Das ist diese gleiche üble Masche, die typisch für Sie, Ihre Fraktion, Ihre Politik ist: einfach irgendeinen Popanz aufzubauen, Unwahrheiten zu verbreiten, irgendwelche Dinge in den Raum zu stellen, von denen Sie wissen könnten zumindest – Sie müssen es ja nicht wissen, Sie können sich ja klugmachen, auch wenn es vielleicht nicht so einfach ist –, dass es nicht richtig sein kann. Bei der SAGA hat sich nichts geändert. Bei der SAGA gab es noch nie irgendwelche Warteliste mit Kriterien.
Es gibt einfach nur einen allgemeinen Interessentenpool. Das war noch nie anders, das ist noch nie geändert worden und das wird auch nicht geändert. Dazu gibt es keinen Grund für die SAGA. Wohnungen werden vernünftig verteilt. Und gerade die SAGA hat sich immer – das ist eigentlich ganz in Ihrem Sinne, aber nicht einmal das nehmen Sie zur Kenntnis, weil Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen – das Thema Durchmischung auf die Fahnen geschrieben. Das heißt, sie versucht zu erreichen, dass wir keine Gettobildung in irgendeinem Sinne haben, sondern immer eine Durchmischung Deutscher, Ausländer, Migranten, wie auch immer Sie sie nennen wollen. Das war immer Politik der SAGA. Und es hat im Großen und Ganzen immer gut funktioniert, auch in Zeiten der CDU-Senate. Das sind auch immer wichtige Punkte gewesen, auf die wir hingewiesen haben.
Aber wie gesagt, es interessiert Sie nicht. Sie wollen hier wieder Ihre Rede halten, Ihren Popanz aufbauen, wollen sich wieder über YouTube irgendwie veröffentlichen mit Ihren Verschwörungstheorien, das, was Sie immer machen mit Ihren Spielchen. Sorry, dafür ist mir die Zeit zu schade. Sie wollen keinen ernsthaften Disput. Sie wissen es nicht, Sie können es nicht, Sie machen es nicht. Ich mach' nicht mit. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hamann, in einem Punkt muss ich Ihnen widersprechen, aber ich glaube, da sind Sie mir nicht böse drum: Ich bin nicht der Meinung, dass die AfD nicht wusste, was sie fragen sollte, sondern ich bin der Meinung, dass sie genau wusste, was sie gefragt hat. Und zwar sind die ersten Fragen, wenn man sich das einmal anschaut, zunächst einmal statistische Größen, die eigentlich relativ bekannt sind, und eher Pro-formaFragen. Frau Koeppen, finde ich, hat sehr eindeutig, deutlich und eindringlich dargestellt, welche Leistungen die SAGA hier für die Stadt erbringt, insbesondere, was den preiswerten Wohnraum betrifft, dass sie nach wie vor sehr günstige Mieten hat, dass sie den Großteil der Sozialwohnungen stellt. Und auch, dass sie Quartiersarbeit macht in Kooperation mit vielen Trägern, mit Jugendeinrichtungen, mit Einrichtungen für Senioren, für Menschen mit Einschränkungen in der Lebensqualität, ist etwas, das man gar nicht hoch genug anrechnen kann für den sozialen Frieden, zu dem die SAGA hier in dieser Stadt beiträgt.
Ich finde es völlig richtig, dass die SAGA bei der Vergabe der Wohnungen keine Differenzierung vornimmt in dem Sinne, wie die AfD es hier abgefragt hat – meines Erachtens ganz bewusst –: eine Spaltung zwischen denjenigen, die einen Migrationshintergrund haben, und denjenigen, die keinen Migrationshintergrund haben. Ich glaube, dass Ihnen sehr bewusst gewesen ist, dass das Gründe sind, die nicht von Bedeutung sind und die datenschutzrechtlich auch gar nicht erfasst werden dürfen.
Eine weitere Frage macht das übrigens auch sehr deutlich: Die Frage danach, ob jemand vorbestraft ist oder ob ein Verfahren gegen ihn läuft, für die Vergabe einer Wohnung heranzuziehen, macht sehr deutlich, dass diese Frage bewusst gestellt worden ist, um Spaltung in der Gesellschaft zu schaffen. Das geht genau in die Richtung, über die heute zu Anfang diskutiert worden ist. Das bedaure ich sehr.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und bei Jörg Hamann, Wolfhard Ploog, beide CDU, und Heike Sudmann DIE LINKE)
Ich möchte deswegen ganz besonders noch einmal diesen großen Wert der Integrationsarbeit herausstellen, der von der SAGA geleistet wird. Das ist letztlich etwas, was das Zusammenführen der
Ich möchte schließen mit einem Zitat aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, das besagt, dass Menschen aufgrund dieser Kriterien, die ich eben genannt habe, nicht bei der Wohnungsvergabe benachteiligt werden dürfen. In der Einleitung von Christine Lüders, der damaligen Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, steht:
"[…] jeder Mensch ist gleich wichtig und hat die gleichen Rechte – unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Religion, Weltanschauung, Alter oder sexuelle Identität. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass Vielfalt uns alle voranbringt. Eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ist lebenswerter und bringt uns allen Vorteile."
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vielleicht ging es Ihnen ähnlich wie mir. Ich muss zugeben, ich war überrascht, eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zu finden, bei der als Titel SAGA steht, und dachte: Sie machen das erste Mal Sachpolitik. Herr Wolf, Sie behaupten in Ihrer Pressemitteilung, der Senat schweige zu den entscheidenden Punkten. Ich will Ihnen einmal sagen, welche entscheidenden Punkte Sie hätten finden können, wenn Sie sie denn wirklich hätten wissen wollen.
Sie finden in der Antwort auf Ihre Anfrage einen Hinweis darauf, dass die langfristigen Bindungen bei der SAGA 44 Prozent des Bestands ausmachen. Aus den Jahren 1966 bis 1980 sind 12 000 Wohnungen heute noch gebunden. Das heißt, von diesen langfristigen Bindungen profitieren wir heute, und daraus können wir die Schlussfolgerung ableiten: Wir brauchen weiter langfristige Bindungen.
Sie hätten finden können, wenn Sie gelesen hätten, wenn es Sie interessiert hätte, dass es große Probleme gibt. Im Jahr 2021 werden bei der SAGA allein über 3 000 Wohnungen aus der Bindung fallen. Das hätten Sie finden können. Sie hätten finden können, wenn es Sie interessiert hätte, wenn Sie Politik für Mieter und Mieterinnen, für Menschen in dieser Stadt machen wollten, dass bei der SAGA in den letzten neun Jahren die Miete um 20 Prozent gestiegen ist.
Aber geht es Ihnen um Wohnungspolitik oder geht es Ihnen um Stimmungsmache? Es geht Ihnen nicht um die Wohnungspolitik, es geht Ihnen um Stimmungsmache. Man kann es schon äußerlich erkennen. Ihre Fraktion hat sogar einen Fachsprecher für Wohnungspolitik. Der hat hier nicht gesprochen. Sie haben gesprochen, Herr Wolf, und es lässt immer schon einiges erahnen, wenn Sie sich zu Wort melden.
Was wollen Sie denn machen? Sie wollen Stimmung machen, indem Sie scheinbar harmlos nach einem Migrationshintergrund fragen. Die ganze Anfrage trieft von einem flüchtlings- und migrantenfeindlichen Unterton oder eigentlich schon schrillen Oberton, es ist kaum auszuhalten. Sie wollen eine Spaltung herbeireden. Das versuchen Sie in jedem Themenfeld, und das werden wir hier hoffentlich alle gemeinsam verhindern.
(Beifall bei der LINKEN, vereinzelt bei der FDP und bei Wolfhard Ploog CDU, Jens-Pe- ter Schwieger SPD und André Trepoll CDU)
Aber das Beste ist dann, dass Sie sagen, der Senat verschleiere. Der Senat gibt Ihnen keine Auskunft zu Daten, die gar nicht erhoben werden dürfen. Er gibt keine Auskunft zu Daten. Sie fragen, ob die SAGA etwas über Vorstrafen wisse. Wahrscheinlich würden Sie noch gern zur Parteizugehörigkeit fragen. Ich muss ehrlich sagen – ich will hier eigentlich keine Tipps geben –, aber gerade für Sie, für AfD-Anhänger und für Nazis wären solche Daten schädlich. Sie würden nie eine Wohnung bekommen, und das wäre auch richtig.
Aber ich akzeptiere, dass wir in diesem Land einen Datenschutz haben. Ich akzeptiere, dass in diesem Land genau diese Daten nicht erhoben werden. Deswegen werde ich damit leben müssen, dass in meiner Nachbarschaft in den SAGA-Wohnungen auch solche Menschen wie Sie einziehen könnten; Sie werden es Gott sei nicht Dank nicht tun, weil Sie zu reich sind für die SAGA. Aber egal.
Dann haben Sie in Ihrer Pressemitteilung soeben gesagt, es gehe Ihnen um Verteilungsgerechtigkeit. Also wenn mir irgendwas nicht zur AfD einfällt, ist es das Stichwort Verteilungsgerechtigkeit. Ihnen geht es darum zu spalten, Ihnen geht es darum, die Gesellschaft weiter gegeneinander aufzuhetzen, es geht Ihnen um Hass. Und das versuchen Sie, unter der Überschrift "SAGA" zu machen. Das finde ich besonders perfide. Deswegen kann man nur sagen: Wehret weiter den Anfängen. Das machen wir hier nicht mit. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Ihrer Großen Anfrage zur SAGA haben Sie, meine Herren und die vereinzelte Dame von der AfD, ein weiteres Mal bewiesen, dass Sie angesichts eines angespannten Wohnungsmarkts nicht an einer seriösen und vor allem lösungsorientierten Politik interessiert sind, sondern ein weiteres Mal auf die Migrationskarte setzen, mit der Sie, so wie eigentlich in jedem Politikfeld, versuchen, Menschen mit Migrationshintergrund zu stigmatisieren, zu diffamieren und zu diskreditieren.
Ihre expliziten Fragen nach Menschen mit Asylund Flüchtlingshintergrund zielen nur in eine einzige Richtung, nämlich in die rechte Ecke. Dass die Integration der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, eine erhebliche Herausforderung ist, dürfte sogar der Bundeskanzlerin inzwischen bewusst sein. Ich finde es allerdings höchst unanständig, die Themen Integration und Wohnungsmarkt in der Ihnen, Herr Dr. Wolf, eigenen unnachahmlichen Weise zu verknüpfen. Die SAGA hat als großes städtisches Wohnungsunternehmen die besondere Verpflichtung, kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das gilt insbesondere für sozial Benachteiligte und wirtschaftlich oder gesundheitlich schwache Menschen, die Schwierigkeiten haben, sich am allgemeinen Wohnungsmarkt mit Wohnraum zu versorgen. Die ethnische Herkunft, die Religion und die Kranken- oder Strafakte dieser Menschen sind mir dabei herzlich egal, denn integriert werden müssen sie alle.
Allerdings kann Integration nur funktionieren, wenn die Mischung stimmt. Wir Freien Demokraten werden deshalb nicht müde zu betonen, dass möglichst dezentrale Unterbringung und eine gute Durchmischung unterschiedlichster Menschen, Bildung und die Einhaltung unserer rechtsstaatlichen Grundsätze die Voraussetzung für Integration bilden.
Insbesondere die SAGA sollte daher alle Möglichkeiten nutzen, zusätzlichen Wohnraum durch Nachverdichtung im Bestand zu realisieren, um Menschen in etablierten Hausgemeinschaften unterzubringen, bevor Paragraf-5-Blöcke auf der grünen Wiese aus dem Boden gestampft werden. Für die Wohnungsversorgung werden wir sicher beides brauchen, aber die Belegung der Wohnungen und die Betreuung der Menschen entscheiden darüber, ob funktionierende Nachbarschaften entstehen oder soziale Brennpunkte. Diesbezügliche War
Wer möchte nun die Drucksache 21/13798 federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration sowie mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 21/13798 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 30, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Ergänzendes Prüfverfahren als Baustein zur Qualitätssicherung für Hamburger Kindertageseinrichtungen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Ergänzendes Prüfverfahren als Baustein zur Qualitätssicherung für Hamburger Kindertageseinrichtungen – Drs 21/14136 –]