Sie führen jetzt an, dass Sie plötzlich auch Miete zahlen und aufgrund dessen der Haushalt in diesem Bereich kräftig angewachsen ist. Aber das hat
und Sie können doch nicht leugnen, dass die Auseinandersetzung um die Tarifsteigerung äußerst kräftig und überall in diesen Bereichen da ist.
und auch das muss Ihnen doch deutlich sein. Wenn Sie das kürzen, auch im normalen Bereich des Kernhaushalts, haben Sie natürlich die Auswirkung, dass man Personal nicht richtig nachbesetzen kann. Dann haben Sie natürlich die Situation – und fragen Sie doch nach, insbesondere in den Bezirken, was da gegenwärtig los ist –, dass bestimmte Aufgaben nicht mehr erfüllt worden sind. Letzte Woche wurde in der Bezirksversammlung in Altona von Ihrem stellvertretenden Bezirksleiter dort gesagt, dass die Aufgaben im Zusammenhang mit Kindergeld/Unterhaltszahlungen nicht mehr ordentlich wahrgenommen würden.
Da müssen Sie doch einmal zuhören, wenn Sie dort schon direkter Abgeordneter sind, Herr Münster, und sich darum kümmern.
Drei, vier Monate liegt man zurück mit den Auszahlungen von Unterhalt – wofür Sie sich hier groß gefeiert haben –, weil sie das Personal nicht mehr haben, das das dort macht. Das heißt, diese Kürzungen in diesem Bereich, und das hat der Rechnungshof ja auch deutlich gesagt, werden nicht richtig ausgeglichen. Die Situation in diesem Bereich ist dramatisch.
Der letzte Punkt: Sie versprechen hier groß seit einigen Monaten in dieser Stadt, dass es sehr wichtig sei, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Wir haben Ihnen zugestimmt, haben gesagt: Wir würden gern noch ein bisschen mehr haben, aber es ist ein guter, toller Schritt. Damit laufen Sie durch die Gegend. In diesem Haushalt gibt es nicht den kleinsten Ansatz dafür, wie diese 12 Euro finanziert werden sollen. Was ist denn das für eine Politik? Große Ankündigung, aber im Haushalt wird dafür nichts zurückgelegt. Das ist keine solide Art und Weise von Politik, die wir an diesem Punkt von Ihnen verlangen.
Ich muss leider auch sagen, dass diese vielbeschworene, von den Haushaltspolitikern genannte Transparenz, die gegenwärtig mehr vorhanden sei
bei uns in der Fraktion und bei unseren Leuten, die sich damit beschäftigt haben, auch außerhalb, gegenwärtig nicht erreicht wird. Wir müssen eine kritische Diskussion darüber führen, dass viele Sachen in diesem Haushalt nicht ausreichend genannt werden, dass wir jetzt zwar feststellen können, auch über das Erhaltensmanagement, dass im Investitionsbereich dringend etwas notwendig ist, um den alten Stand zu halten, aber für eine Transparenz dessen, was wir ausgeben, ist dieses Instrument immer noch nicht ausreichend. Wir sollten uns gemeinsam anstrengen, das zu schärfen. Von daher freue ich mich in diesem Sinne auf die Haushaltsberatungen. Wir werden Ihnen viele Anregungen geben. Darauf freue ich mich. – Tschüss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eingangs ein Wort an den Kollegen Herrn Hackbusch von der LINKEN in Bezug auf Ihre gestrige Pressemitteilung. Wer die Schuldenbremse als Investitionsbremse bezeichnet, verkennt die Geschichte der öffentlichen Haushalte oder hat das Konzept schlichtweg nicht verstanden.
Das Gegenteil ist insbesondere bei der doppischen Schuldenbremse der Fall. Sie schafft überhaupt erst zusätzliche Freiräume zum Schuldenabbau und zum Investieren. Darum wünschen wir Freie Demokraten uns auch, dass der rot-grüne Senat deutlich mehr Ehrgeiz beim Einhalten der doppischen Schuldenbremse zeigt. 2022 statt 2024 ist das mit etwas mehr Anstrengungen bei halbwegs anhaltender Konjunktur zu schaffen.
Vor fast genau zwei Jahren stand ich hier und habe an den Kassandraruf des damaligen Finanzsenators und heutigen Ersten Bürgermeisters Tschentscher vom Ruinieren von Haushalten in guten Zeiten erinnert. Bereits damals hatte man diese Warnung nur noch selten von Ihnen gehört. Ich möchte sie uns und Ihnen allen heute noch einmal in Erinnerung rufen. Denn Haushalte werden stets in guten Zeiten ruiniert, und eine solche gute Zeit haben wir zurzeit, allerdings nicht wegen, sondern trotz der rot-grünen Regierung in dieser Stadt.
Werte Kollegen von SPD und GRÜNEN, gerade erst vorgestern hat der Rechnungshof Ihrem Senat ein gefährliches Haushalten nach Kassenlage attestiert, insbesondere mit Blick auf das laufende
Jahr 2018. Rot-Grün hat offenbar den Wahlkampf schon eingeläutet und braucht dafür mehr Steuergelder als geplant. Außerdem haben SPD und GRÜNE mit der Änderung des Stützzeitraums im Finanzrahmengesetz ihren finanziellen Spielraum strukturell um zusätzlich 500 Millionen Euro pro Jahr ausgebaut, insgesamt in den Jahren 2018 bis 2020 sogar um unglaubliche 2,7 Milliarden Euro. Das haben Sie als Wachstumseffekt mit dem Wachstum der Stadt um gut 100 000 Einwohner erklärt. Der Rechnungshof hat Ihnen jedoch zu bedenken gegeben, dass ein sehr großer Teil der zusätzlichen 500 Millionen Euro pro Jahr eher auf die Konjunktur als rein auf das Bevölkerungswachstum zurückzuführen ist. Wenn Sie dieses Geld jetzt also in Ihrem Wahlkampfhaushalt für massive Mehrkosten verplanen, wird sich das beim nächsten Konjunktureinbruch doppelt bitter rächen, sowohl auf der Erlös- als auch auf der Kostenseite. Ihr Finanzsenator Dressel wird dann als Schuldensenator in die Geschichte dieser Stadt eingehen.
Werte Kollegen von SPD und GRÜNEN, diese unverantwortliche Ausweitung von Haushaltsrisiken werden Ihnen die Hamburger Steuerzahler bei den anstehenden Wahlen nicht durchgehen lassen. Deiche brechen nicht oder eben richtig, eine fast jedem Norddeutschen ebenso geläufige wie bedrohliche Erkenntnis. Nach unserer Auffassung drohen solche Deichbrüche in dem vom rot-grünen Senat vorgelegten Haushaltsplanentwurf an vielen Stellen. Ich werde Ihnen einige Beispiele nennen.
Deichalarm Nummer 1 – Schulden und Zinsen: Für Ende 2018 erwartet der Senat über 25 Milliarden Euro Schulden im Kernhaushalt, insbesondere wegen der HSH-Krise. Statt für die HSH-Schulden die vorhandenen ungenutzten Kreditermächtigungen in Milliardenhöhe zu nutzen, haben Sie zusätzliche Ermächtigungen im erforderlichen Volumen beantragt. Damit haben Sie noch mehr Spielraum zum Schuldenmachen geschaffen. Dabei nannte Finanzsenator Dressel erst gestern bei der Vorstellung des Geschäftsberichts 2017 die Verschuldung der Stadt – Zitat –:
Wir Freie Demokraten begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass eine Tilgung von fast 400 Millionen Euro pro Jahr im Kernhaushalt nun eingeplant ist und von weiteren Schulden in den Sondervermögen zunächst abgesehen wird.
Aber der Senat bleibt unterm Strich hinter dem zurück, was er selbst in seiner letzten Finanzplanung für die Jahre 2019 und 2020 angekündigt hatte. Und er bleibt hinter dem zurück, was möglich und nötig gewesen wäre, um die zusätzlichen Schulden aus der HSH-Krise schnell wieder wettzumachen, insbesondere nach der Ausweitung des Finanzrah
mengesetzes. Das erhöht nun unnötig die Anfälligkeit des Haushalts für steigende Zinsen. Zwischenfazit: Ein wirklich ehrgeiziger Schuldentilgungsplan unter Rot-Grün ist jedenfalls Fehlanzeige.
Deichalarm Nummer 2 – ungebremster Personalaufbau: Vergleicht man den Finanzbericht für die Jahre 2017 und 2018 mit dem jetzt vorgelegten, so stellt man fest: Der Senat plant mit 4 000 zusätzlichen Vollzeitkräften. Darin ist die Personalentwicklung in Landesbetrieben und Hochschulen noch nicht einmal enthalten. Rot-Grün folgt in seiner Personalstrategie offenbar bloß noch der Hoffnung, viel helfe viel. Wenn man die Senatslogik von der gewachsenen Stadt auf diese Personalplanung überträgt, müsste Hamburg gegenüber dem letzten Haushaltsplan um circa 140 000 Einwohner gewachsen sein. Ich würde sagen, die Geschichte von der gewachsenen Stadt mit den gleichermaßen gewachsenen Personal- und Finanzbedarfen ist noch nicht ganz rund, Herr Finanzsenator.
Deichalarm Nummer 3 – Entwicklung der Versorgungsverpflichtungen: Der Finanzsenator hat gestern bei der Vorstellung des Geschäftsberichts der Stadt auf das jüngste Gutachten zu den Pensions- und Beihilferückstellungen verwiesen. Es hat gezeigt, dass 3,3 Milliarden Euro Rückstellungen einmalig als Sondereffekt nachgetragen werden mussten und zukünftig fast 300 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich aufgewendet werden müssen – schwindelerregende Summen. Die höchste strukturelle Belastung des Haushalts hat sich dabei um einige Jahre nach hinten auf den Beginn der Dreißigerjahre verschoben. Doch was macht der rotgrüne Senat? Er greift trotzdem schon jetzt tief in die Rücklagen, die zur Vorsorge gebildet wurden, und das sogar noch tiefer, als noch vor einigen Jahren geplant war. Das ist unnötig und absolut kontraproduktiv. Auch das offene Thema Rekapitalisierung des Hamburgischen Versorgungsfonds hat der Senat eher notdürftig gelöst. Weitsichtige Demografievorsorge unter Rot-Grün jedenfalls Fehlanzeige.
Deichalarm Nummer 4 – Etikettenschwindel beim Konjunkturrisiko: Im Haushalt wurden in den letzten Jahren immer hohe globale Minderkosten veranschlagt, um konjunkturelle Risiken bei den Steuererträgen einzupreisen und transparent auszuweisen. Der Senat musste also von vornherein sparsamer sein. Dieser Vorsichtsabschlag wurde vom rot-grünen Senat nun jedoch abgeschafft. Finanzsenator Dressel will stattdessen globale Mehrkosten im Verfügungsfonds des Senats als neue Position für konjunkturelle Risiken verkaufen. Der Se
nat soll nun also von vornherein Mehrkosten beliebiger Art verursachen dürfen. Sehr geehrter Herr Finanzsenator, netter Versuch, aber das ist genau das Gegenteil der bisherigen Regelung und keinesfalls unterstützenswert.
Einen größeren Etikettenschwindel kann man sich haushaltspolitisch fast nicht vorstellen. Insofern muss man leider auch attestieren, dass Haushaltswahrheit unter Rot-Grün Fehlanzeige ist.
Deichalarm Nummer 5 – zunehmende Entmachtung der Bürgerschaft: Der rot-grüne Senat weitet seine zentralen Reserven immer weiter aus, insbesondere im investiven Bereich, und er kann über diese auch ohne weiteren Bürgerschaftsbeschluss verfügen. Dabei werden die Reserven der Bürgerschaft jedoch immer kleiner. Viele Aufgaben werden vom Senat außerdem zunehmend in öffentliche Unternehmen und Zweckgesellschaften verlagert. Aber eine Segmentberichterstattung, wie sie der Rechnungshof vorschlägt, damit endlich Transparenz entsteht, ist nicht in Sicht. Auch die politische Kontrolle des Senats via Kennzahlen wird immer schwieriger. So wurden Fachkennzahlen in einigen Ausschüssen erst als Tischvorlage geliefert, in anderen gar nicht. Wie das weitere Berichtswesen abseits der noch im Haushaltsplan enthaltenen Kennzahlen aussehen soll, ist auch noch nicht so ganz klar, Haushaltstransparenz und Kontrolle für die Bürgerschaft damit weitgehend Fehlanzeige.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, sehr geehrter Finanzsenator Dressel, Ihre neue Haushaltspolitik nach dem Motto "Alle Schleusen auf" trägt nichts zur Entlastung des Deiches bei.