[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Ergänzendes Prüfverfahren als Baustein zur Qualitätssicherung für Hamburger Kindertageseinrichtungen – Drs 21/14136 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Qualitätssicherung für Hamburger Kindertageseinrichtungen – Drs 21/14231 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Recht auf Kita-Qualität im Kinderbetreuungsgesetz verankern – Konsens mit den Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative "Mehr Hände für Hamburger Kitas" – Drs 21/14241 –]
Hierzu liegen Ihnen mit Drucksache 21/14231 ein Antrag der CDU sowie mit der Drucksache 21/14241 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
Die FDP-Fraktion beantragt die Überweisung der Drucksache 21/14136 an den Familien-, Kinderund Jugendausschuss. Die Fraktion DIE LINKE möchte die Drucksache 21/14241 ebenfalls an den Familienausschuss überweisen.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Momente in diesem Parlament, da geht man gern ans Mikrofon, und ich glaube, wenn man sich mit einer Volksinitiative geeinigt hat, dann geht man noch gerner an dieses Mikrofon.
Aber zuerst einmal versuche ich, dieses Antragsgewirr ein bisschen zu bearbeiten. Mit unserem Antrag "Ergänzendes Prüfverfahren als Baustein zur Qualitätssicherung für Hamburger Kindertageseinrichtungen" bitten wir den Senat, der Bürgerschaft über Einführung und Ergebnisse durchgeführter Überprüfungen zu berichten. Sobald dieser Bericht vorliegt, werden wir ihn an den Familienausschuss überweisen. Deshalb ist eine sofortige Überweisung des Antrags weder notwendig noch zielführend.
Jetzt zu unserem Zusatzantrag "Recht auf KitaQualität". Erlauben Sie mir, hierzu ein paar Worte zu sagen. Es gibt wohl ein paar Differenzen, was die zweite Lesung heute betrifft. Ich finde, es ist ein fatales Signal, ein schlechtes Signal an die Kita-Initiative, hier heute eine zweite Lesung zu verweigern.
Ich kann mich noch erinnern an die Volksinitiative "Gute Inklusion". Da haben Sie einen Zusatzantrag auf nachträgliche Überweisung gestellt, dem wir stattgegeben haben. Es war dieselbe Verfahrensweise wie heute und heute wollen Sie anders handeln. Das müssen Sie erklären und vor allen Dingen müssen Sie es der Volksinitiative erklären.
Sollten wir, wenn Sie noch einmal in sich gehen, doch heute die Möglichkeit haben und ein klares Signal aus diesem Parlament an die Volksinitiative senden können, dann könnten wir heute nachträglich unseren Zusatzantrag an den Familienausschuss überweisen und könnten ihn morgen … Zusätzlich gibt es dann die Möglichkeit, ihn auf die Tagesordnung zu nehmen. Zeitnaher geht es wirklich nicht.
Also überlegen Sie es sich. Wir können ihn nicht nachträglich überweisen, wenn es keine zweite Lesung gibt. Das lässt das Parlament …
Ich habe hier jetzt ein Angebot gemacht und ich glaube, das ist fair. Es ist die gleiche Verfahrensweise, die Sie letztes Mal gewählt haben bei der
Jetzt komme ich einmal zur Volksinitiative. Es waren schwierige Gespräche. Es waren lange Gespräche. Es waren teilweise sehr sachliche Gespräche, manchmal haben wir diese Gespräche auch sehr emotional geführt. Es gab auch Zeitpunkte, wo ich dachte, das schaffen wir niemals, und ich glaube, das ging allen Beteiligten ähnlich. Aber wir haben nie aufgehört, miteinander zu reden, und das ist in der jetzigen Zeit leider nicht immer mehr üblich, wie wir gerade vorhin gehört haben. Letztendlich haben wir durch die vielen Gespräche einen Konsens erreicht. Dafür möchte ich allen Beteiligten danken, insbesondere den Vertreterinnen der Volksinitiative, Frau Jachenholz, Frau Balthasar und Frau Reiher, die immer bereit waren, mit uns zu verhandeln, mit uns zu reden. Dafür noch einmal danke.
Wenn es denn die Frage nach Gewinnern gibt, dann sind das eindeutig die Hamburger Kinder. Wenn es weitere Gewinner gibt, dann sind es eindeutig die Erzieherinnen und Erzieher in den Hamburger Kitas. Ihre Arbeitssituation wird sich von Jahr zu Jahr verbessern und damit wird dieser Beruf attraktiver. 1:4 als Betreuungsschlüssel für die Hamburger Krippen bis zum 1. Januar 2021 und 1:10 im Elementarbereich bis zum 1. Januar 2024 bedeutet einen weiteren Schritt zur Qualitätssicherung in den Hamburger Kitas. Dass wir dies jetzt gesetzlich verankern, führt bei allen Beteiligten zu Sicherheit und die nächsten Jahre können hierdurch rechtssicher geplant werden. 3 000 – und ich betone es ausdrücklich – zusätzliche Fachkräfte bis zum Jahr 2024 ist ein ambitionierter Plan. Aber durch die Qualitätsverbesserung wird der Beruf attraktiver und auch das Thema Ausbildung werden wir weiterentwickeln und forcieren. Wurden 2007 noch 500 Fachkräfte ausgebildet, so werden es in diesem Jahr 1 200 Fachkräfte sein.
Durch die fortwährende Weiterentwicklung der Qualität und vor allen Dingen durch die Rechtsverbindlichkeit bietet Hamburg ein attraktives KitaSystem an, und das vor dem Hintergrund, dass die meisten Bundesländer weit davon entfernt sind, ihren Kindern einen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst lassen Sie mich damit beginnen, hier den engagierten Eltern der Bürgerinitiative noch einmal unsere Anerkennung für ihr riesengroßes Engagement für die gute Sache, für die Kinder in dieser Stadt auszusprechen und ihnen ganz herzlich zu danken. Da haben Sie wirklich etwas erreicht. Herzlichen Dank.
Ihre Leistung, Ihr Engagement ist wirklich sehr, sehr ordentlich. Was hier am Ende heute von SPD und GRÜNEN beantragt wird, ist – ordentlich.
Sie haben im Wesentlichen das, was Sie versprochen haben vor der letzten Wahl, jetzt in Gesetzesform gepackt, und es ist interessant, dass Herr Lohmann von der SPD das dann als Riesenzugeständnis, als Riesenerfolg verkauft. Wenn man Sie erst per Volksinitiative dazu zwingen muss, Ihre vorher schriftlich gegebenen Versprechen noch einmal ins Gesetz zu schreiben, dann frage ich mich, ob die SPD es wirklich ernst damit meint, die Betreuungsqualität in dieser Stadt zu verbessern.
Ansonsten enthält diese Einigung relativ wenig Verbesserungen. Das sagt zum Beispiel auch der Landeselternausschuss. Geringfügig, das ist die …
Der Wortlaut der Pressemitteilung ist: geringfügige Verbesserungen, die über das hinausgehen, was ohnehin schon versprochen war. Und das, muss ich sagen, ist schon sehr schade: dass so eine Riesenelterninitiative zusammenkommen musste, und alles, was Sie ihr zugestehen, sind geringfügige Verbesserungen gegenüber dem, was Sie sowieso versprochen hatten. Das ist wirklich keine starke Leistung von Ihnen.
Aber die allerschwächste Leistung, was diesen Antrag heute angeht, ist das Verfahren, mit dem Sie hier vorgegangen sind: Das einen Tag, bevor es hier beschlossen werden soll, nicht etwa zunächst an die anderen Fraktionen, die darüber abstimmen sollen, zu schicken, sondern zunächst einmal per Pressemitteilung bekannt zu geben, es dann ir
und das jetzt auf einen Tagesordnungspunkt zu setzen, der für sich selbst eine wirklich ausführliche Diskussion verdient hätte, nämlich wie wir Qualitätsstandards in den Kitas erreichen können, und den praktisch damit wegzufegen – zwei Sätze dazu von Herrn Lohmann, wie Sie sich verhalten, kein einziges inhaltliches Argument – und uns jetzt diese Entscheidung in kürzester Zeit aufzuzwängen, das ist einfach nicht in Ordnung. So funktioniert Parlament nicht.
Das ist intransparent und es ist vor allem den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber hochgradig intransparent. Wie sollen denn andere Interessengruppen, Bürger dieser Stadt sich damit beschäftigen und vielleicht auch auf ihre Interessenvertreter zugehen, bevor Sie das hier abstimmen, in den zwölf oder so Stunden, die Sie uns dafür gegeben haben? Es ist schlicht nicht in Ordnung, das so zu machen. Und dann müssen Sie auch damit leben, dass wir keine sofortige zweite Lesung wollen. Genau dafür gibt es nämlich dieses Minderheitenrecht. Genau dafür, dass man Ihnen … Gerade die GRÜNEN, die immer so viel Wert legen auf demokratische Abläufe, parlamentarische Abläufe, Transparenz. Jedenfalls geben Sie das vor; sobald Sie selbst in der Regierung sind, ist es Ihnen nichts mehr wert. Dass wir jetzt hier als Minderheitenrecht diese Verweigerung der zweiten Lesung in Anspruch nehmen müssen, ist genau die Folge davon. Anders geht es nicht. Am besten wäre es, wir würden das gleich morgen im Familienausschuss diskutieren, und zwar vor dem Beschluss über diesen Gesetzentwurf, wie es völlig normaler parlamentarischer Ablauf ist.
Dazu kommt ja noch: Ich mache das alles gern mit. Ich habe in vielen Ausschüssen schon für sofortige Befassung und oft für sofortige zweite Lesung gestimmt. Aber es gibt hier keinerlei Zeitdruck. Null. Das, was Sie hier beschließen wollen im Gesetzentwurf, tritt 2021 in Kraft. Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt nicht noch einmal vernünftige parlamentarische Abläufe zu machen, statt jedes Mal, wenn es eine Bürgerinitiative gibt,