Und wenn wir hier in den nächsten Jahren kritisieren, dass es vielleicht nicht möglich ist, das, was Sie vorgaukeln, auch wirklich zu erreichen, dann reicht es nicht, wenn Sie einfach immer nur auf die gesetzlichen Regelungen verweisen, sondern dann müssen Sie konkrete Vorschläge machen, wie man es schafft, bei gleichbleibender Qualität in der Ausbildung mehr Erzieherinnen und Erzieher heranzuholen.
Was unser Vorschlag ist … Ich sage ja nicht, dass wir die Lösung haben. Ich sage nur, dass Sie den Leuten per Gesetz vorgaukeln, dass man keine Lösung braucht, weil es im Gesetz steht. Das ist doch das Problem.
So, ich würde gern noch einige Aufmerksamkeit dem Tagesordnungspunkt schenken, den Sie vor zwei Wochen hier zur Debatte angemeldet haben,
nämlich die Geschichte mit der Inspektion, und erklären, warum wir uns da bei beiden Anträgen enthalten. Es wird uns nämlich, muss ich ehrlicherweise sagen, nicht deutlich, wie sich das jetzt von Ihnen angepriesene Verfahren zu dem Paragrafen 21a, also zur Kita-Inspektion, verhält. Streben Sie das für die Zukunft an? Soll es irgendwann noch einmal eine Kita-Inspektion geben oder ist das jetzt sozusagen Ihre Kita-Inspektion? Also weiß ich gar nicht, ob ich da guten Gewissens beiden Anträgen zustimmen kann, denn dann haben wir eine Kita-Inspektion und wir haben dieses andere Prüfverfahren. Das bleibt mir unklar. Deshalb beantragen wir die Überweisung beider Anträge an den Familienausschuss, damit die Unklarheiten dort beseitigt werden können. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich dem anschließen würden. – Vielen Dank.
Ich habe noch nicht einmal was gesagt. Wie kann das sein, dass Sie schon direkt so angetriggert sind, dass Sie dazwischenquatschen müssen?
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie doch bitte das Wort durch Frau Gallina gesprochen werden.
Ja, mal anfangen lassen wäre nett, aber nett ist anscheinend heute nicht. Ist an manchen Tagen so. Aber vielleicht geben Sie mir ja noch einmal die Chance.
Zum Verfahren. Wir haben heute zu Beginn des Tages sehr intensiv darüber diskutiert, wie es im Moment um bestimmte Diskursverschiebungen, Tendenzen und so weiter in unserer Gesellschaft bestellt ist. Deswegen finde ich es ein bisschen schwierig, wie wir im Moment mit dem Stellenwert einer gesetzlichen Regelung umgehen in dieser Diskussion.
Das finde ich tatsächlich schwierig. Da sollte man sich noch einmal Gedanken machen, ob das eine Position ist, die man sich zu eigen machen will, so zu tun, als wäre es nichts, ein Gesetz zu verabschieden.
Natürlich löst eine solche gesetzliche Regelung einen gewissen Druck aus. Sie löst Handlungsdruck aus im Vorwege. Und das ist doch das, worum es hier geht. Wir müssen ja einiges tun dafür, damit wir diese selbstgesteckten, gesetzlich verankerten Ziele auch erreichen können.
Da haben die Hamburgerinnen und Hamburger deutlich mehr Sicherheit, weil der Stellenwert für uns natürlich auch politisch höher ist, wenn wir etwas gesetzlich verankern, es auch erreichen zu müssen, dass entsprechende Anstrengungen im Vorwege unternommen werden, auch wenn sich die politischen Mehrheitsverhältnisse gegebenenfalls ändern sollten. Tun Sie nicht so, als wäre es keine größere Hürde, ein Gesetz, in dem man Rechtsansprüche formuliert hat, anzugehen, als wenn man einfach eine Vereinbarung nicht fortführt, die zwei Koalitionspartner in der Legislatur davor miteinander gehabt haben. Natürlich macht das einen Unterschied.
Auf der einen Seite tun Sie jetzt so in der Debatte, als sei das nun alles nicht so richtig viel wert, dies gesetzlich zu verankern,
auf der anderen Seite sagen Sie: Wir können das auf keinen Fall heute verabschieden in der zweiten Lesung, weil das so wichtig ist; Sie legen hier einen Gesetzentwurf vor, das hätten wir vorher viel intensiver beraten müssen. Also an der Stelle, finde ich, wird schon eine leichte Schizophrenie deutlich, das muss man sich dann auch einmal so sagen lassen.
Wir haben hier eine Einigung mit einer Volksinitiative erzielt. Das ist etwas anderes, als wenn wir allein uns im parlamentarischen Raum politisch miteinander verständigen. Da ist nicht die Möglichkeit gegeben, noch an dieser und jener Stelle irgendetwas aufzumachen inhaltlich.
Es hat zwei Artikel. Man kann es in aller Ruhe lesen. Die Debatte wird seit Jahren in der Stadt geführt.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Augenblick. Ich hatte Sie noch gar nicht gefragt. Deswegen weiß ich nicht, worauf sich Ihr Nein bezieht. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Wersich?
Also: Es handelt sich um ein Zwei-Artikel-Gesetz. Es ist übersichtlich. Die Debatte ist Ihnen bekannt. Sie haben in dieser Debatte überhaupt nicht zum Ausdruck bringen können, was Ihre anderen inhaltlichen Vorstellungen denn wären, die Sie so dringend mit uns diskutieren wollen würden. Wir haben hier eine intensive Debatte gehabt. Vor diesem Hintergrund würde ich Sie wirklich noch einmal bitten, darüber nachzudenken, ob man es so hochziehen muss, dass man hier schon den Leuten politische Bildungsseminare empfiehlt, weil einem das Verfahren nicht so ganz genehm ist. Ein undemokratisches Verfahren ist das hier nicht, es passt Ihnen nur schlicht und ergreifend nicht.
Meine Damen und Herren! Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass Zwischenrufe keine ständige Gegenrede sein sollten. Die Rednerin oder der Redner müssen die Gelegenheit haben, ihren Beitrag hier zu halten. Ein Zwischenruf oder zwei schaden nicht, aber ein ständiges … Es war schon sehr laut.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann das leider nicht so stehen lassen, Frau Gallina. Ich finde es eine Zumutung und wirklich eine Unverschämtheit, dass Sie den Wunsch der CDU und der LINKEN nach Beratung im Fachausschuss und Beschlussfassung danach, was eigentlich das übliche Verfahren ist, in Verbindung bringen mit unserer Debatte heute, dass manche hier im Haus ein ziemlich gestörtes Demokratieverständnis haben. Das finde ich wirklich eine Frechheit.
Die Einzigen, die hier die Stimmung hochkochen lassen, sind Sie. Sie tragen die Verantwortung dafür, weil Sie einfach aus irgendeinem Grunde uns hier jagen wollen zu einer Entscheidung, die wir so in aller Fachlichkeit noch nicht treffen können. Ich wage zu behaupten, für meine Fraktion allemal, dass wir fachlich die Systematik und das Thema schon sehr durchdrungen haben. Ich bezweifle, dass das hier alle im Haus so getan haben, besonders die beiden Fraktionsvorsitzenden von RotGrün, die alles dafür getan haben, diese Volksinitiative schlecht dastehen zu lassen, ihr einen unglaublichen Druck zu machen. Das waren alles Erzieherinnen und Eltern. Die waren ehrenamtlich in dieser Stadt unterwegs. Die sind von Rot-Grün in einer Art und Weise unter Druck gesetzt worden, das war nicht mehr feierlich. Jetzt haben Sie eine Einigung hinbekommen und tun so, als ob Sie bei der Volksinitiative die Sympathiepunkte finden müssten. Ich lache mich tot.
Ich will Ihnen eines sagen: Sie sehen heute ganz schlecht aus und ich würde Ihnen am besten zu einer Auszeit raten, damit Sie doch noch beschließen, dass wir morgen beraten und in zwei oder drei Wochen abstimmen. Sie werden uns hier noch die Frage beantworten, warum Sie eigentlich eine so große Angst haben, das mit uns zuerst fachlich zu beraten.