Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die einzelnen Redebeiträge motivieren mich nun doch noch einmal, hier Stellung zu nehmen. Herr Wolf, auch wenn man siebenmal von einem Marketingtrick redet, macht es die Situation nicht besser. Und die Aufforderung des Kollegen Rose, sich zu distanzieren von dem Wort "Freibier für alle", das ist damit auch nicht passiert, sondern es ist eigentlich das gleiche Niveau.
Wenn Sie dann sagen, dass der Bürgermeister Peter Tschentscher kam und die 12 Euro verkündete, ist das auch nicht richtig. Sie hätten von Olaf Scholz einmal das Buch "Hoffnungsland" lesen sollen. Dort finden Sie das schon viel früher.
Auch hat er das heute in der Haushaltsdebatte im Bundestag, wenn Sie die verfolgt hätten, noch einmal wiederholt.
Die Haltung ist eigentlich immer klar und erwartbar. Dankbar habe ich aber zur Kenntnis genommen, dass Sie sozusagen einen Mindestlohn als Realität jetzt anerkennen und nicht mehr auf der Linie des Unsinns des Professors Dr. Sinn sind, der das ja immer noch als Teufelswerk verbreitet.
Zu den LINKEN und "Opposition wirkt": Sie haben, Herr Celik, irgendwie nicht verstanden, was Herr Rose schon ausgeführt hat. Ihr Motto ist wie immer: Mehr geht immer. Nur, ich habe Ihnen das letzte Mal schon gesagt, Berlin als Beispiel anzuführen … Teure Stadt, sagen Sie ja immer selbst. Landesmindestlohngesetz unter Ihrer Mitwirkung, der Mitwirkung Ihrer Partei, gerade stolz verkündet worden. Ich habe noch einmal nachgeguckt: zum 1. August 2017 auf 9 Euro gesetzt.
Wenn Sie sich aber als Partei der kleinen Leute hinstellen, dann sollten Sie einmal Ihr eigenes Wahlprogramm lesen. Dass Ihre Wähler das nicht alle lesen, ist verständlich, aber Sie selbst sollten es kennen. Wenn Sie in Ihrem Wahlprogramm zum Beispiel die Abschaffung oder Privatisierung der Arbeitslosenversicherung fordern, wenn gerade, ganz aktuell, der Herr Meuthen, der Ihnen ja bekannt sein dürfte, fordert, dass die Arbeitsagentur keine Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen fördern
Ich hoffe, dass – und einige haben das ja signalisiert, wie DIE LINKE – Sie unserem Antrag zustimmen werden. Wir freuen uns für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer in der Stadt. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass der Vorredner aufgehört hat, das Programm der AfD auseinanderzupflücken. Wahrscheinlich hat er sich nicht wirklich damit auseinandergesetzt, denn es steht auch darin, dass wir für einen Mindestlohn stehen, und ich empfehle wirklich, das AfD-Programm einmal gewissenhaft zu lesen, um dann auch gewissenhaft Aussagen zu machen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Feineis. – Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. – Entschuldigung, Herr Wolf, ich habe Sie nicht gesehen, es war keine Absicht. Sie haben das Wort für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schwieger ist ein belesener Mann, er liest AfD-Programme und er schaut Bundestagsdebatten im Fernsehen. Er hat allerdings offenbar nicht zugehört beim Redebeitrag der Senatorin; Herr Tschentscher war ja nicht hier, um sein Thema heute zu vertreten. Ich habe ihr aber zugehört. Die Senatorin hat nichts darüber gesagt, wie Hamburg diese Mindestlohnanpassung bezahlbar und gerecht machen will.
Die rote-grüne Politik, meine Damen und Herren, hat in den letzten Jahren einen Kahlschlag betrieben in den Bezirken – bei den Zuwendungsempfängern, im Bereich der Jugendhilfe, im Bereich der Stadtteilkultur. Und wie soll es denn funktionieren, wenn man jetzt sagt, auch da werden wir auf 12 Euro Mindestlohn gehen, was ja wiederum nur gerecht wäre? Das funktioniert nur, wenn diese Einrichtungen einen finanziellen Ausgleich bekommen, und wir kennen ja die rot-grüne Kahlschlagpolitik bei den Zuwendungsempfängern.
Dieser Ausgleich wird nicht kommen, und das heißt: Sie nehmen hier Leistungskürzungen billigend in Kauf.
Und dann beim Einsatz von Fremdfirmen, ich habe es ausgeführt: Der städtische Mitarbeiter bekommt 12 Euro, der Mitarbeiter der Fremdfirma, die Herr Tschentscher als Finanzsenator noch zu immer günstigeren Angeboten in den Ausschreibungen gedrängt hat, der bekommt 10 Euro. Meine Damen und Herren, Sie nehmen Ungerechtigkeit hier billigend in Kauf.
Deswegen: Der Vorwurf, die CDU sei ja gar nicht für den Mindestlohn, der stimmt nicht. Auch wir haben uns natürlich in der Debatte bewegt. Das wissen Sie auch, genauso wie wir. Aber wir sagen: So ein Antrag, so ein Marketingtrick, reicht nicht aus, weil er eben keine Antwort gibt, wie Sie Ungerechtigkeiten und wie Sie Leistungskürzungen vermeiden wollen. Und deswegen, meine Damen und Herren, wenn Sie das heute abstimmen und eben nicht weiter diskutieren wollen, wie wir ein angemessenes und ausgewogenes Konzept erarbeiten, dann werden wir uns hier enthalten, denn diesen Marketingtrick werden wir nicht unterstützen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wolf, es gibt einen Unterschied zwischen einem Gesetz und einem Tarifvertrag. Wenn wir jetzt hier beantragen und auch umsetzen werden, dass Tarifverhandlungen stattfinden werden, dann müssten Sie einen Tarifvertrag kennen; ich gehe einmal davon aus, dass das der Fall ist. Wenn Sie einen Tarifvertrag kennen und jetzt wird eine Untergrenze eingezogen, dann gibt es welche, die sind weit entfernt von der Untergrenze, welche sind näher dran und manche sind knapp darüber. In jedem Tarifvertrag gibt es eine Abstufung von Vergütungsgruppen, und es ist doch völlig logisch, dass man erst einmal verhandeln muss darüber, was der Unterschied zu diesem unteren Tarifbereich ist und wie die Abstufungen zueinander stehen. Erst dann kann man sagen, was das kostet.
Natürlich wird es so sein, dass jeder Tarifabschluss, der gemacht wird, von dem jeweiligen Arbeitgeber, ob er jetzt die Stadt selbst ist oder ob er ein öffentliches Unternehmen oder ein Servicebetrieb eines öffentlichen Unternehmens ist, eingehalten werden wird. Und natürlich wird es dann auch so sein, dass das Geld kostet. Das kann möglicherweise am Flughafen etwas kosten, was die Gebühren, die Landegebühren von anderen Luftverkehrsgesellschaften betrifft. Das kann in ei
nem Gewinn eines öffentlichen Unternehmens untergebracht werden oder auch nicht. All das können wir Ihnen doch heute hier nicht erzählen, wie es sein wird, wenn die Tarifverhandlungen stattgefunden haben.
Lassen Sie uns doch einfach einmal diesen Beschluss, der ein richtiges Signal ist, nicht nur für Hamburg, sondern auch für die Bundesebene, hier beschließen und sagen: Das ist das Existenzminimum, das wir wollen, wenn man von Arbeit leben können soll. Dann wird es auch so sein, dass das, ob öffentlich oder wie auch sonst immer privat, finanziert werden wird. Da können Sie ganz sicher sein, dass wir darauf achten und dass wir das auch entsprechend umsetzen.
Vielen Dank, Herr Rose. – Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen und wir kommen zur Abstimmung.
Wer also möchte nun zunächst die Drucksache 21/12916 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache 21/12916 nur an den Haushaltsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer dann die Drucksache 21/13031 Neufassung federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/13031 Neufassung.
Wer möchte sich dem anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist bei einigen Enthaltungen und einigen Fürstimmen abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
(Hendrikje Blandow-Schlegel SPD: Das war eine besondere Abstimmung, da würde ich gerne noch mal klatschen!)
(Hendrikje Blandow-Schlegel SPD: Das war eine wirklich besondere und wichtige Ab- stimmung! – Gegenruf – Vereinzelter Beifall bei der SPD)
Bei der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission sind 104 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren null Stimmzettel ungültig, somit sind alle Stimmen gültig. Herr Dr. Alexander Wolf erhielt Ja-Stimmen 23, NeinStimmen 77, Enthaltungen 4. Damit ist Herr Dr. Wolf nicht gewählt worden. Dann werden wir diese Wahl in unserer nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl eines weiteren stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission sind 104 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig, somit sind 103 Stimmen gültig. Herr Dirk Nockemann erhielt 23 Ja-Stimmen, 76 NeinStimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Nockemann nicht gewählt worden. Auch in diesem Fall werden wir diese Wahl in unserer nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.