auf Gelb gestellt. Und wegen 200 Millionen Euro, über die wir gerade möglicherweise in einer Auseinandersetzung sind, haben sie eine andere Ampel auf Rot gestellt. Ich kann das nicht ganz nachvollziehen, aber ich denke, entscheidend ist, dass wir vom Rechnungshof nach wie vor wertvolle Hinweise für unsere Haushaltsberatungen bekommen haben, die wir einbeziehen werden, auch wenn wir an der einen oder anderen Stelle vielleicht anderer Meinung sind. Deswegen auch von der SPD-Fraktion herzlichen Dank an den Rechnungshof für seine beratende Äußerung.
Mit den zusätzlich verfügbaren Mitteln sichern wir den Ausbau des Bürgerservice der Bezirksämter und die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Wir investieren in die Sicherheit und in mehr Polizeibeamtinnen und -beamte, Feuerwehrleute, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Wir halten die Wohnungsbauförderung für den sozialen Wohnungsbau auf einem sehr hohen Niveau mit 140 bis 160 Millionen Euro im Jahr. Wir bauen neue Schulen und sanieren die bestehenden. Die Hamburger Krankenhausstruktur wird wie in keinem anderen Bundesland auch künftig und mit noch mehr Mitteln gefördert.
Zentrales Anliegen bleibt uns der Hafen. Wir führen das bereits hohe Investitionsniveau von 124 Millionen Euro fort, und die zukunftsweisenden öffentlichen Infrastrukturprojekte realisieren wir.
Wir haben insbesondere die Mittel für den Hafenbetrieb erheblich gegenüber der bisherigen Mittelfristplanung aufgestockt, und zwar um 60 Millionen Euro. Das unterstreicht die Bedeutung, die wir dem Hafen beimessen.
Wir behalten aber auch die Risiken im Blick. Herr Dr. Dressel hat dazu einiges gesagt: HSH-Folgekosten, Zuwanderung und Integration als wichtiges Thema, was auch die Stadtgesellschaft bestimmen wird. Damit uns Integration gelingt, müssen wir wirklich investieren, und das tun wir. Wir werden die Personalkosten im Auge behalten, und wir werden mit den gesetzlichen Leistungen, natürlich auch wie in der Vergangenheit, sehr genau hinschauen müssen, wie sich das dort entwickelt. Das große Ziel unserer Haushaltspolitik bleibt die Erreichung des doppischen Ausgleichs bis 2024. In der Anstrengung dazu dürfen wir nicht nachlassen.
Meine Damen und Herren, wir haben für die Risiken im Haushaltsplan Vorsorge getroffen. Der Senat hat einen soliden Plan vorgelegt, der unsere politischen Schwerpunkte für die nächsten Jahre abbildet. Sicherlich wird sich wie immer die eine oder andere Ergänzung aus den Regierungsfraktionen ergeben, und gute Anregungen der Opposition – wie gesagt, wir warten auf Ihre Vorschläge, Herr Kleibauer – werden wir sicher auch nicht unbeachtet lassen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kurz vorab zu Herrn Kleibauer. Wenn ich eines aus Ihrer Rede jetzt rausgehört habe, dann schlagen Sie diesem Haus vor, dass wir gegen das anwachsende Hamburg ansparen sollen. Wir halten das für keine gute Idee, und deswegen haben wir andere Schwerpunkte gelegt, indem wir nämlich das Wachstum hier weiter fördern – dazu kommen wir gleich, das hat der Senator ausgeführt –, und Ihre Widersprüchlichkeit, wo Sie am Ende sagen, ja, aber für bestimmte Bereiche sei das Wachstum wieder okay, zeigt, dass Sie da noch keinen klaren Kurs innerhalb Ihrer eigenen Fraktion haben, und wir werden in den weiteren Haushaltsberatungen ja sehen, was dabei herauskommt.
Ich finde, wir knüpfen an eine bewährte Haushaltspolitik an, die einerseits guckt, was die Realitäten in dieser Stadt sind, die sich auch in diesem Haushalt abbilden müssen – Stichwort Wachstum –, und wir setzen vernünftige Schwerpunkte, die uns für die Zukunft ein Auskommen, ein soziales Miteinander, eine wirtschaftliche Stabilität und auch Wachstum in dieser Stadt sichern, und gleichzeitig
haben wir im Blick, dass die Finanzen der Stadt sich weiter erholen. Wenn man dann guckt, in welchem Bereich wir uns jetzt besonders auf den Weg gemacht haben, dann ist das die Infrastruktur, wo wir einen enormen Betrag eingestellt haben für die nächsten Jahre, was Investitionen betrifft.
Wir setzen aber, und das hat mein Kollege Jan Quast hier schon ausgeführt, natürlich auf den Bereich Bildung. Das ist das Thema, das das Wachstum von Stadtgesellschaften insgesamt in den nächsten Jahrzehnten bestimmen wird. Und da fangen wir ganz früh an; wir kommen ja nachher noch zum Thema Kita und Ausbau. Wir investieren massiv in die Schule, und zwar einerseits in die Menschen, die dort lehren, und andererseits in die Gebäude. Das tun wir schon seit Jahren und das haben wir damals unter Schwarz-Grün übrigens mit dem Sondervermögen auch gemeinsam auf den Weg gebracht. Wir setzen jetzt noch einmal eins oben drauf zusätzlich zu dem, was in der laufenden Wahlperiode schon passiert ist: Wir investieren auch noch in die Hochschulen und dort in Forschung und Entwicklung.
Natürlich kommt dazu, dass wir auch die Gerechtigkeit in dieser Stadt im Blick haben müssen, denn Wachstum an sich ist kein Wert, sondern wenn wir wachsen, muss es allen Menschen dabei gut gehen und besser gehen. Es ist nicht immer einfach hinzubekommen, das in einer Stadtgesellschaft auszutarieren, wenn der Markt das einmal mehr in eine Richtung verschiebt, als die Stadtgesellschaft das vielleicht ertragen möchte. Dazu ist dann aber die Politik gefragt. Dazu sind wir in diesem Hause da, genau das auszutarieren. Und ich finde, wir haben das mit diesem Haushaltsplan-Entwurf sehr gut hinbekommen.
Wir denken dabei nicht nur an die Menschen, die jetzt hier leben, sondern wir denken dabei auch an die folgenden Generationen. Der Senator hat es hier noch einmal ausgeführt und Herr Kleibauer hat es auch bestätigt: Wir sind das Bundesland, das verstanden hat, was Generationengerechtigkeit bedeutet, und dies nicht nur in Sonntagsreden erzählt, sondern es auch tatsächlich macht.
Manchmal erweist sich dann auch beim Haushalt, der so transparent ist wie kein anderer, Herr Kleibauer … Und dass Sie da jetzt eine Position gefunden haben, wo Sie meinen, oh, oh, da könnte man was verstecken mit der Konjunkturposition, das fand ich ein bisschen lustig, denn Sie haben sie ja gefunden. Was sollen wir da verstecken, was sollen wir da verschleiern? Das ist mir ein völliges Rätsel.
Ein Haushalt muss die Realität abbilden und das tut er. Da kann man ja dagegenreden, gegen die Realität, aber ich rate Ihnen, liebe CDU, tun Sie es nicht zu lange, denn dann kommen Sie nicht an in der Stadt und schon gar nicht in der Realität.
Es ist schon viel darüber gesprochen worden, dass wir tatsächlich viel mehr Menschen haben seit 2011, als wir uns das vorgestellt haben. Es sind auch nicht alle glücklich darüber, dass wir mehr werden in dieser Stadt. Aber das ist nichts, was wir hier beeinflussen können, sondern es ist unsere Aufgabe, dieses Wachstum in Hamburg verträglich zu gestalten und so zu gestalten, dass die, die hier sind, keine zusätzlichen Belastungen haben, und die, die kommen, eine Chance haben, an Hamburg teilzuhaben. Das ist unsere Aufgabe, und ich finde, auch das haben wir in diesem Haushalt sehr gut hinbekommen.
Wenn man einmal wissen will, was in anderen Bundesländern los ist: Wir haben zufälligerweise gestern im ZDF einmal wieder eine Sendung gehabt, ich glaube, "Report" war das. Ausgangspunkt war der Digitalpakt und dass viele Schulen in diesem Lande sagen – nicht in Hamburg –: Was nützt uns der Digitalpakt, wenn uns sprichwörtlich die Decke auf den Kopf fällt? Es gibt in allen Bundesländern ein riesiges Sanierungsproblem. Wir in Hamburg sind das beherzt angegangen. Wir bauen auch neue Schulen. Wir sanieren sie nicht nur, sondern wir bauen sie auch neu.
Alles gut, ich wollte nur sagen, das tun wir dann auch. Und das ist nicht nur auf dem Papier, sondern das bringen wir auch in die Stadt rein. Das wissen Sie auch. Im nächsten Haushalt braucht dieses Sondervermögen keine eigenen Kredite mehr, sondern wir führen das Geld aus dem Kernhaushalt dem Sondervermögen zu. Auch das ist aus meiner Sicht eine kluge Haushaltspolitik, die wir jetzt mit dem Geld, das an zusätzlichen Steuereinnahmen reingekommen ist, machen.
Es ist schon gesagt worden, die Konsolidierung und die Sanierungspolitik haben nicht nur den Punkt, dass wir da jetzt mehr Geld ausgeben, auch wenn Sie kritisieren, dass das im letzten Jahr nicht so viel gewesen ist, wie veranschlagt war, Herr Kleibauer. Aber das liegt nicht daran, dass wir keine Lust haben zu sanieren. Das liegt auch nicht daran, dass die Verwaltung keine Lust hat zu sanieren, sondern Sie wissen ganz genau, woran das liegt. Das liegt daran, dass wir gerade eine
Hochkonjunktur haben und selbst Wohnungsbauunternehmen kaum noch Bauunternehmen finden, die Wohnungen zu bauen. Das ist doch die Realität.
Auch da muss ich sagen, es wäre schön, wenn Sie die auch benennen würden. Und das ist keine Frage, wer hier gerade regiert, sondern das ist die Frage, wie man klug jetzt noch an vernünftige Bauunternehmen rankommen kann, um das, was wir als Stadt saniert und neu gebaut haben wollen, doch hinzubekommen. Und ich bin ganz sicher, wir werden das hinbekommen, auch in den nächsten Jahren.
Dann haben wir auch eine kleine Diskussion mit Ihnen, und da sind wir wieder bei dem Thema, wer will eigentlich gegen das städtische Wachstum gegenansparen. Sie haben uns dafür kritisiert, dass wir den Stützzeitraum verändert haben. Der Stützzeitraum berechnet, wie viele Steuern wir eigentlich im Steuertrend dann wirklich haben und auch ausgeben dürfen, und er bestimmt letztlich darüber, wie der Haushalt aussieht. Er war bisher sehr konservativ gerechnet mit 20 Jahren, und wir haben lange darüber nachgedacht, weil wir in jedem Bundesland und auch im Bund ganz andere Stützzeiträume haben, die im Wesentlichen kürzer sind, und zwar viele, die kürzer sind. Es gibt ganz klar auch die Maßgabe abseits davon, dass wir gesagt haben, wir können ja nicht in einer Zeit, wo die Stadt wächst, einfach so tun, als wenn uns das gar nicht interessiert, und gleichzeitig haben wir eine Situation im Bund, wo wir ganz andere Stützzeiträume haben, die noch viel kürzer sind als der Hamburger jetzt mit 14 Jahren. Deswegen haben wir eine sehr weise Entscheidung getroffen. Wir sind jetzt im Mittelfeld mit 14 Jahren, keinesfalls ganz oben. Es gibt Bundesländer, die haben einen Stützzeitraum, da würde ich auch sagen, das ist sehr gefährlich, das ist fast schon unverantwortlich. Wir sind im gesunden Mittelfeld, kamen von einer sehr konservativen Ausgangssituation. Als Opposition kann man uns dafür kritisieren, aber ich gehe eine Wette ein, Sie würden es, wenn Sie einmal wieder regieren – das wird noch lange dauern –, nicht ändern, Herr Kleibauer.
Nun komme ich noch einmal zu der Frage, dass wir auf der einen Seite natürlich Mehrausgaben haben in den schon benannten Bereichen, aber das erste Mal haben wir auch in eine zusätzliche Position, finanzielle Stärkung unserer öffentlichen Unternehmen, 450 Millionen Euro eingestellt, damit dann dort keine unnötigen Kredite aufgenommen werden müssen und damit dann auch klar ist, dass
wir aus dem Kernhaushalt die Bedarfe dort mit abdecken. Dann haben wir auch ein konjunkturelles Risiko, eine neue Position, eingerichtet, die Sie irgendwie als eine Verschleierung empfunden haben. Ich sage ja, sie steht doch drin und sie ist vollkommen transparent, und wenn wir kein konjunkturelles Risiko haben, dann müssen wir sie auch nicht einsetzen.
Momentan befürchten wir das zwar immer, aber es kommt nicht. Deswegen werden wir diese bis 2022 anwachsenden 300 Millionen Euro selbstverständlich dann auch nicht ausgeben müssen, wenn wir kein konjunkturelles Risiko haben. Ich meine, wenn Sie sagen, das sei alles zu wenig, was wir da schon angespart haben: Wir haben 2020 vermutlich, von heute aus gerechnet, 4 Milliarden Euro. Meine Güte, das ist fast ein Drittel unseres Haushalts im ausgabenpflichtigen Bereich. Und da sagen Sie, das sei irgendwie alles zu wenig. Auch da noch einmal: Ich glaube, dass Sie mit den Haushaltsanträgen eher noch mehr raufsetzen wollen, als wir momentan vorschlagen. Das werden wir ja sehen.
Davon auszugehen, dass wir hier unklug mit unserem Geld oder dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen, finde ich …
Genau, Sie auch als Volksvertreter. Wir bemühen uns gemeinsam darum, das in den Haushaltsberatungen hinzubekommen.
Ich glaube, wir haben auf die richtigen Schwerpunkte gesetzt: Bildung, Infrastrukturausbau, Erhalt unserer Güter, die wir haben, der Straßen, der Häuser, der Grünanlagen, der Spielplätze; all das, was die Menschen brauchen, um in dieser Stadt eine bessere Lebensqualität zu haben, darauf setzen wir. Und wir setzen darauf, dass wir unnötige Risiken wie die Pensionslasten, auch vorbildlich im ganzen Bundesgebiet, einstellen in diesen Haushalt, also einen Dreiklang. Ich würde mir wünschen, dass wir in diesem Sinne diesen Haushalt in den nächsten Monaten beraten. Ich freue mich auf die Beratungen im Haushaltsausschuss und wünsche gutes Nachdenken, wie Sie mit unserem Wachstum hier umgehen werden, Herr Kleibauer. – Danke.