Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mehr als zehn Jahre zog der neonazistische rechtsextreme NSU unbehelligt durchs Land und ermordete neun Migranten und eine Polizistin. Er verübte mehrere Sprengstoffanschläge und unzählige Raubüberfälle. Die Zahl seiner bundesweit vernetzten Unterstützerinnen und Unterstützer wird auf 100 bis 200 geschätzt, darunter V-Personen der Sicherheitsbehörden und Funktionäre rechtsextremer Parteien.
Der NSU wurde ab dem 4. November 2011 öffentlich bekannt, als Mundlos und Böhnhardt tot in einem ausgebrannten Wohnwagen gefunden wurden und Zschäpe ihre Zwickauer Wohnung abbrannte und Bekennervideos versandte. Bis dahin hatten die Ermittler rechtsextreme Hintergründe der Verbrechen weitgehend ausgeschlossen und, wie schon gesagt, die Täter im Umfeld der Opfer gesucht.
Das vielschichtige Versagen der Sicherheitsbehörden führte zu einer tiefen Krise der deutschen Sicherheitspolitik. Einige Beamte des Verfassungsschutzes vernichteten nach Bekanntwerden des NSU relevante Akten, weshalb die Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesbe
hörden Thüringens, Sachsens, Berlins zurücktreten mussten. NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag und auch in den Landesparlamenten untersuchten den Einsatz von V-Personen, Ermittlungspannen und organisatorische Defizite.
In allen Bundesländern, in denen es Opfer zu beklagen gab, gab es parlamentarische Untersuchungsausschüsse; nur in Hamburg nicht. Dabei wurde, wie schon gesagt, Süleyman Tasköprü das dritte Opfer des NSU in Hamburg. Er wurde vor 17 Jahren in seinem Gemüseladen in der Schützenstraße, man muss fast sagen, regelrecht mit Kopfschüssen von der NSU hingerichtet. Bis heute ist nicht geklärt, wie der NSU ihn aussuchte, wer die Helfer und Hintermänner waren und warum auch hier die Hamburger Sicherheitsbehörden in eine völlig falsche Richtung ermittelten. Den Angehörigen von Süleyman Tasköprü sowie den Einwanderer-Communitys, die sehr verunsichert waren, wurde zu jener Zeit vom damaligen Innensenator Michael Neumann versichert, dass eine lückenlose Aufklärung passieren würde. Das war wichtig und richtig. Aber ich meine, das ist bis heute weitgehend ausgeblieben. Denn nur eine lückenlose Aufklärung kann das verloren gegangene Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden, aber auch in das Sicherheitsgefühl der Menschen als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wiederherstellen. Das ist ungeheuer wichtig, auch gerade aus integrationspolitischer Sicht. Ich finde, diese Aufklärungen sind wir den Angehörigen von Süleyman Tasköprü, aber auch den Hamburgerinnen und Hamburgern schuldig.
Nun legen die Regierungsfraktionen heute diese Resolution vor, die ich sehr, sehr wichtig finde, die viel Richtiges benennt und die ich von Herzen unterstützen werde. Ich finde auch, dass die längst überfällige Entschuldigung hier sehr bedeutsam ist; ich hätte mir diese auch von unseren Sicherheitsbehörden gewünscht. Aber ich meine, die beste Entschuldigung ist eine Aufklärung, und die fordern die Angehörigen von Süleyman Tasköprü nach wie vor vergeblich.
Die Verweigerung einer Aufklärung, wie sie auch bei den Angehörigen empfunden wird, ist nicht nur falsch und bedauerlich, sondern sendet meiner Meinung nach ein falsches Signal in unsere Gesellschaft. Sie verhindert, dass Vertrauen wieder aufgebaut werden kann, und sie verhindert vor allem, dass sich die tiefen Wunden schließen können. In der Resolution wird darauf verwiesen, dass sich der Innen- und Kontrollausschuss mehrfach damit befasst haben. Aber ich meine, dass ein PUA durchaus neue Erkenntnisse bringen kann, zumal er mit mehr Kompetenzen ausgestattet ist. Und auch zu dem Verweis in der Resolution auf PUAs in anderen Landtagen und im Bundestag kann ich wirklich nur sagen: In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wurde zwar viel herausgefunden, etwa zur Entstehung des NSU
1998 in Jena, doch die Abgeordneten stießen auch hier sehr oft auf Mauern des Schweigens, sowohl bei Neonazis als auch bei V-Leuten. Die Volksvertreterinnen und -Vertreter mussten sich offensichtliche Widersprüche in den Aussagen der Befragten gefallen lassen und sich über geschwärzte Akten von Verfassungsschutzämtern ärgern. Hinzu kommt, dass der Hamburger Fall nicht wirklich zentraler Untersuchungsgegenstand bisheriger PUAs war.
Interessant ist auch – und das finde ich in diesem Zusammenhang wirklich sehr, sehr interessant –, dass es schon 2006 Vermutungen in die rechte Szene gab und es ausgerechnet Hamburger Behörden waren, die dem nicht nachgegangen sind. Es gibt noch viel aufzuklären, und ich glaube, es ist wichtig, dass das gemeinsam in einem Konsens passiert.
Wer möchte sich dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/13442 Neufassung anschließen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig bei einigen Enthaltungen so beschlossen worden.
Punkt 7 unserer Tagesordnung, Senatsmitteilung: Bericht über die Arbeit des Aktionsbündnisses für Bildung und Beschäftigung in Hamburg – Hamburger Fachkräftenetzwerk – Bewertung der strategischen Ansätze der Fachkräftestrategie und der Arbeit des Fachkräftenetzwerks.
[Senatsmitteilung: Bericht über die Arbeit des Aktionsbündnisses für Bildung und Beschäftigung Hamburg – Hamburger Fachkräftenetzwerk – Bewertung der strategischen Ansätze der Fachkräftestrategie und der Arbeit des Fachkräftenetzwerks gemäß Drucksache 20/8154 – Drs 21/13304 –]
Die Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP möchten die Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg steht gegenwärtig wirtschaftlich gut da. Wir haben
gute Wachstumszahlen, wir haben eine gute Beschäftigungssituation. Das alles führt dazu, dass die Finanzen der Stadt in guter Ordnung sind. Gleichzeitig wissen wir, dass unsere Stadt vor Herausforderungen steht, zum Beispiel vor der Herausforderung, auch künftig den dringend notwendigen Fachkräftebedarf in der Stadt zu sichern. Daher hat der Senat schon im Jahr 2013 unter Einbindung aller wesentlichen Akteure eine Fachkräftestrategie entwickelt und umgesetzt. Strategische Ansätze sind die vier Säulen Qualifizierung, Sicherung des Fachkräftepotenzials, Zuwanderung und natürlich attraktive und gute Arbeitsbedingungen. Ziel dieser Strategie ist es, kurzfristig Stellenbesetzungsengpässe abzufedern, mittelfristig die Strukturen im Aus-, Weiterbildungs- und Hochschulbereich auf geänderte Qualifikationsanforderungen anzupassen und langfristig für die Stadt und die Metropolregion ein hohes Erwerbspersonenpotenzial zu sichern und dieses voll auszuschöpfen.
Die Arbeit im Netzwerk hat bestätigt, dass für eine nachhaltige Fachkräftesicherung alle Akteure im Zusammenspiel von Wirtschaft und Staat verantwortlich sind. Es ist der richtige Ansatz, eine gemeinsame Analyse zum Angebot und zur Nachfrage nach Fachkräften für Hamburg herzustellen. Und es ist der richtige Ansatz, gemeinsam Lösungen zur Fachkräftesicherung zu entwickeln und ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen.
In den letzten vier Jahren hat das Fachkräftenetzwerk vieles auf den Weg gebracht, insbesondere in den Schwerpunktthemenfeldern Arbeitsmarkt, Integration, Ausbildung und Qualifizierung, Erhalt von Erwerbsfähigkeit, Ausbau des Fachkräftepotenzials und natürlich Inklusion. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Herausforderung durch die stark gestiegene Zuwanderung von Geflüchteten 2015 hinweisen. Hier hat das gemeinsame Fachkräftenetzwerk gut und schnell neue Handlungsbedarfe erkannt.
Das Fachkräftenetzwerk hat anhand der Fachkräftestrategie Herausforderungen und Handlungsfelder erkannt und die dazugehörigen Lösungswege angestoßen. Dennoch steht das Fachkräftenetzwerk in Hamburg vor weiteren Herausforderungen und künftigen Handlungsfeldern. Diese sind im Senatsbericht, aber auch in den Stellungnahmen der Akteure klar definiert worden. Das Thema Digitalisierung mit seinen Handlungsfeldern Arbeit 4.0, Industrie 4.0 und Bildung 4.0 wird Arbeitsschwerpunkt. Aber auch Fragen zum Erhalt der Attraktivität der dualen Ausbildung, zur Verbesserung der Durchlässigkeit der Bildungssysteme, zur allgemeinen Arbeitsmarktintegration, zur Erschließung von Erwerbspotenzial bei Menschen mit Behinderung, Älteren und bei Minijobbenden sowie zur betrieblichen Weiterbildung werden angestoßen.
Hamburg ist bei den Herausforderungen, auch zukünftig den dringend notwendigen Fachkräftebedarf in der Stadt zu sichern, bereits auf gutem Weg.
In den letzten Jahren ist viel auf die Gleise gesetzt worden. Über die zukünftigen Handlungsfelder würde die Regierungsfraktion gern im zuständigen Ausschuss weiter diskutieren. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht kleinkariert sein, ich möchte auch nicht so wirken und auf gar keinen Fall die gute Idee der Fachkräftestrategie und die Arbeit ihrer Akteure schmälern. Aber mir persönlich hätte es für eine bessere Einschätzung schon sehr geholfen, wenn die beigefügte Anlage 1 zum Bericht mit irgendeiner Zahl unterfüttert gewesen wäre. So mag shift beispielsweise eine wirklich gute Sache sein. Aber wie viele Studienabbrecher wurden seit Einführung im Jahre 2016 inzwischen beraten und wie viele in eine Ausbildung vermittelt? Darüber sagt der Bericht gar nichts. Und ob die Ausbildungsvorbereitung für Migranten wirklich ein echtes Erfolgsmodell ist, muss sich erst noch zeigen. Ende Januar und jetzt im Juli werden insgesamt ungefähr tausend junge Menschen die Ausbildungsvorbereitung absolviert haben. Aber wie erfolgreich diese wirklich ist, wissen wir nicht. Der Senat verweist an dieser Stelle immer auf die Auswertung, die im Frühjahr 2019 erwartet wird und die Schuljahresstatistik 2018 betrifft. Das heißt also: In einem Jahr stellen wir dann fest, wo es noch Lücken oder Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Aber in der Zwischenzeit gehen wieder Hunderte junge Menschen durch dieses System, von dem wir schon jetzt wissen, dass es extremen Optimierungsbedarf aufzeigt. "Abwarten und Tee trinken", ein eigentlich grundsätzlich immer sehr schönes Lebensmotto, greift aber leider nicht immer und ist auch nicht immer richtig. Das gilt auch für die Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten. Es gibt unzählige Maßnahmen; da sind zahlreiche Plätze belegt, manche sind gar nicht belegt. Ob diese Maßnahmen dann wiederum dem Ziel der Qualifizierung und der Arbeitsmarktvermittlung gerecht werden, wissen wir auch nicht; darüber wird kein Wort verloren. Das sind aber nur kleine Beispiele. Damit bleibt der Bericht leider – und das finde ich eigentlich sehr schade, es ist eine verpasste Chance – eine sehr halbherzige Angelegenheit, aus der keinerlei Konsequenzen für die Praxis gezogen werden können.
Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf und wünsche mir weiterhin einen echten Zahlenbericht, auf dessen Grundlage wir dann auch im Sozialausschuss diskutieren können. Natürlich stimmen wir auch hier einer Überweisung zu, denn, wie gesagt, die Fachkräftestrategie ist der richtige Ansatz. Nur: Mit Zahlen unterlegt wäre sie perfekt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie fast bei allen Arbeitsmarktthemen ist es auch hier: Das ist eigentlich ein kleiner Bereich der Unterstützungsmöglichkeiten von Menschen, die auf den Arbeitsmarkt wollen, oder zur Unterstützung von Unternehmen, und trotzdem so detailliert und so eng aufgeschlüsselt, dass wir immer wieder die Befassung im Ausschuss brauchen. Ich glaube, das sehen die Kolleginnen und Kollegen auch so; wir gönnen uns ja im Sozialausschuss dann auch immer längere Runden dazu. Ich hoffe auch, dass dann noch Zahlen kommen, wie Frau Rath das sagt, oder vielleicht noch weitere Ergebnisse, die in diesem Bericht noch nicht veröffentlicht werden können.
Ich versuche gar nicht, so viele Dinge erneut anzusprechen, sondern will noch einmal sehr deutlich sagen, dass wir hier ein Netzwerk haben, das im Grunde vier Stränge aufgreift: Es sollen Fachkräfte qualifiziert werden, es soll das Potenzial an Erwerbspersonen gesichert und ausgeschöpft werden, es sollen Fachkräfte aus dem Inland und Ausland gewonnen werden, es sollen attraktive Arbeitsbedingungen sichergestellt werden. Das klingt alles ganz gut, aber wir alle wissen, wie viele Institutionen und Personen zusammenarbeiten müssen, um diese vier Punkte zu gewährleisten. Sie sind immens wichtig. Und dann kommen immer noch Bundesdiskussionen hinzu. Wenn wir beim Thema Pflege sind, dann reden wir da über eine bessere Bezahlung und können das Gleiche tun im Bereich von Erzieherinnen und Erziehern; ich will das hier gar nicht im Detail weiter auseinanderdröseln.
Ich finde allerdings, es lohnt immer wieder ein Blick auf den Bereich der beruflichen Integration. Denn klar ist doch: Wenn die Jugendlichen und Jungerwachsenen nicht frühzeitig erfasst werden und ihnen die Chancen, die sich auf dem Arbeitsmarkt bieten und die sie vielleicht nicht allein finden können, nicht aufgezeigt werden, wenn sie da nicht begleitet werden, dann haben wir auch fünf Jahre später nicht mehr, sondern weniger Fachkräfte, und das wollen wir verhindern. Das will dieses Netzwerk verhindern.
Ich denke immer wieder, wenn man das zum Beispiel mit anderen Bundesländern im süddeutschen Raum vergleicht – ich sage jetzt einmal Bayern –, dann können wir uns gerade im Bereich der Steigerung der Ausbildungsbeteiligung von Geflüchteten wirklich sehen lassen. Die Anwendung der ausländerrechtlichen Regelungen, der sogenannten "3 plus 2-Regelung", die es dafür gibt – das sind die Rahmenbedingungen, die Hamburg dafür schafft –, sind gut für die jungen Leute, um ihnen einen Start zu geben, aber auch, um ihnen dann hoffentlich einen erfolgreichen Ausbildungsabschluss zu ermöglichen.
Ein anderer Aspekt ist die Finanzierung der Geschäftsstelle des regionalen Demographie Netzwerks, auch durch die BASFI finanziert. Hier geht es um die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen bei der Entwicklung einer generationenübergreifenden altersgerechten Personalpolitik – wenn Sie so wollen, ein ganz anderes Thema, aber eben auch ein Element des Fachkräftenetzwerks. In weitere Details steigen wir am besten dann gemeinsam in der Sozialausschussbefassung ein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich mir den Bericht angeschaut habe, musste ich feststellen, dass der Erkenntnisgewinn gegen null tendierte. Das, was Frau Rath angesprochen hat, teile ich. Es gibt keine Zielvorgaben, es werden keine Zahlen genannt. Wie werden die Erfolge gemessen, wie viele Beratungen wurden durchgeführt und so weiter und so fort? Es bleibt alles sehr allgemein und sehr vage und es ist für uns Abgeordnete natürlich schwierig, daraus irgendwelche Erkenntnisse zu ziehen, außer dass es jetzt eine Fachkräftestrategie und ein Netzwerk gibt, die sich austauschen und vernetzen und kooperieren. Aber welche konkreten Erfolge haben wir erzielt? Das ist doch die spannende Frage. Darüber sagt der Bericht kaum etwas aus.
Wenn wir davon sprechen, dass wir die Fachkräftepotenziale ausschöpfen wollen, muss doch auch darüber gesprochen werden – und in dem Bericht steht auch dazu nichts –, dass immer noch viel zu wenige Betriebe ausbilden, dass die Ausbildungsquoten zu niedrig sind. Man muss darüber nachdenken, wie wir mehr Ausbildungsplätze schaffen und wie wir auch die Betriebe in die Pflicht nehmen können. Darüber ist in der Fachkräftestrategie nichts zu lesen. Das fand ich sehr enttäuschend.
Wir teilen die Kritik des DGB, dass es nicht ausreicht, dass die Aufsichtsbehörden Betrieben, die zum Beispiel immer wieder Vertragsauflösungen bei Auszubildenden vornehmen, Beratungstätigkeiten anbieten oder man mit ihnen in den Dialog kommt. Die Aufsichtsbehörden müssen dann ihre Sanktionsmöglichkeiten ausschöpfen, damit diese Vertragsauflösungsquoten und Abbrüche bei den Ausbildungen zurückgehen.
Auch eine sehr wichtige Zielgruppe: Nahezu jeder dritte Hamburger/Hamburgerin hat einen Migrationshintergrund. Wir wissen, sei es Langzeitarbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, dass gerade diese Zielgruppe viel stärker von Arbeitslosigkeit betroffen ist. Das ist ein riesiges Potenzial, das wir in der Stadt haben. Diese Zielgruppe müssen wir viel stärker in den Fokus nehmen. Zwar wird in der Fachkräftestrategie erwähnt, dass dieses Potenzial ausgeschöpft werden müsse, aber bis heute – es sind fünf Jahre vergangen – konnte ich keine konkrete Maßnahme entdecken, wie man dieses Potenzial ausschöpfen könnte. Das finde ich auch viel zu wenig und zu schwach.