[Antrag der CDU-Fraktion: Hochschulstandort Hamburg stärken – Bildungsgerechtigkeit erhöhen – Drs 21/13990 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Bildungsgerechtigkeit auch bei der Studienfinanzierung: BAföG für mehr Studierende möglich machen! – Drs 21/14117 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/14117 ein Antrag der FDP-Fraktion vor. Hierzu möchte ich anmerken, dass dieser Tagesordnungspunkt vonseiten der CDU-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass wiederum eine Redezeit von zwei Minuten pro Debattenbeitrag gilt. Wird das Wort gewünscht? – Herr Ovens. Das Wort hat Herr Ovens von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg soll Wissenschaftsmetropole werden, darin sind wir uns alle einig und darüber haben wir auch gestern gerade erst wieder vortrefflich im Wissenschaftsausschuss in der Vorbereitung der Haushaltsdebatte diskutiert. Als Wissenschaftsstandort braucht man gute Studenten, und Studenten müssen sich ein Studium auch leisten können. Wir haben gestern im Ausschuss über vieles gesprochen, wir haben über Leuchttürme und Leuchttürmchen gesprochen.
Wir haben über viel Hoffnung, Herr Kienscherf, und über drohende Haushaltssperren gesprochen, die Ihre Fraktion – und Wissenschaftssenatorin Fegebank, sie ist schon nicht mehr da – gestern angedroht hat, wenn nicht einige Kriterien erfüllt werden. Wir haben ansonsten viele Ankündigungen gehört, aber niemand, weder von SPD noch von GRÜNEN, hat über Hamburgs Studenten gesprochen. Es war wieder einmal nur die CDU-Fraktion, die die Studenten in den Mittelpunkt gestellt hat,
Wir wollten über Wohnheime sprechen, denn die Quote ist deutlich schlechter als der Bund. Aber der Senat sagte uns: Das ist doch alles gut so, mehr brauchen wir nicht. Wir wollten über BAföG sprechen, denn die Zahl der BAföG-Bezieher in Hamburg allein im Vergleich zum Vorjahr hat um 5 Prozent abgenommen.
Und was sagt der Senat? Ist doch alles super, der Bund ist zuständig. Ja, richtig, der Bund hat Ihnen einiges an Kosten abgenommen. Die CDU-geführte Bundesregierung hat es möglich gemacht, dass
das Land Hamburg 31 Millionen Euro pro Jahr spart. Nur statt das Geld sinnvoll einzusetzen und beispielsweise die Antragsverfahren zu optimieren, beispielsweise die Kommunikation zur Bewerbung des BAföG-Programmes zu verbessern, um ein Studium für mehr Menschen leistbar zu machen, sagt der Senat: Es ist alles gut. Wir sehen das anders, deshalb heute unser Antrag. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie nicht, wie sonst so häufig, gute Initiativen einfach ablehnen würden, denn Handlungsbedarf ist auf jeden Fall gegeben. Wir bitten um Zustimmung. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Ovens, ich glaube, es wäre für die Diskussion besser, wenn Sie hier nicht immer die Riesenkeule rausholen würden, vor allen Dingen bei einem Thema, wo wir uns eigentlich komplett einig sind. Ich glaube, das würde der Debatte wirklich helfen. Ich wollte mich nämlich eigentlich für diesen Diskussionsaufschlag bedanken.
Uns Sozialdemokraten liegen die gleichen Aufstiegschancen für alle und damit ein ausfinanziertes und vor allem unbürokratisches BAföG-System naturgemäß besonders am Herzen. Deswegen haben wir auch gemeinsam mit der CDU und CSU einen Koalitionsvertrag geschlossen und uns darauf verständigt, die Bedarfssätze zu erhöhen und auch die Freibeträge anzuheben, um eben die Zahlen der BAföG-Berechtigten und -Empfänger wieder zu steigern. Bis 2021 will der Bund nun also rund 1 Milliarde Euro zusätzlich investieren. Die Bedarfssätze zu erhöhen ist auch dringend notwendig. Gerade in Universitätsstädten steigen zum Beispiel die Kosten für Wohnraum immens. Das haben wir insbesondere aber auch in Hamburg der verfehlten Wohnungsbaupolitik der CDU der letzten Jahrzehnte zu verdanken.
Nun aber konkret zu Ihren Forderungen im Antrag, die wir in der grundsätzlichen Stoßrichtung eigentlich teilen. Auch wir sind der Meinung, dass die Antragstellung für das BAföG vereinfacht und entbürokratisiert werden muss. Allerdings liegt eine große bürokratische Hürde im Rahmen der Antragstellung im Moment bei den Formblättern nach Paragraf 46 Bundesausbildungsförderungsgesetz und denen der Erlass- und Verwaltungsvorschriften. Die Zuständigkeit für die Änderung liegt beim Bund. Wir können da ja gern gemeinsam mit unseren Parteikollegen in Berlin sprechen und für eine
Vereinfachung werben. Sie haben auch recht, im Zuge der Ausweitung des BAföG kann man durchaus auch über eine geeignete Ausweitung der Informationspolitik in Sachen BAföG nachdenken. Allerdings unternimmt das Studierendenwerk, wie auch gestern schon im Ausschuss gehört, bereits vielfältige Anstrengungen, um mehr junge Menschen als bisher zu einer Antragstellung zu ermutigen. Bevor wir die Informationspolitik anpassen und weitere Forderungen formulieren …
Bevor wir die Informationspolitik anpassen und weitere Forderungen formulieren, sollten wir allerdings zunächst auf die konkreten Änderungen beim BAföG auf Bundesebene warten. Der Referentenentwurf soll Ende des Jahres vorgelegt werden und damit sollen im Wintersemester 2020 wieder mehr Studierende ein auskömmliches BAföG beziehen. Der Senat hat gestern im Ausschuss berichtet, dass er den Prozess im Bund eng begleitet und gegebenenfalls auch mit weiteren Initiativen nachsteuern will.
Machen Sie Ihren Kollegen in Berlin Druck, wir machen das auch. Wir lehnen Ihren Antrag ab und auch den Zusatzantrag der FDP. Ich melde mich vielleicht noch mal.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Kürzlich hat uns das Studierendenwerk ja wieder mit seinem Bericht Einblick gewährt in die Lebenslagen junger Menschen während des Studiums und ich muss sagen,
es ist für mich bedrückend zu sehen, dass trotz steigender Kosten der Lebenshaltung die Anzahl und der Anteil der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger sinkt. Es ist geradezu eine Binsenweisheit, dass wir uns als Gesellschaft gar nicht erlauben können, Potenziale nicht zu heben. Genau deshalb gibt es eigentlich das BAföG, nämlich um Bildungschancen zu ermöglichen und Zugänge zu schaffen. Daher bin ich auch froh, dass sogar die CDU erkennt, dass rückläufige Antragszahlen beim BAföG ein fatales Signal für unsere Gesellschaft sind. Absolut erfreulich finde ich gleichermaßen, dass der Deutsche Bundestag 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung stellen will und auch inhaltlich eine Gesetzesnovelle offenbar geplant ist.
Die Zugangskriterien im Gesetz, also die Freibeträge und die Fördersummen, das sind die zentralen Punkte, um Menschen ein Studium auch in hochpreisigen Städten wie Hamburg, München oder Stuttgart zu ermöglichen. Schon heute ist es so, dass die Online-Beantragung hier in Hamburg sehr einfach und das Beratungsangebot des Studierendenwerks sehr gut ist. Ich glaube nicht, dass das die entscheidenden Stellschrauben sind, sondern vielmehr Nebenschauplätze.
Es bleibt dabei: Die Bedarfssätze müssen angehoben werden, denn seit Jahren warten die Studierenden in dieser Republik auf eine Erhöhung. Die Kosten für die Lebenshaltung steigen, ganz besonders in den größeren Städten unseres Landes. Ausufernde Nebenjobs sind quasi Standard, um über die Runden zu kommen. Daher sollten die Fördersätze künftig in regelmäßigen Abständen auch entwicklungstechnisch angehoben werden und genauso auch regionale Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten widerspiegeln.
Hamburg hat wie andere Bundesländer auch im Bundesrat bereits einige Initiativen unterstützt und sinnvolle Impulse gegeben und jetzt liegt der Ball im Feld der Bundesregierung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Es ist so, dass die Anträge von CDU und FDP in Ordnung sind. Entbürokratisierung und Vereinfachung des Antragsverfahrens sind in Ordnung. Auch auf Bundesebene sich dafür einzusetzen, dass ein elternunabhängiges BAföG gewährt wird, kann man machen. Das trifft aber ein Stück weit die Nebenschauplätze. Es ist nämlich so – ich stelle einmal die Studierenden in den Mittelpunkt, Herr Ovens –: Ein Sechstel der Studierenden erhält bundesweit BAföG, auch in Hamburg ist es ungefähr ein Sechstel. 69 Prozent gehen zusätzlich einer Erwerbstä
tigkeit nach. Der Höchstsatz des BAföG reicht nicht zur Deckung der realen Lebenskosten. Die Wohnpauschale liegt mit 250 Euro unter der im SGB II angesetzten Wohnpauschale. Und wenn wir sehen, dass der freie Zugang zu Bildung, auch zu universitärer oder Hochschulbildung, ein Menschenrecht ist, dann könnten Sie, wenn Sie das wirklich ändern wollen, das auf der Bundesebene schon tun. Wir haben dort einen Antrag eingebracht mit der Drucksache 19/1748. Das könnte man mit CDU, FDP und LINKEN, gern auch mit Rot-Grün, gemeinsam beschließen. Da geht es darum, eine Ausbildungsförderung nach dem BAföG als elternunabhängigen, aber auch rückzahlungsfreien Zuschuss zu gewähren. Da geht es darum, dass die Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge immerhin in der Höhe der realen Beitragskosten gewährt werden. Da geht es darum, die Wohnpauschale hochzusetzen. Grundsätzlich eben darum, dass das Studium gefördert wird, und zwar für alle elternunabhängig.
Dem können Sie zustimmen, Sie können es auch einbringen in den Referentenentwurf. Das fänden wir richtig. Das fänden wir gut und verantwortungsvoll. Ich finde es ja gut, dass Sie die Anträge hier einbringen. Das bringt aber nichts, wenn Sie auf der Bundesebene verweigern, genau die Grundlagen dafür zu legen, dass eine Vereinfachung stattfinden kann. Bundesrat ist ein guter Weg, aber im Bundestag ist es schon. Das ginge schneller. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das BAföG wurde in den Siebzigerjahren als Instrument der Bildungsgerechtigkeit in Deutschland eingeführt. Die Förderquote ging im Laufe der Jahrzehnte danach immer einmal hoch, einmal runter. Den Tiefpunkt haben wir 1998 erreicht. Damals haben nur noch 13 Prozent der Studierenden eine Förderung durch das BAföG erhalten. Danach ging es dann wieder hoch. Mittlerweile sind wir auf einem neuen Tiefpunkt, nicht ganz so tief wie der alte Tiefpunkt, ein mittlerer Tiefpunkt sozusagen, bei 18 Prozent, der trotzdem viel zu tief ist. Deshalb braucht das BAföG jetzt einen Befreiungsschlag. Der Senat muss deshalb auf Bundesebene – und das beantragen wir heute – eine Ausweitung des Förderkreises vorbereiten und unterstützen. Wir machen daher den Vorschlag, dass der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass eine Erhöhung der Freibeträge für Studierende erwirkt wird, dass es eine Anpassung der Elternfreibeträge gibt, welche die Tarifentwicklung und Lebenshaltungskosten der letzten Jahre berücksichtigt, und auch, dass