Was tun Sie von Links-Grün bis Schwarz? Sie verweigern im Bund immer noch Ihre Zustimmung zum Untersuchungsausschuss, der die Auswirkungen auch für Hamburg untersuchen und aufklären sollte und müsste.
schaft des Unrechts – Zitat Seehofer – könnten unliebsame Schlagzeilen machen. Denn klar ist doch: Die Flüchtlingspolitik Angela Merkels hat die Spielräume für diesen gigantischen organisierten Asylbetrug durch die Flutung von massenhaften Anträgen ans BAMF eröffnet. Und dabei möchte ich noch einmal Herrn Ploog entgegnen, der von einer mutigen Entscheidung der Kanzlerin sprach.
"Wer Einhunderttausende von Migranten unkontrolliert in unser Land einreisen lässt, muss sich nicht wundern, wenn die Lage innerhalb unseres Landes mindestens partiell außer Kontrolle gerät."
Das war kein AfD-Politiker, das ist Otto Schily – Sie haben es sicher gelesen –, der das vor Kurzem in einem großen Interview kundgetan hatte. Und auf die ausdrückliche Nachfrage hin, wie das 2015 gewesen sei, Antwort – Zitat –:
"Auch aus damaliger Sicht war es ein schwerwiegender Fehler, Hunderttausende Migranten, es waren ja nicht nur Flüchtlinge, unkontrolliert und unter Verstoß gegen geltende gesetzliche Vorschriften einreisen zu lassen."
Ich mache es ganz kurz. Ich möchte einfach etwas klarstellen. Erstens: Gegen diese beiden Anwälte wird nicht ermittelt. Hier hat es am Anfang geheißen, es gebe Ermittlungen wegen Bandenbildung. Aber es wird im Moment ausschließlich gegen die ehemalige Leiterin des BAMF ermittelt, nicht gegen die Anwälte.
Zweitens: Ich habe davon gesprochen, dass es im Jahr 2014 und im Jahr 2015 weitgehend um Jesidinnen und Jesiden ging. Diese beiden Anwälte sind nicht nur Spezialisten für Ausländerrecht, sondern sie sind Jesiden. Es ist doch völlig klar, dass Leute, die sozusagen gerade ihr Leben gerettet haben, deren Töchter vielleicht von dem IS geraubt worden sind, sich Vertrauensanwälte suchen. Deshalb vertreten diese Anwälte tatsächlich eine hohe Zahl von jesidischen Mandanten. Was ist daran verwerflich? Was Sie machen, ist schmutzig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte hier noch einmal für die Freien Demokraten ganz eindeutig feststellen, dass wir auf der Seite derjenigen stehen, die all denen, die Schutz suchen müssen, hier eine sichere Heimat geben wollen. Wir haben den Staatsauftrag so verstanden, dass wir als Staat die Verantwortung haben, denjenigen, die auf der Flucht vor Krieg sind, eine Heimat und eine sichere Möglichkeit zu geben, vor Krieg und Verfolgung zu fliehen.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der SPD und den GRÜNEN – Sabine Boedding- haus DIE LINKE: Dann schreiben Sie doch beim nächsten Mal die Reden!)
Wir als Freie Demokraten laden alle Menschen ein, gemeinsam mit uns an einer offenen Gesellschaft zu arbeiten, sagen aber auch gleichzeitig, dass für jeden, der diese Einladung annimmt, die offene Gesellschaft unserer Meinung nach vollkommen alternativlos ist.
Wir stehen aber auch dafür, Probleme, die es ganz offensichtlich in bestehenden Verfahren gibt, zu benennen und daran zu arbeiten, diese für die Zukunft abzubauen. Und ich sage Ihnen eines: Wer Probleme ignoriert, macht Extremisten groß. Nur wer Lösungen für existierende Probleme anbietet, macht Extremisten wieder klein. Und dafür stehen wir Freie Demokraten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute einmal wieder eine sehr spannende Debatte. Immer wenn die AfD das erste Thema anmeldet, können wir uns stundenlang austauschen, was wir sonst nie machen.
Liebe Frau Nicolaysen, wenn wir von der AfD und Sie von der FDP die gleichen Themenbereiche beackern und vielleicht auch kritisieren, dann machen Sie trotzdem den Unterschied zu uns auf. Sie nehmen für sich immer das Hehre, das Ehrenhafte in Anspruch. Ich darf Ihnen einmal sagen: Da gibt es überhaupt keinen Unterschied zu uns.
Auch wir haben von Anfang an immer gesagt, dass für tatsächlich politisch Verfolgte das Asylrecht gilt.
Das haben wir gesagt, das sage ich heute und mit uns wird es da nie eine andere Sprachregelung geben. Aber, wie mein Vorredner gerade bemerkt hat: Da, wo Fehler sind, müssen diese Fehler auch auf den Tisch.
Und noch etwas: Die Politik von SPD und von den GRÜNEN, das sage ich Ihnen ehrlich, ist unser bester Wahlhelfer. Machen Sie weiter so, Kollegen von der SPD. Heute neue Umfrage: 9 Prozent in Bayern; da liegen wir weit vor Ihnen. Wenn Sie in Hamburg so weitermachen, sind wir hier bald an ebenso erster Stelle vor Ihnen. Machen Sie weiter.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will gar nichts mehr zur Sache sagen; ich finde, da ist alles gesagt worden. Ich möchte zu Ihnen, Frau Nicolaysen, sagen: Wenn ich Sie persönlich beleidigt oder verletzt habe, dann möchte ich mich aufrichtig entschuldigen. Aber der Punkt, zu dem ich nach wie vor stehe, ist, dass die Liberalität der FDP-Fraktion anhand der Art und Weise, wie sie in migrationspolitischen Debatten, aber auch bei diesen Debatten, argumentiert, nicht … Ich habe nicht von einem Rechtsruck gesprochen, ich habe davon gesprochen, dass ich mich darüber wundere, dass Sie so argumentieren wie die AfD,
dass Sie teilweise auch dieselben Forderungen stellen. Sie persönlich beleidigen wollte ich nicht. Das wollte ich noch einmal klarstellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Präsidentin! Dass wir bürgerliche Parteien uns jetzt darüber streiten, wann mal die AfD klatscht, geht doch wirklich am Thema vorbei.
Warum kommen Sie denn mit solchen Argumenten, wenn Sie keine anderen haben? Das lassen wir uns nicht gefallen. Das ist Nummer eins.
Uns als Fraktion in Hamburg auch nur im Ansatz in diese Ecke zu stellen ist einfach lächerlich; das wissen Sie alle ganz genau. Deswegen lassen wir uns das auch nicht gefallen. Denn wir Freie Demokraten sind eine Rechtsstaatpartei, und nur weil wir Aufklärung wollen und zufälligerweise die AfD einmal das Gleiche sagt, heißt das noch lange nicht, dass es falsch ist,
sondern es heißt eigentlich, dass einige sich das vielleicht nicht trauen. Da liegt der Fehler. Und damit müssen wir hier aufhören, denn dann sitzt die AfD, die natürlich – das haben heute schon alle gesagt, und so ist es ja auch – von diesen Skandalen lebt … Das ist ihr politisches Potenzial, sie kocht das alles hoch, sie macht sich das als Instrument. Und diejenigen, die das benennen, werden dann gleich in diese Ecke gestellt. Das gefällt niemandem und das trifft die Sache auch nicht. Das macht mich wirklich ärgerlich, und deswegen bin ich heute noch einmal nach vorn gegangen: Das wird hier nicht noch einmal passieren. – Vielen Dank.
Nun gibt es keine weiteren Wortmeldungen mehr zu diesem Thema. Wir haben noch gut 20 Minuten für die Aktuelle Stunde. Deswegen rufe ich das zweite und vierte Thema auf: Innovations-, Wissensund Wissenschaftsmetropole, SPD- und GRÜNEN-Anmeldungen gemeinsam.