Und heute muss man sagen in der Entwicklung: Es war richtig, dass wir diese Maßnahmen dort aufgenommen haben. Immer mehr Gerichte sagen, die Städte seien sogar verpflichtet, diese Maßnahmen durchzuführen. Insofern waren wir dort in Hamburg wegweisend, und ich glaube, das sollte man auch einmal deutlich sagen. Wir haben uns sehr früh Gedanken gemacht, welche Maßnahmen notwendig sind und welche Maßnahmen wir durchsetzen können.
Genau das ist doch der Punkt: Man braucht für eine Durchfahrtsbeschränkung oder für ein Durchfahrtsverbot, sei es streckenmäßig, sei es flächenmäßig, eine Rechtsgrundlage. Und jetzt einfach zu sagen, das stehe doch in Paragraf 45 StVO, reicht nicht aus. Da braucht man bestimmte Grenzwerte, die überschritten sind, und der Luftreinhalteplan
hat das alles durchgerechnet. Im Luftreinhalteplan wurde sogar ein Mehr an Lkw-Fahrten prognostiziert, und die Prüfung hat eben ergeben, dass es nicht möglich ist, ein flächendeckendes Durchfahrtsverbot rechtlich umzusetzen. Deswegen ist es auch nicht notwendig, diesen Antrag noch einmal an den Ausschuss zu überweisen. Der Luftreinhalteplan wurde ausführlich in den Ausschüssen diskutiert, das Thema ist erst einmal ausdiskutiert, und deswegen werden wir den Antrag heute ablehnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Bill. – Herr Aukes kann meine Gedanken lesen und geht zum Rednerpult. Sie haben das Wort für die FDP-Fraktion.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben im Grunde genommen das Resümee des Antrags gezogen. Auch wir werden dem Antrag der LINKEN nicht zustimmen, denn er geht an den Realitäten dieser Stadt einfach vorbei. Dieselfahrverbote sind, wie wir häufiger festgestellt haben und auch immer wieder feststellen werden, so, wie sie derzeit praktiziert werden, absurd; sie bringen nichts. In Hamburg haben sie nichts gebracht, und sie werden auch in anderen Städten wenig bringen. Ich habe einmal nachgeschaut, es gibt eine Weltkarte der Dieselfahrverbote. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen: Da gibt es nur ein einziges Land auf der ganzen Welt, in dem es überhaupt Dieselfahrverbote gibt, und das ist die Bundesrepublik Deutschland.
Daran sehen Sie, wie weit wir da von der Realität entfernt sind. Es kommt noch hinzu, Herr Hackbusch, dass Hamburg im Gegensatz zu München keinen Autobahnring besitzt. Wir haben derzeit eine äußerst schwierige Umfahrungssituation der gesamten Stadt, sodass es letztendlich gar nicht möglich ist, den Lastverkehr um Hamburg herumzulenken. Aufgrund vieler Gegebenheiten – auch darüber haben wir hier schon häufiger gesprochen, wir haben da sehr viel auch angemahnt, A 26, A 20, Hafenquerspange, nichts ist fertig – kann im Grunde genommen ein effektiver Umfahrungsverkehr derzeit gar nicht laufen. Es ist aber auch nicht nötig, denn es gibt in Hamburg genug Möglichkeiten, die Luftqualität nachhaltig zu verbessern – auch das haben wir in mehreren Beiträgen immer wieder gesagt –, indem wir zum Beispiel intelligente und vernetzte Ampelschaltungen einführen, indem wir beispielsweise die Regelungen so festlegen, dass Autos, auch Lastwagen, kontinuierlich durch die Stadt fahren können. All das führt natürlich dazu, dass dann auch der Ausstoß geringer wird.
Ich denke, diese Frage mit einem Verbot zu lösen, ist erstens nicht durchführbar, und zweitens ist Hamburg ein Wirtschaftsstandort. Wir brauchen den Güterverkehr in und um die Stadt. Deshalb ist es notwendig, dass wir auch weiterhin die Möglichkeit eröffnen, dass Lastwagen und Fernverkehrswagen durch die Stadt fahren können. Und wenn man es richtig regelt und richtig macht, dann wird dies auch weiterhin möglich sein.
Alle anderen Lösungen wird es derzeit nicht geben, auch aufgrund der Tatsache, dass einige Parteien hier im Hause, wo auch immer, gegen vernünftige Lösungen sind. Deshalb werden wir – einfach aus realistischen und wirtschaftlichen Gründen – dem Antrag nicht zustimmen und ein Verbot des Durchfahrens grundsätzlich ablehnen. – Vielen Dank.
"Die Belastung der Menschen in der Stadt […] durch Luftverschmutzung, insbesondere Stickoxide und Feinstaub, ist gesundheitsgefährdend hoch."
Die Aussage des ersten Satzes ist falsch und damit das gesamte Fundament, auf dem dieser Antrag fußt.
Die Messergebnisse zeigen, dass in Hamburg insgesamt eine gute Luftqualität herrscht – Zitat des Luftreinhalteplans auf Seite 17. Die Messergebnisse, die für jedermann jederzeit zugänglich sind, bestätigen das. Sie suchen sich im Grunde genommen aus der Vielzahl der Messwerte, die überwiegend unter den Grenzwerten liegen, diejenigen heraus, die kritisch sind, aber deswegen noch lange nicht gesundheitsgefährdend. Einzig und allein an 4 von 15 Messstationen im Hamburger Raum wurde der Grenzwert für Stickstoffdioxid temporär überschritten, und dies auch nur an viel befahrenen Straßen in unmittelbarer Nähe zur Fahrbahn. Hintergrundmessungen zeigen hingegen, dass mit abnehmender Entfernung, und da rede ich von Metern, diese Grenzwerte sehr schnell deutlich unterschritten werden. Wenn man dann noch in die Höhe geht, werden sie noch deutlicher unterschritten.
Hinzu kommt, dass seit Jahren die Höhe der Überschreitung dieses Stoffes kontinuierlich abnimmt. Auch ohne abstruse und völlig wirklichkeitsfremde Maßnahmen wie diese Durchfahrtsverbote, die noch unsinniger sind, als Licht mit Säcken in die fensterlose Kirche in Schilda zu tragen, hätten sich
diese Werte unter die Grenzwerte entwickelt. Es ist einfach nur ein Goodie für die Seele der dort ansässigen Wählerhochburg der GRÜNEN, Klientelpolitik in Reinkultur statt Sachpolitik zum Wohle aller.
Zu guter Letzt ist die willkürliche Festlegung dieses Grenzwerts von 40 Mikrogramm zu hinterfragen, die keinen fundierten wissenschaftlichen Hintergrund hat. Amerika lebt mit dem 2,5-Fachen an Grenzwert. Und aufgrund dieser Faktenlage malen Sie jetzt im einleitenden Satz ein Katastrophenszenario an die Wand, welches jeglicher Grundlage entbehrt. Das reicht schon, um den Antrag abzulehnen. Dennoch ein paar weitere Anmerkungen.
Erstens: In Bayern wird die Politik unter Einbeziehung der Realität vollzogen. Deswegen gibt es de facto kein Durchfahrtsverbot im Süden von München, da es dort keine Umfahrungsstrecken gibt. A 995 München-Giesing zur A 95 führt durch die Stadt, A 95 zur A 96 Richtung Lindau führt ebenfalls durch die Stadt.
Zweitens: Hamburg hat keine Ringautobahn wie München à la A 99, von der man den Verkehr von Osten über den Norden nach Westen leiten kann. Wir warten hier eigentlich nur noch auf die westliche oder die östliche Querung der Elbe, was sicherlich nur noch ein bis zwei
Zum Dritten: Überhaupt schreiben Sie nur, wo die Durchfahrt immer verboten werden muss, sagen aber nicht, wohin die Lkws ausweichen sollen. Wenn Sie sich hier nicht als Magier auszeichnen wollen, können Sie das im Grunde genommen auch gar nicht, denn es gibt keine Möglichkeiten, wohin Sie diesen Verkehr ausweichen lassen könnten. Und wenn da etwas wäre, wie würde dann sichergestellt werden, dass der Transit-Lkw auch die Transitstrecke nimmt? Vielleicht so, wie jetzt das Durchfahrtsverbot kontrolliert werden würde, nämlich gar nicht? Das Ganze, wenn es dann so wäre, wäre mit einem nicht zu vertretenden Aufwand zu kontrollieren. Dieser Antrag ist im Grunde genommen durch die Bank unnütz und unsinnig, er würde in der Umsetzung an den Fakten der Realität zerschellen.
Zum vierten Punkt ist eigentlich nur noch zu sagen, dass dieser Vergleich von München und Hamburg hinkt, so wie im Grunde genommen oftmals – nicht immer, aber oftmals – die Vergleiche im Fahrradwettbewerb zwischen Hamburg und Kopenhagen hinken. Während München im Zentrum seiner Stadt nämlich ein Hofbräuhaus stehen hat, haben wir im Zentrum unserer Stadt einen Hafen.
Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen. Man hat wirklich die Befürchtung, dass als Nächstes von Ihnen der Antrag kommt, ein Durchfahrtsverbot für Schiffe zu erlassen, die keinen E-Antrieb aufweisen. Sie wollen aus Hamburg eine grüne Wohlfühl- und Wellnessoase machen, und dazu muss gleich die gesamte Wirtschaft in die Knie gezwungen werden. Und Sie erzählen wie immer auch niemandem, wo Sie im Grunde genommen die finanziellen Mittel für all Ihre Wohltaten hernehmen wollen. Da wird es dann nicht helfen, wenn Sie in einigen Läden Kaffee aus Fairtrade-Konditionen handeln oder vielleicht Che-Guevara-TShirts verkaufen mit dem Konterfei von Herrn Ovens drauf. Diese Steuereinnahmen werden dann nicht reichen, um all das umzusetzen.
Alles in allem ein Antrag, wie ihn realitätsferner nicht einmal die GRÜNEN hätten stellen können. Fast alle Ihre bisherigen Anträge waren besser.
Wir werden ihn weder inhaltlich unterstützen noch sind wir für die Überweisung an den Ausschuss. – Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Das ist ja toll gewesen mit den Antworten, denn entweder brachte es gar nichts oder es brachte gleich die ganze Welt durcheinander, irgendetwas dazwischen. Es ist dementsprechend schwer, darauf insgesamt zu antworten. Ich versuche einmal, auf die einzelnen Argumente, die genannt worden sind, kurz einzugehen.
Das Erste, das ist mir sehr wichtig, ist die Auseinandersetzung um die Körperverletzung. Wir haben in diesen Bereichen der Stadt seit Jahrzehnten eine Debatte über die Frage, dass wir alle wissen, dass diese Grenzwerte, wenn sie denn gerissen werden – ich will jetzt nicht auf die Diskussion dort eingehen –, in dem Augenblick natürlich schädigend sind, körperverletzend sind. Vor 10 oder 15 Jahren wurde uns versprochen, dass das Problem innerhalb von drei, vier, fünf Jahren gelöst wird. Es ist immer noch nicht gelöst, und dementsprechend ist es eine wichtige Sache, sich darüber auseinanderzusetzen. Es verletzt den Körper, selbstverständlich, und die Stadt hat dafür zu sorgen, dass diese Situation sich verändert.
wenn wir gegenwärtig feststellen, dass die bisherigen Maßnahmen, nach dem, was wir dort sehen – und das wissen Sie selbst, in Ihren Monatsberichten können Sie sich das doch im Luftmessnetz anschauen –, diese Zahlen nicht verbessert haben. Dementsprechend haben Sie die Aufgabe, selbstverständlich an dieser Stelle noch etwas zu machen und sich zu überlegen, was es sein könnte.
Das wäre jetzt der Punkt im Zusammenhang mit dem Argument, das Sie dazu benutzen. Das erste Argument wäre, es bringe zu wenig. Ich sage Ihnen, jeder Lkw, der dort nicht durchfährt, ist eine Verbesserung der Situation. Und da nennen Sie doch einmal ein Argument, was dann dagegen spricht. Natürlich ist das eine Verbesserung.
Sie wissen doch selbst nicht, was sich dort eigentlich genau verändert. Das sagen die Antworten auf unsere Kleinen Anfragen. Dementsprechend wäre es wichtig, sich darüber auseinanderzusetzen und mitzubekommen, was sich dort verändert. Ist das ein riesiger Aufwand? Nein. Ich sage Ihnen, das sind ein paar Schilder, die dort aufgestellt werden, und das natürlich dann irgendwann zu kontrollieren. Ist es so viel schwieriger als in München? München macht genau das. Übrigens, Herr Bill, München praktiziert dieses Durchfahrtsverbot seit 2003, juristisch unterlegt. Dementsprechend ist es doch nur eine Ausrede, die Sie hier benutzen. Sie wollen sich damit nicht auseinandergesetzt haben, Sie haben sich vor einem halben Jahr … Sie meinen, die Welt wäre jetzt verändert worden. Sie haben einen Luftreinhalteplan, der leider nicht eingehalten wird, und Sie wollen keine weiteren Hinweise dazu. Das werden wir nicht akzeptieren.
Ich sehe jetzt keine weitere Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt, deshalb kommen wir zur Abstimmung.
Wer also möchte zunächst die Drucksache 21/14330 federführend an den Verkehrsausschuss und mitberatend an die Ausschüsse für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie Umwelt und Energie überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.