Die Grünanlage besteht aus Kleingärten und diese Kleingärten sind öffentlich zugänglich und werden auch weiterhin öffentlich zugänglich sein und sich auch weiter öffnen.
Also noch einmal zurück. Es kommen 800 Wohnungen dazu, aber es kommen nicht mehr Grünflächen hinzu. Eine vorausschauende Planung würde doch bedeuten, als Senat zu gucken, wie man das unter einen Hut bekommt. Die Problemlösung des Senats heißt: Wir verkaufen. Wir verkaufen die gesamten 12 Hektar, dazu noch zu einem wirklichen Schnäppchenpreis, 35 Millionen Euro für die
12 Hektar – das stimmt, lesen Sie es nach –, es gibt eine Bebauungsplanänderung, deren Wertsteigerung, falls sie durchgesetzt wird, bei 34 Millionen Euro liegen wird. Also das ist nicht allzu viel Geld, was noch investiert werden muss.
Aber die Fläche ist dann weg. Es steht zwar im Vertrag, dass man gegebenenfalls etwas zurückkaufen könne, aber warum wollen Sie jetzt öffentlichen Grund und Boden verkaufen, um später zurückzukaufen? Der Vertreter von Beiersdorf ist auf unserer Veranstaltung gefragt worden, ob es denn für ihn eine Lösung gewesen wäre, wenn es ein Vorkaufsrecht für Beiersdorf gegeben hätte. Sie werden staunen, er hat gesagt: Ja, das haben wir durchaus überlegt, aber irgendwie war das ein bisschen kompliziert, das haben wir dann lieber sein lassen. Es gibt also andere Möglichkeiten. Diese anderen Möglichkeiten haben Sie nicht untersucht.
Sie sind weiter auf diesem alten Rezept gefahren: Wenn es um Arbeitsplätze geht, wenn auch von einem DAX-Konzern, blenden wir alles andere aus. Grün interessiert uns nicht.
Dabei ist beides möglich. Sie wissen ganz genau, dass wir eine starke Veränderung in der Arbeitswelt haben. Wir als LINKE sagen: Es muss anders geplant werden, es darf heute nicht verkauft werden und Beiersdorf braucht die Flächen zurzeit nicht. Wir sind dafür, das in Ruhe zu beraten, mit einem großen Lokstedter Ratschlag, wie meine Kolleginnen und Kollegen im Bezirk immer sagen, wo Sie einmal die Bürgerinnen und Bürger beteiligen.
Jetzt ist es so: Sie verkaufen, die Flächen sind weg und dann fangen Sie an mit einer Beteiligung und sagen: Jetzt dürfen die Bürgerinnen und Bürger darüber reden, was wann wo entsteht.
Und ich merke schon Ihre Aufregung. So ganz zufrieden sind Sie mit dem Geschäft doch nicht, weil Sie sich sehr stark empören.
Sie sollten bedenken: Gestern sind 7 000 Unterschriften von Einwohnerinnen und Einwohnern aus Eimsbüttel übergeben worden, die gesagt haben, sie hätten zu wenig Freiflächen. 7 000 Unterschriften, das sammeln Sie erst einmal. Das, finde ich, ist ein Signal, das Sie ernst nehmen und nicht wegreden sollten. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren in den Logen, ich weise Sie darauf hin, dass Sie Beifall und andere … So, ich unterbreche die Sitzung.
Meine Damen und Herren! Ich weise Sie noch einmal auf die Hausordnung hin und empfehle Ihnen, sie einzuhalten oder den Saal zu verlassen beziehungsweise die Loge zu verlassen. – Ich fahre jetzt fort mit der Sitzung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Sudmann hat gefragt: Worüber reden wir hier eigentlich? Wir reden über ein Unternehmen, das seit 135 Jahren an diesem Standort in Eimsbüttel ansässig ist, und die Bedeutung dieses Unternehmens für Hamburg kann man gar nicht unterschätzen. Es ist das einzige DAX-Unternehmen, das wir in Hamburg haben. Dort sind über 3 000 Mitarbeiter beschäftigt. Im vergangenen Jahr hat die Beiersdorf AG fast 200 Millionen Euro nur für Forschung und Entwicklung ausgegeben, der Werbeetat beträgt rund 250 Millionen Euro und ein erheblicher Teil dieser Gelder wird auch in Hamburg investiert.
Wenn nun so ein wichtiges Unternehmen 230 Millionen Euro in ein neues Headquarter hier in unserer Stadt investieren will und sich somit langfristig an den Standort bindet, dann gehört es zur obersten Pflicht eines verantwortlichen Politikers, zum Wohle der Stadt die bestmögliche Lösung zu finden.
Und diese Lösung schließt selbstverständlich auch den betroffenen Stadtteil mit ein. Genau das wurde mit dem hier vorliegenden Plan geschafft. Was DIE LINKE hier wieder als Zerrbild an die Wand malt, entspricht einfach nicht der Realität.
Die Stadt Hamburg und die Beiersdorf AG haben sich auf einen Plan geeinigt, der dem Unternehmen eine sofortige Modernisierung garantiert und eine langfristige Entwicklungsperspektive ermöglicht. Von den sofortigen Planungen sind die hier angesprochenen Kleingartenflächen überhaupt nicht betroffen. Dies erfolgt alles auf dem derzeitigen Gelände, dort wird unmittelbar investiert. Der Zukauf der vom Landesbund und den Vereinen ge
pachteten Flächen soll Beiersdorf nur als eine langfristige Erweiterungsreserve dienen. Eine mögliche Erweiterung auf der ganzen Fläche oder nur einer Teilfläche ist nicht vor Ablauf der nächsten 20 Jahre geplant; es steht nicht einmal fest, ob Beiersdorf diese Fläche überhaupt in Anspruch nimmt. Im Interesse der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sind diverse Punkte in einer schriftlichen Vereinbarung gesichert worden. Die bestehenden Pachtverträge werden alle übernommen. Im Kündigungsfall muss die Beiersdorf AG Ersatzflächen aus eigenen Immobilienbeständen zur Verfügung stellen und es gäbe eine Entschädigungsleistung von 10 000 Euro. Grundsätzlich gilt auch hier nach dem Verkauf an die Beiersdorf AG, dass eine Kündigung der Flächen erst infrage kommt, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt. Ein Kündigungsgrund wäre zum Beispiel ein rechtskräftiger Bebauungsplan, der eine Werkserweiterung vorsehen würde – ein Bebauungsplan, der durch den Bezirk Eimsbüttel erstellt werden muss, ein Bebauungsplan, der mit allen öffentlichen Beteiligungen aufgestellt und von der Bezirksversammlung Eimsbüttel beschlossen werden müsste. Ich war jahrelang selbst Mitglied einer Bezirksversammlung und kann Ihnen sagen: Das Aufstellen von so einem Bebauungsplan macht man nicht mal eben im Handstreich, sondern das ist ein gewaltiger Prozess, gerade in einem so verdichteten Stadtteil wie hier. Und deswegen ist das, was Sie hier zeichnen, überhaupt nicht die Realität, sondern diese sieht vollkommen anders aus.
Sie zeigen mit dem Finger auf andere und bieten selbst überhaupt keine Lösungen. Es ist immer das gleiche Bild. Sie fordern den Senat auf, für mehr Arbeitsplätze zu sorgen; wenn er es dann in die Tat umsetzt, ist es Ihnen auch nicht recht. Dann fordern Sie den Senat auf – das haben wir heute hier auch wieder gehört –, für mehr Wohnungen zu sorgen; wenn das dann passiert, dann stellen Sie sich gegen jedes konkrete Wohnungsbauvorhaben. Nein, die Links-Partei ist und bleibt die Interessenvertretung der Nimbys.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kollege Schmidt hat eben gerade schon zwei sehr wesentliche Punkte oder Komplexe aufgezählt. Das eine ist tatsächlich die über 125-jährige Geschichte des Unternehmens Beiersdorf am Standort, das klare Commitment des Unternehmens, sich am Standort weiterzuentwickeln, über 3 000 Arbeitsplätze am Standort und perspektivisch eventuell sogar mehr und damit über 3 000 Familien am Standort zu Lohn und Brot zu verhelfen. Und er hat damit zwar nicht gesagt, aber ja doch auch aufgezeigt, dass es nicht das erste Mal ist, dass sich diese Stadt in einem Austausch mit Beiersdorf befindet, um eine Existenz, um einen Fortbestand des Unternehmens am Standort zu sichern. Es war 2003 der CDU-geführte Senat, der in einem Konsortium in das Unternehmen investiert hat, Aktien aufgekauft hat, um eben für eine kurze Zeit damit sicherzustellen, dass das Unternehmen Beiersdorf weiterhin auch hier am Standort in Hamburg-Eimsbüttel Arbeitsplätze schaffen kann und damit eben auch Steuern erbringen kann, die für unsere Stadt sehr wichtig sind. Ich denke, dass wir uns – zumindest fast alle Fraktionen – einig sein werden, dass wir stolz darauf sind, ein Unternehmen wie Beiersdorf hier in Hamburg zu haben.
Wir haben auch deutlich gehört, wie komplex die bezirklichen Mitbestimmungsprozesse sind, wenn man auf diesem Grundstück, um das es heute geht, tatsächlich perspektivisch etwas anderes machen möchte, als es derzeit vorgesehen ist. Eine Änderung des Grundeigentums heißt nun einmal noch nicht eine Änderung der Nutzung der Flächen.
Was wir aber hier erneut sehen – und ich musste vorhin schon kräftig schlucken, Frau Sudmann, als ich Ihre Pressemitteilung gelesen habe –, ist das Kochen eines großen linkspopulistischen Süppchens, welches nicht nur schwer bekömmlich, sondern auch noch schwer verdaulich ist. Das ist unredlich, was Sie hier tun, Frau Sudmann von der Links-Fraktion.
Wissen Sie, Frau Sudmann, früher hat Ihre Partei wenigstens noch so getan, als sei DIE LINKE dafür, sich für die Arbeiter einzusetzen, damals bedeutete Arbeit für Ihre Partei ja noch alles. Heute aber sind Sie einfach schlichtweg gegen alles. Und genau das haben wir heute bei Ihrem Debattenbeitrag gesehen und das zeigt auch Ihre Pressemitteilung. Ich will Ihnen das an drei Punkten kurz aufzeigen.
Punkt 1 ist: In Ihrer Pressemitteilung sprechen Sie von einem konkreten Bedarf der Stadt an dieser Fläche. Sie werden nur leider nicht deutlich. Im
"Hamburger Abendblatt" werden Sie zitiert damit, dass Sie sagen, na ja, da sei ein Bedarf für eine Naherholung. Ich weiß nicht, ob Sie mit den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern gesprochen haben, was es denn künftig heißt, wenn Ihre Fraktion offenbar ganz Hamburg in die Kleingärten einlädt, die dort der Naherholung frönen sollen. Oder wollen Sie uns damit jetzt indirekt sagen, dass Sie die Kleingärten räumen lassen wollen, um dort einen Park anzulegen, liebe Frau Sudmann?
Der zweite Punkt: Frau Sudmann, Sie haben vorhin noch gesagt, wir bräuchten mehr bezahlbaren Wohnraum. In Ihrer Pressemitteilung kritisieren Sie aber, dass die Pensionskasse des Unternehmens am derzeitigen Bürogebäudestandort künftig bezahlbaren Mietwohnraum schaffen will,