Wir steigern systematisch und seit Jahren den Ausbau der bezirklichen Sportanlagen. Wir haben die Unterstützungsmöglichkeiten durch Sportförderkredite für Vereinssportstätten durch die IFB jetzt noch einmal verdoppelt, weil wir wissen, dass viele Vereine dort noch mehr machen wollen und diese Kredite gern in Anspruch nehmen wollen. Wir haben die Investitionsmöglichkeiten des Landessportamts zur Unterstützung von solchen Vorhaben im aktuellen Haushalt erhöht. Das können Sie überall ablesen – noch einmal auch an Herrn Oetzel –, wie die Regelfinanzierung überall steigt. Und wenn es noch eines letzten Beweises für die Entschlossenheit der Regierungskoalition in diesem Bereich bedurft hätte, dann liegt der mit dem heute hier zu diskutierenden Antrag vor.
Dieses 10,5-Millionen-Euro-Programm setzt noch einmal gezielt an den Stellen an, wo Bedarfe in der Regelsystematik aus unterschiedlichen Gründen eben nicht gut abgebildet werden konnten. Wenn ich einmal Ihr Beispiel von den abgemieteten Schulsporthallen nennen darf, Herr Oetzel: Das ist eben keine Regelaufgabe. Wir wollen nicht über die nächsten 20 Jahre dort einfach nur Betriebskosten zahlen, sondern wir arbeiten an einem Modell mit Schulbau Hamburg, mit dem LEG und mit
den Bezirken, wie wir dort eine sich selbst wirtschaftlich tragende und auch immobilienwirtschaftlich funktionierende Konstruktion finden, wie wir solche Hallen in eine gute Zukunft führen können, ohne dass wir ständig bei den Betriebskosten hinterherbezahlen müssen. Wir arbeiten an diesem Modell, deswegen ist es ein temporärer Aufwand, den wir hier betreiben, und der ist genau richtig in einem solchen Programm.
Deswegen geht mit diesem sehr gezielten, sehr klugen Programm eben auch ein sehr wichtiges Signal in den Hamburger Sport und an alle Hamburgerinnen und Hamburger, dass wir es ernst meinen mit dem Ausbau der Sportinfrastruktur in unserer Stadt. Wir liegen insgesamt auf einem Förderniveau – wenn Sie sich die Zahlen ansehen über die Jahre –, zu dem langjährige, jahrzehntelange Begleiter des Sportgeschehens in unserer Stadt sagen, so etwas habe es überhaupt noch nie gegeben. Wir waren noch nie annährend auf dem Niveau, auf dem wir uns jetzt bewegen, und zwar seit Jahren kontinuierlich, stabil und immer weiter steigend. Insofern kann gar nicht die Rede davon sein, dass es hier Stückwerk und Unterfinanzierung gibt.
Das gilt natürlich, das will ich noch sagen, weil das Thema Sportfördervertrag hier angesprochen wurde, nicht nur für die Infrastrukturförderung, sondern für die Sportförderung allgemein. Sie können es überall sehen, dass wir auch in den Bereichen mehr tun, und der Hauptprofiteur ist natürlich immer der organisierte Sport, sind die Vereine, Verbände, ist der Hamburger Sportbund. Zwei Drittel unserer Transferleistungen, und das sind fast die gesamten konsumtiven Ausgaben, die wir im Budget der Behörde in der Produktgruppe Sport überhaupt zur Verfügung haben, fließen in den Sportfördervertrag – zwei Drittel, 10 Millionen von 15 Millionen Euro. Also, wir sprechen nicht von 500 000 Euro oder von ein paar hunderttausend Euro, wir sprechen von 10 Millionen Euro, für die jetzt schon klar ist – unabhängig davon, wie das Ergebnis konkret aussehen wird bei den Verhandlungen –, dass sie in den organisierten Sport fließen werden. Das ist 1 Million Euro mehr als im letzten Sportfördervertrag, das ist eine 10-prozentige Steigerung, das ist das Dreifache der Erhöhung, die wir letztes Mal hatten.
Wenn Sie glauben, dass man durch die Festschreibung in irgendwelchen Globalrichtlinien und Gesetzen zu besseren Ergebnissen kommen könnte, ist das natürlich ein Trugschluss. Solche Steigerungsraten, die jedes Jahr nach den aktuellen Bedarfen auch noch einmal wachsen können, erhalten Sie natürlich nie aufgrund irgendwelcher gesetzlichen Vorgaben oder Globalrichtlinien, sondern das muss immer eine aktuelle Bewertung des
Bedarfes sein, und nur dadurch bekommen wir diese Steigerung hin, die wir jetzt hier auch bereitstellen können.
Ich kann im Übrigen auch sagen, weil das immer kritisiert wird: Bei fast allen Förderpositionen, bei denen es um die konkrete Förderung der Vereine und Verbände geht, sind wir uns im Wesentlichen einig. Es geht fast ausschließlich nur noch um die Frage der auskömmlichen Finanzierung des Verwaltungsapparats des HSB selbst. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch dort eine Lösung finden werden, sodass wir wie in den letzten Jahren rechtzeitig zu einem guten Ergebnis kommen werden. Die Verhandlungen sind eben Verhandlungen, da wird es auch einmal lauter, aber am Ende haben wir immer ein gutes Ergebnis erzielt. Das bekommen wir auch jetzt wieder hin. – Herzlichen Dank.
Dann frage ich Sie, wer den Antrag gern an den Sportausschuss überweisen möchte. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 40 unserer Tagesordnung, Antrag der CDU-Fraktion: Elbtower – Bürgerbeteiligung dringend notwendig.
Hierzu gibt es einen Zusatzantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN. Die Debatte zu diesem Punkt entfällt.
Ich frage Sie, wer das auch möchte. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte sich ihm anschließen? – Wer lehnt ihn ab? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer gibt diesem seine Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung so beschlossen worden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Innovationsmetropole stärken – Chancen von Distributed-Ledger-Technologien wie Blockchain jetzt nutzbar machen – Drs 21/14521 –]
Auch hierzu gibt es einen Zusatzantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN. Die CDU-Fraktion möchte auch hier gern eine Überweisung beider Drucksachen an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien.
Wir haben eine Kurzdebatte. Jede Rednerin, jeder Redner hat eine Redezeit von zwei Minuten, und es startet Herr Ovens für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Manchmal kommen Schlagzeilen ja doch sehr überraschend, so wie kürzlich, als das World Economic Forum feststellte, Deutschland sei weltweit Innovationsstandort Nummer 3. Das ist natürlich schön für unser Land, doch müssen wir uns hier in Hamburg die berechtigte Frage stellen: Wollen wir das Ganze unterstützen, wollen wir Impulsgeber sein, oder laufen wir dieser Bewegung hinterher und sind eher in der Blockadementalität? Wenn wir uns die letzten drei Jahre anschauen, dann sehen wir zwar viel gute Mühe, allerdings – Beispiel Innovations-Wachstumsfonds – eben auch sehr viel, was einfach nur verschleppt wird. Hamburg kommt beim digitalen Thema einfach nicht voran.
Thema Blockchain: Blockchain findet sich siebenmal im Koalitionsvertrag der CDU-geführten Bundesregierung. Fragt man den Hamburger Senat danach, wie es denn mit Blockchain in Hamburg ausschaue, dann findet man da als Antwort auf unsere SKA, der Senat sehe keine produktreifen Ein
satzfelder, würde aber die Entwicklung wohlwollend beobachten. Meine Damen und Herren, Hamburg muss endlich weg vom Beobachterstatus, wir müssen Impulsgeber werden bei innovativen Technologien.
So sieht es auch die Hamburger Wirtschaft. Der Wirtschaftsrat hat jüngst sein eigenes Papier dazu veröffentlicht und sagt, die Distributed-LedgerTechnologien und Blockchain-Technologien haben das Potenzial, Wertschöpfungsketten und Transaktionsprozesse in vielen Branchen zu verändern. Es freut mich ja, dass sich die SPD, nachdem wir nun diesen Antrag eingebracht haben, zumindest genötigt fühlt – vielleicht auch ein bisschen angetrieben aus der eigenen Wirtschaftsbehörde –, aktiv zu werden und mehr schlecht als recht unseren Antrag auseinanderzunehmen, Teile in einen eigenen Antrag zu kopieren, aber leider doch vieles außen vor zu lassen. Wir fordern einen Digitalisierungsbeirat, denn diese Politik und diese Verwaltung haben es nötig. Wir wollen die Wissenschaft am Standort im Kontext Blockchain und Distributed-Ledger-Technologien stärken, einen Blockchain-Campus, um Gründer hier in Hamburg zu unterstützen, wie es auch der Finanzplatz Hamburg schon diskutiert, wir wollen ein BlockchainForum als Clusterinitiative. Und last, but not least lassen Sie uns doch bitte über einen Hamburg Coin sprechen.
Um Hamburg zum Innovationshafen für moderne Technologien zu machen, lieber Herr Müller, müssen wir noch einiges tun. Der SPD-Antrag hat nicht einmal eine richtige Überschrift. Da wissen wir gar nicht, was Sie eigentlich wollen, da steht nur Blockchain. Aber Kollege Hansjörg Schmidt wird uns vielleicht mehr dazu sagen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Blockchain treibt viele um. Viele Experten sind der Meinung, dass Blockchain und insbesondere die Kryptowährung keine Technologiegeschichte sind, sondern eher eine psychologische Sache. Der Titel dieser Story lautet dann "Bubble Economy" oder "Die Kunst des Diebstahls".
Auch ich finde Blockchain sehr faszinierend, und es lohnt sich, sich tiefer damit zu beschäftigen. Genau das mache ich seit Jahren. Man sollte die Entwicklung auch einmal genau beobachten.
Zensur resistent, sie kann nicht verstümmelt werden, außer von denen, die die privaten Schlüssel besitzen. Die Blockchain ist dezentral, die Daten sind auf viele Geräte verteilt und können nicht von denselben Personen kontrolliert werden. Das ist es dann aber häufig auch schon. Es ist keine lange Liste. In feindlichen Umgebungen und dort, wo es auf Vertrauen ankommt, gibt es für die Blockchain spannende Szenarien.
Demgegenüber steht aber auch eine Liste an deutlich negativen Punkten. Die Blockchain ist eine verdammt langsame Technik, jede Transaktion muss vom gesamten Netzwerk überprüft werden. Die Blockchain ist sehr kompliziert, das führt zu wahnsinnigen Entwicklerkosten und technischen Schulden. Und die Blockchain ist vor allem ein nimmersatter Energiefresser. Bitcoins zum Beispiel hat einen Footprint von 417 Kilogramm CO2 pro Transaktion und verbraucht so viel Strom wie Österreich. Das ist ein ökologisches Desaster, und deswegen sollte man sich immer sehr genau überlegen, wann und warum man Geld und Zeit in diese Technologie investiert. Die CDU muss sich deshalb auch fragen, ob sie hier nicht einfach nur einen Hypezug durchs Haus jagt, zumal so ein Hamburg Coin offenbar ein Marketing-Gag ist, der sich schnell als Rohrkrepierer erweisen wird.
Wir fordern einen Lagebericht, damit wir sehen, was dieser Senat … und was in dieser Stadt schon unterwegs ist. Da ist schon vieles unterwegs, das kann sich sehen lassen. Ansonsten geht es darum, dass man Innovation in der Breite fördert, Infrastruktur zur Verfügung stellt, damit neue Innovationen und Technologien erprobt und erforscht werden können. Genau das tut dieser Senat, und das werden wir uns dann noch einmal weiter berichten lassen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann mir vorstellen, dass nicht alle Kolleginnen und Kollegen dieser Debatte so ohne Weiteres folgen können. Aber wir diskutieren dieses Thema gern, auch mit dem Kollegen der CDU. Ich will nur eines vorweg sagen, Herr Kollege. Überlegen Sie doch einmal, wenn Sie hier damit einsteigen, Hamburg sei digital hinten dran. Also ich finde, in dieser Stadt passiert digital so viel,