[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/13805: Haushaltsplan 2017/2018, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung, Einzelplan 5.0 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, Finanzierung von Analysegeräten für das Institut für Hygiene und Umwelt (Senatsan- trag) – Drs 21/14418 –]
Wer möchte hier der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 21/13805 mit der vom Ausschuss empfohlenen Änderung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig gewesen.
Wer will dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Beschluss auch in zweiter Lesung gefasst und somit ist das Gesetz beziehungsweise die Finanzierung endgültig beschlossen.
Punkt 18, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018, Einzelplan 7, Genehmigung von überplanmäßigen Kosten nach Paragraf 39 LHO im Haushaltsjahr 2017.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/13505: Haushaltsplan 2017/2018 – Einzelplan 7 – Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Genehmigung von überplanmäßigen Kosten nach § 39 Landeshaushaltsordnung im Haushaltsjahr 2017 (Senatsantrag) – Drs 21/14425 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich beschlossen.
Dann frage ich: Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 21, Bericht des Haushaltsausschusses: Endloses Warten aufs Geld – Schnellere Bearbeitung der Beihilfeanträge dringend erforderlich.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/12025: Endloses Warten aufs Geld – Schnellere Bearbeitung der Beihilfeanträge dringend erforderlich (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/14491 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 23, Bericht des Haushaltsausschusses: Jahrelange Freistellungen von suspendierten Beamten verhindern – Straf- und Disziplinarverfahren beschleunigen!
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/13936: Jahrelange Freistellungen von suspendierten Beamten verhindern – Straf- und Disziplinarverfahren beschleunigen! (Antrag der CDU-Frakti- on) – Drs 21/14493 –]
Wer möchte hier der Empfehlung des Haushaltsauschusses folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich beschlossen.
Punkt 25, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 159. Änderung des Flächennutzungsplans und 143. Änderung des Landschaftsprogramms – Wohnen am Duvenacker in Eidelstedt.
159. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen am Duvenacker in Eidelstedt – 143. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen am Duvenacker in Eidelstedt – (Senatsantrag) – Drs 21/14439 –]
Wer schließt sich der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich beschlossen.
Punkt 26, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 160. Änderung des Flächennutzungsplans und 144. Änderung des Landschaftsprogramms – Wohnen und Grün südlich Poppenbütteler Berg.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/13915: 160. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen und Grün südlich Poppenbütteler Berg in Poppenbüttel – 144. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen und Grün südlich Poppenbütteler Berg in Poppenbüttel – (Senatsantrag) – Drs 21/14440 –]
Wer schließt sich hier der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig beschlossen worden.
Punkt 27, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 161. Änderung des Flächennutzungsplans und 145. Änderung des Landschaftsprogramms – Freiflächen nördlich der Bahntrasse in NeugrabenFischbek.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/13916: 161. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Freiflächen nördlich der Bahntrasse in NeugrabenFischbek – 145. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Freiflächen nördlich der Bahntrasse in NeugrabenFischbek – (Senatsantrag) – Drs 21/14441 –]
Wer schließt sich der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig beschlossen.
Punkt 31, Antrag der CDU-Fraktion: Die Kleinsten besser schützen – Verkehrserziehung an Kitas und Schulen ausbauen, Unfallprävention in deren Umfeld stärken.
[Antrag der CDU-Fraktion: Die Kleinsten besser schützen – Verkehrserziehung an Kitas und Schulen ausbauen, Unfallprävention in deren Umfeld stärken – Drs 21/14347 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 32, Antrag der CDU-Fraktion: Erster Bürgermeister muss sein Versprechen zum Schutz der Hummelsbüttler Feldmark einhalten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Erster Bürgermeister muss sein Versprechen zum Schutz der Hummelsbüttler Feldmark einhalten – Drs 21/14482 –]
Hierzu liegt vonseiten der LINKEN ein Antrag auf Überweisung federführend an den Ausschuss für Umwelt und Energie sowie mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss vor.
Wer möchte dieser Überweisung zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus Drucksache 21/14482 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das abgelehnt worden.
Punkt 33, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds 2020: Anbau am Bootshaus des Ruder-Clubs Bergedorf zur Einrichtung eines Fitnessbereichs.
Sanierungsfonds 2020: Anbau am Bootshaus des Ruder-Clubs Bergedorf zur Einrichtung eines Fitnessbereichs – Drs 21/14515 –]
Ich verstehe die Heiterkeit im Hause nicht. Das ist sicherlich die Vorbereitung auf den weiteren Klimawandel, wenn der See austrocknet.
Also wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig beschlossen. – War das eine Gegenstimme? – Die LINKEN haben dagegengestimmt. Trotzdem ändert das nichts am Ergebnis dieser Abstimmung.
Aufruf Punkt 38, Antrag der CDU-Fraktion: Knapper Parkraum und die Durchführung hoheitlicher Aufgaben – Parkerleichterungen für Hamburgs Gerichtsvollzieher ermöglichen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Knapper Parkraum und die Durchführung hoheitlicher Aufgaben – Parkerleichterungen für Hamburgs Gerichtsvollzieher ermöglichen – Drs 21/14520 –]