dass dieser Gedanke, der Ihrer Mietpreisbremse zugrunde liegt, einer ist, der nicht von Ihren Vorgängern in der DDR stammt, sondern etwas älter ist. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sorgen vieler Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt kann ich gut verstehen, und ich teile sie auch. Bezahlbares Wohnen ist selbstverständlich eine zentrale Frage für uns in der Politik. Und bezahlbares Wohnen ist sicherlich eine der wesentlichen sozialen Fragen in unserer Stadt in diesem Jahrhundert.
Der Hamburger Wohnungsmarkt ist angespannt. Um nur zwei Zahlen zu nennen: In den letzten zehn Jahren zwischen 2007 und 2017 haben sich die durchschnittlichen Mieten netto kalt um fast 30 Prozent gesteigert. Und wenn man in die Neuvermietung geht, dann sehen wir bei der Betrachtung der empirica-Angebotsmieten in dem gleichen Zeitraum, dass es sogar zu einem Anstieg der Neuvertragsmieten netto kalt um 40 Prozent gekommen ist. Es ist völlig klar, dass die Mieterinnen und Mieter sich Sorgen machen, und es ist selbstverständlich, dass wir die Verantwortung haben, auf diese Sorgen angemessen und richtig, aber mit viel Kraft und Energie einzugehen. Und das werden wir auch tun.
Die beste Antwort ist und bleibt der Wohnungsneubau. Ich bin froh darüber, dass gerade gestern Nachmittag die Fertigstellungszahlen des Statistikamtes für das Jahr 2017 eingegangen sind. Ja, Sie können die Mitteilung, die wir erhalten haben, gern sehen, und wir werden das jetzt auch öffentlich machen.
Wie Sie alle ganz genau wissen, sind die Fertigstellungszahlen des Statistikamtes immer erst Mitte des Jahres – heute ist es ja relativ früh mit Mitte Mai – und nicht früher da.
Im vergangenen Jahr sind 7 920 Wohnungen neu fertiggestellt worden, damit 200 Wohnungen über dem Ergebnis aus 2016. Ich finde das ganz gut für unsere Stadt, und es ist sehr wichtig, dass wir auf diesem hohen Niveau weiterhin einen Wohnungsneubau haben werden.
Seit 2011 haben wir damit über 45 000 neue Wohnungen, und es ist ein großes Verdienst des Bündnisses für das Wohnen in Hamburg, natürlich der Wohnungswirtschaft und auch der Bezirke, die das ganz wesentlich für uns bewerkstelligen.
Segen für die Freie und Hansestadt Hamburg und die Hamburger Mieterinnen und Mieter ist, dass es die SAGA als Wohnungsunternehmen in dieser Form gibt und dass die Wohnungen dieses Unternehmens nicht veräußert worden sind,
wie man es einmal vorhatte. Der Zweck der SAGA ist, eine sichere und soziale Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung zu angemessenen Preisen sicherzustellen. Die SAGA hat diesen sozialen Auftrag der Stadt und erfüllt diesen Auftrag auch. Frau Koeppen und Herr Duge haben schon darauf hingewiesen, dass es einen Kooperationsvertrag gibt, nach dem die SAGA 3 000 Haushalte mit Sozialwohnungen versorgen soll, davon 2 000 für vordringlich Wohnungssuchende. Diesen Auftrag oder Vertrag erfüllt die SAGA nicht nur, sondern sie übererfüllt ihn und das ist unheimlich gut für die Stadt.
Wie sieht es mit den Mieten der SAGA aus? Die Mieten der 132 000 Wohnungen, die wir bei der SAGA haben, lagen im vergangenen Jahr im Durchschnitt bei 6,44 Euro; das sind 27 Prozent unter der Durchschnittsmiete des festgestellten Mietenspiegels.
Im Jahr davor waren es 6,32 Euro; das waren 23 Prozent darunter. Die SAGA hat ein Mietenkonzept, das ganz klar bis zu 20 Prozent und darüber hinaus unterhalb dieser durchschnittlichen Höhe des Mietenspiegels verbleibt. Und das ist gut. 79 000 Wohnungen der SAGA lagen deutlich unterhalb des Mittelwerts des Mietenspiegels. Diese Mieten betragen im ungebundenen Bestand 6,53 Euro und liegen damit gleichauf zu den jetzigen Anfangsmieten im sozialen Wohnungsbau und – ich sage es noch einmal – deutlich unter der durchschnittlichen Miete, wie sie in Hamburg durch den Mietenspiegel festgestellt ist.
Das ist absolut stabilisierend für den Wohnungsmarkt in Hamburg. Sie können gern klingeln; meine Redezeit ist vorbei. Ich bitte Sie darum, dass ich noch zwei, drei Dinge ausführen darf. Denn an dieser Stelle ist doch völlig klar zu fragen: Warum, bitte schön, wendet sich die Opposition gerade an den größten Vermieter der Stadt mit den günstigsten Wohnungen und nicht an die mit den Wohnungen, die die höchsten Mieten haben?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SAGA ist wirtschaftlich stark, sie ist leistungsfähig. Das war aber nicht immer so. Wahrscheinlich sind nicht viele im Raum, die die Zeit aus Ende der Achtzigerjahre und Anfang der Neunzigerjahre kennen, aber ich kenne sie schon. Herr Hamann, wir beide haben die gleiche Erfahrung.
Wie war die Situation damals? Wir hatten ein unglaubliches Instandhaltungsmanko bei der SAGA. Die SAGA ist über fünf Jahre lang aus dem Haushalt finanziert worden, um das abzubauen. Was hat sich seitdem verändert? Es hat sich verändert, dass die SAGA kontinuierlich durch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in die Lage versetzt worden ist, regelmäßig, kontinuierlich Instandsetzung und Modernisierung zu betreiben. Und es ist unglaublich notwendig, dass sie jetzt in der Lage ist, das zu tun, denn das ist ja nicht die einzige Herausforderung. Wir haben einen Bilanzgewinn im Jahr 2016 von 98 Millionen Euro gehabt. Nichts ist in den Haushalt abgeführt worden, wie auch in den Jahren davor nicht. Deswegen ist alles, was in den Pamphleten an dieser Stelle zu lesen ist, komplett falsch. Die SAGA braucht dieses Geld. Die SAGA hat im letzten Jahr nämlich genau rund 100 Millionen Euro für diese Modernisierung und Instandsetzung eingesetzt, um 2 050 Wohnungen in Schuss zu bringen. Das muss sie, weil sie eine Klientel hat, die darauf angewiesen ist, dass das selbstverständlich so passiert. Und selbstverständlich wird die SAGA weiterhin in den Neubau investieren müssen, das heißt, Hunderte von Millionen werden in den kommenden Jahren von der SAGA investiert werden müssen und wir müssen dafür sorgen, dass die SAGA die Möglichkeit erhält, dieses auch weiterhin zu tun.
Zum Hamburger Mietenspiegel: Der Hamburger Mietenspiegel ist ein seit Jahrzehnten anerkanntes Instrument. Er wird sehr konsensorientiert durch
den Arbeitskreis Mietenspiegel begleitet. Er genießt eine hohe Akzeptanz. Eine staatlich verordnete Regulierung der SAGA-Mieten, wie sie von der CDU und von der LINKEN gefordert wird, gefährdet den Hamburger Mietenspiegel. Greift Hamburg über eine staatliche Regulierung der SAGAMieten im Sinne einer Begrenzung der Mieten in die Mietpreisbildung nach Angebot und Nachfrage am Hamburger Wohnungsmarkt ein, können diese Mieten nicht mehr im Mietenspiegel berücksichtigt werden.
Und werden diese SAGA-Mieten im ungebundenen Niedrigpreissegment im Mietenspiegel nicht mehr berücksichtigt, fallen die hohen Mieten privater Anbieter also stärker ins Gewicht.
Gehen Sie zu den Vertretern des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen, des Bundesverbands Freier Wohnungsunternehmen. Da werden Sie das Gleiche hören und auch, das muss man noch dazusagen …