Wer wiederholt damit auffällt, trotz einer solchen Empfehlung Auto zu fahren, dem wird geraten, sich anwaltliche Hilfe zu suchen, bei Versagen derer, medienerfahrene Hilfe aus der Anti-aus-demVerkehr-zieh-Industrie zu suchen. Versagt auch diese, braucht er schlagkräftige Hilfe wie in Ellwangen. Ach ja, und die ganze Zeit fährt er natürlich auf Staatskosten Auto. Nun kommt heraus – oh, Schreck, oh, Graus –, dass einzelne Prüfer oder Entscheider sachfremde Maßstäbe bei der Eingruppierung der Fahrer angelegt haben. Ein Gezänk unter den Bonzen bricht aus: Dies ist dein BAMV, nein, nicht mein BAMV. Böse Zungen haben schon immer behauptet, der Unter- oder Oberbonze lasse sich von Murmeltieren an den Tests durch die Arena ziehen. Nun kommt heraus, dass das gar nicht geht, weil alle EU-Nuchen sind.
Zurück zu Deutschland und Hamburg. Jeder kommt rein, auch ohne Pass, fast keiner muss raus, schon gar nicht ohne Pass.
Herr Dr. Flocken, ich habe das akustisch nicht ganz verstanden, aber ich bitte Sie einmal präventiv, den parlamentarischen Sprachgebrauch bitte peinlichst einzuhalten, wenn es geht.
Die LINKEN fordern es, die AfD prangert es an, alle wissen es: Die Invasoren morden und vergewaltigen.
) Herr Dr. Flocken, hatten Sie mich eben verstanden, was den Sprachgebrauch angeht? Dann folgen Sie dem doch bitte. Im Übrigen rufe ich Sie zur Sache.
Herr Bürgermeister, im Stall des Augias von Elis standen 3 000 Rindviecher, deren Ausscheidungen sich über 30 Jahre angesammelt hatten.
Selbst der Halbgott Herakles vermochte nicht, ihn von Hand auszumisten. Er nutzte die Hilfe äußerer Gewalten, nämlich der Flüsse Alfeios und Peneios. Herr Tschentscher, nehmen Sie sich ein Beispiel an Herakles. Geben Sie zu: Wir schaffen es nicht aus eigener Kraft.
Und jetzt ein ganz konkreter Vorschlag zur Lösung. Herr Tschentscher, sprechen Sie mit Ihrem Amtsvorgänger, sprechen Sie mit dem jetzigen Vizekanzler. Bitten Sie ihn, mit Russland und Amerika auszuhandeln, dass die Verantwortung aus dem BAMF auf diese Mächte übertragen wird, gegebenenfalls mithilfe von Polen und Ungarn.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was für ein Theater. Da kann man wirklich nur mit dem Kopf schütteln. Unerträglich.
Bei manchen Rednern müssen wir uns immer irgendwelche Geschichtskunde und Sachen anhören, die keiner versteht, weil sie überhaupt keinen Sinn ergeben – so wirre Gedanken. Aber das The
ma, um das es geht, ist natürlich ein wichtiges Thema, und ich finde es beschämend, dass dank der AfD-Fraktion ein so wichtiges und hypersensibles Thema wieder eine falsche Außenwirkung bekommt.
Ich finde es nicht nachvollziehbar, dass Sie sehr sachliche Darstellungen der Vorrednerinnen und Vorredner – von Christiane Schneider, von Antje Möller und auch von dem Kollegen von der SPD – völlig ignorieren, als würden Sie die Ohren vor den eigentlichen Argumenten verschließen. Da ist viel Information gegeben worden, die Sie einmal hätten recherchieren sollen, bevor Sie sich hier ans Pult stellen und Unredliches von sich geben, was überhaupt keinen Sinn macht und auch gar kein Problem beschreibt.
Aber es ist klar: Sie haben das Wort interessengeleitet benutzt. Ja, diese Rede, die Sie gehalten haben, ist ganz eindeutig interessengeleitet, denn Sie lassen nichts aus, selbst wenn es nur einen Hauch von Anmutung zu etwas gibt, um diese Debatten immer zu instrumentalisieren. Herr Nockemann, wir alle sind Menschen, die zu einer Menschheitsfamilie gehören, mit unseren Unterschieden, die wunderbar sind und die wir manchmal schwer ertragbar finden, aber ertragen müssen, denn das ist Demokratie – so habe ich das gelernt und so lebe ich das. Aber dass Sie so verantwortungslos mit diesen Menschen, aber auch mit unserer Gesellschaft umgehen, indem Sie diese Debatten derart verzerren, finde ich politisch unverantwortlich und beschämend für dieses Haus.
Ich möchte auch zu der Rede der Kollegin Nicolaysen kommen. Ich wundere mich hier seit einigen Wochen und Monaten, Frau Nicolaysen. Ich habe die FDP früher wirklich anders erlebt. Ich weiß nicht, ob an mir etwas vorbeigegangen ist und die FDP inzwischen in Hamburg einen Rechtsschwenk eingeschlagen hat,
aber ich bin jedes Mal, wenn Sie reden, Frau Nicolaysen – ich hätte mir gewünscht, dass Herr Jarchow redet –, ein Stück weit geschockt.
Es ist wirklich so. Ich habe viele sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen bei der FDP, aber meine Sorge ist, dass Sie sich ein Stück weit von dem
wegbewegen, wofür die AfD, nein, die FDP – Sie sehen, Freudsche Fehlleistung – früher einmal gestanden hat. Das finde ich sehr schade und ich möchte Ihnen das einfach noch einmal mitgeben. Also überlegen Sie sich da Ihre Position.
Manchmal frage ich mich wirklich, Frau Nicolaysen, wo die FDP hinwill. Vielleicht können Sie uns das dann mit praktischem Handeln zeigen. – Danke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da hat sich eine ganze Menge angesammelt. Sehr geehrter Herr Ploog, wir haben früher wunderbar zusammengearbeitet, – das ist schon 13 Jahre her –, aber wenn Sie mir heute vorwerfen ich würde den öffentlichen Dienst beschimpfen, dann liegen Sie so weit daneben, wie Sie in den letzten 14 Jahren noch nie danebengelegen haben. Ich habe den politischen Einfluss, den politischen Druck auf Mitarbeiter des BAMF beklagt. Die mussten Fälle erledigen in einer Zahl, von der jeder wusste, dass das nicht zu stemmen gewesen ist. Das habe ich beklagt.
Das passiert aber immer dann, wenn Politiker Unfug machen und die Behördenmitarbeiter das ausbaden müssen.
Herr Ploog, es geht weiter. Sie sprachen von einer mutigen Entscheidung der Außenstellenleiterin. Sie sehen es wirklich als mutig an, wenn jemand die Gesetze auf der einen Seite erlässt
Das ist für Sie Mut, Herr Ploog? Stellen Sie sich einmal vor, dass der Polizeibeamte auf der Straße das macht und sagt: Die Straftat da, die verfolge ich nicht, der Straftäter ist ein Lieber und Netter, den zeige ich gar nicht mehr an. Das wäre in letzter Konsequenz doch das, was Sie wollen.