Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kreuzmann, Sie haben natürlich recht, das Thema ist noch viel umfassender, als es hier im Antrag dargestellt ist und als man es in zwei Minuten besprechen kann. Das, was wir wollen, ist tatsächlich auch – und das ist vielleicht ein bisschen zu dezent aus Ihrer Sicht, aber aus unserer Sicht doch schon ziemlich deutlich –, dem Senat noch einmal klarzumachen, dass wir ein bisschen beteiligt sein müssen an dem, was es an Ergebnissen, an Maßnahmen, an Entscheidungen im Ausschuss Sport und Sicherheit einerseits gegeben hat, aber auch, und das finden Sie unter Punkt 2, vielleicht haben Sie es überlesen, was er sich vorstellt, welche präventiven und sicherheitsrelevanten Maßnahmen, so steht es da, im Vorwege sogenannter Hochrisikospiele dann so geplant sind und was da so passieren soll. Das ist das ei
Das andere ist aber auch etwas, was ich in diesem Haus für relativ unstrittig halte, dass es schon darum geht, die seit mehr als 30 Jahren stattfindende Fanarbeit der verschiedenen Vereine weiterhin wertzuschätzen, sie zu unterstützen und möglicherweise an der einen oder anderen Stelle dann ihnen auch noch hilfreich beiseite zu stehen. Obwohl gerade bei den Vereinen, die … Das wurde scheinbar ja bedauert, dass sie jetzt beide in der 2. Liga sind, ich hätte da eine andere Einschätzung, die lasse ich aber hier einmal weg,
dass gerade bei den Vereinen eine sehr unterschiedliche Fankultur gepflegt wird, vorherrscht, es unterschiedliche Stadionregelungen, nicht in Bezug auf die Sicherheit, aber auf das Selbstverständnis, gibt, stelle ich mir auch vor, dass man vielleicht gerade jetzt, wo sie sich auf einer Arbeitsebene befinden, vielleicht da auch einmal ein bisschen besser miteinander ins Gespräch kommt, zum Beispiel zwischen den beiden Vereinen der 2. Bundesliga.
Das andere Thema: Was macht man eigentlich mit der Situation, dass Schiedsrichter in der Regionalliga attackiert werden, dass Eltern auf einen Platz stürmen, um da irgendwie mit eigenen Regeln das Spiel zu entscheiden? Das ist sicherlich etwas, was wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Aber erst einmal: Es gibt ein nationales Verfahren, es gibt den örtlichen Ausschuss und es gibt die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze. Wir müssen das mal wieder ein bisschen zusammentragen, was da genau wie passiert, und dann können wir uns darüber unterhalten, wo wir gemeinsam nachsteuern müssen mit dem Ziel, dass der Sport die Hauptsache bleiben soll.
Herr Schumacher hat gesagt, das lassen wir uns nicht kaputtmachen durch gewalttätige Fans, durch Pyrotechnik und andere Dinge, die schlicht und einfach nicht zulässig sind im Stadion. Aber gleichzeitig muss man auch sehr deutlich sagen: Auch diese Arbeit, diese meist ehrenamtliche Arbeit der Fankultur und der Fanprojekte, wollen wir uns nicht kaputtmachen lassen und dazu sollen dieser Antrag und natürlich der Bericht beitragen.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Wir finden das Anliegen des Ersuchens unterstützenswert, in der Begründung und in der Formulierung des Ersuchens
und des gesamten Antrags aber nicht besonders gelungen. Deshalb werden wir uns enthalten und einen Vorschlag machen.
Selbstverständlich muss die strategische Ausrichtung von Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen von Fußballstadien kontinuierlich überprüft und angepasst werden, wie es in der Begründung heißt. Es gibt Risikospiele, Hochrisikospiele und damit auch die Gefahr von Eskalationen, die natürlich nach Möglichkeit verhindert werden sollen. Aber die Sprache des Antrags sendet einige verunglückte Signale aus. Der Senat soll über Fanprojekte und über Fans und Fangruppen reden und der Bürgerschaft berichten in der Frage, wie Fanarbeit gefördert und wie Gewalt entgegengewirkt werden kann. Ich weiß nicht genau, was sicherheitsgefährdende Maßnahmen sind, ich nehme an, Pyro oder so etwas; eine etwas verunglückte Formulierung, also wie dem entgegengewirkt werden kann. Es muss aber ganz klar sein, dass Fanprojekte, Fans und Fangruppen als Gesprächspartner und Gesprächspartnerinnen einzubeziehen sind, als Gesprächspartner und -partnerinnen der Sicherheitsbehörden, aber auch der Politik.
Wenn zum Beispiel von präventiven Maßnahmen die Rede ist, muss klar sein, dass Fanprojekte und Polizei einen sich deutlich unterscheidenden Begriff von Prävention haben. Während für die pädagogische Fanarbeit die Potenziale der Fankultur handlungsleitend sind, ist die Polizei an ihre gesetzlichen Aufträge zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung gebunden und hat somit in erster Linie die Risiken der Fankultur im Blick. Angesichts des bundesweit angespannten Verhältnisses zwischen Fans und Polizei kommt dem Vermittlungsauftrag der Fanprojekte eine große Bedeutung zu. Bei der Debatte, wie es zu gelingender Kommunikation und zu deeskalierenden Konzepten kommen kann, ist die Seite der Sicherheitsbehörden selbstverständlich wichtig, die der Fanprojekte und Fangruppen und Fans aber auch.
Denn eines möchte ich auch einmal sagen, weil hier ausschließlich von Gewalttätern die Rede ist: Es geht um große Fangruppen, von denen das Ganze ja lebt. Die Fans und die Fanprojekte leisten einen relevanten Beitrag zur Kultur, zur Stadtund Sozialpolitik und zur Jugendarbeit. Diese Arbeit muss wertgeschätzt werden. Wertschätzung heißt auch, sie als Expertinnen und Experten und ihre Interessen wertzuschätzen und ernst zu nehmen. In der Sprache des Antrags geht es aber nur um die eine Seite.
Wir regen deshalb an, im Rahmen der Diskussion des beantragten Berichts auch Vertreterinnen und Vertreter von Fanprojekten und Fangruppen anzuhören und zu Wort kommen zu lassen. In welcher Form, darüber können wir uns ja im Weiteren Gedanken machen. – Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal alles wiederholen, was meine Vorrednerinnen und Vorredner an Richtigem gesagt haben, vor allem zur Abgrenzung zwischen Sport und Gewalt. An der Stelle können wir nur uneingeschränkt zustimmen. Es wurden hier auch schon alle möglichen richtigen Problembeschreibungen von den Vorrednerinnen und Vorrednern aufgerufen und es wurden auch schon die Lösungsansätze benannt. Das sind ja auch die Dinge, die im Antrag stehen, also Prävention durch Förderung guter Fanarbeit, die Umsetzung des nationalen Konzepts Sport und Sicherheit und auch eine besondere Sensibilisierung im Vorwege von Hochrisikospielen. Einige weitere Aspekte sind noch von Frau Möller und auch von Herrn Schumacher aufgerufen worden, worauf der Antrag allerdings keine Antwort gibt.
Der Antrag, den Sie hier heute vorlegen und diskutieren, thematisiert zwar Probleme, zeigt aber keine Lösungen auf. Auch das Petitum, das Sie uns vorlegen, ist derart wachsweich. Im Grunde ist es eine Antrag gewordene Schriftliche Kleine Anfrage. Weil das so ist, habe ich in der letzten Woche eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt mit genau den Fragen, über die Sie gern den Senat erst bis Dezember berichten lassen wollen. Ich kann Ihnen daher an dieser Stelle mit großer Freude mitteilen, dass wir bereits übermorgen die Antworten des Senats auf Ihr Ersuchen vorliegen haben werden, die Sie erst im Dezember haben wollen. Das heißt, wir können dann auf Basis dieser Informationen bereits in der nächsten Woche gemeinsam die Lösungen all der Probleme, die hier richtigerweise aufgezeigt worden sind, angehen und nicht erst, wie Sie es wollen, im Dezember. – Vielen Dank.
Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fußball kann zuweilen ein sehr anregender und auch mitreißender Mannschaftssport sein. In diesem Jahr galt das zwar auf allen Ebenen nur ausgesprochen bedingt, aber Ausnahmen bestätigen ja die Regel. Leider Gottes ist Fußball im Gegensatz zu anderen Sportarten aber auch häufig begleitet von sehr unschönen Szenen der Gewalt. Teilweise handelt es sich
dabei um spontane Gewalt, zum großen Teil aber auch um organisierte Fangewalt, um organisierte Hooligangewalt. Da gibt es auch immer mehrere Möglichkeiten, wie man vernünftig und nachvollziehbar darauf reagiert. Die eine, und dazu neige ich in aller Regel, ist natürlich auch die Repression, denn nichts ist besser als Prävention als die Repression. Daran führt kein Weg vorbei. Immer dann … Da brauchen Sie doch gar nicht mit dem Kopf zu schütteln, das ist doch allgemeines Erfahrungswissen.
Strafe muss auf dem Fuße folgen, dann ist sie auch konsequente Prävention. Es geht natürlich auch darum, dass Stadionverbote ausgesprochen werden, auch als repressive Maßnahme, aber bitte individuelle Stadionverbote und keine kollektiven. Denn nur derjenige, der individuelle Strafe spürt, weiß auch, was er beim nächsten Mal zu erwarten hat. Repression, auch Prävention, darf dann aber nicht dazu führen, dass immer wieder die Gleichen in den Genuss von Fördermitteln kommen. Meist sind es ja auch rot-grüne Bereiche, die dann wieder profitieren.
Und Prävention: Da geht der Antrag sicher in die richtige Richtung. Aber, Herr Schumacher, wenn Sie dann sagen, na ja, wenn der HSV wieder oben ist, sei in Hamburg alles in Ordnung, das stimmt ja auch nicht, da haben Sie St. Pauli vergessen, sehr unschön für die SPD, aber es ist nun mal so. Also im Bereich Prävention auch Fanarbeit.
Ja, das haben auch noch andere gehört, meine Nachbarn haben das auch gehört. Ich habe mich vorher extra vergewissert und außerdem haben wir ein Protokoll; darüber können wir uns gern unterhalten.
Prävention, Herr Schumacher, ist richtig. Wir lassen uns darüber berichten, was alles passiert. Wenn ich aber höre, was auch gerade von der Seite gekommen ist, man trage erst einmal alles zusammen, was da passiert ist … Also wenn Sie jetzt damit anfangen, alles zusammenzufassen und zusammenzutragen, was passiert ist, ist das ein bisschen spät. Ich glaube, jeder kann sehen und konnte auch bei dem Spiel, das im Antrag thematisiert wird, sehen, was passiert ist. Die Gewalt geht immer wieder von derselben Kurve aus. Deswegen muss man sagen: Genau da gehört Prävention auch hin. Deswegen sagen wir, der …
Dann kann ich nur sagen, ja, Ihr Antrag ist einer, der in die richtige Richtung geht, wir unterstützen ihn. Was sollte man auch dagegen haben? Das ist ein Schaufensterantrag, da kann man dafür oder dagegen sein. Wir unterstützen ihn trotzdem, weil alles, was mit Fanarbeit zu tun hat, für uns wertvolle Arbeit ist. Aber wie gesagt, von der CDU wurde es auch schon angeführt, der Antrag geht natürlich nicht weit genug und da warten wir auf Ihre nächsten Anträge. – Vielen Dank.
Gibt es noch weitere Wortmeldungen zu diesem Thema? – Nein, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte sich dem gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus der Drucksache 21/13943 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 88, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Angestammte Bevölkerung weiterhin vor Verdrängung schützen: Umwandlungsverordnung erneut verlängern.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Angestammte Bevölkerung weiterhin vor Verdrängung schützen: Umwandlungsverordnung erneut verlängern – Drs 21/13987 –]
Da sind die Fraktionen übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten. Deshalb kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer also dem gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und SPD aus Drucksache 21/13987 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 91, Antrag der CDU-Fraktion: Hochschulstandort Hamburg stärken – Bildungsgerechtigkeit erhöhen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hochschulstandort Hamburg stärken – Bildungsgerechtigkeit erhöhen – Drs 21/13990 –]