, nicht in Beton zu investieren, sondern unterstützen Sie Bedürftigkeit. – Danke für die partielle Aufmerksamkeit.
Bei dem letzten Punkt muss ich Herrn Ehlebracht recht geben, meine Damen und Herren. Wenn der Wortbeitrag des Abgeordneten Redebedarf auslöst, dann haben Sie noch sehr viel Zeit, wo Sie sich alle melden könnten. Oder sonst die Gespräche auch gern nach draußen verlagern.
"Die große soziale Bedeutung der Mieten begründet die Notwendigkeit, für die Sicherung einer vernünftigen und gerechten Mietbildung Sorge zu tragen."
Ist nun die Mietpreisbremse ein grünes oder ein rotes Projekt? Da besteht manchmal Unklarheit. Die Wahrheit liegt in der Mitte oder in der Mischung der Farben: rot plus grün gibt braun.
"Die große soziale Bedeutung der Mieten begründet die Notwendigkeit, für die Sicherung einer vernünftigen und gerechten Mietbildung Sorge zu tragen."
So stand es 1936 in "Der Vierjahresplan – Zeitschrift für Nationalsozialistische Wirtschaftspolitik", deren Hauptthema der Preisstopp war, für den Hermann Göring, der mit der Durchführung des Plans betraut war, einen Reichskommissar für die Preisbildung ernannt hatte.
Glücklicherweise unterschätzen aber die Feinde der Freiheit immer die Fantasie des Volkes, Regeln zu umgehen. Ein Beispiel aus einem anderen Feld: Ein Käufer kommt zu einem Bauern und fragt ihn: Wie viel kostet das Schwein? Und der Bauer sagt: Der Preis liegt fest bei hundert Mark; ich kann nicht mehr verlangen. Aber wie viel zahlst du für diesen Hund? Den will ich nämlich auch verkaufen. Dann verhandeln sie den Preis für den Hund und einigen sich. Der Käufer geht mit beiden Tieren weg und nach einer Weile lässt er dann den Hund laufen. Der kehrt zurück zu seinem Herrn und die Sache ist gelaufen. Allerdings wurde dann der Bauer doch noch bestraft.
Ähnliches spielt sich auf dem Wohnungsmarkt ab. Die Überlassung einer Wohnung an den Nachmieter gegen Zahlung eines hohen Abstands für meist wertlose oder ganz fiktive Einbauten oder für zurückgelassene Einrichtungsgegenstände greift immer weiter um sich. So ist es heute und so hieß es auch 1936 schon in einer Besprechung im Reichsarbeitsministerium.
Herr Dr. Flocken, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich mit Bezugspunkten aus diesem Bereich deutlich zurückhalten würden.