Das ist für Sie Mut, Herr Ploog? Stellen Sie sich einmal vor, dass der Polizeibeamte auf der Straße das macht und sagt: Die Straftat da, die verfolge ich nicht, der Straftäter ist ein Lieber und Netter, den zeige ich gar nicht mehr an. Das wäre in letzter Konsequenz doch das, was Sie wollen.
Ja, ja, natürlich, wir skandalisieren. Überall da, wo wir einen Rechtsbruch sehen, da skandalisieren wir. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist eigentlich Ihre Aufgabe als Abgeordnete? Was ist Ihre Aufgabe als Abgeordnete? Sie sollen die Regierung kontrollieren. Kontrolle ist Ihre Aufgabe. Und Sie werfen uns vor, wir hätten hier nur 150 Fälle moniert. 150 Fälle, das ist für uns Ausschluss unserer Kontrolle. Wir nehmen unsere Verantwortung der Kontrolle wahr, Sie nicht. Sie reden alle Gesetzesverstöße schön. Das ist der Unterschied zwischen uns.
Und dann kommt natürlich wieder dieser ewige Vorwurf, wir würden keine Lösungsvorschläge bringen. Kolleginnen und Kollegen, mit uns an der Regierung hätte es solche Probleme nicht gegeben.
Sie haben die Probleme verursacht, und jetzt wollen Sie von uns die Lösung. Die Lösung ist, die Grenzen dichtzumachen.
Frau Schneider, Sie haben heute wieder echt den Vogel abgeschossen. Sie haben mir vorgeworfen, ich könne nicht zwischen Extremisten und Gefährdern unterscheiden. Den Unterschied kenne ich sehr wohl. Aber wie Sie das vorgetragen haben, sind die Extremisten im Verhältnis zu den Gefährdern die Lieben.
Und Frau Güçlü – ich habe noch ein paar Sekunden –, wenn Sie sagen, wir seien alle interessengeleitet: Selbst Sie als Parteilose sind interessengeleitet bei Ihren Vorträgen, sonst würden Sie hier nicht auftreten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will eigentlich nur etwas zu unseren Aufgaben sagen. Ja, die parlamentarische Aufgabe ist die parlamentarische Kontrolle. Kontrolle hat aber etwas mit Fakten, mit der Suche nach Fakten, mit der Suche nach Wahrheit, mit einer Fehleranalyse und mit einer Strukturanalyse und dann auch noch mit der Suche nach Lösungen für die erkannten Defizite zu tun. Sie hat nichts damit zu tun, dass man die Wahrheit verdreht, dass man sich Zahlen ausdenkt, dass man Motivationen unterstellt,
dass man nicht darüber spricht, wenn Ermittlungen längst eingestellt sind, dass man nicht darüber redet, wie sich ein Vorwurf weiterentwickelt. Und es hat auch nichts damit zu tun, dass man das jeweils interessengeleitet – und in Ihrem Fall, Herr Nockemann, interessengeleitet in Bezug auf die Zahl der Geflüchteten in unserem Land – tut. Das ist schlicht und einfach keine akzeptable und seriöse Politik.
Liebe Frau Güçlü, ich finde, es ist eine große Frechheit und auch sehr unprofessionell von Ihnen, mir einen Rechtsruck zu unterstellen. Wir Liberale wollen Aufklärung.
Ich kann Ihnen erzählen: Ich bin in einem sehr liberalen Land aufgewachsen, ich bin gebürtige Schwedin, ich bin ein liberal denkender Mensch, und ich habe nie irgendetwas im rechten Bereich zu tun gehabt. Das ist echt eine große Frechheit.
Wir differenzieren uns ganz klar von der AfD. Ich habe auch gesagt, dass die AfD diese Debatte nutzt, um eine Anti-Merkel-Kampagne zu betreiben.
Was, applaudiert? Es tut mir leid, Herr Kienscherf, dann haben Sie eine gewisse Wahrnehmungsstörung, denn das passt überhaupt nicht.
Wenn Sie das Klatschen und Applaudieren nennen, dann tun Sie mir sehr, sehr leid. Und Frau Güçlü, passen Sie auf Ihre Worte auf, denn die liegen völlig falsch. – Vielen Dank.
Wie recht er damit hatte, und noch mehr, wie weit sogar staatliche Ämter in diese Industrie involviert sind, zeigt sich an den täglichen Enthüllungen des BAMF-Skandals, der auch bis nach Hamburg reicht.
Die beiden in den Asylbetrug verwickelten Anwaltskanzleien sind namentlich bekannt. Während die eine der beiden Anwaltskanzleien aus Hildesheim 3 565 Asylanträge in Bremen einreichte, schaffte es die aus Oldenburg nur auf 1 003 Anträge. Der Einfachheit halber wurden von beiden Kanzleien drei Formbriefe mit nahezu identischem Text verwendet. Alle Mandanten sollen dabei Repressalien des Regimes ausgesetzt gewesen sein oder im Exil oppositionelle Ansichten vertreten haben. Beide Fälle zusammen ergeben 4 568 Asylanträge, davon mutmaßlich eine nennenswerte Anzahl auch aus Hamburg. Das prüfen wir mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage nach.
Was hier stattgefunden hat, ist organisierter Asylbetrug, außerdem finanziert durch den deutschen Steuerzahler, der für die Anwaltskosten auch noch aufkommen muss.