Und abschließend: Ja, Sie haben total recht, die 3 000 oder 3 7000 Arbeitsplätze, die sind auf dem bestehenden Standort. Die 300 zusätzlichen Arbeitsplätze, die wir durch diese Investitionsentscheidung übrigens ermöglichen, sind auch auf diesem Standort. Und ich kann die Bedenken der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner durchaus nachvollziehen, deswegen war ich auch dort. Die haben natürlich nicht zu Unrecht auch ein paar Bedenken, aber für die, und das müssen Sie auch ehrlicherweise sagen, ändert sich erst einmal überhaupt gar nichts.
Es ändert sich überhaupt gar nichts. In Hamburg werden übrigens alle fünf Jahr in einem demokratischen Verfahren neue Regierungen gewählt, die immer wieder anders entscheiden können, immer
wieder auch über Bebauungspläne oder Verkäufe anders entscheiden können. Deswegen: Die Behauptung, es würde, wenn man das nicht verkaufen würde, alles immer so bleiben, gerade vor dem Hintergrund des Wohnungsbaus am Veilchenweg, ist einfach auch sachlich falsch. Ich glaube, das sollte man in dieser Debatte einmal vernünftig entwirren. – Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei Nebahat Güçlü fraktionslos – Erster Vizepräsident Dietrich Wersich übernimmt den Vorsitz.)
Vielen Dank. – Als Nächster hat sich in dieser Debatte noch einmal Herr Schmidt für die SPD zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Sudmann, ich habe mich noch einmal gemeldet, weil Sie vorhin einen Punkt genannt haben, mit dem Sie lapidar darüber hinweggegangen sind, über welche Qualität von Arbeitsplätzen wir hier reden. Wir reden über Produktionsstätten und Sie faseln hier von Coworking und Homeoffices.
Das ist eine Produktionsstätte, bei der es darum geht, sie hier in dieser Stadt dauerhaft zu sichern. Die Alternative ist, dass die Produktion irgendwo ganz weit draußen stattfindet und dann vielleicht noch ein paar Marketing-Fuzzis hier im Homeoffice arbeiten,
aber keine Produktionen. Und Menschen, die in der Produktion arbeiten, das sind die Arbeitsplätze, die wir hier nicht gerade zuhauf haben, wo es wirklich darum geht, diese dauerhaft zu halten. Das gehört zur Realität.
Wenn Sie uns vorwerfen, in welcher Welt wir denn eigentlich lebten, dann sage ich: Ihre große Lebenslüge, die Sie hier immer verbreiten, ist, dass das störende Gewerbe irgendwo anders stattfinden könne, wir hier nur das Ruhige und Schöne machen und das dann nachhaltiges Wirtschaften sei. Da sollten Sie tatsächlich einmal in dieser Welt ankommen. – Vielen Dank.
Gar kein Problem, es ist noch länger hell draußen. Das Wort erhält Frau Sudmann für die Fraktion DIE LINKE.
(Dirk Kienscherf SPD: Mensch, Heike, du genießt das heute! – Dr. Monika Schaal SPD: Ja, ist richtig viel Publikum da!)
Sie waren ja im Ausschuss dabei. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen, welche Entwicklungen es gibt im Zusammenhang mit Digitalisierung 4.0., Industrialisierung 4.0. Aber ganz kurz, weil Sie den Coworking-Aspekt herausgegriffen haben: Ist Ihnen bekannt, Herr Schmidt, dass Beiersdorf zu den Unternehmen gehört, die in Hammerbrooklyn – so heißt es jetzt ja – an Coworking Spaces beteiligt sind? Genau dort. Und gerade haben Sie versucht – als ein Beispiel dafür, wie Sie immer agieren –,
mich ins Lächerliche zu ziehen, weil Coworking kommt. Es sind hochqualifizierte Arbeitsplätze, die dort entstehen. Sie nicken jetzt, Sie stimmen mir zu.
Wir haben über Digitaldruck gesprochen, über alles Mögliche, von dem vor zig Jahren noch niemand wusste. Und ich habe deutlich gesagt: Wer von Ihnen weiß denn, wie in zehn Jahren die Entwicklung ist? Das wissen Sie auch nicht. Deswegen haben wir auch darüber gesprochen, was man macht.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Frau Abgeordnete! Es ist nicht die erste Debatte, in der es nicht gelingt, dass die Redner
Aber ich will noch einmal auf einen Aspekt von Herrn Duge eingehen. Herr Duge hat ja eben sinngemäß gesagt, an die Flächen komme man eigentlich gar nicht heran, da müsse erst einmal ein Bebauungsplan gemacht werden, dies und das, die Flächen seien sehr gesichert. Herr Duge … Wo sind Sie eigentlich gerade? Herr Duge ist nicht da, okay. Dieser Widerspruch an sich: Wenn man an die Flächen nicht herankommt und das richtig schwer ist, dann ist es für Beiersdorf auch kein Gewinn. Da müssen Sie auch einmal sagen … Das passt nicht. Das heißt, Sie versuchen jetzt, alle möglichen Argumente heranzuziehen. Was Sie mir immer vorwerfen, machen Sie hier, indem Sie teilweise Sachen aufbauen, die weder ich noch meine Kollegen und Kolleginnen in Eimsbüttel noch andere hier gesagt haben. – Vielen Dank.
Die Abgeordneten Detlef Ehlebracht und Dr. Jens Wolf haben mir mitgeteilt, dass Sie an der Abstimmung nicht teilnehmen werden.
Wer möchte sich dann der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus Drucksache 21/12742 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit demselben Ergebnis mit großer Mehrheit angenommen worden. Damit ist auch die zweite Lesung erfolgreich und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 44 der Tagesordnung, Antrag der FDP-Fraktion: Schülerperspektive zur Qualitätsverbesserung des Unterrichts nutzen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Schülerperspektive zur Qualitätsverbesserung des Unterrichts nutzen – Drs 21/12887 –]
Die SPD und die GRÜNEN stellen den Antrag auf Überweisung der Drucksache 21/12887 an den Schulausschuss.