Und so sieht es natürlich manch linientreuer Absolvent einer politisch korrekten Kaderschmiede: Was soll ich als Lehrer anderes machen, als meinem Trieb zur Indoktrination nachgehen?
Der Beutelsbacher Konsens? Nur eine Mahnung, es nicht allzu plump zu machen. Die Technik zu verfeinern, kommt auch besser an bei den Schülern. Und der Schüler mit gesundem geistigem Immunsystem, mit normalem jugendlichem Widerstandsgeist? Er hat drei Auswege. Erstens: die Flucht vor den Geschwätzfächern, günstigenfalls hin zu MINT. Zweitens: Ohren auf Durchzug, wie in der DDR.
Drittens: offene Rebellion. Das haben mir viele, viele Freunde meiner Kinder so bestätigt. Nur der Schwächliche lässt sich die Propaganda eintrichtern.
Und als Letztes noch zu Frau Duden. Jetzt muss es ja wieder kommen: Herr Gauland und der Vogelschiss. Nein, er hat Vogelschiss gesagt und nicht Fliegenschiss, und das ist ein großer Unterschied. Ich möchte Sie daran erinnern, dass vor 150 Jahren 2 Prozent des Umschlags im Hamburger Hafen Vogelschiss waren.
des 19. Jahrhunderts und gleichzeitig für die Kriegswirtschaft. Es war Sprengstoff. Und das als eine Verharmlosung zu bezeichnen, ist absurd. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wie erwartet waren die Wortbeiträge wieder von typischen holzschnittartigen Aussagen geprägt, die mit der Realität nichts bis gar nichts zu tun haben.
Punkt 1: Nicht die AfD hat sich hier irgendwie als Opfer stilisiert, sondern wir sprechen an, dass Schüler überwältigt werden von Lehrern in der Situation der Schule und das einer Korrektur bedarf.
Punkt 2: Wir wollen natürlich keine Diskussionen unterbinden, ganz im Gegenteil, wir wollen diese ermöglichen. Zum Politikunterricht gehört kritische Auseinandersetzung mit den Standpunkten aller Parteien, auch gerade, wenn es sich um junge Parteien handelt. Dazu steht meine Fraktion. Die Auseinandersetzung muss allerdings kontrovers sein, nicht einseitig oder abwertend.
Die Umsetzung dieser Vorgabe im Unterricht ist anspruchsvoll und aufwendig. Unterschiedliche Quellen müssen gesichtet, Aufgaben und Fragestellungen sorgfältig formuliert, Unterrichtsgespräche unter Berücksichtigung kontroverser Standpunkte moderiert werden. Das ist anspruchsvoll. Das wollen wir, das fordern wir.
Mit der Äußerung persönlicher Meinungen zu politischen Parteien allerdings sollten sich Lehrer im Unterricht grundsätzlich zurückhalten, und wenn sie es tun, ihre Meinung sachlich vortragen und kenntlich machen, dass es ihre persönliche Meinung ist, dass es eine Meinung im Übrigen innerhalb eines breiten kontroversen Spektrums ist, und sie so zur Diskussion stellen. Plumpes AfD-Bashing hingegen oder das Verhindern von AfD-Politikern bei schulischen Diskussionsveranstaltungen
Wenn meiner Fraktion also vorgeworfen wird, wir wollten mit unserer Arbeit bestimmte Sichtweisen oder Kritik im Unterricht verhindern, sind das nichts weiter als von Ihnen bewusst vorgenommene politisch artikulierte und infame Unterstellungen. Das weisen wir zurück. Das wissen Sie selbst.
Der dritte Anwurf, den Sie unzutreffenderweise gemacht haben, wie auch schon durch Pressemitteilungen von GEW und so weiter kundgetan: Wir würden zur Denunziation aufrufen.
Es ist schon erstaunlich, wie eine bloße Ankündigung für eine Internetplattform, einen Kummerkasten zum Neutralitätsgebot,
bei Ihnen zu hysterischen Reaktionen führt, bis hin zu unsäglichen Nazivergleichen und Denunziationsvorwürfen. Da scheinen wir in ein riesiges Wespennest gestochen zu haben oder man fühlt sich versucht zu sagen: Getroffene Hunde bellen.
Es geht um die Einhaltung politischer Neutralität an den Schulen, um die Einhaltung des Grundgesetzes und diverser weiterer Rechtsvorschriften. Wenn Sie damit ein Problem haben, dann disqualifizieren Sie sich selbst. Mit Denunziation hat das nichts zu tun.
wobei Sie vor totalitären Methoden nicht zurückschrecken, mit Beleidigungen und Blockaden auf Demonstrationen, mit dem Denunzieren und öffentlichen An-den-Pranger-Stellen von Wirten, die an die AfD Räume vermieten, oder mit dem Versuch der Ausgrenzung der AfD auf breiter Front. Da lassen Sie Ihre tolerante, liberale, weltoffene Maske schnell fallen.
Zurück zum Thema. Die AfD wird weder Schüler noch Eltern zum Denunzieren aufrufen – und hat das nie getan – noch werden Namen auf Internetseiten öffentlich einsehbar sein. Wir bieten lediglich den Betroffenen erstens Auskunft, Hilfestellungen, Probleme möglichst schulintern zu lösen, und wenn sie da nicht weiterkommen, bieten wir ihnen die Möglichkeit, das Angebot, wenn nötig, ihnen auch auf parlamentarischem Wege zu helfen. Mit Denunziation hat das nichts zu tun,
Lassen Sie uns in diesem Sinne für Meinungsfreiheit, Neutralität und offene demokratische Auseinandersetzung nach fairen Regeln eintreten. – Vielen Dank.
Wer möchte die Drucksache 21/12825 an den Schulausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt und ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 35, Antrag der SPD-Fraktion und der GRÜNEN Fraktion: Verkehrssicherheit für Rad Fahrende erhöhen: Abbiegeassistenzsysteme einführen und vermehrt Aufstellflächen schaffen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Verkehrssicherheit für Rad Fahrende erhöhen: Abbiegeassistenzsysteme einführen und vermehrt Aufstellflächen schaffen – Drs 21/13246 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Den toten Winkel lebendig machen – Hamburger Betriebe bei den Kosten für die Nachrüstung von Bestands-Lkw mit elektronischen Abbiegeassistenten durch eine landeseigene Förderprämie unterstützen – Drs 21/13398 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg war und ist bei vielen Themen Vorreiter und oft sogar Spitzenreiter. Unsere Ideen werden bundesweit gern kopiert. Ich möchte hier nur erinnern an die Jugendberufsagenturen, die ein Hamburger Erfolgsmodell sind, oder aber auch den 12-Euro-Mindestlohn, dessen Erfolg in Hamburg seinen Anfang nimmt.