Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rolle rückwärts, ja, das ist das aktuelle Motto der CDU, und auch dieser Antrag passt maßgeschneidert zu Ihrem aktuellen Leitspruch. Dieses Zurück als Losung für eine politische Partei in einer Millionenstadt,
Ich hoffe nicht, dass die CDU mithilfe ihres neuen Leitspruchs in jenen trüben Gewässern fischen möchte, in denen derzeit vielerorts nach Befürwortern für eine Politik geangelt wird, die in der Rückkehr in eine vermeintlich gute alte Zeit die Lösung für die Probleme der Gegenwart und Zukunft sieht.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dennis Gladiator CDU: Sicherheit ist für Sie also keine Zukunft!)
Der Bezirkliche Ordnungsdienst, der 2006 in Hamburg eingerichtet wurde, hat im öffentlichen Raum eben genau nicht für mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung gesorgt. Im Rahmen des Projekts der Bezirksverwaltung 2020 haben die Bezirksämter die Aufgabenwahrnehmung des Bezirklichen Ordnungsdienstes geprüft und festgestellt, dass die verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.
Deshalb haben die Bezirksamtsleitungen aller Bezirksämter den Bezirklichen Ordnungsdienst Ende 2013 aufgelöst und stattdessen die Aufgabenwahrnehmung neu organisiert. Zur Neuorganisation gehört unter anderem, dass die Kooperation der bezirklichen Dienststellen mit der Polizei verbessert und unter anderem die Parkraumüberwachung bei der zuständigen Fachbehörde zentralisiert wurde.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parkraummanagements leisten heute dabei eine hervorragende und erfolgreiche Arbeit.
Seit Januar dieses Jahres kümmert sich die Stadtreinigung noch stärker um verschmutzte Straßen, Plätze und auch um die Grünanlagen. Wir haben mit der Sauberkeitsoffensive ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wer mit offenen Augen durch die Bezirke geht, der sieht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem leuchtenden Orange. Es ist wirklich zu merken, dass sich etwas getan hat; das wird Ihnen auch jeder aus der CDU in den Bezirken bestätigen.
Die Stadtreinigung hat ihr Personal aufgestockt und reinigt die Straßen und Parkanlagen häufig und intensiv. Neu ist aber auch, dass die Stadtreinigung seit 2018 Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten kann, was vorher nur die Bezirke konnten. Dieser Koalition liegen die Sicherheit und Sauberkeit Hamburgs am Herzen.
Es bleibt festzuhalten, dass der von einer CDU-Regierung eingeführte Bezirkliche Ordnungsdienst nie funktioniert hat, er deshalb folgerichtig abgeschafft und durch neue Ideen ersetzt wurde.
Eine Wiedereinführung des gescheiterten Bezirklichen Ordnungsdienstes, den Sie einmal hatten, ist vor diesem Hintergrund weder erforderlich noch sinnvoll. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Gladiator, ich musste ein bisschen schmunzeln, als ich Ihren Antrag gelesen habe. Ich habe dann mal in die Parlamentsdatenbank geguckt und festgestellt, dass Sie das Thema in der letzten Legislaturperiode sehr intensiv beschäftigt hat und auch in dieser Legislaturperiode immer noch beschäftigt. Bei mir hinterlässt das zunehmend den Eindruck, dass Sie an einer Art Phantomschmerz leiden.
Zu Ihrem Motto "Vorwärts in die Vergangenheit" passt logischerweise, dass Sie diesen Antrag jetzt wieder eingebracht haben. Aber wenn man so einen Phantomschmerz loslassen möchte, ist es vielleicht hilfreich, noch einmal zu gucken, wie das damals genau war. Zu Ihrer Erinnerung: Bei der Einführung des BOD 2006, also in dieser aus Ihrer Sicht schillernden Regierungsphase, haben Sie dem BOD insgesamt 66,6 Vollzeitäquivalente zur Verfügung gestellt.
Also interessant, dass Sie glauben oder zumindest damals glaubten, dass diese umfangreichen Tätigkeiten, die dem BOD mit 66,6 Vollzeitäquivalenten anheimgestellt wurden, geleistet werden sollten. Ich finde, das ist eine Schnapszahl im Vergleich zu dem, was wir jetzt gerade für die verschiedenen Bereiche auf die Straße bringen.
Ach, und das Märchen, es sei dann alles irgendwie wegen der anderen schlimmer geworden, die GRÜNEN in Altona wollten es nicht und haben auch nicht zugestimmt: Lesen Sie genau nach, auch die SPD hat dem nicht zugestimmt. Sie müssen sich dann schon informieren, wie die Mehrheitsverhältnisse zustande gekommen sind, worauf Sie da in Ihrem Antrag rekurrieren.
Wie dem auch sei, ich finde es immer gut, sich zu informieren, bevor man einen Antrag schreibt. 2012, als Sie schon gar nicht mehr in der Verantwortung gewesen sind, waren es dann übrigens schon 90,5 Vollzeitäquivalente. Also auch das noch einmal zu dieser Mär, man hätte den BOD nur besser ausstatten müssen, das habe anscheinend nicht gereicht. Herr Schumacher hat darauf hingewiesen, wie das dann unter den Bezirksämtern evaluiert und entschieden wurde, dass es nicht mehr sinnvoll ist, das so zu machen.
Aber jetzt kommen wir einmal zu den aktuellen Zahlen. Also allein beim Parkraummanagement sind derzeit 74 Personen beschäftigt. Daran sieht man schon mal, dass das in eine andere Richtung geht. Bei der Stadtreinigung haben wir bis jetzt 453 neue Stellen für die Sauberkeitsoffensive besetzt, zusätzlich noch 35 Waste Watcher.
Wenn man einmal die Zahlen gegenüberstellt, kommt man ja schon irgendwie auf die Idee, dass das möglicherweise jetzt doch die schlagkräftigere Truppe ist, als es damals mit dem BOD der Fall war. Dann noch einmal bezugnehmend auf Ihr tolles Motto, mit dem Sie gerade durch die Stadt gezogen sind: Haben Sie den Film eigentlich gesehen? Es gibt da so ein schönes Filmzitat; da heißt es:
Als Nächste erhält das Wort Christiane Schneider für die Fraktion DIE LINKE, und ich bitte schon präventiv um Aufmerksamkeit und Ruhe, weil die Stimme von Frau Schneider heute etwas angeschlagen ist.
Meine Damen und Herren, sehr geehrtes Präsidium! Wir stimmen der CDU insoweit zu, als die Auflösung des Bezirklichen Ordnungsdienstes zum Jahresende 2013 Probleme geschaffen hat, die, zumindest zu einem erheblichen Teil, eben nicht richtig gelöst worden sind. Es handelt sich dabei um Probleme, die tatsächlich am besten auf der bezirklichen Ebene gelöst werden, doch gibt es derzeit nicht mehr die adäquaten Instrumente. Natürlich muss sich der Senat fragen, was eigentlich los ist, wenn die Bezirksversammlung Altona, in der Rot-Grün über eine Mehrheit verfügt, sich mehrheitlich für die Wiedereinführung eines BOD ausspricht.
Wenn Sie sagen, das sei eine chaotische Situation gewesen, dann frage ich: Warum hat denn der Stadtteilbeirat St. Georg im September letzten Jahres einstimmig die Wiedereinführung des BOD gefordert und warum hat sich zum Beispiel der Quartiersbeirat in der Wohlwillstraße ebenfalls für die Wiedereinführung des BOD eingesetzt? Das müssen Sie irgendwie erklären, denn da scheint es Probleme zu geben, die Sie vielleicht nicht sehen, die aber meiner Meinung nach aus bezirklicher Sicht gesehen werden.