Protokoll der Sitzung vom 17.10.2018

[Antrag der CDU-Fraktion: Knapper Parkraum und die Durchführung hoheitlicher Aufgaben – Parkerleichterungen für Hamburgs Gerichtsvollzieher ermöglichen – Drs 21/14520 –]

Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen.

Wer möchte das auch? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann wurde die Überweisung abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung in der Sache.

Wer möchte den Antrag der CDU aus Drucksache 21/14520 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das ebenfalls knapp abgelehnt.

Aufruf Punkt 41, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Staatsexamen 2.0 – Die Digitalisierung im Jurastudium vorantreiben.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Staatsexamen 2.0 – Die Digitalisierung im Jurastudium vorantreiben – Drs 21/14523 –]

Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei ein paar Enthaltungen ist das angenommen worden.

Als Letztes Aufruf Punkt 44, Antrag der AfD-Fraktion: Gründung einer Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Hamburg.

[Antrag der AfD-Fraktion: Gründung einer Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Hamburg – Drs 21/14526 –]

Wer möchte dem AfD-Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Damit ist die Sitzung für heute geschlossen. Schönen Feierabend.