Die gesetzliche Situation gibt es eindeutig her. Sie verweisen darauf, dass das nach Paragraf 45 nicht möglich sei. Wir stellen fest, dass dort zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen auch solche Schritte der Verkehrslenkung ohne Schwierigkeiten eine Möglichkeit sind. Es ist eine kleine Sache, eine Sache, die durchaus kräftig wirkt und bei der Sie sich sogar weigern, das normal im Ausschuss diskutieren zu lassen. Das finde ich schon eine ziemliche Frechheit. – Danke.
Ich danke, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Hackbusch, Sie haben ein wichtiges Thema angesprochen, und ich möchte die Debatte auch wirklich sehr ernsthaft führen. Aber uns Unterlassung zu unterstellen oder gar Körperverletzung, das finde ich, ehrlich gesagt, mehr als fragwürdig. Diesen Ton möchte ich eigentlich nicht in diesem Parlament.
Saubere Luft, das ist sicherlich Konsens, gehört zu den wichtigsten Voraussetzungen für Gesundheit in unserer Stadt. Dass wir etwas tun müssen für die Reduzierung von Luftbelastungen, auch zur Lärmminderung, darin sind wir uns auch noch einig. Aber da hört es eben auf, weil in unseren Augen Ihr Antrag doch sehr viel Symbolpolitik ist.
Wir setzen auf sehr viele verschiedene, zielführende, sorgfältig abgewogene und eben auch verhältnismäßige – ganz wichtig: verhältnismäßige – Maßnahmen zur Verbesserung von Luftqualität und verbessertem Gesundheitsschutz. Wir setzen aber dabei nicht auf pauschale Durchfahrtsbeschränkungen oder flächendeckende Verbote,
Hamburg hat, das ist bekannt, als erste Stadt einen akkurat durchgerechneten, durchgeplanten Luftreinhalteplan. Wir haben hier bereits sehr oft über die verschiedenen Maßnahmen gesprochen. Angefangen von emissionsfreier Umstellung der Busflotte, Förderung Elektromobilität, massiver Ausbau U- und S-Bahn-Netz, Radverkehr, Forcierung von Landstrom, LNG, Umstellung der HADAG-Flotte auf emissionsfreien Antrieb, Elektrifizierung der Hafenbahn, intelligente Ampelschaltungen, emissionsabhängiges Hafenentgelt und, und, und. Sie sehen, das sind alles richtungsweisende
Maßnahmen für bessere Luft und weniger Lärm, und das wirkt langfristig und dauerhaft. Das ist unser Ziel.
Die von Ihnen geforderten Durchfahrtsbeschränkungen können aus unserer Sicht – das auch noch einmal an Herrn Thering, weil von Ihnen eben der Zwischenruf kam – wirklich nur Ultima-Ratio-Mittel sein, eben wenn keine anderen Maßnahmen ausreichen,
um die gesetzlich vorgeschriebenen Werte einzuhalten, und wenn auch die möglichen Auswirkungen auf Ausweichrouten vertretbar sind. So verhielt es sich bei den bekannten beiden Durchfahrtsbeschränkungen Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße, aber so verhält es sich eben nicht pauschal auf dem gesamten Hamburger Stadtgebiet und auch nicht auf den in Ihrem Antrag genannten weiteren Straßen, die im Übrigen schon geprüft wurden in der Fortschreibung des Luftreinhalteplans.
Deswegen sehen wir jetzt keine Notwendigkeit, diese Prüfung, die wirklich intensiv betrieben wurde und mit allen Maßnahmen, mit allen Auswirkungen betrachtet wurde, weiter anzustellen, weil sie schon betrieben wurde. Ich möchte gar nicht sagen, dass Lkw-Verkehr keine Belastung für Hamburgs Straßen ist. Aber Durchfahrtsbeschränkungen sind für uns klar kein Allheilmittel, sondern können eben nur nach den wirklich sehr strengen, sehr engen Anforderungen der StVO und – das muss man auch zur Kenntnis nehmen – in begründeten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen. Ich denke, Augenmaß und Sinnhaftigkeit sind hier sehr wichtig, und das ist unser Fokus.
Sie haben eben angesprochen, und das war auch für uns wichtig, dass im Luftreinhalteplan Maßnahmen beschrieben sind, die die bereits prognostizierte Entwicklung und Zunahme der Lkw-Verkehre mitberücksichtigen. Der Blick in diesen Plan und die Prognose zeigt ja, die Zunahme des Lkw-Verkehrs wird vor allem im Hafen und auf den Autobahnen stattfinden, und da haben wir mit dem Ausbau der A 7, mit der geplanten Ertüchtigung der A 1 und dem Neubau der A 26 erhebliche Maßnahmen, dass der überregionale Lkw-Transitverkehr auch in Zukunft ein leistungsfähiges Bundesfernstraßennetz nutzen kann und eben nicht auf das Stadtnetz ausweichen muss.
Man muss auch sehen, dass für den Innenstadtbereich in Zukunft sogar eine leichte Abnahme des Lkw-Verkehrs prognostiziert wurde. Auch da hat man festgestellt, dass es nur einen relativ geringen Anteil von Lkw-Verkehr gibt, der als Transit definiert werden kann. Die allermeisten haben Quell
oder Zielverkehre oder sie haben ihr Ziel im wirklich direkten Hamburger Umland, sodass eben fast keine Verlagerung auf andere Strecken möglich ist.
Was ich übrigens auch interessant fand: Sie hatten München erwähnt. Wenn man sich einmal Stuttgart anschaut, da gibt es dieses Lkw-Transitverbot seit 2010 und da sagt die Polizei, es habe eigentlich überhaupt keine Wirkung entfaltet, denn zum einen sei es kaum kontrollierbar und zum anderen habe auch der Stuttgarter Verkehr zu ungefähr 95 Prozent eben diesen Quell- und Ziel-Lkw-Verkehr, sodass das Verbot gar nichts gebracht habe.
Da ich aber hier auch als Wirtschaftspolitikerin stehe, möchte ich noch erwähnen, dass Hamburg natürlich ein sehr wichtiger Wirtschaftshafen und Handelsstandort ist; auch dieser Aspekt ist mir sehr wichtig. Gleichwohl ist natürlich auch das Ziel von uns Wirtschaftsleuten – und das ist die viel wichtigere Diskussion, als über Fahrverbote zu reden –, dass mehr Güter von der Straße verlagert werden, dass wir mehr in die Binnenschifffahrt bringen, mehr auf die Hafenbahn und dass wir uns auch noch mehr Gedanken machen im Bereich der letzten Meile. Wir haben ein sehr aktives Logistikcluster. Das sind viel wichtigere Maßnahmen.
Wir haben sehr viel im Gesamtpaket angepackt, und auch die Verkehrsministerkonferenz wird sich noch einmal damit beschäftigen, aber pauschale Fahrverbote lehnen wir weiterhin ab. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Hackbusch, ich habe durchaus Verständnis dafür, dass Sie den Lkw-Verkehr aus unserer Stadt nicht verbannen, aber zumindest reduzieren wollen. Auch wir sind froh über jeden Lkw, der nicht mehr durch Hamburgs Innenstadt fährt. Daher ist es richtig, dass wir uns Gedanken machen, wie das Ganze funktionieren kann. Aber, Frau Martin hat es deutlich gesagt, nur die wenigsten Lkws, die durch Hamburg fahren, sind Transitverkehre, und daher, glaube ich, setzen Sie hier am komplett falschen Punkt an.
Vor allem sind wir der Meinung, und das haben wir auch im Bereich der Dieselfahrverbote immer gesagt, dass aus unserer Sicht Verbote das völlig falsche Instrument sind. Wir haben immer gesagt, wir wollen auf Anreize setzen, auf Angebote. Frau Martin, Sie sagten gerade, dass Sie immer nur
Maßnahmen mit Augenmaß beschließen, die sinnhaftig sind – also, dass die Dieselfahrverbote in Hamburg an der Stresemannstraße und an der Max-Brauer-Allee nicht sinnvoll sind, das bestätigt Ihnen inzwischen jeder. Sie haben diese Dieselfahrverbote eingeführt, um die Messstation zu stützen, und nicht, um die Menschen zu schützen.
(Dr. Monika Schaal SPD: Weil die Menschen es wollen! Sie schummeln sich hier Ihre ei- gene Wahrheit zurecht!)
Und genau hier sollte man nicht denselben Fehler machen und wieder mit Fahrverboten um die Ecke kommen.
Vor allem müssen wir uns auch die Frage stellen, wir sehen das ja schon bei den Dieselfahrverboten, dass die von der Polizei überhaupt nicht kontrolliert werden können, weil a) die Polizei völlig überlastet ist und b) es auch so kaum möglich ist, herauszufinden, wer denn nun ein Anliegen hat und wer nicht. Gleiches gilt natürlich auch für Lkw-Fahrverbote. Hier ist es sogar noch schwieriger. Da müssen Sie dann erst einmal nachweisen, dass das ein Transitverkehr und kein anderer Quellverkehr oder so ist. Also von daher ist das extrem schwierig. Wir werden weiterhin gern auch mit Ihnen zusammen daran arbeiten, den Lkw-Verkehr in Hamburg zu reduzieren; das ist der richtige Ansatz. Ihr Antrag ist der falsche Ansatz, weil er wieder auf Verbote anstatt auf Anreize und Angebote setzt, und daher werden wir Ihren Antrag heute ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde eben schon gesagt, wir werden den Antrag ablehnen, aber aufgrund der mündlichen Begründung der LINKEN, glaube ich, ist es doch wichtig, noch einmal zwei, drei Dinge klar zu sagen. Erstens: Natürlich ist es zurzeit eines der größten Probleme der großen Städte, die Luft- und Lärmsituation zu verbessern. Das haben wir hier schon rauf- und runterdiskutiert,
nicht erst in dieser Legislaturperiode, sondern auch schon in der letzten Legislaturperiode. Die EU hat eindeutige Grenzwerte vorgegeben, wir haben die Messstation, und wir haben uns ja auch lange, bis vor ungefähr drei Jahren, gewundert, warum die Luft denn nicht besser wird, weil der Ausstoß der Autos eigentlich hätte sinken müssen, da die Grenzwerte immer schärfer wurden. Jetzt, und das
sollte man vielleicht auch noch einmal sehr deutlich sagen, wissen wir, woran es liegt, dass die Luft bis heute nicht besser wurde, weil die Autos schlicht nur auf dem Papier sauber waren und nicht in der Realität und die Autoindustrie hier einen sehr großen Betrug verübt hatte. Das sollte man einmal klar sagen, denn da liegt die Grundlage des Problems, warum wir uns hier mit diesem Thema immer noch intensiv beschäftigen müssen.
Ich finde es auch immer verwunderlich, wenn man nach Berlin schaut, wie dort die Debatten geführt werden. Ich habe den Eindruck, dass die Automobilindustrie immer noch unter einer Art Schutzschild gehalten wird. Da würde ich mir weitaus größere Maßnahmen wünschen.
Aber auch Hamburg war und ist nicht untätig. Wir haben im letzten Verkehrsausschuss diskutiert, wie viele Maßnahmen und zusätzliche Initiativen aus den neuen Mitteln der Luftreinhaltung aus Berlin finanziert wurden. All die Projekte laufen jetzt an. Frau Sudmann, Sie hatten das in der letzten Ausschusssitzung nachgefragt; wir haben noch einmal die Protokollnotiz bekommen. Ich war sehr erstaunt, wie viele Einzelprojekte das sind. Einige kannte ich, einige kannte ich nicht. Ich glaube, da sind wir echt auf einem guten Weg. Wir haben sehr viele Gelder aus Berlin bekommen und hoffen, noch zusätzliche zu bekommen.
Wir haben als erste Stadt deutschlandweit, und das wurde eben diskutiert, einen Luftreinhalteplan in Hamburg, und zwar in der Fortschreibung, der die besagten Durchfahrtsbeschränkungen beinhaltete, die auch umgesetzt wurden. Wir wurden da in der Republik von vielen belächelt.