Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.
Punkt 35, Antrag der FDP-Fraktion: Opfer von psychischer Gewalt im Opferentschädigungsgesetz erfassen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Opfer von psychischer Gewalt im Opferentschädigungsgesetz erfassen – Drs 21/14517 –]
Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen. Es wurde mitgeteilt, dass die Fraktionen keine Debatte führen wollen. Deshalb stimmen wir jetzt gleich über den Überweisungsantrag ab.
Wer möchte also die Drucksache 21/14517 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich angenommen und der Antrag wurde überwiesen.
Wer möchte sich hier zunächst der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 660/18 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich angenommen.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 708/17 und 901/17 sowie 461/18, 601/18, 651/18 und 654/18 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig bei ein paar Enthaltungen angenommen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Ich stelle nun zunächst fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig überwiesen.
[Große Anfrage der AfD-Fraktion: Gewalt gegen Ärzte und medizinisches Fachpersonal – Drs 21/13891 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 21/13891 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Punkt 4, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Projekt 23+ Starke Schulen – Muss jetzt der Bund dem Senator unter die Arme greifen?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Projekt 23+ Starke Schulen – Muss jetzt der Bund dem Senator unter die Arme greifen? – Drs 21/13975 –]
Zu dieser Drucksache liegt seitens der CDU-Fraktion ein Antrag auf Überweisung an den Schulausschuss vor.
[Große Anfrage der AfD-Fraktion: Zahlung von Kindergeld an ausländische Empfänger (II) – Drs 21/14035 (2. Neufassung) –]
Diese Drucksache möchte die AfD-Fraktion an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer möchte sich dem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Die Große Anfrage aus Drucksache 21/14035, zweite Neufassung, wurde dann ohne Besprechung zur Kenntnis genommen.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Einsatz von Security in der Hamburger Kinderund Jugendhilfe – Drs 21/14054 –]
Die Fraktion DIE LINKE hat hierzu die Überweisung an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss beantragt.
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 7, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Sozialintegrative Fördermöglichkeiten in der Flüchtlingshilfe – Wer kann wo und zu welchem Zweck eine Förderung beantragen?
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Sozialintegrative Fördermöglichkeiten in der Flüchtlingshilfe – Wer kann wo und zu welchem Zweck eine Förderung beantragen? – Drs 21/14056 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer möchte dem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch diese Große Anfrage ohne Besprechung zur Kenntnis genommen worden.
Aufruf Punkt 15, Unterrichtung durch die Präsidentin: Einspruch des Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken gemäß Paragraf 49 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Einspruch des Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken gemäß § 49 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 21/14506 –]
Der Einspruch ist Ihnen allen im Wortlaut zugegangen. Gemäß Paragraf 49 unserer Geschäftsordnung hat die Bürgerschaft ohne Beratung über diesen Einspruch zu entscheiden.
Punkt 17, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018, Nachbewilligung nach Paragraf 35 Landeshaushaltsordnung beim Einzelplan 5.0, Finanzierung von Analysegeräten für das Institut für Hygiene und Umwelt.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/13805: Haushaltsplan 2017/2018, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung, Einzelplan 5.0 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, Finanzierung von Analysegeräten für das Institut für Hygiene und Umwelt (Senatsan- trag) – Drs 21/14418 –]