Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Boeddinghaus, ich weiß gar nicht, warum jetzt eigentlich diese Aufgeregtheit – ich will es ja nicht Keifen nennen. Aber ich finde es schon erstaunlich, dass hier jetzt so getan wird, als ob die Fraktionsvorsitzenden nun die Initiative, deren Mitglieder alle Erzieher sind und noch nebenbei arbeiten müssen, anscheinend in irgendwelchen nächtlichen Sitzungen so unter Druck, wahrscheinlich fast unter Drogeneinfluss gesetzt haben,
sodass diese nachher gar nicht mehr anders konnten, als dem zuzustimmen. Da muss ich mal ganz ehrlich sagen, das habe ich vorhin auch schon gesagt …
Wir haben sehr harte Verhandlungen geführt, das muss man sagen. Aber, und das habe ich vorhin auch noch einmal gesagt, …
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Augenblick, Herr Kienscherf. – Ich bitte jetzt alle Beteiligten ein bisschen um Mäßigung. Es ist sehr laut und manchmal kann ich auch verstehen, warum es so laut ist.
Ich weiß gar nicht, warum Sie nicht einmal zuhören können. Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht bei dem Thema. Ich habe vorhin gesagt – und ich glaube, das ist eben auch der Unterschied zu Ihnen –, dass wir, obwohl wir hart verhandelt haben, ein sehr vertrauensvolles Verhältnis zu der Volksinitiative entwickelt haben. Da war nichts mit Unter-Druck-Setzen, sondern es ging darum, dass beide Partner in diesen Verhandlungen unterschiedliche Ausgangspunkte hatten und wir dann fair verhandelt haben.
Da waren wir uns – und das habe ich noch einmal gesagt – aber einig, dass es darum geht, die Situation in der Stadt für die Kinder und auch für die Beschäftigten zu verbessern. Deswegen … Kollegin Boeddinghaus hat eben gesagt, wir hätten da irgendjemanden unter Druck gesetzt.
Das haben wir nicht, sondern wir haben partnerschaftlich verhandelt. Herr Thering, Sie schreien sowieso immer dazwischen, Sie kann man gar nicht mehr ernst nehmen.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zu- rufe von der CDU – Dennis Thering CDU: Sie sind doch der Ober-Kasper hier!)
Ich kann nur sagen: Wir können uns bei der Initiative für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken und deswegen sollten wir nicht weiterhin Klamauk fortsetzen, sondern zum Wohle der Stadt entscheiden. – Vielen Dank.
Kann es sein, dass ich keine weitere Wortmeldung sehe? – Das ist der Fall. Ich glaube, wir können uns jetzt alle ein bisschen beruhigen und in den Abstimmungsvorgang eintreten.
Wer also möchte nun zunächst die Drucksache 21/14136 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthal
Wer stimmt dann einer Überweisung der Drucksache 21/14241 an den Familienausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen in der Sache. Wir beginnen mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/14241.
Wer möchte hier zunächst Ziffer I folgen und das darin enthaltene Gesetz zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Hamburger Kindertagesstätten und zugleich 7. Gesetz zur Änderung des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das in der ersten Lesung beschlossen.
Dann müssen wir jetzt feststellen, wie viele … Können Sie bitte die Hand heben? Es sind 115 Abgeordnete anwesend, davon müssen jetzt 23 Widerspruch einlegen. Das Quorum ist erreicht. Deshalb wird die zweite Lesung auf die nächste Sitzung am 26. September 2018 verschoben.
Wer möchte sich darüber hinaus noch Ziffer II des Antrags aus Drucksache 21/14241 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Ziffer angenommen.
Wir kommen dann jetzt zur Abstimmung über den CDU-Antrag aus Drucksache 21/14231. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einigen Enthaltungen angenommen.
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und LINKEN an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte zu streichen.
Wer möchte nun die Senatsmitteilung aus Drucksache 21/14114 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 25, Antrag der CDU-Fraktion: Den Stau schon vor den Stadttoren stoppen – Senat muss einen "Pakt für P+R und Pendeln" in der Metropolregion schmieden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Den Stau schon vor den Stadttoren stoppen – Senat muss einen "Pakt für P+R und Pendeln" in der Metropolregion schmieden – Drs 21/14090 –]
Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Drucksache an den Verkehrsausschuss überweisen. Die Fraktionen sind übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten. Wir kommen also gleich zur Abstimmung.
Wer möchte der Überweisung der Drucksache 21/14090 an den Verkehrsausschuss seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/14090 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 35, Antrag der CDU-Fraktion: Bibliotheken als Kultur- und Begegnungsstätten die Sonntagsöffnung ermöglichen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Bibliotheken als Kultur- und Begegnungsstätten die Sonntagsöffnung ermöglichen – Drs 21/14141 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, GRÜNEN, LINKEN und AfD an den Kulturausschuss überweisen.
Wir möchten jetzt in die Debatte einsteigen. Auch dieser Tagesordnungspunkt ist vonseiten der CDU als Kurzdebatte angemeldet, sodass jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.