Dieser Senat interessiert sich am meisten für seine Bürger, wenn es darum geht, ihre Steuerzahlungen zu verausgaben. Rot-Grün setzt die falschen Prioritäten und gibt das Geld lieber mit vollen Händen aus, anstatt die Bürger an den von ihnen erwirtschafteten hohen Einnahmen der Stadt auch cash in ihren Portemonnaies teilhaben zu lassen.
Wir Liberale wollen, dass die Menschen auch wieder stärker selbst entscheiden können, was sie mit ihrem Geld machen. Unser Vorschlag war und ist eine gezielte Entlastung zum Beispiel in Form einer Senkung der Grundsteuerhebesätze.
Niedrigere Grundsteuern senken nicht nur die Wohnnebenkosten und helfen damit Mietern und Eigentümern, sie helfen auch dem Wohnungsbau. Das ist kluge Steuerpolitik und steht angesichts der guten Haushaltsentwicklung in keinem Widerspruch zu anderen Zielen.
Für uns Freie Demokraten ist ein vernünftiger Dreiklang aus Entlastung der Bürger, Schuldentilgung und cleveren Investitionen möglich und machbar.
Es stehen nun wichtige Beratungen im Haushaltsausschuss vor uns, die über die Zukunft der Stadt entscheiden und in die wir uns wie immer konstruktiv-kritisch einbringen werden.
Zunächst möchte ich nun aber auch dem Rechnungshof danken für seine beratenden Äußerungen und die Unterstützung unserer parlamentarischen Arbeit. Im Gegensatz zu den Kollegen von der SPD kann ich die Kritik und die rote Ampel sehr gut nachvollziehen und ich finde auch, dass dazu im Haushaltsausschuss in der Beratung zum Finanzrahmengesetz einiges gesagt wurde, was diese Ampelsetzung rechtfertigt.
Zum Schluss geht vor allen Dingen von uns ein Dank an den bald aus dem aktiven Dienst ausscheidenden Hamburger Haushaltsdirektor, Herrn Coorssen. Ohne ihn wäre es um die Finanzen der Stadt heute sicherlich schlechter bestellt. Sein langjähriges Engagement, seine Expertise und Weitsicht, aber auch seine Durchsetzungsfähigkeit haben erheblich dazu beigetragen, die Schuldenbremse einzuhalten beziehungsweise uns auf einen guten Weg dahin zu bringen, und dafür möchten wir ihm danken.
Seinem Nachfolger im Amt, Herrn Schneider, wünschen wir viel Erfolg beim Ausfüllen der großen Fußstapfen und mindestens ebenso gutes Gelingen beim Wachen über das Geld der Hamburger Steuerzahler. Ich freue mich auf die Beratungen im Haushaltsausschuss und danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Dressel! Den vorgeschlagenen Doppelhaushalt kann man gut und gern mit "Mehr Geld für alle" überschreiben. Ich muss Ihnen sogar bescheinigen, dass Sie mit mehr Geld tatsächlich sinnvolle Dinge anfangen. Kitas, Hochschulen und Infrastruktur sind wichtige Projekte und selbstverständlich müssen wir bei einer an Einwohnern wachsenden Stadt auch die Stärkung von Polizei, Feuerwehr, Justiz und Verfassungsschutz vornehmen. Der Hafen als Lebensader unserer Stadt braucht natürlich Unterstützung, und das ist ebenfalls nicht zum Nulltarif zu haben. Trotzdem ist dieser Haushalt in Teilen sehr schwach.
Eingeplante Steuereinnahmen in Höhe von 11,9 Milliarden Euro stehen eingeplanten Aufwendungen in Höhe von 15,5 Milliarden Euro gegenüber. Möglich wurde ein derartiges Loch durch eine Veränderung im Finanzrahmengesetz. Jetzt kommen Sie nicht damit: Wahrscheinlich werden die Einnahmen viel höher und schließlich zahlt der Bund auch noch etwas dazu; außerdem sprudeln im Moment die Einnahmen und die Gebühren haben wir auch ganz vorsichtig geschätzt. Mit Knöllchenschreiben kann man keine Haushaltspolitik machen, und das Schlimmste ist, das wissen Sie auch. Hamburg lebt auch vom Im- und Export. In den USA gibt es einen unberechenbaren Präsidenten, der die gesamte Weltwirtschaft gefährden könnte. Aber trotzdem kürzen Sie die Vorsichtsabschläge im Bereich Konjunktur. Krisensicher ist dieser Haushalt nicht. Sehen wir uns die öffentlichen Unternehmen und den Kernhaushalt an, dann stellen wir schnell fest: Die Schulden Hamburgs wachsen täglich. Der Rückkauf der Stromund Gasnetze, die HSH Nordbank mit allen Nebeneffekten, der kreditfinanzierte Schul- und Wohnungsbau, all dies führt zu einer höheren Verschuldung im Gesamthaushalt. Inzwischen sind es 44 Milliarden Euro. Im Moment ist das eine Zahl auf dem Papier. Die Auswirkungen sind jetzt, zu dieser Stunde, kaum spürbar. Schulden tun solange nicht weh, bis sie drücken. Aber was ist, wenn diese Null-Zins-Phase vorüber ist? Ihre Planungen gehen bis in das Jahr 2022. Wer von uns will sagen, was Geld dann kostet? Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen müsste doch eine Haushaltskonsolidierung geplant werden. Stattdessen sagt der Hamburger Bürgermeister: Wir haben Hamburgs Haushalt seit 2011 strukturell konsolidiert und seit 2014 Überschüsse im Gesamthaushalt erzielt. Technisch ist diese Aussage richtig: Sowohl für die Kernverwaltung als auch auf Konzernebene konnten 2017 erstmals positive Ergebnisse erzielt werden. Falsch ist diese Aussage bezogen auf den Schuldenstand im Gesamthaushalt, und zwar sehr falsch. Um 2,3 Milliarden Euro ist der Schuldenstand laut Statistischem Bundesamt 2016 gestiegen und er steigt weiter.
Sie von der SPD wissen doch auch, Sie können nicht damit kommen: Wir haben jetzt fast überall das Mieter-Vermieter-Modell eingeführt, künftig läuft das mit den Investitionen von allein. Ihnen ist doch auch bewusst, was eine höhere Verzinsung für die Hansestadt Hamburg in den nachfolgenden Jahren bedeutet. Von Ihnen hatte ich ganz klare Zielvorgaben für eine Schuldentilgung erwartet. Mal gucken, was dann übrig bleibt, und dann machen wir mal was, das ist eigentlich nur traurig. Der Senat verpasst es, die sich heute bietenden Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen zu nutzen.
Ich hatte schon gesagt, dass es auch viele Positionen in Ihrem Plan gibt, die ich für sinnvoll und richtig halte. Was mir aber ganz stark fehlt, ist die Überprüfung von Einsparpotenzialen. Natürlich ist es immer schwierig zu sagen: Wir beerdigen ein Projekt, weil es nicht mehr wichtig ist. Es ist ja irgendwie ein Eingeständnis, dass man auch mal Unsinn finanziert hat. Aber wenn ein Haushalt um 11 Prozent aufgestockt wird, dann muss man sich doch fragen: Was ist nicht mehr notwendig, wo könnte man vielleicht kürzen? Es mag sein, dass mir bei den Haushaltsberatungen noch etwas in dieser Richtung auffällt, aber im Moment scheint es ein "Weiter so!" mit mehr Geld zu sein. Sind Sie wirklich sicher, dass in Hamburgs Altenheimen der Kampf gegen rechts notwendig ist? Braucht Antibiotikaresistenz eine Werbekampagne in der Hamburger U-Bahn? Müssen wir wirklich die Farbbeutel finanzieren, die auch Ihre Abgeordnetenbüros treffen? Das sind jetzt Kleinigkeiten, aber solche Fragen kann man auch ganz groß denken.
Falko Droßmann hat dem Bund der Steuerzahler ein Interview gegeben, in dem er gefragt wurde, ob die Bezirke künftig mehr Geld benötigen, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Die Antwort hat mich dann doch verblüfft: nein, wenn die Fachbehörden auf die Vorabfestlegung der Mittel verzichten und den Bezirken mehr Budgetverantwortung überlassen. Auch davon sehe ich bisher noch nichts in Ihren Plänen. Nur zur Erinnerung: Herr Droßmann ist Bezirksamtsleiter der SPD. Ich lasse mich in den Haushaltsberatungen gern eines Besseren belehren.
Der Rechnungshof hält Ihnen vor, dass Ihre Personalplanung undurchsichtig ist. Es sei nicht erkennbar, ob die Personalkosten realistisch veranschlagt sind – so der Rechnungshof –, die eingeplanten Einsparleistungen in bestimmten Bereichen seien nicht zu erbringen. So kann man doch keinen Haushaltsplan aufstellen.
Wie wir alle wissen, ist es sehr wichtig, in die Infrastruktur und den Erhalt von Brücken, Kaimauern, Gebäuden und so weiter zu investieren. Umso überraschter war ich, die größten Ausgaben für diesen Bereich erst im Haushalt 2021/2022 zu fin
den. In anderen Bundesländern würde man das Verhalten "Nach mir die Sintflut" nennen, aber ich weiß nicht, vielleicht hatten Sie etwas Ähnliches im Kopf. Was ich bei Ihrem Haushaltsplan vollkommen vermisse –
das haben Sie auch auf Bundesebene geschafft –: Sie haben den Hamburger Bürger vergessen. Laut dem Institut für Wirtschaftsforschung haben 40 Prozent der Menschen in unserem Land weniger Realeinkommen als vor 20 Jahren. In Hamburg mag die Prozentzahl ein wenig niedriger sein, aber dennoch wird nächstes Jahr vom HVV bis zu den Gebühren wieder alles teurer. Die Abgabenlast ist fast erdrückend, aber in Ihrem Haushaltsplan scheint keine, nicht einmal eine klitzekleine Steuerentlastung vorgesehen zu sein, und dafür sollten Sie sich wirklich schämen.
Wenn nicht jetzt, wann könnte man dem Bürger ein wenig mehr Geld für die eigenen Bedürfnisse überlassen? – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Weitere … Doch, da gibt es eine weitere Meldung von Herrn Quast. Sie haben das Wort noch für 2 Minuten und 58 Sekunden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wollte doch noch einmal die Gelegenheit ergreifen, um auf einiges zu reagieren, was uns hier vielfältig vorgetragen wurde, und vielleicht einmal mit einem Missverständnis aufräumen. Einen Staatshaushalt zu führen, eine Stadt zu regieren, das ist etwas anderes, als eine Sparkasse zu führen und Sparbücher anzulegen.
Es geht nämlich darum, dass wir die nötigen Investitionen und die Risikovorsorge für die Zukunft tätigen, dass wir den Anforderungen der Gegenwart gerecht werden und die Schulden der Vergangenheit tilgen. Darum geht es in Wirklichkeit, und nicht darum, was Sie uns hier einerseits kleinteilig vorhalten, wo wir noch zu viel Geld angeblich ausgeben, wobei Sie auf der anderen Seite aber versäumen, konkrete Vorschläge zu machen, wo zu viel Geld ausgegeben wird.
Herr Hackbusch, wir werden uns, glaube ich, bei dem Thema Sanierung nie annähern, weil Sie vollkommen ignorieren, was Sie lesen können, was Ihnen vorgetragen wird. Was soll man da noch gegenanreden? Sie kommen bei dem Thema Sanie
rung einfach nicht mit der tatsächlichen Entwicklung mit. Sie bleiben dahinter zurück. Vielleicht können wir es noch einmal versuchen im Haushaltsausschuss, aber eigentlich, fürchte ich, kommen wir da nicht weiter. Schade eigentlich.
Und Frau Dutschke, vielleicht noch zu Ihnen einen letzten Satz. Wenn Sie zum einen davon sprechen, dass wir weniger Steuern einnehmen sollten, verstehe ich auf der anderen Seite nicht, wie Sie das zusammenbringen mit den vielen Risiken, die Sie im Haushalt alle sehen. Dafür müsste doch eigentlich dann weitere Vorsorge getroffen werden, dass also auch Mittel eingesetzt werden. Das passt nicht zusammen. Machen Sie sich aber keine Sorge um die Deiche in Hamburg. Wir haben in Hamburg in den letzten Jahrzehnten immer darauf geachtet, in den Deichschutz und Hochwasserschutz zu investieren.
Und wie Sie festgestellt haben, richten wir jetzt auch im Erhaltungsmanagement ein besonderes Augenmerk auf den Hochwasserschutz, also Deichalarm ist nicht.
So, das war noch nicht das Ende. Das Wort bekommt noch für dreieinhalb Minuten der Kollege Farid Müller.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte nur eines noch einmal klarstellen. Herr Hackbusch, Sie waren ja im Wissenschaftsausschuss nicht dabei. Die Hochschulen werden nicht mit 0,88 in irgendeiner Weise vorgegeben. Die Etats sind dort auskömmlich gestaltet für die nächsten Jahre,
und deswegen wollte ich diese Sache, die Sie für die Vergangenheit angeführt und den Eindruck erweckt haben, das würde nun in diesem Haushalt so weitergehen, an dieser Stelle noch einmal korrigieren. Vielleicht lassen Sie sich noch einmal von Ihrem Kollegen aus dem Fachausschuss kurz berichten. Die 0,88 sind vom Tisch.