Der Senatsantrag aus Drucksache 21/14000 wurde bereits im Vorwege an die zuständigen Ausschüsse überwiesen, und es bedarf heute keiner weiteren Abstimmung.
Jetzt müssen wir hier einmal ein bisschen Uhren umstellen. Ja, nichts mit Winterzeit, sondern … So, wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8, Große Anfrage der AfD-Fraktion zur SAGA.
Die AfD-Fraktion möchte diese Drucksache federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration sowie mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was macht eine Regierung, die auf unliebsame Fragen nicht antworten möchte? Sie verschanzt sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten, denn das macht die Sache für die Öffentlichkeit wunderbar undurchschaubar. Früher nannte man das "rechtsgelehrte Argumente", wie ich das vor Kurzem in einem älteren Buch fand, heute nennt man das "aus datenschutzrechtlichen Gründen". Eine derartige ausweichende und unzureichende Beantwortung einer Anfrage der Opposition durch den Senat machen wir heute am Beispiel der Senatsantwort auf unsere Große Anfrage zur SAGA deutlich.
Die SAGA-Unternehmensgruppe leistet als städtischer Wohnungsbaukonzern einen immer wichtigeren Beitrag in unserer Stadt, insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Aktuell weist die SAGA, wie aus unserer Großen Anfrage hervorgeht, einen Bestand von insgesamt 131 811 Wohnungen auf. Von diesen sind 27 711 öffentlich gefördert mit Mietpreis- und Belegungsbindungen. Aber auch die Miethöhen in dem frei finanzierten Anteil der SAGA-Wohnungen bewegen sich in einem Bereich, der im Hamburger Wohnungsmarkt als günstig einzustufen ist.
Neben einer Bestandsaufnahme über den aktuellen Umfang des SAGA-Wohnraums war es uns auch ein wichtiges Anliegen, mehr Informationen über die Vergabekriterien der SAGA und über die soziokulturelle Belegung der Wohnungen zu erfahren, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des großen Zuzugs von Migranten mit unterschiedlichem Status in der jüngsten Zeit und der immer größer werdenden Knappheit von bezahlbarem Wohnraum für die eingesessenen Hamburger. Um es klar und deutlich zu formulieren: Werden die Migranten gegenüber den Einheimischen bevorzugt? Gibt es eine Fast Lane für Migranten? Klare Antworten des Senats hätten auch Gerüchten und Vermutungen
Allen unseren diesbezüglichen Fragen weicht der Senat indes aus. Das zeugt von einer Haltung des Verschleierns und Vertuschens.
Der Senat verschleiert aber. Und dann ist man allerdings geneigt zu vermuten, dass der Senat deswegen nicht antwortet, um beunruhigenden Antworten auszuweichen.
Zunächst einmal gibt er an, dass es keine Wartelisten gebe, sondern nur einen sogenannten Interessentenpool. Dort seien 26 200 Wohnungssuchende gespeichert. Nach welchen Kriterien vergeben wird, dazu wird nichts Genaueres gesagt. Wir fragen, wie der Interessentenpool sich zusammensetzt.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen könne der Senat nichts zu Nationalität oder Aufenthaltsstatus sagen. Ja, noch weiter gehend: Die Abfrage allein nach Asylstatus, Aufenthaltsstatus, Nationalität sei unzulässig. Das ist nicht nur unplausibel, das ist hanebüchen, denn es ist selbstverständliches Recht des Vermieters, zu erfahren, ob ein Mietinteressent ein gesichertes Bleiberecht hat oder ob er womöglich kurzfristig das Land verlassen muss.
Wir fragten danach, wie viele der seit 2015 fertiggestellten Wohnungen an sogenannte Flüchtlinge gingen. Die Antwort – Sie ahnen es schon –: Datenschutz. Wir fragten den Senat weiter,
wie viele der erst seit wenigen Monaten in Hamburg sich aufhaltenden Flüchtlinge über Paragraf5-Scheine oder über Dringlichkeitsscheine verfügen. Antwort – raten Sie mal –: Datenschutz.
Das klingt doch sehr, als wolle der Senat einige unliebsame Antworten eben gerade nicht geben. Der Hinweis ist deswegen deplatziert und Versuch eines Ausweichmanövers, denn die Fragen verlangen schließlich keine Auskünfte zu schützenswerten persönlichen Daten, sondern lediglich allgemeine statistische Angaben.
Wir halten fest: Der Steuerzahler darf die SAGAWohnungen zwar mit seinem Geld fördern, aber nicht wissen, an wen die Wohnungen verteilt werden. Übrig bleiben bei den Hamburgern, die das mitbekommen, Wut und Frust.
Wir können und werden diese Senatsantwort so nicht akzeptieren und stehen lassen. Wir werden die Antwort rechtlich überprüfen und wir werden natürlich nachsetzen, darauf können Sie sich verlassen. – Vielen Dank.
Ein technischer Defekt bei den Lampen, die hier leuchten sollten. Also, Kolleginnen und Kollegen, wir können Ihnen im Moment nicht anzeigen, wenn die Redezeit dem Ende entgegengeht. Sie müssen uns hier vertrauen, ohne dass Sie vorher eine Information bekommen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Große Anfrage zur SAGA da etwas anders gelesen.
Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, um unsere Anerkennung in Richtung SAGA auszusprechen. Auch im Jahr 2017 wurden von der SAGA erneut über 1 000 neue Wohnungen fertiggestellt.
Die SAGA hat somit im vierten Jahr in Folge – im vierten Jahr, ich wiederhole das gern – jährlich über 1 000 neue Wohnungen in Hamburg errichtet und unterstreicht damit eindrucksvoll, dass sie ein wichtiger Partner im Bündnis für das Wohnen in Hamburg ist.
Seit 2013 wurden von der SAGA insgesamt 4 317 Neubauwohnungen fertiggestellt. Der Großen Anfrage ist auch zu entnehmen, dass durch Auszug jährlich rund 8 000 Wohnungen zuzüglich dem Markt zur Verfügung stehen und damit allen Bürgerinnen und Bürgern, sowohl frei finanzierte als geförderte. Ich möchte es noch einmal wiederholen: Mit den Neubauten und den frei werdenden Wohnungen durch Auszug stehen Jahr für Jahr rund 9 000 Wohnungen allen Wohnungssuchenden in Hamburg bei der SAGA zur Verfügung. Die SAGA ist ein eigenständiges Unternehmen, das die Grundbedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger nach bezahlbarem Wohnraum ermöglicht, unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Religion,
und das zu Durchschnittsmieten von aktuell 6,44 Euro pro Quadratmeter im frei finanzierten Bereich. Diese Nettokaltmiete liegt 2 Euro unter dem Mittelwert des Hamburger Mietenspiegels.
Jeder Wohnungssuchende in Hamburg kann sich in den allgemeinen Interessentenpool einschreiben lassen und hat die Chance, eine Wohnung bei der SAGA zu mieten. Und wer bei der SAGA eine Wohnung mieten möchte, kann auch sicher sein, dass die Bundesgesetzgebung eingehalten wird. Gemäß Paragraf 28 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes dürfen die Daten erfragt werden, die für die Begründungen eines Mietverhältnisses erforderlich sind. Dazu gehören nunmehr auch Daten zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Nicht relevant sind unter anderem Familienstand, Schwangerschaft, politische Orientierung, ethnische Herkunft oder Sexualität. Das zeigt ganz klar: Bei der SAGA werden Recht und Gesetz eingehalten, und das ist gut so.
Nun mag der eine oder andere in der Großen Anfrage das Haar in der Suppe suchen und behaupten: Nun werden also Objekte im Rahmen des Senatsprogramms Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen errichtet oder befinden sich im Bau und stehen dem allgemeinen Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung. Derjenige, der so etwas behauptet, kennt sich im Baurecht nicht aus, denn diese Bauvorhaben wurden zum größten Teil auf Grundlage von Paragraf 246 Baugesetzbuch genehmigt. Das heißt, es gab kein Plan- oder Baurecht für den regulären Wohnungsbau. Dieses wird zurzeit in den Bezirken geschaffen. Und mit der Umsetzung der Bürgerverträge und der Schaffung von Planrecht werden auch diese Wohnungen zeitnah als geförderte Wohnungen dem allgemeinen Markt zur Verfügung stehen, das heißt, allen Hamburgerinnen und Hamburgern.
Und auch für diese Objekte gilt das Unternehmensbild, das 2006 von der SAGA formuliert wurde. Wesentliche Ziele sind die dauerhafte Sicherstellung einer hohen Vermietungsqualität und damit Wohnzufriedenheit, eine nachhaltige Bestandspflege sowie eine ganzheitliche Quartiersentwicklung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Unternehmensbild der SAGA können wir nur unterstreichen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Wolf, Ihre Anfrage, wenn man sie denn so liest, scheint nur das zu bestätigen, was Sie hier eben auch von sich gegeben haben. Sie wussten eigentlich gar nicht so genau, was Sie fragen wollen. Sie haben es nicht so richtig verstanden – das haben Sie eben noch einmal bestätigt –, offensichtlich in Teilen nicht einmal richtig gelesen, wenn Sie behaupten, bestimmten Fragen seien nicht beantwortet worden, die eindeutig beantwortet worden sind. Aber machen wir es kurz; wir wissen alle, das ist Ihnen völlig egal, das spielt für Sie keine Rolle.