Seit 2014 ist das Anlagevermögen um 5 Prozent zurückgegangen. Das heißt, wir sind noch im Substanzverzehr. Insofern bleibt das, was ich auch letzte Woche beim Erhaltungsmanagement gesagt habe: Bei den Investitionen messen wir Sie nicht an den Ankündigungen, sondern an dem, was Sie tatsächlich umsetzen, Herr Senator. Und da ist auch ein großes Manko und ein großer Handlungsbedarf.
Das sind nur einige der vielen Schwachstellen, die Ihr Haushaltsplan-Entwurf aufweist, die wir in den kommenden Wochen in den Ausschussberatungen intensiv ansprechen und wo wir uns von Ihnen an der einen oder anderen Stelle erhoffen, dass Sie dort einsichtig sind und sagen, ja, so könne man es wirklich nicht machen.
Insgesamt gilt für uns: Dort, wo es Mehrbedarfe gibt – das ist völlig klar –, im Bereich Bildung, im Bereich Innere Sicherheit, sind diese solide zu planen und auszufinanzieren. Es gilt darum auch Zu
kunftsinvestitionen zu machen für die Infrastruktur und für die Stadt, und es geht darum, mit einer Haushaltspolitik auch Vorsorge zu betreiben, denn diese gute Konjunkturlage mit deutlich steigenden Steuereinnahmen jedes Jahr wird nicht ewig anhalten, und auch die Niedrigzinsen werden nicht ewig anhalten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte wie Herr Kleibauer mit dem Konzernabschluss, mit dem kaufmännischen Rechnungswesen beginnen, weil ich finde, dass das, was Sie dazu sagen, ein Stück weit Ihre Doppelzüngigkeit im Haushaltswesen belegt, die ansonsten immer hauptsächlich zwischen Fachsprechern, Haushaltssprechern existiert, aber hier eben auch bei Ihnen.
Zum einen betonen Sie, und das ist richtig, dass wir seit über zehn Jahren ein kaufmännisches Rechnungswesen in Hamburg einführen, um mehr Transparenz über das Haushaltswesen und über die Situation der Stadt zu erhalten. Aber im nächsten Augenblick, wenn Sie über das negative Eigenkapital und dessen Ansteigen sprechen, verschweigen Sie, warum das so ist. Das ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Pensionsrückstellungen erhöht werden müssen. Aber genau das ist der Pfad, den wir seit zwölf Jahren gehen. Als der erste Bericht zum Konzern, zum Kernhaushalt vorgelegt wurde, der erste doppische Bericht, der erste Jahresabschluss, hat man offenbar falsche Daten herangezogen. Wir mussten Jahr für Jahr nachsteuern, und wir haben jetzt Gutachten, die uns deutlich machen, auf welcher Basis tatsächlich Pensionsrückstellungen zu bilden sind, und wir bilden sie dann auch. Also wir sind transparent und vollziehen das nach, was notwendig ist.
Der zweite Punkt, und den halte ich fast für schlimmer, ist der, dass Sie von der Verschuldung außerhalb des Kernhaushalts reden. Wir wissen aber alle, da geht es im Wesentlichen um öffentliche Unternehmen, und bei öffentlichen Unternehmen steht der Verschuldung in der Regel eine entsprechende Wertschöpfung entgegen, stehen Investitionen und werthaltige Gegenstände entgegen. Insofern ist Ihre Verkürzung falsch und zeigt gerade, dass Sie das doppische Haushaltswesen offenbar nicht nutzen, um Transparenz herzustellen, sondern um neue Vorwürfe zu konstruieren.
Mit Ablauf des Jahres 2020, über dessen Haushalt wir heute die Beratungen beginnen, vollendet sich ein Jahrzehnt, das von einer neuen, nachhaltigen Finanzpolitik bestimmt ist. Seit 2011 orientiert sich der Ausgabenrahmen an den langjährigen Erfahrungen und nicht an kurzfristigen und anfälligen Steuerprognosen. Seit 2011 ist es gelungen, Hamburgs Finanzen zu konsolidieren und den Haushalt fit für die Schuldenbremse zu machen. Dieser Erfolg wird sicher begünstigt durch eine anhaltend gute Konjunkturlage,
aber gesichert wurde er erst dadurch, dass wir uns anders als frühere Senate – und da, Herr Trepoll, spreche ich auch von der CDU – nicht durch eine gute Konjunktur zu Mehrausgaben haben verführen lassen, sondern unsere Finanzstrategie durchgehalten haben.
Heute besteht kein Zweifel mehr, dass wir die Schuldenbremse, wie in unserer Verfassung angestrebt, schon 2019 erreichen werden, Herr Kruse. Und da freue ich mich, dass wir damals mit der Kollegin Suding und der Kollegin Hajduk von den GRÜNEN eine so gute Lösung hinbekommen haben, die uns heute aber auch erreichbar ist.
Seit 2014 haben wir über 1,2 Milliarden Euro Schulden getilgt, statt zusätzliche Kredite aufzunehmen. An dieser Tendenz wird auch der herbe Rückschlag, den wir dieses Jahr wegen des HSHNordbank-Desasters hinnehmen müssen, nichts ändern. Mit dem Verkauf der HSH Nordbank haben wir dann auch, so hoffe ich, fast alle Erblasten der letzten CDU-geführten Senate abgearbeitet. Ausgenommen bleibt der Wohnungsbau, bei dem wir immer noch gegen fast ein Jahrzehnt der Tatenlosigkeit unter CDU-Verantwortung anbauen müssen.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – André Trepoll CDU: Das ist kei- nen Applaus wert!)
Die wollten Sie eben nicht zu sehr noch einmal in den Schatten stellen, Herr Trepoll, mit Ihren Versäumnissen der letzten Jahre. Die Versäumnisse, die bei Ihnen auch weiterhin bestehen, weil sich die CDU in der Regel immer noch gegen die Bebauungspläne wehrt, die wir in Hamburg für Wohnungsbau machen.
Die finanzpolitische Konsolidierung war nie und ist nicht Selbstzweck, sondern angesichts der Schuldenbremse vor allem auch in Hinblick auf die Generationengerechtigkeit und Sicherstellung politi
scher Handlungsfähigkeit für die Zukunft erforderlich. Trotz der Begrenzung des Ausgabenrahmens haben wir in den vergangenen Jahren stets darauf geachtet, dass die erforderlichen Investitionen in Hamburgs Zukunft erfolgt sind, in Köpfe wie in Infrastruktur. Wir haben die Bildung gebührenfrei gestellt, von der Krippe bis zum Studium. Wir haben den Wohnungsbau in zuvor nicht gekanntem Maße angekurbelt. Und wir haben begonnen, die städtische Infrastruktur an Straßen, Wegen, Grünanlagen, Spielplätzen, Gebäuden und Gewässern instand zu setzen. Das hat uns nicht nur finanziell stark gefordert, sondern es war vor allen Dingen auch eine Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger. Dies aber für kurzfristiges Beifallheischen zu nutzen, wie es die Opposition und insbesondere der Kollege, der sich gerade nach hinten wendet, gern tut, anstatt die Sanierungsbemühungen zu unterstützen
Wir setzen unsere Politik fort, weil sie erfolgreich und notwendig ist. Im kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 stehen noch einmal zusätzliche Mittel zur Verfügung. Wir weiten den Etat der Wissenschaftsbehörde um fast 10 Prozent aus, investieren dabei in Hochschulinfrastruktur, in exzellente Forschung und in gute Studienbedingungen.
Wir stellen neue Lehrer ein und auch Lehrerinnen für mehr Schülerinnen und Schüler, kleinere Klassen, guten Ganztag und bessere Inklusion.
Wir erhöhen das Budget für die Kindertagesbetreuung auf 1 Milliarde Euro für mehr Plätze und eine bessere Betreuung. Ausbau von Quantität und Qualität gehen Hand in Hand, wie auch die gestrige Verständigung mit der Volksinitiative und die für heute vorgesehene Gesetzesänderung belegt.
Diese Investitionen in Bildung und Betreuung machen Hamburg zusätzlich attraktiv für Familien und junge Menschen. Profitieren werden die Unternehmen, die bundesweit im Wettbewerb um Fachkräfte stehen. Bildungspolitik ist eben auch Standortpolitik.
Wir setzen auch die Sanierungsoffensive fort. Die Versäumnisse vieler Vorgängerregierungen – und dabei nehme ich auch keine sozialdemokratischen aus – werden schrittweise beseitigt. Mit dem Erhaltungsmanagement Straßen sind wir bundesweit vorbildlich. Wir weiten dieses nun aus auf Brücken und konstruktive Bauwerke, auf Parks, Grünanlagen und Spielplätze, auf Ufer, wassertechnische Anlagen und Hochwasserschutzanlagen.
Den Haushaltsplan-Entwurf begleitet wieder ein Bericht über die geplanten und durchgeführten Sanierungsmaßnahmen; darüber haben wir vor zwei Wochen gesprochen. Ich finde, da ist sehr deutlich geworden, was wir hier tun. Fest steht aber, wir nehmen die Sanierung und Instandhaltung sehr ernst und tun das, was möglich ist.
Städtische Immobilien überführen wir in ein MieterVermieter-Modell und stellen dadurch sicher, dass die erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen künftig finanziert und durchgeführt werden. Wir nutzen das Modell auch, um wie bei den Kulturimmobilien die Vernachlässigung der Vergangenheit aufzuholen. Auch das wird ja noch in den nächsten Wochen Thema für uns sein.
Unsere Finanz- und Haushaltspolitik hat immer sichergestellt, dass wir in die Zukunft der Stadt investiert haben und auf schwierige und kurzfristige Anforderungen auch reagieren konnten. Das wird auch so bleiben.
Hamburg wächst. Mehr als 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner zusätzlich in den letzten sechs Jahren stellen auch zusätzliche Anforderungen an den Staat. Das kostet viel Geld. Gut 100 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und eine prosperierende Wirtschaft mit wachsenden Unternehmen erwirtschaften aber auch zusätzliche Steuermittel. Wir haben deshalb unsere erfolgreiche Finanzstrategie vor einigen Monaten modifiziert, um zusätzliche Einnahmen für wachstumsbedingte Mehrausgaben einsetzen zu können. Wir halten dabei an unserer Finanzstrategie im Grunde fest. Die Ausgaben bleiben gedeckelt, mit ausreichend Abstand unter den aufgrund der Erfahrungen zu erwartenden Steuer- und sonstigen Einnahmen.
dann bin ich froh, dass wir jetzt einige Wochen gemeinsam debattieren und diskutieren werden. Und am Ende werden Sie uns sicherlich sagen, wie Sie die 4 Milliarden Euro, die Sie uns als zu viel vorhalten, dann tatsächlich einsparen wollen im nächsten Doppelhaushalt.
insbesondere weil Sie im zweiten Teil Ihrer Rede noch Zusatzbedarfe für Risiken vorgesehen haben und auch beim Personal aus Ihrer Sicht nicht genug Mittel vorhanden sind. Insofern bringen Sie das zusammen, stellen Sie Anträge, zeigen Sie das auf, und dann werden wir darüber diskutieren.
Es wurde angesprochen: Die Modifizierung unserer Finanzstrategie wurde mit Billigung des Rechnungshofs durchgeführt. Ich war gestern oder vorgestern etwas erstaunt über die beratende Äußerung, wo es dazu gekommen ist, dass der Rechnungshof eine Ampel für die Finanzstrategie auf Rot gestellt hat, obwohl die Strategie – das ist ja etwas nach vorn Gerichtetes – sich gar nicht geändert hat und eigentlich auch vom Rechnungshof getragen wurde. Gleichzeitig hat er die Ampel für die Nettokreditaufnahme, wo wir dieses Jahr 3 Milliarden Euro wegen des von der CDU mitverantworteten HSH-Nordbank-Desasters zusätzlich aufnehmen müssen,