Zwar wurden einige Aufgabenbereiche des BOD zentralisiert und auch vielleicht die Stellen ausgebaut, aber andere fallen mehr oder weniger ersatzlos weg. Deshalb werden einige seiner früheren Aufgaben heute nur unzureichend wahrgenommen.
Also das mit St. Georg habe ich auf einer Seite der CDU Hamburg-Mitte gelesen. Ich habe mich natürlich erkundigt, weil ich der CDU nicht blind vertraue. Ich habe mich beim Stadtteilbeirat St. Georg
zum Beispiel darüber erkundigt, warum er für die Wiedereinführung des BOD ist. Er beklagt zum Beispiel, dass es an wirksamer Kontrolle der Außengastronomie mangelt. Auf Kinderspielplätzen in dichtbesiedelten Stadtteilen tummeln sich ungehemmt freilaufende Hunde. Das Parkraummanagement – das habe ich aus Wandsbek gehört, auch da habe ich mich erkundigt – ist oft weniger auf die Bewältigung bestimmter Lagen ausgerichtet; wenn dort ein Volksfest sei, wurde mir erzählt, kämen sie alle mit ihren dicken Wagen und versperrten das. Früher war der BOD dann da, der wusste das nämlich, und heute ist es so, dass es darum geht, wo am meisten Geld erwirtschaftet werden kann, und nicht, wie besondere Lagen bewältigt werden können.
Auch leiden gerade Vergnügungsviertel, hippe Quartiere oder andere Anlauf- beziehungsweise Brennpunkte unter lästiger und beeinträchtigender Vermüllung. Das gilt auch für Grünanlagen, besonders nach vom Wetter her schönen Wochenenden. Darunter leidet, das muss man feststellen, die Lebensqualität vieler Menschen in der dichtbesiedelten Stadt. Während es früher mithilfe des BOD gelang, solche und andere Probleme schneller und vergleichsweise einfacher zu bewältigen, fällt das heute weg.
Der CDU-Antrag wird der Problematik jedoch nicht gerecht. Er ist nicht nur schludrig und lustlos formuliert, sondern – das hat auch Ihre Rede sehr deutlich gemacht, Herr Gladiator – Sie sehen im BOD mehr so etwas wie Hilfstruppen der Polizei. Sie fokussieren sehr einseitig – das hat Herr Schumacher auch gesagt – auf so ein altes Konzept von Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit und was weiß ich. Wir sollten uns aber eine Debatte darüber leisten, finde ich, und deshalb werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten, aber wir sind für die Überweisung, weil wir finden, dass wir uns eine Debatte darüber leisten sollten, wie ein zukünftiger BOD verfasst und mit welchen Mitteln, Stellen, Aufgaben er ausgestattet sein könnte. Wie gesagt, das leistet Ihr Antrag nicht, und deshalb werden wir uns enthalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Abschaffung des BOD und die Diskussionen hierüber beschäftigen uns heute nicht das erste Mal, sondern schon diverse Male. Es ist von meinen Vorrednern schon viel Richtiges, aber auch viel Falsches gesagt worden.
Zum einen sind wir der Meinung, dass die Thematik BOD und der Aufgabenbereich, den der BOD umfassen sollte, alles andere als gut geregelt ist. Insofern bin ich durchaus auf einer Linie mit Herrn Gladiator und auch mit Frau Schneider, die sehr klar gesagt hat, dass eine Diskussion darüber durchaus angebracht sei. Denn nach wie vor sind die immer offener zutage tretenden Defizite beim Verwaltungsvollzug in den Bezirken aktuell. Daher geht der Ansatz der CDU durchaus in die richtige Richtung, bleibt aber leider einmal mehr jedweden Gegenfinanzierungsvorschlag schuldig.
An dieser Stelle lohnt sich schon einmal ein Blick zurück in die CDU-Regierungszeit. Damals hatte der BOD nämlich die Maßgabe, seine Arbeit durch Bußgelder selbst zu finanzieren. Die bezirklichen Gremien konnten sich in den Vollzugsberichten des BOD dann davon überzeugen, dass dieser mitnichten seine Schwerpunkte dort setzen konnte, wo Vollzugsdefizite vorlagen und Problemlagen für die Bürger und deren Rechtsstaatsempfinden besonders belastend waren, sondern dass er in erster Linie überwiegend einnahmenorientiert war. Es kann nicht der Sinn sein, möglichst viele Bürger mit wenig Arbeitsaufwand abzuzetteln, auch wenn es nicht unbedingt dringend war, sich mit Verstößen gegen Leinenzwang bei geringer lokaler Beschwerdelage zu beschäftigen, aber die eigentlichen Defizite nicht zu lösen.
Ein weiteres Problem wird in diesem CDU-Antrag ebenfalls ausgespart. Wie soll eine erfolgreiche Personalrekrutierung eigentlich erfolgen? Auch hier hat man offenbar nichts aus den Jahren vor 2011 gelernt, als die Bezirklichen Ordnungsdienste große Probleme hatten, ihren Personalkörper zu erfüllen. Ursachen waren stets hohe Personalfluktuation mit daraus resultierenden Einarbeitungszeiten, vakante Stellen, hohe Krankenstände beim überforderten und frustrierten Restpersonal, und das bei einer noch ungleich komfortableren Arbeitsmarktlage für Arbeitgeber im Vergleich zu heute.
Der Handlungsbedarf ist also unübersehbar. Den Herausforderungen, die es hier zu erledigen gilt, wird der Antrag aus unserer Sicht nicht gerecht. Deswegen werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. Aber er hätte wenigstens als Anlass getaugt – da bin ich bei Frau Schneider –, das Problem nach einer Überweisung an den Ausschuss vertieft zu betrachten. Leider wollen Senat und Regierungsfraktionen den Handlungsbedarf weiterhin ignorieren, sich einer Überweisung des Antrages verweigern. Das bedauern wir. Auf Dauer wird das nicht klappen. Der Druck wird weiterhin aus den Bezirken und auch von den Bürgern kommen, und dieses Thema wird uns auch weiterhin beschäftigen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Entwicklung des Bezirklichen Ordnungsdienstes in den letzten Jahren in Hamburg ansieht, dann bekommt man bei der Ineffizienz und bei der Inkonsequenz, die damit verbunden sind, das Gruseln. Der BOD ist letztlich auf den 2003 eingeführten SOD, auf den Sicherheits- und Ordnungsdienst, zurückzuführen. Sicherheit und Ordnung gehören nun einmal untrennbar zusammen, auch wenn sich der einen oder anderen politisch, ja, ideologisch belasteten Seele dieser Zusammenhang nicht sofort erschließt.
Dort, wo es öffentliche Angsträume gibt, dort, wo öffentliche Plätze und Parks verwahrlosen, dort, wo öffentliche Ordnung verloren geht, dort ist ein erster Schritt getan zum Angriff auf den allgemeinen Raum unseres Rechts. Weil das so ist, haben wir 2003 gemeinsam mit der CDU und der FDP, wie gesagt, den SOD geschaffen, der zentral auf Landesebene angesiedelt war, der, wenn er gerufen worden ist, effektiv tätig werden konnte. Leider hat dann die CDU im Jahre 2006 aus diesem effektiven SOD einen zahnlosen Tiger namens BOD gemacht, einen dezentral organisierten Bezirklichen Ordnungsdienst. Weil weite Teile der SPD mit dem Begriff der öffentlichen Ordnung nach wie vor auf Kriegsfuß stehen –
öffentliche Ordnung ist ja für Sie ein Begriff aus der Mottenkiste des deutschen Spießbürgertums –, haben Sie dann im Jahr 2013 selbst die Reste des BOD abgeschafft. Aber Herr Schumacher sagte gerade mit so einem schönen Leuchten in den Augen, das links-grüne Politiker immer dann überfällt, wenn es darum geht, Autofahrer abzuzetteln, aus den Restbeständen des BOD habe man dann diesen sogenannten Knöllchendienst entwickelt. Klasse, darüber freuen sich alle Hamburger Autofahrer. Nachdem die letzten Parkplätze weggepollert worden sind, haben Sie zumindest Knöllchenschreiber angestellt.
Eine weitere Hinterlassung waren die sogenannten Waste Watcher. Auf Deutsch kann man das natürlich nicht formulieren, dann muss man das in Waste Watcher übersetzen. Was haben die vorwiegend getan? Die haben, das konnte man heute dem "Hamburger Abendblatt" entnehmen, mit Vermüllern öffentlicher Parks sogenannte normenverdeutlichende Gespräche geführt. Auch das ist ja so
eine Art Lieblingsbetätigungsfeld von Rot-Grün: Statt knallharter Sanktionen gibt es immer nur normenverdeutlichende Worte.
Wenn Sie heute im Bereich Vermüllung tätig werden wollten, dann kann ich Ihnen jetzt ein paar Orte nennen, an denen es in den nächsten Tagen wüst aussehen wird. Gehen Sie einmal mit Ihrem Waste Watcher in den Stadtpark zu den abendlichen Veranstaltungen rund um die Musikbühne. Dort werden Sie erleben, wie mit Einweggrills, Kohlegrills gegrillt wird, obwohl das Benutzen von Einweggrills auf öffentlichen Anlagen, insbesondere auf Grünanlagen, verboten ist. Wo sind dort die Waste Watcher? Wo ist die Stadtreinigung? Da werden Sie niemanden sehen von denen, das kann ich Ihnen sagen. Das sehen Sie auch am Zustand dieser öffentlichen Anlagen.
Was wir brauchen, ist in letzter Konsequenz die Wiedereinführung eines SOD, und einen derartigen Antrag werden wir im Rahmen der Haushaltsverhandlungen Ende des Jahres auch stellen. Dem Antrag der CDU können wir gleichwohl zustimmen, weil es ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung ist, aber leider noch ein bisschen kraftlos. Ich hoffe, dass Sie von der CDU uns dann auch am Jahresende bei den Haushaltsverhandlungen entsprechend zustimmen werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf ein paar Punkte möchte ich dann doch noch eingehen. Zuallererst fand ich es bezeichnend, Herr Schumacher, dass für Sie die Begriffe Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung etwas mit Vergangenheit zu tun haben. Das sagt sehr viel über die Schwerpunktsetzung Ihrer Politik aus. Für uns ist Sicherheit eine Aufgabe der Gegenwart und der Zukunft und darum bringen wir diesen Antrag heute ein.
Dann haben Sie erneut versucht, das Märchen zu erzählen, die Bezirke hätten freiwillig auf den Bezirklichen Ordnungsdienst verzichtet, weil er nichts gebracht habe. Das ist wirklich schon dreist, und ich hoffe, dass alle Bezirksabgeordneten und alle Bezirksamtsleiter, Ihre Genossen, den Mut haben, Ihnen ordentlich auf die Füße zu treten. Denn in Wahrheit mussten die Bezirke einen erheblichen Einsparbeitrag bringen, sie mussten erheblich ein
sparen und haben geschaut, wo sie das können. Die verfügbare Masse der Bezirke ist äußerst gering und so hat man den Bezirklichen Ordnungsdienst anbieten müssen, damals bei Ihrem Finanzsenator, um die Einsparbeträge abzuliefern. Das und nichts anderes ist die Wahrheit.
Die haben auch wahrlich nicht nur Knöllchen geschrieben – ich weiß nicht, ob Sie in der Bezirksversammlung waren, ich war es zu der Zeit –, wir haben sie in den Grünanlagen, an den Badeseen sehr intensiv eingesetzt. Wir haben auf die Schwerpunkte der Bürger, die sich im Bezirk an uns gewandt haben, reagieren können. All diese Möglichkeiten gibt es jetzt nicht mehr. Zu behaupten, die Stadtreinigung sei jetzt der Ersatz für einen Ordnungsdienst, ist doch absurd und geht an der Realität völlig vorbei, weil die Bezirklichen Ordnungsdienste deutlich mehr Aufgaben haben als nur nach Müll zu suchen und diesen einzusammeln.
Ich kann Ihnen das, wenn Sie es mir nicht glauben, mit den Worten von Herrn Fiedler sagen, der im "Hamburger Abendblatt" gesagt hat, gleichwohl bleibe trotz der Erhöhung, die Sie vornehmen – ich zitiere –:
"die Wahrscheinlichkeit sehr gering, einem Waste Watcher auf 32 Quadratkilometern Grünanlagen tatsächlich zu begegnen."
Er sagt weiter über die Ordnungswidrigkeitenahndung der Stadtreinigung, die Sie erwähnt haben und auf die Sie stolz sind, es sei nicht ganz ungefährlich, wenn Waste Watcher Gruppen angetrunkener Personen auf ihr Fehlverhalten hinweisen. Das ist auch nicht die Aufgabe der Stadtreinigung, das ist die Aufgabe eines Ordnungsdienstes, der dafür ausgebildet ist, der dafür die Ausrüstung hat und der diese Aufgaben wahrnehmen kann.
Frau Gallina, weil Sie das Abstimmungsverhalten so wichtig fanden: Ich darf darauf hinweisen, dass es die GRÜNEN waren, die sich in Altona enthalten haben und dadurch überhaupt erst eine Mehrheit gegen die SPD möglich gemacht haben. Also großes Kompliment an Ihre Kollegen in Altona; die haben die Probleme erkannt und sich einer Lösung zumindest nicht versperrt.
Wir werden diesen Antrag wieder einbringen, so wie heute. Wir werden das weiterhin machen müssen, wenn Sie die Probleme nicht lösen. Es ist nicht so, dass wir einen Ordnungsdienst wollen, weil wir einfach einen Ordnungsdienst wollen, sondern es sind die Probleme in der Stadt. Gehen Sie doch bitte in die Stadtteile, gehen Sie in die Grün
anlagen. Das ist doch keine Erfindung. Sie müssen die Augen aufmachen, mit den Menschen sprechen. Da braucht es wirklich Lösungen, wenn Sie sich weiterhin versperren und rein auf die PR-Maßnahmen und den Irrglauben setzen, die Stadtreinigung könne jetzt auch Ordnungswidrigkeiten nicht nur in Grünanlagen, sondern auch in anderen Bereichen verfolgen. Wir haben auch öffentliche Plätze, die verwahrlosen, wir haben Graffiti-Schmierereien. Das alles soll nach Ihrem Konzept die Stadtreinigung machen. Das ist wirklich völlig absurd. Insofern bleiben wir da am Ball. Für uns ist das Thema Sicherheit und Sauberkeit ein sehr entscheidendes, weil es für die Lebensqualität der Menschen unserer Stadt wichtig ist. Darüber scheinen Sie aber völlig abgehoben zu schweben.
Also noch einmal bezugnehmend auf das Sicherheitsgefühl: Ich glaube, diejenigen, die sich im Moment besonders unsicher fühlen, sind die Mitglieder der CDU. Das kann ich auch nachvollziehen, denn es sieht für Sie im Moment nicht besonders gut aus und das fühlt sich nicht gut an; das kann ich alles verstehen.