Uwe Lohmann
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Last Statements
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Hamburg hat eine schlüssige bodenpolitische Agenda.
Ja.
Im Kern geht es beim Umgang mit Grund und Boden um die Zukunft unserer Stadt. Klar ist, dass die wichtigen Zukunftsfragen der Menschheit in den Städten entschieden werden. Bereits heute lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten, ab 2050 werden es mehr als zwei Drittel sein. Mit Wohnungsbau auf Rekordniveau und nachhaltigem Umgang mit unserem Stadtgrün sorgen wir für eine gute Zukunft in unserer Stadt.
Hamburg hat seit dem Jahr 2000 ein Zuwanderungsplus von 215 000 Menschen. Eine solch rasante Entwicklung hat natürlich Auswirkungen auf unseren Umgang mit den lokal gebundenen Ressourcen des Bodens. Entscheidend ist, dass wir mit dem vorliegenden Antrag des Senats zur sozial gerechten Bodenpolitik vorausschauende Politik für die zukünftigen Generationen betreiben. Mit diesem bodenpolitischen Instrument erweitert und
Das Wahlergebnis ist auf Seite 8257 zu finden.
schärft Hamburg seine Bodenpolitik für eine sozial gerechte Stadtgesellschaft, in der alle Menschen gut leben können. Die vom Senat vorgelegte Drucksache bewegt sich dabei sehr austariert im Kontext bundesweiter Vorschläge, die beispielsweise vom Deutschen Institut für Urbanistik oder dem Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung vorgebracht werden. Hamburgs Handlungsfähigkeit wird damit langfristig gestärkt.
Der vorliegende Antrag legt deutlich dar, welche finanziellen Ressourcen in Zukunft aufgewendet werden, um langfristig in einer gerechten Stadtgesellschaft zu leben. Mit einem schlüssigen Maßnahmenbündel werden die richtigen Weichen für eine langfristig angelegte und vorausschauende Flächenpolitik gestellt, denn bereits heute beträgt der städtische Anteil an der Gesamtfläche der Stadt 47 Prozent. Hamburg kauft mehr Flächen an, als Flächen verkauft werden. Ein Ausverkauf findet nicht statt, und das ist auch richtig so.
Zukünftig werden an den strategisch wichtigen Stellen Grundstücke vermehrt nach Erbbaurecht vergeben. Dabei wird immer eine Einzelprüfung nach den Kriterien Größe des Grundstücks, zentrale Lage des Grundstücks und Verknüpfung mit städtischem Besitz vorgenommen. Mit dem sozial ausgewogenen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Erbpachtkonditionen wird ein weiteres Instrument zur Verfügung stehen, um bezahlbaren Wohnungsbau zu realisieren. Hamburg wird mit einem Erbpachtzins in Höhe von 1,7 Prozent den niedrigsten Zins aller sieben größten deutschen Städte aufrufen.
Besonders wichtig dabei ist, dass sich der Bau von Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende positiv auf die Verlängerung von Erbpachtverträgen auswirken wird.
Einige weitere Beispiele: Es wird eine Weiterentwicklung der Konzeptvergaben geben. Neue Instrumente bei Preisgeboten sollen angewendet werden, die Wiederkaufsrechte an die Konditionen der Erbpacht anpassen, um Wettbewerbsverzerrungen durch spekulative Angebote entgegenzutreten. Wir entwickeln das Vorkaufsrecht mit dem Ziel, dass die Ausübungsfrist auf drei Monate verlängert wird, bei sogenannten Schrottimmobilien konsequent vorgegangen werden kann und die Zusammenarbeit in der Metropolregion durch den Dialog zur Raumplanung durchgeführt wird. Selbstverständlich wird den Hamburgerinnen und Hamburgern auch weiterhin ermöglicht, Eigentum zu bilden und zu erwerben.
Gleichzeitig werden wir die Entwicklung genau im Auge behalten, um nachzusteuern und die Instrumente weiter zu schärfen. Das ist sozial gerechte Politik für alle Hamburgerinnen und Hamburger. Wir werden dem Stadtentwicklungs- und Haushaltsausschuss noch ausreichend Gelegenheit geben, in die Details der Drucksache einzutauchen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ihr Antrag überrascht ein wenig, sowohl inhaltlich als auch formell. Also erstens, Sie versuchen eine Debatte zu initiieren, die es in Hamburg gar nicht gibt.
In Hamburg gibt es nicht einen Anhaltspunkt für Ihren Antrag.
Und zweitens, in Berlin existiert bisher nur ein Referentenentwurf. Ich wüsste nicht, warum wir hier im Landesparlament damit anfangen sollten, Referentenentwürfe anderer Bundesländer zu kommentieren.
Das ist leider wenig zielführend. Es hilft weder den Mieterinnen noch den Mietern, noch wird dadurch eine einzige Wohnung neu gebaut. Ein Beschluss des CDU-Antrags jedenfalls brächte Hamburg in Sachen Wohnungspolitik nicht einen einzigen Millimeter weiter. Alle Maßnahmen, die die Mieterinnen und Mieter entlasten und dazu beitragen, dass neue Wohnungen gebaut werden, begrüßen wir Sozialdemokraten ausdrücklich. Daran könnten Sie sich einmal beteiligen.
10 674 fertiggestellte Wohnungen, davon 2 466 im letzten Jahr gefördert, sind der eindrucksvolle Beweis.
Unsere Wohnungsbaupolitik, die wir in Hamburg machen, ist für Hamburg erfolgreich. Neubaumieterschutz sowie eine solide und verlässliche Bestandspolitik der Wohnungsunternehmen und Genossenschaften gehen in Hamburg Hand in Hand. Mit unserem Bündnis für das Wohnen, das übrigens einzigartig ist und weshalb mittlerweile viele Städte aus Deutschland und sogar aus Europa neidvoll hierherschauen, nach Hamburg sehen, wird in Hamburg kooperativ bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen geschaffen.
Und wir werden trotzdem den Antrag überweisen, weil natürlich gewisse Themen sehr interessant sind zu diskutieren.
Aber eines kann ich Ihnen nicht ersparen: Sie stellen einen Antrag zum Thema Wohnen und schaf
fen es nicht, in diesem Antrag mit einem einzigen Wort die Mieterinnen und Mieter zu erwähnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme zuerst zum Thema Grundschule. Laut einer repräsentativen Umfrage des Allensbacher Instituts aus diesem Jahr gibt es 10 Prozent der Grundschulkinder, deren Eltern es nicht schaffen, ein gemeinsames Frühstück zu organisieren. Über diese 10 Prozent müssen wir nachdenken und uns um sie kümmern.
Sie blenden aber in Ihrem Antrag völlig aus, dass es an Hamburger Grundschulen bereits eine Vielzahl von Maßnahmen für ein tägliches Frühstück gibt, zum Beispiel über den Verein brotZeit. Seit 2012 haben 32 Schulen dieses Angebot angenommen. Seit dem Schuljahr 2014/2015 erfolgt an ausgewählten Hamburger Schulen eine Förderung des Frühstücksprojektes durch die Behörde für Schule und Berufsbildung. Weiterhin bezuschusst die FHH Grundschulen in den nicht so gut situierten Stadtteilen. Auch das Projekt Power Kiste unterstützt die Grundschulen mit frischen Lebensmitteln in Kooperation mit der Tafel und REWE. Also, es passiert schon jetzt eine Menge an den Grundschulen.
Ich komme jetzt zum Bereich Kita. Bisher enthalten die Kita-Gutscheine laut Landesrahmenvertrag grundsätzlich für Elementarkinder ein freies Mittagessen. Hiermit geht Hamburg bereits weit über das hinaus, was im Bundesgebiet üblich ist. Krippenkinder sind altersgemäß mit Essen zu versorgen, und die Träger sind bisher, das ist richtig, nicht verpflichtet, ein kostenfreies Frühstück anzubieten.
Aber ich möchte an dieser Stelle auch einmal daran erinnern, von wo wir eigentlich kommen. Bis 2011 kein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, hohe Kita-Gebühren, kostenpflichtiges Mittagessen. Es waren wir Sozialdemokraten, die sich ab 2011 auf den Weg gemacht haben, um das zu ändern.
Diese erfolgreiche Kita-Politik haben wir ab 2015 in sehr, sehr enger und sehr, sehr guter Abstimmung gemeinsam mit den GRÜNEN erfolgreich fortgesetzt.
Zur Situation: Einige Kitas bieten ein kostenfreies Frühstück an, in anderen Kitas geben die Eltern ein Frühstück mit, und in wieder anderen Kitas wird ein Elternbeitrag für das Frühstück erhoben. Es lohnt sich sicherlich, darüber nachzudenken, ob es gegebenenfalls das Angebot eines beitragsfreien Frühstücks für jene Kinder gibt, deren Eltern aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, ihren Kindern ein gesundes Frühstück mitzugeben. Deshalb überweisen wir den Antrag an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend und freuen uns dort auf eine spannende Diskussion.
Aber ich möchte noch ein paar Worte über den Finanzierungsvorschlag der LINKEN verlieren. Um die Kosten für ein flächendeckendes kostenloses Frühstück von circa 45 Millionen Euro, über die wir hier reden, jedes Jahr aufwachsend finanzieren zu können, schlägt DIE LINKE vor, einmal eben die Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 6 Prozent zu erhöhen. Das ist aus meiner Sicht eine rein populistische Forderung, ohne überhaupt darüber nachzudenken, was das für Folgen haben könnte. Diese Erhöhung birgt das Risiko negativer Auswirkungen auf die hohen Neubauinvestitionen in Hamburg. Sonst predigen Sie hier doch immer, dass das alles günstiger gebaut werden müsse, die Mieten billiger werden müssten. Mit diesem Antrag verteuern Sie die Mieten in Hamburg. Eigentlich müssten Sie gegen diesen Antrag stimmen, denn das passt vorne und hinten überhaupt nicht zusammen.
Natürlich, das haben Sie in Ihren Antrag hineingeschrieben.
Grunderwerbsteuer, Grunderwerbsteuer, Grunderwerbsteuer ist richtig. Damit verteuern Sie die Mieten genauso.
Lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden, ob es gegebenenfalls auch seriösere Finanzierungsmöglichkeiten gibt. – Vielen Dank.
Wenn es Ihnen so wichtig gewesen wäre, hätten Sie es als richtige Debatte und nicht als Zwei-Minuten-Debatte anmelden können.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE hat hier einen Antrag zum Ausbau der sozialen Infrastruktur, hier Kinderschutzhäuser und weitere Alternativen, gestellt. DIE LINKE fordert hierbei einen besseren Perso
nalschlüssel und eine systematische Einarbeitung in den Kinderschutzhäusern, keinen weiteren Einsatz von Sicherheitskräften in den Einrichtungen des LEB und den Ausbau von Bereitschaftspflegestellen sowie Eltern-Kind-Einrichtungen und Erziehungsberatungsstellen.
Insgesamt enthält dieser Antrag elf Forderungen. Einige Forderungen, die schon damals abgelehnt worden sind, kennen wir aus den Haushaltsberatungen. Jetzt will DIE LINKE sie uns in einem Antrag noch einmal unterjubeln nach dem Motto, höher, weiter, schneller, immer mehr Geld ins System und immer mehr Personal, dann funktioniert es schon irgendwie. Viele Themen sind bereits umgesetzt oder es werden Maßnahmen erarbeitet. In anderen Punkten sind die Forderungen weder zielführend noch umsetzbar.
Auf die Forderung 3, die Abschaffung von Security, möchte ich etwas näher eingehen. Ein Sicherheitsdienst ist regelhaft nur im Kinder- und Jugendnotdienst eingesetzt. Der Sicherheitsdienst hat keinerlei pädagogische Aufgaben und dient einzig und allein der Deeskalation. Es kann hier nicht auf den Einsatz von Sicherheitspersonal verzichtet werden, da in diesen Einrichtungen auch Jugendliche betreut werden, die aufgrund von selbst- und fremdgefährdendem Verhalten in anderen Einrichtungen nicht mehr zu halten waren. Ohne Sicherheitsdienst könnte in zugespitzten Situationen die Sicherheit der anderen Kinder und Jugendlichen sowie der Betreuer nicht mehr gewährleistet sein.
Sie als LINKE fordern einfach nur die Abschaffung des Sicherheitsdienstes, ohne auch nur eine einzige Alternative zu nennen. Ihr Sammelsurium von elf Forderungen kann man nur ablehnen. Aber wir werden uns im Rahmen einer möglichen Selbstbefassung zum Thema Kinderschutzhäuser im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend darüber austauschen, aber nur zum Thema Kinderschutzhäuser. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Koep
pen lässt sich kurzfristig entschuldigen wegen Erkrankung. Somit ist das für mich eine Premiere.
Seit 2011 gehört der Wohnungsbau wieder zur DNA Hamburgs. Über 83 000 Baugenehmigungen und über 50 000 fertiggestellte Wohnungen sind hierfür der eindrucksvolle Beweis.
Hamburg ist mit uns auf dem richtigen Weg. Unter Rot-Grün arbeiten wir solide daran, dass in Hamburg gemeinsam mit dem Bündnis für das Wohnen wieder verlässlich Wohnungen gebaut werden. Wir werden alles daransetzen, damit das so bleibt.
Auch beim sozialen Wohnungsbau ist Hamburg bundesweit bei Weitem an der Spitze. Allein im letzten Jahr wurden wieder über 3 000 neue Wohnungen mit Bindungsfristen auf den Weg gebracht. Dafür danke ich allen, die daran mitwirken, der SAGA, den Genossenschaften, der Wohnungswirtschaft und den Stiftungen.
Wir sind in Hamburg solidarisch mit den Mieterinnen und Mietern. Unsere Bürgerschaftlichen Ersuchen aus dem Jahr 2016 zum Hamburger Effizienzwohnungsbau und zur Schaffung des modernen Hamburgs haben einen wichtigen Anstoß für wirtschaftliches Bauen von Wohnungen in Hamburg gegeben.
Hamburg leistet mit dem 8-Euro-Wohnungsbau durch Typengenehmigungen von Systemhausmodulen, der Digitalisierung von B-Planverfahren, der Anpassung von bauordnungsrechtlichen Normen, der Einführung von Bearbeitungsfristen und der Reduzierung von Baukosten Pionierarbeit. Unser Ziel und unsere Aufgabe sind es, bezahlbares Wohnen für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu sichern.
Hamburg nimmt mit den in der Drucksache 21/16077 aufgeführten Modellprojekten bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch einmal bei allen Beteiligten bedanken. Wir als Regierungskoalition wissen dieses Engagement ausdrücklich zu schätzen.
Der Senat wird gemeinsam mit den Partnern die einzelnen Projekte verlässlich evaluieren und weiterentwickeln, so wie er es bereits mit dem in der Drucksache beschriebenen Baukostengutachten getan hat. Auf Basis valider Erkenntnisse aus den einzelnen Projekten werden wir in Hamburg weiterhin an der Reduzierung der Baukosten durch
moderne und standardisierte Wohnungsbaumodule, an der Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren ohne Einschränkung von Beteiligung und Standards, an der Umsetzung einer guten und nachhaltigen Bodenpolitik und auch an einer starken Einbindung unserer Förderbank arbeiten.
Liebe Opposition, von der LINKEN hören wir stetig Enteignungsfantasien und Verstaatlichung,
von der CDU dürfen wir den Ratschlag vernehmen, den Hamburger Wohnungsbau vor die Tore der Stadt und an Magistrale – das ist jetzt das, was ich hinzufüge – zu verlagern, und seit gestern gar das Ende der Stadtentwicklung. Wer den Stopp des Masterplans in Oberbillwerder fordert, muss allen Hamburgerinnen und Hamburgern erklären, wo in Hamburg stattdessen die 7 000 dort geplanten Wohnungen entstehen sollen.
Um einmal mit dem Sport zu sprechen: Sie springen zu kurz oder sind schon beim Absprung ungültig. Wir brauchen verlässliche rechtsstaatliche und zukunftsweisende stabile Instrumente in allen Segmenten, bei allen Fragen des Wohnungsbaus, und genau dafür sorgen wir.
Wir sind in Hamburg innovativ und werden gemeinsam mit den Partnern weiterhin alle Kräfte bündeln, um bezahlbare Wohnungen auch im Neubau in Hamburg zu schaffen. Denn unser Ziel ist, dass die Wahl der Lage der Wohnung nicht vom Portemonnaie der Menschen abhängt.
Es ist eine wirtschaftliche Binsenweisheit, das eigene Gut attraktiv und bezahlbar anzubieten. Nur das schafft Akzeptanz und langfristig auch Erfolg. Wir schaffen das moderne und bezahlbare Hamburg. – Vielen Dank.
Noch einmal kurz zum Thema Erbbaurecht. Natürlich werden wir dieses Erbbaurecht ständig weiterentwickeln und modernisieren; das ist doch klar. Das andere, was mich natürlich nervt, Heike, ist, dass ihr immer 50 Prozent sozialen Wohnungsbau fordert. Ihr könnt von mir aus auch 10 000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau fordern, aber ihr beantwortet nicht die Frage, wer diese eigentlich bauen soll. Das ist die Frage, die ihr euch einmal stellen müsst. Ich sage dir genau, was passiert. Als Erstes werden sich die Privaten zurückziehen, danach werden sich die Wohnungsbaugenossenschaften zurückziehen. Da bleibt nur noch die SAGA, die im öffentlichen Wohnungsbau baut. Wie das Ganze dann funktioniert, haben wir in den Jahren von 2001 bis 2011 erlebt und das auch noch bei einer Dauerbelegung, die unendlich läuft. Da ist es für Wohnungsbaugenossenschaften völlig unattraktiv zu bauen.
Ihr habt keine Investoren mehr, die das machen wollen, und es werden dann weniger Wohnungen sein als das,
was wir jetzt mit vernünftigen Gesprächen im Bündnis für das Wohnen erreicht haben. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Jahre Enquete-Kommission "Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken". Das waren, wenn ich richtig gezählt habe, 22 teils sehr lange Sitzungen, für alle Beteiligten Hunderte von Stunden Vor- und Nachbereitung dieser Sitzungen, und das Ergebnis lässt sich sehen: ein über 600 Seiten langer Bericht über die Arbeit der Enquete. Aber viel wesentlicher sind 70 erarbeitete Empfehlungen, die sich an den Senat, an die Bezirke, an die freien Träger und sogar an den Bundestag richten. Aber ich gehe noch einmal zurück. Schon beim Einsetzungsantrag passierte eher Ungewöhnliches. Vier Fraktionen haben argumentiert, gerungen, um ihre Positionen durchzusetzen, und letztendlich ist es gelungen, einen gemeinsamen Fragenkatalog zu entwickeln, der zum Einsetzungsantrag führte. Das war nicht selbstverständlich und von Anfang an ein starkes Signal aus der Bürgerschaft heraus für den Kinderschutz in Hamburg.
Acht Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland wurden zu uns nach Hamburg eingeladen und berieten die Abgeordneten aller sechs Fraktionen. Das war am Anfang nicht immer einfach. Wir als Politiker mussten feststellen, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler doch manchmal, und
Das Wahlergebnis ist auf Seite 7090 zu finden.
das sage ich einmal etwas salopp, anders ticken, aber das stellte sich andersrum für die Expertinnen und Experten auch heraus. Vor allem am Anfang der Enquete habe ich gedacht, dass hier zwei völlig verschiedene Welten aufeinanderprallen, und da fällt mir immer wieder ein mehrfaches Zitat von unserem Vorsitzenden Dr. Schrapper ein:
"Sie haben uns hier eingeladen, jetzt müssen Sie das auch aushalten."
Aber vor allem in der zweiten Hälfte der Enquete haben beide Seiten sehr viel voneinander gelernt. Ich hoffe, dass dieses Verständnis füreinander noch lange nachwirkt und andere ermutigt, auch diesen oder ähnliche Wege zu gehen.
In den Enquete-Sitzungen kamen Entscheidungsträger aus den Bezirksämtern, aus der BASFI bis hin zur Sozialsenatorin und dem Staatsrat, aus den Verbänden, aus Initiativen, externe Experten, Pressevertreter und betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Wort. Wir führten eine Beteiligungswerkstatt durch und es gab eine anonyme Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbefragung sowohl im ASD als auch bei den freien Trägern. Aus diesen vielen, vielen Informationen entstand der Bericht und wir haben daraus 70 Empfehlungen entwickelt.
Es gab, wenn man es Revue passieren lässt, Zeitpunkte, da hatte außer mir, glaube ich, keiner mehr daran geglaubt, dass wir es schaffen würden, ein einvernehmliches Ergebnis zu entwickeln.
Du hast daran geglaubt? Wahnsinn, ich nicht.
Umso ungewöhnlicher und umso bemerkenswerter ist es, dass dieser Bericht sowohl von den Experten als auch von den sechs Fraktionen einstimmig verabschiedet wurde.
Dafür möchte ich mich bei dem Arbeitsstab, den Experten, den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen beteiligten Abgeordneten und allen eingeladenen Gästen, die alle dazu beigetragen haben, dass dieses Ergebnis möglich wurde, mehr als herzlich bedanken.
Aus der Nachbetrachtung war es richtig, dass wir alle uns die Zeit genommen haben, diese Enquete durchzuführen, den Kinderschutz einmal nicht anlass- und fallbezogen wie im Fachausschuss zu diskutieren, sondern den Kinderschutz in Hamburg in all seinen Facetten und aus allen Richtungen zu
analysieren. Natürlich ist die eine oder andere Empfehlung auch ein Kompromiss aller Beteiligten. Aber ich glaube, darauf lässt sich aufbauen. Einige Empfehlungen, wie zum Beispiel die Richterfortbildung, wird man sicherlich zügig umsetzen können, andere Empfehlungen, wie zum Beispiel das Regelwerk, werden sicherlich eine Daueraufgabe sein.
Der Kinderschutz in Hamburg wird sich weiterentwickeln und es wird keine kurzfristigen Lösungen geben, sondern es wird zur Daueraufgabe. Ich bin der festen Meinung, dass die Ergebnisse der Enquete einen erheblichen Teil zu dieser Fortentwicklung beitragen werden.
Eine Empfehlung liegt mir besonders am Herzen: dass wir endlich die Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben.
Wir haben bei den leider, leider tragischen Fällen in der Vergangenheit festgestellt, dass das Kind aus dem Mittelpunkt verschwunden war. Ich glaube nicht, dass das kurzfristig wirkt, aber mittelfristig und langfristig wird es dazu führen, dass uns nie wieder ein Kind aus dem Mittelpunkt gerät und dass unser Bewusstsein sich da deutlich ändert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Also einmal abgesehen von der Generaldebatte eben, wo ich am Anfang dachte, wir seien beim Haushalt Familie, Kinder und Jungend, muss man hier einfach einmal ein paar Sachen richtigstellen. Es ist keine Schreibabyambulanz eingestellt worden, sondern es gibt einen Trägerwechsel. Es ist ausgeschrieben, und die Schreibabyambulanz geht wieder an den Start.
Was ich überhaupt nicht verstehe, Herr Heißner, ist: Gestern haben Sie etwas von 200 Millionen Euro im Haushalt einsparen gesagt, hier reden Sie auch von einsparen, aber Ihr Haushaltsantrag, den Sie hier eingebracht haben, will bummelig einmal eben eine gute halbe Million Euro haben. Wie passt das denn zusammen?
Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Eigentlich ist das eine gute Sache; wir bereden hier den Haushalt Familie, Kinder und Jugend und es gibt keinen Bereich, der gekürzt worden ist. Es gibt keinen Bereich in diesem Haushaltsplan, der stagniert, sondern alle Bereiche steigen. Das ist eine gute Geschichte, die wir hier machen.
Herr Heißner, als die Bertelsmann Stiftung Ihnen noch passte, haben Sie daraus zitiert. Jetzt passt Ihnen das nicht mehr, weil die uns etwas als erfolgreich bescheinigen. Jetzt zitieren Sie andere Statistiken,
immer nur so, wie es Ihnen passt. Das ist totaler Unfug, was Sie hier mit den Statistiken machen. Wir sind im Moment bei der Kita bei einem Schlüssel von 1:5 in der Krippe, und die Qualität wird weiter gesteigert. 1:4 als Betreuungsschlüssel für die Hamburger Krippen bis zum 1. Januar 2021, 1:10 im Elementarbereich bis zum 1. Januar 2024 bedeutet einen weiteren Schritt zur Qualitätsverbesserung und frühkindlicher Bildung in den Hamburger Kitas.
Das haben wir jetzt gesetzlich verankert, wie übrigens mit der Kita-Volksinitiative vereinbart, das haben wir nicht einfach so gemacht.
Das führt bei allen Beteiligten zu Sicherheit für die nächsten Jahre. Und dies alles bildet sich im Haushalt ab, 2 Milliarden Euro für 2019/2020 für den Kita-Bereich. Das ist gut investiertes Geld für unsere Hamburger Kitas. Aus unserer Sicht gibt es kein besseres Mittel als Bildung, damit Kinder und Jugendliche, denen es nicht so gut geht in dieser Stadt, die Chance bekommen, in Zukunft ein besseres Leben zu führen.
Aber Chancengerechtigkeit fängt schon vor der Kita an. Das gilt zum Beispiel für den Ausbau der Eltern-Kind-Zentren, um Eltern im Sozialraum zu erreichen und sie zu bewegen, ihre Kinder in eine
Krippe oder Kita zu bringen, ausdrücklich auch für Eltern, die solche Einrichtungen aus ihrer ursprünglichen Heimat nicht kennen. Auch die Stärkung der Lotsenprojekte für Flüchtlinge wirkt in diese Richtung, auch hier ein Aufwuchs im Haushaltsplan für Familienförderung. So können wir feststellen, dass bisher schwächere Stadtteile bei frühkindlicher Bildung und Betreuung aufholen. Flankiert werden diese Maßnahmen noch durch das Kita-Plus-Programm. Rund 330 der über 1 100 Hamburger Kindertageseinrichtungen nehmen daran teil und setzen die um 12 Prozent bessere Personalausstattung hauptsächlich für Sprachförderung ein. Und wenn immer mehr Schulen berichten, dass in ihren ersten Klassen die Sprachförderung drastisch zurückgeht, was das allein für die Bildung zukünftiger Schulabschlüsse bedeutet, das kann man sich schon heute ausmalen. Da wirkt das, was wir machen.
Hamburgweit gilt: Noch nie haben so viele Kinder so früh und so lange von frühkindlicher Bildung profitiert wie heute.
Mit diesem Haushaltsplan wird unter anderem auch die offene Kinder- und Jugendarbeit deutlich gestärkt. Endlich, und das sage ich auch ein wenig selbstkritisch, haben wir es erreicht, dass die Mittel in Zukunft auskömmlich sind, und zwar strukturell und unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen.
Na klar, ja, das gehört dazu.
Fast 3,7 Millionen werden allein nächstes Jahr in die Jugendverbandsarbeit investiert. Gerade die Jugendverbände leisten durch ihren meist ehrenamtlichen Einsatz eine unersetzliche Arbeit für Hamburgs Jugend. Deshalb freut es mich besonders, dass wir die Jugendverbandsarbeit mit zusätzlichen strukturellen Mitteln in ihrer Arbeit unterstützen.
All unsere Anstrengungen im Bereich Familie, Kinder und Jugend im Sozial- und Schulbereich zeigen sich besonders an einer Zahl im Haushaltsplan Familie, Kinder und Jugend. Während bis 2013 die Kosten im Bereich Hilfen zur Erziehung geradezu explodierten, stagnieren jetzt die Kosten unter Herausrechnung der Hilfen für junge unbegleitete Flüchtlinge. Das ist ein Erfolg politischer Steuerung und frühzeitig ansetzender Hilfen.
Sie sehen, Rot-Grün wirkt. – Danke.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dass nun ausgerechnet die FDP uns mit einem Antrag beglückt, den realen Kind-Relationsschlüssel zu erfassen, das bedeutet, demnächst 1 400 Kitas abzufragen, und wir würden damit ein gigantisch großes Bürokratiemonster erschaffen. Dass ausgerechnet die
FDP damit kommt, die sonst immer fordert, wir sollen Bürokratie abbauen …
Dann blendet Ihr Antrag auch noch vollkommen aus, dass schon jetzt Ausfallzeiten in den jeweiligen Stellenschlüsseln eingerechnet sind. Ihr Zahlenspiel, das Sie da gemacht haben, Herr Oetzel, war mehr verwirrend, als dass etwa irgendwas der Realität entspricht.
Der Betreuungsschlüssel beziehungsweise Fachkraftschlüssel ist definiert gemäß dem Hamburger Kinderbetreuungsgesetz und in dem darauf basierenden Landesrahmenvertrag. Erst im September haben wir in der Bürgerschaft eine weitere Verbesserung des Fachkraftschlüssels beschlossen und das Kinderbetreuungsgesetz entsprechend geändert. Ich kann mich noch sehr genau an die Aussage der Kita-Volksinitiative erinnern, dass das zusätzliche pädagogische Personal in den Kitas ankommt und zur spürbaren Entlastung in den Kitas führt.
Die Träger haben auch sicherzustellen, dass der deutlich überwiegende Teil der in den Kitas beschäftigten Menschen weiterhin über eine sozialpädagogische Ausbildung verfügt. So darf das Beschäftigungsvolumen des Erziehungspersonals auf Grundlage der Positivliste keine 25 Prozent überschreiten. Das wurde übrigens in Zusammenarbeit mit den Verbänden entwickelt und im Eckpunktepapier festgehalten.
Lassen Sie uns bitte keine Kraft darauf verwenden, diesen Bereich in einem erheblichen Umfang zu bürokratisieren, so wie es die FDP möchte, sondern sorgen wir weiterhin dafür, dass wir die Ausbildung weiterentwickeln und wir gut ausgebildetes Personal in unseren Kitas haben. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie komme ich mit dem Thema "Chancengerechtigkeit fängt in der Kita an – Wie steht es um Hamburgs Kinderbetreuung?" und der Rede von Herrn Oetzel nicht so ganz klar; irgendwie habe ich das Gefühl, er hat von anderen Bundesländern geredet, aber nicht von Hamburg.
Ich möchte einmal anfangen mit einem Zitat eines etwas größeren Trägers hier in Hamburg, was in Hamburger Kitas eigentlich passiert. Zitatanfang:
"Wir beteiligen die Kinder an den für sie wichtigen Entscheidungen, sodass sie ihr Recht und ihre Pflicht auf Teilhabe an der Gemeinschaft zunehmend wahrnehmen können. Bei uns erleben die Kinder Demokratie."
Zitatende.
Man merkt an solchen Zitaten, dass die frühkindliche Bildung schon lange bei unseren Kita-Trägern angekommen ist und sie sich auf einem sehr hohen Niveau bewegen, das sie immer weiter entwickeln werden.
Zurzeit werden rund 86 700 Kinder in Krippen, Kitas und in der Tagespflege betreut, und diese Zahl ist weiter steigend. Das sind übrigens fast 100 Prozent der Dreibis Sechsjährigen und knapp 50 Prozent der unter Dreijährigen. Damit liegen wir weit über dem Bundesschnitt bei Krippenkindern.
An der Stelle nicht zu vergessen: Hamburg war das erste Bundesland, das den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz eingeführt hat, und wir erfüllen auch diesen Rechtsanspruch. Das hat meine Enkeltochter gerade erfahren in Niendorf. Der Wunschkindergarten, überhaupt kein Problem. Kinder von Freunden von mir haben einen Wunschkindergarten in Wandsbek, das war überhaupt kein Problem.
Das alles bei der Wahlfreiheit zwischen Kita und Kindertagespflege oder zwischen dem letzten KitaJahr und Vorschule. Natürlich steigt die Attraktivität der Angebote weiter, wenn nur noch die Qualität verstärkt wird und bessere Fachkräfteschlüssel geschaffen werden. 1:4 als Betreuungsschlüssel für die Hamburger Krippen bis zum 1. Januar 2021 und 1:10 im Elementarbereich bis zum 1. Januar 2024 bedeuten einen weiteren Schritt …
Mein Enkelkind geht in eine Kita und ist eineinhalb Jahre alt.
Sie bedeuten einen weiteren Schritt hin zu Qualitätsverbesserung und frühkindlicher Bildung in den Hamburger Kitas, und diese Betreuungsschlüssel können sich bundesweit mittlerweile sehen lassen.
Dass wir dieses jetzt gesetzlich verankert haben, wie mit der Kita-Volksinitiative vereinbart, führt bei allen Beteiligten zu Sicherheit für die nächsten Jahre und kann hierdurch rechtssicher geplant werden.
Chancengerechtigkeit aber fängt schon vor der Kita an, weil wir nicht nur darauf warten, dass die Eltern diese Angebote annehmen. Wir werben aktiv für die Inanspruchnahme dieser Angebote, gerade dort, wo Kinder sonst möglicherweise nicht von frühkindlicher Bildung und Betreuung profitieren würden. Das gilt zum Beispiel für den Ausbau der Eltern-Kind-Zentren, um Eltern im Sozialraum zu erreichen und zu bewegen, ihre Kinder in eine Krippe oder Kita zu bringen, und ausdrücklich auch für Eltern, die solche Einrichtungen aus ihrer ursprünglichen Heimat nicht kennen. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass die Bürgerschaft einstimmig den Senat ersucht hat, in einem neuen Evaluationsbericht zu ermitteln, wie die EKiZ ihren Auftrag erfüllen und neue Zielgruppen erreichen. Auch die Stärkung der Lotsenprojekte für Flüchtlinge wirbt in diese Richtung.
So können wir feststellen, dass bisher schwächere Stadtteile für frühkindliche Bildung und Betreuung aufholen. Flankiert werden diese Maßnahmen durch das Kita-Plus-Programm, rund 330 der circa 1 100 Hamburger Kindertageseinrichtungen nehmen daran teil und setzen die um 12 Prozent bessere Personalausstattung hauptsächlich für Sprachförderung ein. Hamburgweit gilt: Noch nie haben so viele Kinder so früh und so lange von frühkindlicher Bildung profitiert wie heute.
Wenn immer mehr Schulen berichten, dass in ihren ersten Klassen die Sprachförderung deutlich zurückgegangen ist und was das allein für zukünftige Schulabschlüsse und Chancengerechtigkeit von Anfang an bedeutet, dann sind die für 2020 prognostizierten 1 Milliarde Euro richtig gut angelegtes Geld und eine Investition in die Zukunft unserer Kinder.
Die Stärkung der Betreuungsquoten, die Stärkung der Qualität und bekannte Planungen für über 70 neue Kitas zeigen, es steht wirklich gut um Hamburgs Kinderbetreuung. Wir werden die frühkindliche Bildung weiter vorantreiben im Sinne von Chancengleichheit und Teilhabe. – Danke.
Herr Oetzel, ist Ihnen aufgefallen, dass wir zurzeit über 70 neue Kitas in Planung und im Bau haben?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Yildiz, ich möchte nicht dahin zurück, wie wir es hatten, dass die Ämter für Soziale Dienste entschieden haben, wo die Kinder in die Kita gegangen sind. Manchmal ist es nämlich hilfreich, wenn das Kind in der Nähe des Arbeitsplatzes ist, und ich möchte nicht, dass entschieden wird, wo ein Kind hingeht.
Ich finde dieses Kita-Gutschein-System gut und, ja, die CDU hat es eingeführt. Das ist richtig.
Aber was war damit verbunden? Hohe Kita-Gebühren, das Mittagessen musste bezahlt werden. Das ist das, was wir wieder abgeschafft und zurückgefahren haben. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Momente in diesem Parlament, da geht man gern ans Mikrofon, und ich glaube, wenn man sich mit einer Volksinitiative geeinigt hat, dann geht man noch gerner an dieses Mikrofon.
Aber zuerst einmal versuche ich, dieses Antragsgewirr ein bisschen zu bearbeiten. Mit unserem Antrag "Ergänzendes Prüfverfahren als Baustein zur Qualitätssicherung für Hamburger Kindertageseinrichtungen" bitten wir den Senat, der Bürgerschaft über Einführung und Ergebnisse durchgeführter Überprüfungen zu berichten. Sobald dieser Bericht vorliegt, werden wir ihn an den Familienausschuss überweisen. Deshalb ist eine sofortige Überweisung des Antrags weder notwendig noch zielführend.
Dem Zusatzantrag der CDU werden wir nicht zustimmen.
Jetzt zu unserem Zusatzantrag "Recht auf KitaQualität". Erlauben Sie mir, hierzu ein paar Worte zu sagen. Es gibt wohl ein paar Differenzen, was die zweite Lesung heute betrifft. Ich finde, es ist ein fatales Signal, ein schlechtes Signal an die Kita-Initiative, hier heute eine zweite Lesung zu verweigern.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit Sozialen Erhaltungsverordnungen schützen wir bestehende Nachbarschaften und die Mieterinnen und Mieter vor teuren Sanierungen oder vor der Umwandlung ihrer Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Elf Schutzgebiete konnten wir seit dem Jahr 2011 einführen und seit Neuestem auch in dem zum Wohnen sehr begehrten Bezirk Eimsbüttel, und das sage ich als Wandsbeker. Insgesamt elf Schutzgebiete für nahezu 200 000 Menschen gibt es jetzt in Hamburg,
und das ist für die Menschen im geschützten Stadtteil ein großes Stück Sicherheit hinsichtlich der Stabilität ihrer Mieten und noch mehr Schutz vor Verdrängung.
Wenn eine Soziale Erhaltungsverordnung erlassen wird, bedürfen bestimmte Maßnahmen wie Abriss von Gebäuden, Nutzungsänderungen, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen innerhalb des Gebietes einer Genehmigung durch das Bezirksamt. Die Bezirksämter haben hier ein Mittel in der Hand, soziale Stadtentwicklung zu steuern, und das ist auch richtig so.
Aber die Soziale Erhaltungsverordnung ist nur ein Baustein für soziale Stadtentwicklung. Rot-Grün setzt vor allem auf drei Säulen zur Entspannung des Wohnungsmarkts. Wir schaffen mit 3 000 geförderten neuen Wohnungen pro Jahr … und da wird natürlich gleich von der LINKEN wahrscheinlich wieder kommen, mehr, mehr, mehr, aber wir halten gleichzeitig den Effizienzwohnungsbau in erheblichem Umfang für ein adäquates Mittel für neuen bezahlbaren Wohnraum. Darunter fallen nämlich viele Menschen in dieser Stadt, die ein kleines Einkommen haben, aber nicht das Recht auf eine geförderte Wohnung, und ich finde, das ist soziale Stadtentwicklungspolitik.
Wir werden das Flächenmanagement der Stadt weiter ausbauen, damit mehr städtische Flächen mit Mietpreisbindung bebaut werden, und wir schützen die Bewohnerinnen und Bewohner mit der Sozialen Erhaltungsverordnung und besseren Mietrechten vor Verdrängung. Die Soziale Erhaltungsverordnung hat sich in Hamburg zu einem wichtigen Element der gerechten Wohnraumpolitik entwickelt. Für die Hamburgerinnen und Hamburger, die in diesen Gebieten wohnen, heißt das konkret: Sicherheit vor ungewünschten Veränderungen in ihren Quartieren und damit Schutz vor Verdrängung. Dieses Instrument hilft direkt den bereits in Hamburg lebenden Menschen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der FDPAntrag geht von der Annahme aus, dass es in Hamburg einen erheblichen Mangel an Kita-Plätzen gibt und dass Träger häufig die Erfüllung zusätzlicher Bedingungen für eine Platzzusage von den Eltern einfordern. Ich würde einmal sagen, wir gehen jetzt einmal einen Schritt zurück, willkommen in der Realität, und schauen uns einmal an, wie es denn wirklich in Hamburg aussieht.
Vor allen Dingen wurden in den letzten Jahren sehr viele neue Betreuungsplätze geschaffen. Zurzeit werden rund 83 000 Kinder in Krippe, Kitas und in der Kindertagespflege betreut. Das sind fast hundert Prozent der Drei- bis Sechsjährigen. Jetzt muss ich einmal so ein bisschen schauen mit der Realität. Wenn fast hundert Prozent der Drei- bis Sechsjährigen in eine Kita in Hamburg gehen, wie soll es denn da zu flächendeckenden Wartelisten in den Kitas kommen? Denn die Kinder, die es in Hamburg gibt und die in die Kita wollen, sind alle versorgt. Es ist mir also ein Rätsel, wie man darauf kommen kann.
Wir haben natürlich eine deutlich hohe Quote, auch der westlichen Bundesländer, da liegt es weit darunter, 45 Prozent der unter dreijährigen Kinder gehen in eine Hamburger Kita. Hamburg war das erste Bundesland, das den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz eingeführt hat, und Hamburg erfüllt auch diesen Rechtsanspruch. Das wird auch dadurch belegt, dass nur relativ wenige Eltern von der Möglichkeit Gebrauch machen, den Nachweis eines Betreuungsplatzes beim Bezirksamt zu beanspruchen. Ja, es gibt natürlich vereinzelt Engpässe, zum Beispiel in Harburg, das wissen wir, deswegen bauen wir dort kräftig aus. Aber wir haben auf der anderen Seite in Eimsbüttel die ersten Kitas, wo Schilder vor den Kitas stehen, wir suchen Kinder, wir nehmen noch Kinder auf, also eine 1:1-Situation. Wenn man Wartelisten führt, dann baut man natürlich Bürokratie auf und der Antrag der FDP zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen. Das muss mir einmal jemand erklären, wie das zusammenpasst.
Einerseits Bürokratieabbau fordern und andererseits an der anderen Stelle ihn wieder aufbauen.
Zu den einzelnen Punkten: Sie fordern den Senat auf, das bürokratische Antragsverfahren von Gutscheinen durch digitale Verfahren zu vereinfachen. Die Digitalisierung des Antragsverfahrens für KitaGutscheine ist bereits ein Vorhaben der Freien und Hansestadt Hamburg. In einem ersten Schritt ist vorgesehen, die Beantragung der beitragsfreien Fünf-Stunden-Gutscheine online zu ermöglichen. Der perspektivisch nächste Schritt ist, die Digitalisierung der Beantragung für alle Betreuungsleistungen vorzusehen. Hier hat sich der Antrag durch Handeln des Senats erledigt.
Die von Ihnen geforderte Selbsteinschätzung der Elterngehälter hat vielfach in der Vergangenheit, und das haben wir so um die Jahrtausendwende nämlich im Bereich der Kita-Halbtagsplätze gehabt, zu deutlichen und wohl bewussten Fehleinschätzungen der Elterngehälter und in der Regel nach unten geführt, die sind nie höher eingeschätzt worden. Ich glaube, diesen Versuch wird ernsthaft keiner, außer der FDP, noch einmal wagen.
Sie wollen die Einführung einer unabhängigen Ombudsstelle, an die sich die Eltern wenden können, wenn denen direkt oder indirekt zu verstehen gegeben wird, dass sie aus Sicht der Kita für einen Kita-Platz zusätzliche Bedingungen erfüllen sollen, um dann so mit einer Zusage rechnen zu können. Ich finde, liebe FDP, das ist sehr starker Tobak, den Sie hier auffahren. In den Kitas wird eine sehr, sehr gute Arbeit geleistet und ich glaube, dass es die Kitas in Hamburg überhaupt nicht nötig haben, so zu agieren.
Und es liegen auch keinerlei quantitative Daten vor, die zeigen, dass es sich hier um ein verbreitetes Verhalten von Trägern handelt. Nach den Bestimmungen des Landesrahmenvertrages ist es nicht zulässig, dass Träger als Voraussetzung für eine Platzvergabe von den Eltern den Kauf zusätzlicher von ihnen gewünschter Leistungen oder andere Gegenleistungen fordern. Darauf wird bereits auf dem Kita-Gutschein hingewiesen beziehungsweise auf dem Bewilligungsbescheid. Eltern, die sich über entsprechende Vertragsverstöße einzelner Kitas beschweren wollen, können das jetzt schon tun, nämlich bei der Kita-Trägerberatung der BASFI. Eine Ombudsstelle ist somit überflüssig.
Ich glaube, aus diesem Antrag hätte man eine große Menge Forderungen mit einer Kleinen Anfra
ge vorab klären können. Der Antrag ist aufgrund der bestehenden Realitäten, da sind wir wieder in der realen Welt, überflüssig und deshalb kann man diesen Antrag nur ablehnen. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Senatorin! Das Kita-Netzwerk und die Links-Fraktion behaupten immer wieder, dass es in Hamburger Kindertagesstätten nicht genügend Vollzeitstellen gibt. Können Sie uns eine Übersicht geben, ob und wie viele offene Vollzeitstellen es zum Beispiel bei den Elbkindern zurzeit gibt oder bei anderen Trägern, die im Kita-Rahmenvertrag vertreten sind? Und vielleicht können Sie auch etwas dazu sagen, ob es Bestrebungen seitens dieser Träger gibt, Teilzeitkräfte zu motivieren, ihre Stunden aufzustocken.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie ist Wahlkampf, habe ich das Gefühl.
Das war eine Mischung aus allem, ein Hin und Her mit allem Drum und Dran und einem Titel, der so gewählt wirklich erstaunlich ist. Aber darauf gehe ich später noch einmal ein.
Selbstverständlich gibt es diese Initiative. Wir sind in konstruktiven Gesprächen mit dieser Initiative, nicht erst jetzt, sondern schon lange. Da lassen wir uns keinen Vorwurf machen.
Ich gehe einmal ein bisschen auf das Thema Bildung in Kitas ein. Natürlich hat Hamburg und natürlich haben wir einen Plan für frühe Bildung und Betreuung, und dieser Plan befindet sich in der permanenten Umsetzung. Wenn ich mir Ihren Titel anschaue, scheinen Sie vergessen zu haben, dass im Jahre 2012 eine völlig überarbeitete Neuauflage der Hamburger Bildungsempfehlungen für die Bildung und Erziehung von Kindern in Kindertageseinrichtungen herausgekommen ist. Da hätte die FDP vielleicht einmal hineinschauen müssen, dann hätte sie vielleicht einen anderen Titel gewählt.
Das sieht nach einem richtigen Plan aus. Ich möchte Ihnen eines von vielen, vielen Beispielen aus der Praxis geben, wie Kitas in Hamburg Bildungsstätten sind. Ich zitiere einen größeren KitaTräger:
"Kinder brauchen für ihre Bildungsprozesse einen Ort wie eine Werkstatt, an dem sie sich geborgen fühlen und selbst tätig sein können. Die Pädagoginnen und Pädagogen sind dabei wahrnehmende Beobachter, verantwortungsbewusste Ansprechpartner und zuverlässige Lernbegleiter."
Zitatende.
Dieser Kita-Träger hat das Konzept konsequent umgesetzt, und so sind in Hamburg überall Kitas entstanden, die die Bildungsempfehlungen auf einem hohen Niveau umgesetzt haben. Das sieht nach einem Plan aus.
Was Sie völlig ausgeblendet haben, ist unser "KitaPlus"-Programm, in dem zusätzliche Mittel vor allem für Sprachförderung eingesetzt werden. Dies wird weiter ausgebaut, und in der neuen Laufzeit von 2016 bis 2019 werden erstmals auch Krippenkinder im Programm berücksichtigt. Rund 320 Kindertageseinrichtungen erhalten dann eine um 12 Prozent erhöhte Personalausstattung. Also: Die Qualität in unseren Kitas wird ständig erhöht, und das hat direkte Auswirkungen auf die Bildungschancen unserer Kinder in Hamburg.
Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel, dass das wirkt. Das hat nämlich auch positive Auswirkungen. Mussten im Jahre 2011 an einigen Schulen in Hamburg in der ersten Klasse noch über die Hälfte der Kinder Sprachförderung bekommen, so ist diese Zahl der sprachgeförderten Kinder auf diesen
Schulen auf zum Teil unter 10 Prozent gesunken – ein eindeutiger Erfolg unseres Kita-Programms und ein eindeutiger Erfolg unserer Bildungspolitik.
Man muss sich einmal vorstellen – und ich bin gespannt darauf –, was das für künftige Schulabschlüsse bedeutet.
Und jetzt einmal kurz zur Bertelsmann-Studie, die Sie eben angesprochen haben. Der Berichtszeitraum endete bereits im März 2016, vor anderthalb Jahren, und spiegelt überhaupt nicht den derzeitigen Stand wider.
Vier mal 500 zusätzliche Fachkräfte pro Jahr, ab Anfang 2018, nicht ab Anfang 2019, wie Sie es eben dargestellt haben, Herr Oetzel. Das ist übrigens auf Wunsch und in Abstimmung mit der Freien Wohlfahrtspflege geschehen. 2021 werden wir dann einen Schlüssel in der Krippe von 1:4 in der Betreuung haben; die Kita-Initiative, das Kita-Netzwerk fordert das übrigens bis 2025.
Wir sind eher mit dem Programm fertig.
Und dann haben Sie das Thema Ausbildung angesprochen. Ich kann mich nicht erinnern, dass zum Beispiel in der Enquete-Kommission die FDP das auf die Tagesordnung gesetzt hat. Das waren nämlich wir als Sozialdemokraten, die sich intensiv mit dem Thema Ausbildung beschäftigen. Da haben Sie sich schön weggeduckt.
Wir haben in unserer Regierungsverantwortung zunächst die maßlosen Gebührenerhöhungen des CDU-geführten Senats zurückgenommen. Wenn ich mich richtig erinnere, fand die FDP das richtig, oder?
Wie steht die CDU eigentlich heute zu den KitaGebühren? Das können Sie gleich einmal beantworten. Darauf bin ich sehr gespannt.
Beitragsfreies Mittagessen. Dazu habe ich auch keine Proteste von der FDP vernommen. Wir haben als erstes Bundesland den Rechtsanspruch für Eltern auf einen Kita-Platz umgesetzt.
Das ist Thema. Sie haben doch die Überschrift gewählt, Frau Suding, nicht ich.
Das hat dazu geführt, dass fast 50 Prozent aller Hamburger Kinder einen Krippenplatz und nahezu 100 Prozent der Hamburger Kinder den Elementarbereich besuchen, und das bei Wahlfreiheit zwischen Kindertagespflege, Vorschule und Kita. Die Hamburger Eltern haben sich eindeutig für die Kita entschieden, und das sieht nach einem verdammt guten Plan aus.
Satt und sauber – die FDP muss selbst wissen, was sie von wem übernimmt. Es ist ja auch okay, als Opposition schneller, höher, weiter zu fordern. Aber, liebe FDP, satt und sauber, das ist schon fast eine Verhöhnung der wertvollen und verdammt guten Arbeit in unseren Kitas.
Vielen Dank.
Als Erstes einmal in Richtung der LINKEN: immer diese Mär von den Teilzeitstellen. Gehen Sie doch einmal ganz entspannt auf die Seite der Elbkinder. Dort sehen Sie über 150 freie Vollzeitstellen,
die meisten davon unbefristet. Tun Sie es einfach einmal. Ich kann Ihnen außerdem sagen: Ein großer Freier Träger in Hamburg hat allen Mitar
beiterinnen und Mitarbeitern in diesem Bereich eine Vollzeitstelle angeboten. Erfolg: gleich null.
Die Menschen wollen so arbeiten, wie sie arbeiten, und das ist dann auch richtig so.
Das Zweite: Ja, im Koalitionsvertrag steht 2019. Das ist richtig. Aber die Freien Träger mit ihrem Dachverband sind auf uns zugekommen. Das ist auf Wunsch der Freien Träger in dieser Hansestadt verhandelt worden, damit es eben nicht dazu kommt, dass wir in Engpässe hineinkommen, was Platzzahlen anbetrifft, dass jede Hamburger Familie einen Platz in dieser Stadt hat. Deswegen sind die Freien Träger auf uns zugekommen und haben den Wunsch geäußert, es von 2018 bis 2021 zu strecken. Wir hätten das gegen den Willen der Freien Träger aus meiner Sicht nicht umgesetzt. Das hätten wir zwar können, aber es wäre der falsche Weg gewesen.
Ich habe es vorhin schon gesagt: Man kann als Opposition schneller, höher, weiter fordern.
Aber ich habe nichts dazu gehört, wie Sie die zusätzlichen Stellen für den Betreuungsschlüssel 1:7,5 finanzieren wollen; Sie haben die Initiative angesprochen. Wir reden über eine Summe von Minimum 300 Millionen Euro, eher 400 Millionen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Wie wollen Sie das finanzieren? Kein Finanzierungsvorschlag, keine Gegenvorschläge, wann was umgesetzt worden sein soll.
Es sind hier nur Forderungen aufgestellt worden vonseiten der FDP und vonseiten der CDU.
Sie haben nicht einmal die Frage an Herrn Heißner beantwortet. Die Hamburger Wählerinnen und Wähler, die Kinder haben, sollten das wissen, finde ich. Ich wiederhole es noch einmal, Frau Gallina hat es wiederholt; äußern Sie sich dazu. Wollen Sie die Elternbeiträge wieder einführen oder nicht? Wollen Sie, dass Eltern in dieser Hansestadt wieder mit bis zu 600 Euro belastet werden im Monat oder wollen Sie das nicht? Das können Sie hier und an dieser Stelle vor der Wahl endlich einmal klar äußern. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe offensichtlich einen anderen Antrag gelesen. Da ging es um die vordringlich Wohnungssuchenden, die in den Häusern Perspektive Wohnen untergebracht werden sollen. Von Containern und Obdachlosigkeit habe ich in diesem Antrag nichts gelesen. In Ihrem Antrag weisen Sie darauf hin, dass in Folgeunterkünften und Erstaufnahmen sehr viele Plätze angeblich frei sein sollen. Sie blenden völlig aus, dass wir in der Erstaufnahme ungefähr 4 000 Menschen haben, die die Berechtigung haben, in eine Folgeunterkunft zu gehen. Und wenn Sie diese Zahlen berücksichtigen, ist nicht zu erwarten, dass für die Folgeunterbringung in absehbarer Zeit Plätze leer stehen können, weil das noch lange nicht abgearbeitet ist.
Erstaufnahmen sind schon aufgrund baulicher Voraussetzungen überhaupt nicht für vordringlich Wohnungssuchende geeignet. Es gibt über 22 000 Plätze in Hamburg in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Soweit Menschen tatsächlich wohnungslos sind, können sie bereits jetzt in einer Vielzahl von Einrichtungen der öffentlichen Unterbringung aufgenommen werden, was auch geschieht. Der Zuwachs an Plätzen der öffentlichen Unterbringung insgesamt kommt auch wohnungslosen Menschen in Hamburg zugute. Ja, es ist richtig, dass zurzeit eine Unterbringung in den neu errichteten Plätzen nach Paragraf 246 Baugesetzbuch nicht möglich ist. Das hat der Bundesgesetzgeber in Berlin so beschlossen. Aber mit dem Programm Flüchtlingsunterbringung mit der Perspektive Wohnen werden in absehbarer Zeit, und das
wird voraussichtlich noch im Jahre 2018 sein, durch die Änderung des Bauplanrechts an den entsprechenden Standorten die rechtlichen Möglichkeiten zur Vermietung der geschaffenen Wohnungen hergestellt. Diese zusätzlichen öffentlich geförderten Wohnungen werden auch vordringlich Wohnungssuchenden zur Verfügung stehen, also auch hier wird sich Ihr Antrag kurzfristig von selbst erledigen.
Aber natürlich besteht hier unbestritten Handlungsbedarf. Mit dem Gesamtkonzept zur besseren Versorgung von anerkannt vordringlich Wohnungssuchenden mit Wohnraum haben wir umfangreiche Maßnahmen gebündelt, unter anderem die Erhöhung der Wohnraumförderung für den Neubau von 300 Wohnungen jährlich zusätzlich, spezielle Konzeptausschreibungen für Grundstücke mit ausschließlich für vordringlich Wohnungssuchende und damit die gebundenen Wohnungen. Weitere Kooperationsverträge mit den Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften sind abgeschlossen.
Dann komme ich zur SAGA GWG. Auch die jährliche Versorgungsverpflichtung der SAGA GWG wurde auf nunmehr 2 000 Wohnungen aufgestockt. Diese 2 000 Wohnungen kommen ausschließlich vordringlich wohnungssuchenden Haushalten zugute, und davon sind allein 1 000 Wohnungen für wohnungslose Haushalte reserviert. Die SAGA GWG erfüllt jedes Jahr wieder ihre eingegangene Verpflichtung von über 100 Prozent. Und das bedeutet bei einer Fluktuation von 6,1 Prozent, dass jede vierte Wohnung der SAGA, die neu vermietet wird, an vordringlich Wohnungssuchende geht. Das ist alles nicht selbstverständlich, was die SAGA für den Hamburger Wohnungsmarkt leistet.
Um das auch einmal in Zahlen auszudrücken: Seit dem Jahr 2004 hat die SAGA GWG fast 22 000 Menschen aus dieser Gruppe mit Wohnraum versorgt. Auch f & w fördern und wohnen hat den Auftrag, ab diesem Jahr mindestens 200 Wohnungen jährlich für vordringlich Wohnungssuchende fertigzustellen. Auch unser Wohnungsbauprogramm mit zunächst 2 000 und ab dem Jahr 2017 3 000 öffentlich geförderten Wohnungen trägt zur Verbesserung dieser Situation bei. Unsere Wohnungsbaupolitik hat es doch überhaupt erst möglich gemacht, dass Menschen, die Wohnungen suchen und vordringlich Wohnungen suchen, überhaupt eine Chance haben, in Hamburg eine Wohnung zu bekommen.
Wie Sie sehen, ist eine Menge seit dem Jahr 2011 passiert, und wir werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Den Antrag betrachten wir
durch unser Handeln als erledigt und überflüssig und lehnen ihn deshalb ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Senatorin! Es wird auch künftig deutschlandweit zu richterlichen Verfügungen kommen in Bezug auf geschlossene Unterbringung. Wem obliegen dann die Konzeption, die Qualitätssicherung und die Aufsichtspflicht? Und was bedeutet das für Hamburg?
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich hier eben zwei meiner Vorredner gehört habe, dann ist es gut, dass sich Pulse of Europe gegründet hat. Und einer der Beweggründe für die Gründung von Pulse of Europe ist, dass in der Öffentlichkeit vor
allem die destruktiven und zerstörerischen Stimmen zu hören sind.
Ich zitiere aus der Internetseite Pulse of Europe:
"Deshalb lasst uns lauter und sichtbarer werden. Wir alle müssen jetzt positive Energie aussenden, die den aktuellen Tendenzen entgegenwirkt. Der europäische Pulsschlag soll allenthalben wieder spürbar werden."
Zitatende.
Ich bin in dieser Stadt geboren und habe hier auch immer gelebt. Hamburg war und ist, und das nicht nur in meiner Wahrnehmung, weltoffen und europäisch. Und viele Gäste, die zu uns kommen, mit denen ich auch persönlich zu tun habe, bescheinigen uns immer wieder unsere Weltoffenheit und sind überrascht von ihr. Hamburg gehört zu den europäischen Großstädten, vielleicht ist es sogar die europäische Großstadt. Deshalb ist es richtig, dass Hamburg ein Zeichen für Europa jeden Sonntag um 14 Uhr auf dem Rathausmarkt setzen will.
Ich kann mich noch sehr gut an die Zeit des Kalten Krieges erinnern, eine Zeit, in der meine Eltern, meine Großeltern, die den Zweiten Weltkrieg miterlebt haben, wieder Angst vor Krieg hatten, und ich auch. Unsere europäische Gemeinschaft hat uns eine lange Zeit des Friedens untereinander gesichert, und allein deshalb lohnt es sich immer wieder, Zeichen aus Hamburg und Zeichen aus vielen europäischen Städten für den Erhalt der EU und gegen Populismus und Nationalismus zu setzen.
Ja, es ist nicht immer alles glatt gelaufen mit der EU, das haben Vorredner auch schon gesagt. Da ist bestimmt noch viel zu tun. Aber ich sage das einmal so persönlich, ich finde es nach wie vor absolut faszinierend, dass es heute möglich ist, von Nordfinnland über das Baltikum durch Polen, selbstverständlich über Hamburg, bis nach Südportugal mit dem Auto und mit dem Fahrrad zu fahren, ohne an irgendeiner Grenze den Ausweis vorzuzeigen, ohne an einer Grenze das Geld wechseln zu müssen. In den meisten Ländern kann ich mit demselben Geld bezahlen. Das war und ist nicht selbstverständlich. Und dieses hohe Gut muss immer wieder verteidigt werden. Dafür stehen wir Sozialdemokraten, dafür stehen die meisten hier im Parlament, hier im Hause, und dafür stehen die meisten Hamburger.
Wie schnell Landesgrenzen und Grenzen in den Köpfen wieder bei den Menschen entstehen können, haben wir leider in den letzten zwei Jahren erleben können. Und mein lieber Max, ich solidarisiere mich mit dir. Lass uns gemeinsam dagegen kämpfen, gegen die, die gegen Europa sind. Das mache ich gern mit dir zusammen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Heißner, es ist ein starker Auftritt gewesen, dass sämtliche Impulse von Ihnen gekommen sind.
Dazu fehlt mir jede Ironie, sensationell. Ich möchte auf Ihre Abrechnung, die Sie hier gemacht haben, gar nicht komplett im Detail eingehen, denn mir erschließt sich bei vielem, das Sie gesagt haben, nicht sonderlich, was das mit dem Haushalt zu tun hat. Aber das ist Ihre Sache; darüber können wir in Zukunft noch einmal weiter diskutieren.
Aber auf einen Punkt möchte ich eingehen, nämlich die von Ihnen erwähnte Bertelsmann-Studie. Solche Studien haben einen ungemeinen Nachteil: Sie enden irgendwann und das war in diesem Fall der März 2015. Die Bertelsmann-Studie kritisiert im Übrigen auch nicht den Elementarbereich. Hier steht Hamburg nämlich in der Studie gut da. Wir haben danach, nämlich im April 2015, die Qualität in der frühkindlichen Bildung bereits um 10 Prozent im Personalbereich gestärkt. Wir werden weiter an dieser Qualitätsverbesserung arbeiten; das erzählt die Bertelsmann Stiftung nämlich nicht, weil sie vorher Abschluss hatte.
Was diese Studie auch komplett ausblendet, ist, dass wir bereits im August dieses Jahres den nächsten Schritt im Krippenbereich vorgezogen haben. Auch hier sind die Personalwochenstunden im Krippenbereich noch einmal um 10 Prozent angehoben worden. Liebe CDU, lieber Herr Heißner, argumentieren Sie also nicht immer rückwärtsgewandt aus veralteten und nicht mehr aktuellen Studien, sondern richten Sie den Blick nach vorn. Das mit dem Rückwärtsgewandten können Sie Ihren Landesparteitagen überlassen, wie Sie es auf Ihrem letzten bewiesen haben.
Gestern haben gerade Sie, Herr Trepoll, schön über Visionen oder Nicht-Visionen und über hin und her im Haushaltsplan gesprochen. Was Visionen sind, kennen Sie gar nicht.
Wenn ich für den Bereich Familie spreche, dann hat unser Haushaltsplan eine in die Zukunft gerichtete Vision. Jeder junge Mensch in Hamburg soll die Chance bekommen, einen vernünftigen Schulabschluss zu machen. Genau deshalb haben wir das gesamte Bildungssystem weitgehend kostenfrei für die Eltern in dieser Stadt gestaltet. Hier beziehe ich ausdrücklich an erster Stelle die Kitas ein.
Wie war denn das vor 2011? Kitas kosteten die Eltern viel Geld, Lernmittel in den Schulen mussten bezahlt werden und dann noch on top die Studiengebühren – super Bildungspolitik.
Wir haben das Bildungssystem daraufhin weitgehend kostenfrei gestaltet. Die Bildungschancen junger Menschen haben sich in den letzten sechs Jahren in Hamburg deutlich verbessert. Das unterscheidet uns Sozialdemokraten zum Glück von konservativer Bildungspolitik.
Ja, das kostet viel Geld und rund 800 Millionen Euro stellen SPD und GRÜNE im Einzelplan 4 für den Bereich Kita pro Jahr zur Verfügung. Aber das ist gut investiertes Geld für die Zukunft unserer jungen Menschen in Hamburg.
Vor allem kann so die Integration von Kindern, die neu in Hamburg angekommen sind, gelingen. Durch unser Kita-Programm wird der Standort Hamburg gestärkt. Hamburg ist mittlerweile ein attraktiver Standort für junge Familien.
Ich gebe Ihnen einmal ein kleines Beispiel aus dem Umland, nämlich aus Schleswig-Holstein. Wie sieht es denn da aus, wenn Eltern als Normalverdiener in Schleswig-Holstein im Hamburger Umland 500 bis 600 Euro im Monat für einen KitaPlatz bezahlen müssen? Das ist eine hohe finanzielle Belastung vor allem für junge normal verdienende Familien.
Wir haben die Eltern in Hamburg finanziell kräftig entlastet. Wie sah es denn vor 2011 aus?
Aber doch nicht in den Gemeinden; das legen die Gemeinden dort fest.
Wie sah es denn vor 2011 aus, wenn ein Elternteil die Arbeitszeit reduziert hat, damit noch Zeit für die Kinder übrigblieb, und das verdiente Geld gleich wieder für einen Kita-Platz ausgegeben werden musste? Heute lohnt es sich deshalb auch finanziell wieder, in Teilzeit zu arbeiten und die Freizeit mit seinen Kindern zu verbringen. Also noch einmal eine sehr deutliche finanzielle Entlastung der Eltern in Hamburg.
Wir haben als erstes Bundesland den Rechtsanspruch für Eltern auf einen Kita-Platz umgesetzt. Das führte dazu, dass mittlerweile über 43 Prozent aller Hamburger Kinder einen Krippenplatz und nahezu 100 Prozent der Hamburger Kinder einen Elementarbereich besuchen. Wenn mittlerweile andere Bundesländer bei uns nachfragen, wie wir das in Hamburg machen, wieso wir so erfolgreich sind, dann können wir in Hamburg auf eine einzigartige Erfolgsgeschichte im Kita-Bereich blicken.
Darüber hinaus wird auch unser Programm KitaPlus weiter ausgebaut, in dem zusätzliche Mittel vor allem für Sprachförderung eingesetzt werden. In der neuen Laufzeit von 2016 bis 2019 – also wieder einmal nach vorn gerichtet, Herr Heißner, weg von der Bertelsmann-Studie – werden erstmals auch Krippenkinder im Programm berücksichtigt. Rund 320 Kindertageseinrichtungen erhalten dann eine um 12 Prozent erhöhte Personalausstattung. Die Qualität in unseren Kitas wird also ständig erhöht und das hat direkte Auswirkungen auf die Bildungschancen unserer Kinder in Hamburg.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel. 2011 haben in vielen Schulen in Hamburg die Hälfte der Kinder in der ersten Klasse Sprachförderung bekommen. So ist in 2016 die Zahl der sprachgeförderten Kinder auf diesen Schulen zum Teil unter 10 Prozent gesunken. Das ist ein eindeutiger Erfolg unserer Kita-Politik und ein eindeutiger Erfolg rot-grüner Bildungspolitik.
Dieser Haushalt stellt im Einzelplan 4 eine Vision für die Bildung der Hamburger Kinder dar. Die rund 800 Millionen Euro pro Jahr sind gut angelegtes Geld für die Zukunft unserer Kinder und deren Eltern. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die daran mitgewirkt haben, bedanken.
Ich möchte auch noch kurz auf unseren Haushaltsantrag: "Die Jugendfeuerwehr in Hamburg wird 50 Jahre" eingehen. Das ist sicherlich ein Grund zu feiern. Die Jugendfeuerwehr leistet, wie viele andere Hamburger Jugendverbände auch, eine sehr wichtige Arbeit und soll durch diese Kampagne das ehrenamtliche Engagement von Mädchen und Jungen sowie Integration stärken. Wir wollen mit diesem Antrag den Förderverein der Jugendfeuerwehr Hamburg mit 50 000 Euro aus Sach- und Honorarmitteln unterstützen. Diese einmaligen Mittel werden natürlich, das sage ich ausdrücklich, nicht auf Kosten der anderen Jugendverbände, sondern aus Restmitteln finanziert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute den erarbeiteten Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur weiteren Stärkung des Kinderschutzes und der Kinderrechte vorliegen und werden diesen Antrag heute beschließen. Es war ein langer Weg, und es ist ein gutes Signal, dass SPD, GRÜNE, LINKE und FDP sich gemeinsam daran gemacht haben, in einer Expertenkommission den Kinderschutz und die Kinderrechte aus einer anderen Perspektive zu beleuchten.