Aber die Kriminalstatistik gibt Ihnen zum Beispiel überhaupt keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass wir sehr viel für die Sicherheit in dieser Stadt tun.
Wenn ich das jetzt einmal als Frau und Feministin sagen darf: Bei Themen, die für das individuelle Sicherheitsempfinden von Frauen eine große Rolle spielen, zum Beispiel die Frage des Sexualstrafrechts, waren Sie diejenigen, die sehr lange blockiert haben, und wir diejenigen, die in dieser Stadt etwas für das persönliche Sicherheitsempfinden vorangebracht haben.
Sie sagen jetzt, das sei nicht wichtig. Das verstehe ich, Sie haben ja auch kaum Frauen in Ihren Reihen. Das ist dann wahrscheinlich auch wieder einmal nicht so …
Ich rede genau über das Thema, denn Sie haben das Thema Sicherheit in Ihrem Beitrag eben in den Vordergrund gestellt und dann haben Sie uns vorgeworfen, uns sei das alles nicht wichtig. Ich habe
Ihnen jetzt noch einmal deutlich gemacht, dass Sie beispielsweise anhand der Kriminalstatistik sehen können, dass wir in dem Bereich effektiv sind.
Sie wissen, dass wir bestimmte Initiativen gestartet haben. Das werden wir auch künftig tun, wenn es um konkrete Probleme geht.
Und bezugnehmend darauf, wie es in Altona zu dieser Beschlussfassung gekommen ist: Wenn Sie sich den Antrag angucken, den Ihre Fraktion vor Ort eingereicht hat, dann sehen Sie, dass ihm eine längere Debatte über bestimmte Problemlagen vorausgegangen ist. Das ist auch der Grund dafür, warum dann an der Stelle keine Zustimmung zu Ihrem Antrag erfolgt ist. Denn man wollte die Einführung des BOD nicht, auch grünseitig definitiv nicht, aber dennoch in der Lage sein, darüber zu reflektieren, dass es Probleme gibt, für die man vielleicht ein gemeinsames Verständnis entwickeln kann. Das bekommen Sie ja nicht so richtig hin, sondern Sie greifen immer wieder in die gleiche Schublade, haben angekündigt, das künftig wieder tun zu wollen. Also es gibt ein Problem, und Sie machen immer wieder die BOD-Schublade auf und damit werden Sie immer wieder gegen die Wand laufen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurück in die Vergangenheit, kann ich sagen, aber in der Vergangenheit kann es auch einmal etwas Gutes gegeben haben. Das muss man einmal feststellen.
Ich denke, in der vergangenen Legislaturperiode habe ich auch ein paar Kleine Anfragen gestellt. Da gab es ja schon am Anfang Probleme mit dem BOD, und zwar nicht mit dem BOD selbst, sondern mit den Anforderungen der Finanzbehörde an die Bezirke, doch irgendwie dafür zu sorgen, das etwas billiger hinzubekommen.
In den ersten Jahren hat der BOD sehr gut Umweltschäden gemeldet, hat eine Menge Ordnungswidrigkeiten gemeldet und Einnahmen für die Stadt generiert. Das war aber scheinbar nicht genug. Dann wurde gesagt, dieser BOD müsse sich selbst tragen, und dann hieß es natürlich: Wie kann er sich selbst tragen? Dann geht einmal durch eure Bezirke und versucht, möglichst viele Knöllchen aufzuschreiben, damit eine Menge Geld in das Stadtsäckel reinkommt. Sprich, die haben dann nur noch Knöllchen geschrieben und das Soll dann trotzdem nicht ganz geschafft – da sind wir wieder
bei der DDR. Am Ende wurde gesagt: Ihr Bezirke müsst noch mehr sparen. Das können sie eigentlich gar nicht. Was sollen die Bezirke eigentlich sparen? Sie bekommen das meiste Geld sowieso von den Fachbehörden zugewiesen. Dann wurde gesagt: Das bringt ja eigentlich gar nichts, das können wir dann auch einstampfen. Ich kann nur sagen: Da war das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt.
Man hätte erstens den BOD so ausstatten sollen, dass er das machen kann, was er soll, nämlich im Bezirk selbst, also mit lokaler Kenntnis und viel näher am Bürger als Ansprechpartner dazustehen, auf Dinge hinzuweisen und auch Knöllchen zu schreiben, und zwar nicht nur für Falschparker, sondern auch für diejenigen, die irgendwo irgendwelchen Unrat liegen lassen. Das wurde aber nicht gesehen. Das kann man ja irgendwie alles von der Zentrale in Hamburg aus machen. Gleichzeitig können wir natürlich die Leute, die wir jetzt übernehmen, und noch ein paar Leute, die wir dazunehmen, in Hamburg Knöllchen schreiben lassen, und zwar da, wo man am meisten Geld einnehmen kann, und nicht da, wo es sinnvoll ist. Vor meiner Haustür sehe ich offenbar sehr klar, dass man liebend gern immer Paketzusteller abknöllen will, die gerade mal zwei Minuten brauchen, um aus ihrem Wagen herauszukommen, das Paket abzugeben und dann wieder weiterzufahren, aber nicht die, die zum Beispiel eine Einfahrt zuparken. Das bedeutet nämlich viel mehr Arbeit und man muss sich dann noch mit Leuten abkaspern. Ich plädiere dafür, dass wir darüber nachdenken, aber daneben einen vernünftigen Bezirklichen Ordnungsdienst einführen, fest definieren, was er darf und was er nicht darf, und dann eben nicht als Bünabe light, sondern als Ansprechperson im öffentlichen Raum, die Menschen, die Probleme haben, erst einmal zuhört und dann die Beschwerden weiterleitet. – Vielen Dank.
Wer möchte nun die Drucksache 21/13082 an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/13082 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit abgelehnt.
der Kommission für Bodenordnung bekannt geben. 105 Stimmzettel sind abgegeben worden; alle waren gültig. Für Sabine Steppat stimmten 92 Abgeordnete, es gab 5 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Damit ist Frau Steppat gewählt.
Dann rufe ich Punkt 61 der Tagesordnung auf, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Stadtplanung von heute für die Stadtentwicklung von morgen: Baugemeinschaften als Anker einer integrierten und sozial stabilen Quartiersentwicklung stärken.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Stadtplanung von heute für die Stadtentwicklung von morgen (IV): Baugemeinschaften als Anker einer integrierten und sozial stabilen Quartiersentwicklung stärken – Drs 21/13087 –]
Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Tagesordnungspunkt von der GRÜNEN Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass jeder Rednerin und jedem Redner jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem CDU-Antrag aus den Rezepten der Mottenkiste von gestern jetzt ein Antrag, der in die Zukunft weist.
Es geht um die Baugemeinschaften, und wie Sie vielleicht wissen, ist die Nachfrage nach Baugemeinschaftsmöglichkeiten weiter und weiter im Wachsen. Das stellt für viele Menschen eine wirklich interessante Alternative zum individualisierten Wohnen dar und wir wollen, dass diese Alternative weiter gestärkt und diesen Bedürfnissen entgegengekommen wird. Dazu haben wir diesen Antrag eingebracht. Sie wissen vielleicht, dass sich Baugemeinschaften vielfach unter verschiedenen Themen zusammenfinden. Das kann sein Jung-undAlt-Wohnen, das kann sein gemeinsames Wohnen mit Menschen verschiedener Herkunft, das kann sein, Wohnen von Menschen mit und ohne Mobilitätseinschränkung oder auch mit unterschiedlichen Einkommen, die sich gegenseitig unterstützen. All das ist nicht nur etwas, was nach innen gerichtet ist, sondern diese Menschen nehmen mit ihrem Konzept, mit ihrer Entwicklung einen Teil bürgerschaftlicher und sozialer gesellschaftlicher Verantwortung wahr. Das ist gut und das wollen wir fördern.
Baugemeinschaften, besonders auch in genossenschaftlicher Organisation, sind damit ein wesentlicher Baustein für eine integrierte Quartiersentwicklung und für soziale Stabilität im Quartier. Das gilt besonders und ist besonders wichtig für neue Quartiere, in denen die Nachbarschaftsstrukturen erst aufgebaut werden müssen. Wir wollen daher, dass bis zu 20 Prozent des Geschosswohnungsbaus auch an die Baugemeinschaften vergeben werden.
Darüber hinaus wollen wir finanzielle Förderung für diese Aufgabe bereitstellen, wir wollen die Anpassung an Förderbedingungen, wir wollen Vergaberecht auch im Erbbau ermöglichen, um diese Sachen weiter voranzutreiben. Ich bitte Sie daher, den Antrag zu unterstützen, um noch mehr Stadtentwicklung heute für morgen möglich zu machen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahre 2003 wurde die Agentur für Baugemeinschaften als zentrale Anlaufstelle gegründet und seitdem sind bereits 2 410 Wohneinheiten in 105 Projekten umgesetzt worden, sei es als WEG unter dem Dach einer Traditionsgenossenschaft oder als Kleingenossenschaft. Aktuell befinden sich 280 Wohneinheiten im Bau und weitere 1 140 sind in der Planung. Zukünftige Potenziale für Baugemeinschaften werden insbesondere in den großen stadtentwicklungspolitischen Entwicklungsgebieten in Wilhelmsburg, Altona, Bergedorf und Harburg gesehen. Baugemeinschaften strahlen positiv ins Quartier aus und sorgen für soziale Inklusion und Integration, indem sie vielfach besonders hilfsbedürftige Bedarfsgruppen wie Menschen mit Handicap oder Geflüchtete in ihre Wohnkonzepte einbinden. Sie stärken die Nachbarschaft und das generationsübergreifende Wohnen.
Gerade Menschen mit geringem Einkommen wird dadurch, dass wir jetzt anstreben, die Grundstücke auch im Erbbaurecht zu vergeben, der Zugang erleichtert und gerade die genossenschaftlichen Baugemeinschaften stehen dafür, dass dauerhaft preiswerter Wohnraum zur Verfügung steht, und tragen damit auch dazu bei, dass der Wohnungsmarkt sich stabilisiert.
muss von Politik, Senat und Behörden unterstützt werden. Dies tun wir mit unserem Antrag. – Vielen Dank.