Innovation und Modernisierung der Hamburger Museumsstiftungen voranbringen – Entwicklungspotenziale dauerhaft stärken – Drs 21/13444 – 6051,
Meine Damen und Herren, dann nehmen Sie doch bitte Ihre Plätze ein zu unserer heutigen Bürgerschaftssitzung, der letzten vor der diesjährigen Sommerpause. Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen und damit auch die Sitzung eröffnen.
Mehr Ruhe, mehr Grün, mehr Lebensqualität und mehr Wohnungen: Erster Teil des A7-Deckels eröffnet neue Perspektiven für die Stadtentwicklung
Rot-Grüne Konsequenz aus G20: Polizisten unter Generalverdacht stellen, die Rote Flora kann weitermachen wie bisher
Ein überfälliger Schritt: Auch Hamburg führt Kennzeichnung für die Polizei ein – nach zehn Jahren und einem Gipfel
Das dritte und vierte Thema wird gemeinsam debattiert. Wir starten aber mit dem ersten Thema. Wir haben wie immer in der ersten Runde eine Redezeit von fünf Minuten, in allen weiteren dann drei Minuten pro Rednerin oder pro Redner, und Frau Koeppen bekommt das Wort für die SPD-Fraktion. Und wenn Sie ihr dann etwas mehr Gehör schenken als mir bisher, dann kann es auch losgehen. – Frau Koeppen.
Seit Anfang der Woche wird der Verkehr auf der A 7 durch die erste fertiggestellte Tunnelröhre in Schnelsen geleitet, und die Anwohnerinnen und Anwohner können seit 50 Jahren das erste Mal den Sommer ohne Verkehrslärm genießen, denn die Historie der A 7 im Bereich Hamburg ist bemerkenswert. Die heutige A 7 wurde in den Fünfzigerjahren als eine Umgehungsstraße von der Kieler Straße von Stellingen über Eidelstedt nach Schnelsen geplant, und diese harmlose Bezeichnung fin
det sich auch heute noch in alten Bebauungsplänen. Häuser, die direkt an dieser Umgehungsstraße stehen, wurden damals mit dem wunderbaren Zusatz "Wohnen im Grünen" angeboten und auch gekauft. Anfang der Sechzigerjahre wird die Straße realisiert und nur zehn Jahre später in einem Planfeststellungsverfahren zur Autobahn umgewidmet. Bereits in diesem Verfahren haben die Anwohner die Überdeckelung der Autobahn gefordert. Jetzt, 50 Jahre später, wird diese Forderung Realität.
Viele Anwohnerinnen und Anwohner entlang der heutigen A 7 in Hamburg haben ihre Häuser tatsächlich in den Sechzigerjahren gekauft und sind dort hingezogen mit dem Zusatz "Wohnen im Grünen" und mussten zuletzt hinter 4 Meter hohen Lärmschutzwänden bis zu 75 Dezibel in ihren Gärten ertragen. Täglich passierten 150 000 Fahrzeuge die Gärten, eine in Europa einmalige städtebauliche Sünde der Vergangenheit. Nur wer diese Historie kennt, wird letztlich nachvollziehen können, warum die Menschen, die jetzt entlang dieser riesigen Baustelle leben, diese klaglos hinnehmen. Denn sie freuen sich auf den Deckel und die damit verbundene Ruhe.
Jetzt, nach einem halben Jahrhundert, können sie endlich ihre Gärten nutzen. Mit der Überdeckelung in den Bereichen Altona, Stellingen und Schnelsen gehören die alten städtebaulichen Sünden der Vergangenheit an. Stadtteile werden nicht mehr durch diese Schneise getrennt, und noch schneller als der Bau werden von den Menschen vor Ort Pläne für die zukünftige Nutzung der Deckel gemacht. So ist bereits die Umgestaltung einer Sportanlage mit einer Joggingstrecke über diesen Deckel geplant. Aber auch der Wohnungsbau profitiert davon. Hamburg wächst mit den Deckeln, und durch die Umsiedlung der Kleingärten findet nicht nur eine sinnvolle Nutzung statt; es werden auch dringend benötigte Wohnungsbauflächen generiert.
Der Ausbau und die Überdeckelung der A 7 und insbesondere die Entscheidung Hamburgs, 440 Millionen Euro zu investieren, den Deckel Schnelsen und die Verlängerung des Deckels in Altona selbst zu finanzieren, war eine wichtige und richtige Entscheidung.
Denn der Bund hätte in Schnelsen und in Teilbereichen von Altona nur Lärmschutzwände und Flüsterasphalt finanziert. Aus städtebaulicher und verkehrlicher Sicht gut angelegtes Geld und darüber hinaus ein weltweites Vorzeigeprojekt, denn regelmäßig kommen Besuchergruppen aus der ganzen Welt, um sich die Baufortschritte anzusehen. Jetzt
beginnen die Bauarbeiten für die zweite Röhre in Schnelsen – Stellingen ist auch schon so weit fortgeschritten –, und Ende 2019 heißt es dann in Schnelsen: Jetzt ist endgültig der Deckel drauf. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In wenigen Jahren wird die Autobahn 7 auf einer Länge von knapp 3 800 Metern – das haben wir eben schon von der Kollegin Koeppen gehört – überdeckelt sein, und für viele Menschen – das hören wir in diesen Tagen gerade auch in meinem Wahlkreis in Schnelsen, wenn ich dort mit den direkten Anwohnern spreche – geht ein langjähriger Traum in Erfüllung. Ich selbst war jetzt zur Deckeleröffnung da, und tatsächlich fühlt man sich – Kollege Heißner sagte es eben – ein bisschen schon fast wie im ländlichen Raum. Man genießt sicherlich noch keinen schönen Ausblick, aber man steht in totaler Ruhe mitten in Hamburg. Das ist tatsächlich etwas, worauf wir alle gemeinsam stolz sein können.
Nun ist es so, dass wir uns auch in diesem Hause viele Jahre damit beschäftigt haben. Wir haben in den Bezirksversammlungen in Altona, in Eimsbüttel dafür gekämpft, den Deckel möglichst lang, den Lärmschutz möglichst groß zu machen. An dieser Stelle kann man auch sagen: Der Verkehr – das ist keine Neuigkeit – nimmt seit Jahren kontinuierlich zu und wird wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Von daher ist es eine gute Sache, und da müssen wir uns vor allem aber auch für die Unterstützung seitens der CDU-geführten Bundesregierung aus Berlin bedanken. 90 Prozent des Deckels werden aus dem Bundeshaushalt finanziert, und das ist etwas Gutes, wovon Hamburg profitiert, worauf wir ebenfalls stolz sind.
Nun haben wir natürlich trotzdem – wenn wir sehen, dass es heute von der SPD zur Aktuellen Stunde angemeldet wird – auch ein paar Sachen, über die wir schon auch ernsthaft reden müssen bei allem, worauf wir gemeinsam stolz sein wollen. Es sind drei Dinge, die ich Ihnen gern mitgeben möchte.
Das Erste ist – das habe ich gerade schon gesagt –: Ausschließlich Hamburgerinnen und Hamburger profitieren von diesem Deckel. Zu 90 Prozent aber finanziert das der Bund und das Bisschen, was Hamburg dafür selbst finanzieren
muss, holen wir größtenteils auch noch rein, indem wir die Flächen rechts und links des Deckels entsprechend vermarkten können, indem die Grundstückspreise steigen. Also das ist sicherlich Punkt 1, dass man der CDU-geführten Bundesregierung an dieser Stelle herzlich danken muss.
Ja, Herr Kienscherf, da können Sie jetzt meckern und unglücklich sein, aber es ist ja nun mal ein Fakt an dieser Stelle.
Und den zweiten Fakt möchte ich Ihnen gleich mitgeben, lieber Herr Kienscherf. Politik ist nun einmal ein langwieriges Geschäft – das wissen Sie sicherlich –, und häufig ist es so, dass die Lorbeeren für die Arbeit leider andere Leute ernten als die, die tatsächlich irgendwann einmal die Arbeit gemacht haben.
Denn es war doch der CDU-geführte Senat, lieber Herr Kienscherf. Es waren nicht Sie. Es war die CDU zusammen mit den GRÜNEN,
die 2009 in diesem Hause den Beschluss herbeigeführt hat, die Mut und Weitsicht bewiesen hat und diesen Deckel für Hamburg überhaupt erst möglich gemacht hat, lieber Herr Kienscherf. Das war nicht die SPD.
Nun kann man als dritten Punkt festhalten, lieber Herr Kienscherf: Nicht jede Politikergeneration kann diesen Mut und diese Weitsicht für sich in Anspruch nehmen und setzt entsprechend eigene Akzente.